Es geht wieder um die Frage – das werden uns vorrangig Experten beantworten müssen, die in die Szene hineinwirken, die Sicherheitsbehörden zu leiten haben –: Was ist sinnvoller, die Chance zu haben, an eine Organisation anzuknüpfen, oder darauf zu verzichten, um sie in anderer Form zu beobachten?
Aber die Beobachtung mehrerer sogenannter freier Kameradschaften, die sich heute nicht mehr Kameradschaften nennen, sondern Autonome Nationalisten, scheint mir schwieriger zu sein, weil sie ähnlich wie auf dem islamistischen Feld selbst wirken, selbst handeln und nur schwer erkennbar sind.
Und darin, Herr Jäger, liegt unsere gemeinsame Aufgabe: unseren Ermittlungsbehörden die Mittel an die Hand zu geben, dass sie in der Lage sind, Vorfeldbeobachtung und Vorfeldaufklärung zu betreiben. Denn nachzuarbeiten ist immer ein Stück Versagen, wenn wir es hätten verhindern können. Ich glaube, das sollte heute ein deutliches Signal von uns allen sein.
Wir trauern um die Toten. Wir beklagen die entsetzlichen Taten. Aber sie sind eine Verpflichtung, nun wirklich alles gemeinsam zu tun, um sie in Zukunft zu verhindern – in alle Richtungen. Wenn das heute das Signal ist und wenn wir dann gemeinsam mit den Ermittlungsbehörden fragen: „Welche Hilfen brauchen Sie? „Wie soll die Arbeit aussehen?“, dann hat diese Stunde heute hier auch ihre Bedeutung, aber auch nur dann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Draußen vor dem Eingang läuft eine Ausstellung zum Thema „50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei“. Eine dieser Plakatwände trägt den Titel: „Geteilte Heimat“.
Obwohl es im Zusammenhang damit viele Schwierigkeiten und schreckliche Ereignisse gab und gibt, waren es im Großen und Ganzen friedliche 50 Jahre. Für die allermeisten der hier lebenden Türken und Türkeistämmigen ist Deutschland, ist Nordrhein-Westfalen die Heimat. Wir kennen auch keine andere oder haben den Bezug zu der alten Heimat nach vielen Jahren des Lebens hier in Deutschland verloren.
Gehen Sie eine Etage tiefer, sehen Sie die Ausstellung „Deportiert ins Ghetto“, die sich mit den Auswirkungen der schrecklichen Naziherrschaft auseinandersetzt. Mehr als 60 Jahre nach Ende dieser schrecklichen Zeit müssen wir feststellen, dass es in Deutschland möglich ist, dass eine junge Nazimörderbande eine blutige Spur durch Deutschland zieht und wahllos Menschen schwer verletzt und ermordet. Das einzige Auswahlkriterium dabei war offensichtlich ihre Abstammung oder ihre Funktion für diesen Staat.
Wir müssen feststellen, dass unsere Gesellschaft, dass wir diese Menschen nicht schützen konnten. Schlimmer noch: Wir haben diese furchtbaren Schicksalsschläge für die Opfer und deren Familien als interne Auseinandersetzungen, als Auseinandersetzungen im Mafia-Milieu bezeichnet, obwohl es immer wieder Hinweise auf Rechtsterrorismus gab. Waren wir, war der Staat auf dem rechten Auge blind?
Stattdessen wurde die Bevölkerung vor linksextremistischen Gefahren gewarnt. Brandanschläge auf Bahnstrecken wurden zu einer neuen Welle des Linksterrorismus hochgepuscht. Wir haben hier über radikale Sitzblockaden auf Antinazidemos diskutiert und uns Gedanken über die Bekämpfung einer linksextremen Szene gemacht.
Über lange Zeit aber wurde so getan, als wenn die Gefahr von rechts zu vernachlässigen wäre. Jetzt sehen wir: Hier wurde über ein Jahrzehnt lang geraubt und gemordet, es wurden Menschen auf brutale Art und Weise getötet, der Staat und seine freiheitlich-demokratische Grundordnung wurden untergraben – und das, ohne dass die rechtsextreme Gefahr deutlich öffentlich angesprochen wurde. Soviel wir heute wissen, fand das sogar unter Beteiligung von V-Leuten und mit Kenntnis von Verfassungsschützern statt.
Herr Laschet, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Wortbeitrag, weil ich gemerkt habe, dass Sie nach
der gesamten Diskussion – auch nach dem, was hier in den letzten Monaten aus den Reihen der CDU-Fraktion an Wortbeiträgen zu hören war – doch zu einer Erkenntnis gekommen sind, die uns deutlich macht, dass es eben nicht nur links, sondern auch rechts große Gefahren gibt.
Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt uns als Volksvertretung nur, uns zu schämen und die Angehörigen der Opfer um Verzeihung zu bitten, uns für das Versagen des Staates zu entschuldigen.
Rostock haben wir, die Migrantinnen und Migranten, uns nicht mehr sicher gefühlt. Nach Mölln und Solingen haben wir Türkeistämmigen uns in Deutschland fürchten müssen – zu Recht, wie heute klargeworden ist. Meine Mutter hat nach Solingen festgestellt: Die Deutschen wollen uns nicht, sie verbrennen uns.
