Herr Jäger, da trennt uns hier im Parlament, glaube ich, nichts. Wir sind uns einig, dass die NPD ein unsäglicher Laden ist. Aber um sie herauszubekommen, brauchen wir bestimmte Kriterien. Papier hat da recht: Wir sollten nicht in diese Falle laufen.
Bündnisse sind angesprochen worden. Herr Stotko, willkommen im Klub! In Pulheim haben wir ebenfalls ein buntes Bündnis gegen rechts. Das wird bei uns auch richtig gelebt. Da trennt uns nichts. Aber wir dürfen nicht in eine Falle laufen. Beachten wir also das, was uns Papier sagt! – Danke schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Kollege Engel, das, was Sie gerade gesagt haben, ist genau der Grund, warum man die V-Leute in der NPD abschalten muss. Nur so kann man nämlich ein NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen. Ich weiß nicht, wo sich das bei Ihnen gedanklich widerspricht.
Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Uns wird hier vorgeworfen, wir würden das über das Knie brechen; das sei eine vorschnelle Entscheidung; man müsse immer ganz genau hingucken, man dürfe nicht generell sagen, die Arbeit der V-Leute sei schwierig. – Gerade Ihnen von SPD und Grünen möchte ich zwei Ereignisse in Erinnerung rufen, die in der Vergangenheit im Landtag stattgefunden haben.
2007 brachte den Abgeordneten Ralf Jäger der Umgang der schwarz-gelben Landesregierung mit der V-Mann-Affäre Sebastian S. in Rage. Sebastian S. war Zuhälter, Drogen- und Waffenhändler mit engen Kontakten zu den Autonomen Nationalisten in Dortmund. Er hatte schon die Polizei am Hals. Dann soll der V-Mann von seinen Vorgesetzten im NRW-Verfassungsschutz gewarnt worden sein. Doch das Innenministerium erteilte keine Ermächtigung zur Strafverfolgung. Für Ralf Jäger grenzte der Umgang des Ministeriums an Strafvereitelung im Amt.
Bärbel Höhn brachte 1994 der Umgang mit der VMann-Affäre Schmitt auf die Palme. Unter den Augen dieses rechten Spitzels und Kampfsportlehrers wurden drei junge Leute radikalisiert. Sie sind 1993 losgezogen und haben in Solingen ein Haus angezündet. Viele Menschen starben. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis die damalige Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn:
„Allein die Tatsache, dass staatliche Organe und ihre Informanten so in der Nähe rechtsextremistischer Morde agierten, hat dem demokratischen Rechtsstaat erheblichen Schaden zugefügt.“
Herr Orth, ich finde es echt spannend, dass Sie mich beauftragen, einen Vorschlag für eine andere Sicherheitsarchitektur zu machen. Ich glaube, das wird in die Annalen dieses Hohen Hauses eingehen. Lassen Sie mich nur so viel sagen: Man bekommt regelmäßig den Eindruck, dass regionale Initiativen gegen rechts häufig mehr Erkenntnisse über die lokale und die regionale Szene haben als der Verfassungsschutz. – Das vorweg.
Die Linke fordert seit Langem eine unabhängige Analyse- und Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Homophobie und Antisemitismus.
Diese Beobachtungsstelle muss am Parlament angedockt und der Öffentlichkeit rechenschaftspflichtig sein. Sie darf nicht mit Faschisten und Kriminellen zusammenarbeiten. Das ist ganz wichtig.
Natürlich müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie sich diese Szene weiterentwickelt und was sie tut. Das ist völlig klar.
Herr Jäger, Sie haben gerade gesagt: Wir brauchen neue Befugnisse, eine neue Zentraldatei und vielleicht auch eine neue Behörde. – Dazu muss ich Ihnen sagen: Es werden jetzt ohne den konkreten Nachweis, dass Fehler, Schwachstellen und Lücken öffentlich aufgearbeitet worden sind, Zentraldateien und Zentren gefordert, die den Kern des Trennungsgebotes treffen würden.