Heute ist es so, dass Türkeistämmige sich wieder fürchten müssen und sich nicht mehr sicher fühlen. Wir haben mühsam über viele Jahre hinweg ein Klima der Versöhnung und des gegenseitigen Vertrauens geschaffen. Wir engagieren uns fast alle bei verschiedensten Projekten der Integration und Verständigung.
Und nun stellt sich heraus, dass von Nazis terroristisch organisierte Anschläge gegen Menschen anderer Abstammung stattfinden. Ich fürchte, wir sind noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. Die jetzt bekannten Täter sind vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Die ganze braune Suppe, die da – angefangen von der NPD über freie Kameradschaften bis hin zu terroristischen rechtsextremen Vereinigungen – vor sich hin kocht, muss als ernste Bedrohung für unseren Staat und die Menschen in unserem Land betrachtet werden.
Ich möchte, dass die NPD verboten wird. Das wäre ein erster Schritt – da bin ich sicher –, verlorengegangenes Vertrauen in Deutschland wiederzuerlangen.
Wenn Sie mit Türkeistämmigen reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden Sie hören, dass diese Menschen Angst haben: weil Ihnen klargeworden ist, dass der Staat sie nicht schützen konnte oder schützen wollte. Gestern wurde bekannt, dass die Nazi-Mörderbande auch Politiker und andere in der Öffentlichkeit Stehende auf ihrer Liste hatte.
Ich weiß nicht, wie meine bzw. unsere hier unter uns sitzenden Kolleginnen und Kollegen sich fühlen: Frau Akbayir, Frau Demirel, Herr Atalan, Herr Yük
Ich selber mache mir Sorgen um meine Familie. Es ist – das kann ich Ihnen sagen – ein sehr ungutes Gefühl, wenn man nach Hause kommt und nicht weiß, ob alles in Ordnung ist. Das ist so, wenn man sieht, was heute passiert.
Diese Sorgen haben viele, viele unserer Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde auch. Ich will den Türken, den Griechen und anderen Migranten aber sagen, dass Deutschland auch ihre Heimat ist, dass sie es sind, die geholfen haben, Deutschland und damit auch NRW zu dem zu machen, was es ist.
Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sowie die Menschen in NRW: Schützen Sie Ihre Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen. Seien Sie wachsam. Halten Sie beide Augen auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Bei uns sind Menschen aus aller Welt zu Hause. Sie haben unser Land mitaufbauen geholfen, sie haben unser Zusammenleben seit vielen Jahrzehnten bereichert und bereichern es bis heute. Da ist es besonders bitter, dass NordrheinWestfalen in dieser Weise von diesen schrecklichen und abscheulichen Verbrechen betroffen ist.
Einer der Morde geschah in Dortmund, der Nagelbombenanschlag im Jahr 2004 war in Köln, der Anschlag in der Probsteigasse im Jahr 2001 fand ebenfalls in Köln statt. Wer weiß, ob nicht noch mehr Taten in diese Serie einzureihen sind.
Es wird jetzt viel darüber debattiert, ob wir von einer neuen Qualität sprechen müssen, ob es sich um eine neue Form von Gewalt handelt. Ich sage Ihnen ganz klar: Gewalt von rechts ist kein neues Phänomen. Im Gegenteil: Anschläge, Übergriffe und Bedrohungen, das alles ist nicht neu. Durchaus anders ist die Einbettung dieser Taten in ein Netzwerk, das den Tätern das Überleben im Untergrund offensichtlich möglich gemacht hat. Das ist schon eine andere Qualität; aber nur darüber zu debattieren, nur über Begriffe zu streiten, ob es nun neue oder alte Gewalt gibt, das ist nicht unbedingt das, was uns weiterführt.
Leider ist die Nutzung dieser Termini viel zu oft der Versuch, vom eigenen Versagen in den letzten Jahren abzulenken. Denn die Dimensionen des Versa
gens, das es in den letzten Jahren insbesondere seit 2009 auf Bundesebene gegeben hat, sind vielfältig. Da werden Mittel aus der Rechtsextremismusprävention abgezogen, um sie in sogenannte Aussteigerprogramme für Linke zu investieren, obwohl niemand in der Fachwelt das für sinnvoll hält. Ich frage mich schon: Ist die Ministerin ihrer Aufgabe eigentlich gewachsen?
In einem bemerkenswerten Kommentar der gestrigen Ausgabe der „Tagesschau“ habe ich einen Satz über die Bundesfamilienministerin gefunden, die für diesen Bereich zuständig ist:
(Beifall von den GRÜNEN, von der SPD und von der LINKEN – Anna Conrads [LINKE]: Herr Yetim auch nicht!)
Seehofer gesagt, er werde Zuwanderung „bis zur letzten Patrone“ bekämpfen. Meine Damen und Herren, etwas in unserem Land läuft falsch!
(Lebhafter Beifall von den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und von der LINKEN – Ralf Witzel [FDP]: Meine Herren!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt durchaus eine große Debatte über die Rolle, die die Verfassungsschutzbehörden in dieser Angelegenheit gespielt haben.