Der Bundesinnenminister kannte kürzlich in einem Interview noch nicht einmal die IGR. Das ist eine Arbeitsgruppe auf der Bundesebene: „Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer/terroristischer, insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte“. Diese Arbeitsgruppe hat regelmäßig, mehrmals jährlich getagt, ist aber zurückgestuft worden, genauso wie – auch beim Bundesverfassungsschutz – viele Mittel gegen rechts in den allgemeinen Anti-Extremismus-Topf überführt worden sind.
Herr Kruse, das ist das Problem mit Ihrem Redebeitrag: Obwohl Herr Laschet so treffend gesagt hat, der Feind stehe rechts, werfen Sie immer noch alles in einen Topf und schwächen somit den Kampf gegen rechts massiv.
Herr Innenminister, Sie verlangen von uns, wir sollen erst mal abwarten, bis all das aufgedeckt ist, was die V-Leute möglicherweise gemacht haben. Ich kann Sie nur auffordern: Klären Sie doch bitte endlich die Pannen des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsbehörden öffentlich und umfassend auf!
Dann können wir uns darüber unterhalten, ob wir weitere Dateien oder weitere Behörden brauchen. So geht es jedenfalls nicht.
Danke schön, Frau Kollegin Conrads. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Jäger noch einmal das Wort.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, weil ich glaube, dass alle in diesem Saal anwesenden Abgeordneten eines eint: dass wir diese NPD verboten haben wollen.
Meine Kollegen tagen zurzeit in Wiesbaden. Ich will Ihnen noch mal kurz die Haltung der nordrheinwestfälischen Landesregierung zur Frage eines NPD-Verbots erläutern. Denn hier wird vieles durcheinandergemischt. Und wir wollen in den nächsten Wochen bei dem, was uns eint, nicht scheitern. Wir wollen am Ende keine triumphierende NPD haben, weil zum zweiten Mal ein Verbotsverfahren nicht geklappt hat. Vielmehr soll am Ende ein tatsächliches Verbot stehen.
Da uns das eint, bitte ich Sie darum, dass wir da in den nächsten Monaten zusammenbleiben. Das Problem ist: Es reicht nicht aus, festzustellen, dass diese Partei verfassungsfeindlich ist – das ist allgemein bekannt –, sondern es ist in diesem Verfahren nachzuweisen, dass sie verfassungswidrig ist und eine aggressive, kämpferische Haltung hat.
Kollegen zurzeit ebenfalls darüber diskutieren. Um ein solches Verbotsverfahren wirklich erfolgreich zu betreiben, müssen wir besonnen vorgehen. Ein Aufheizen, also das Bestreben, möglichst schnell Verbotsanträge vorzulegen, läuft dem Ziel zuwider, es wirklich sicher zu gestalten.
Frau Conrads, auch in Verbindung mit Ihrem Antrag komme ich auf die wesentliche Frage: Ich glaube, dass wir im ersten Schritt zusammentragen und beurteilen müssen, was an öffentlich zugänglichem Material vorliegt. Wir müssen beurteilen, ob das einen Verbotsantrag aufgrund einer aggressiv
Frau Conrads, dann werden wir an dem Punkt sein, dass die aggressive, kämpferische Haltung unter Umständen nur über Informationen von Quellen belegbar ist. Deshalb würde ich dringend davor warnen, zu sagen, wir müssten schon jetzt alle V-Leute abziehen.
Nein, wir müssen ein besonnenes, abgestuftes Verfahren haben, gemeinsam betrieben von allen Ländern, dem Bund und seinen Behörden, um entsprechend dem aktuellen Erkenntnisstand den nächsten Schritt zu planen. Nur so können wir am Ende erfolgreich ein Verbot betreiben.
Das, was Sie hier vorschlagen, führt uns unter Umständen rigoros dazu, dass ein weiteres Verbotsverfahren gegenüber der NPD verhindert werden muss.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 an dieser Stelle schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen, dass die antragstellende Fraktion Die Linke um direkte Abstimmung gebeten hat. Die führen wir jetzt durch. Wer dem Inhalt des Antrags Drucksache 15/3410 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Absage an den Nachteilsausgleich – Welche neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse haben Schulministerin Löhrmann dazu bewogen, ihre in der letzten Legislaturperiode getätigten Einschätzungen zu aus ihrer Sicht notwendigen Veränderungen bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Dyskalkulie grundlegend zu revidieren?