Was die Grünen dazu beitragen, ist der Höhepunkt dieser peinlichen Entwicklung. Sie können doch nicht ernsthaft zu Protesten auffordern und die Menschen auf diese Weise beunruhigen! Wo waren Sie denn eigentlich, meine Damen und Herren von den Grünen, als in Ihrer Regierungszeit sowohl im Bund wie auch in Nordrhein-Westfalen Castortransporte durchgeführt worden sind?
Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich den damaligen Bundesumweltminister Jürgen Trittin aus dem Jahre 2004 aus den „Westfälischen Nachrichten“ zitieren:
„Wer ist schon begeistert von Atomtransporten. … Wir sind zu der gemeinsamen Einschätzung gekommen, dass diese Transporte der Abwicklung der Atomenergie und nicht dem Weiterbetrieb von Reaktoren dienen.“
Was an dieser Begründung von Herrn Trittin trifft nicht auch auf die geplanten Transporte von Jülich nach Ahaus zu? – Die Antwort lautet: Alles trifft zu, außer dass die Grünen damals die Schuld nicht auf den Bund schieben wollten, weil ihre eigenen Leute mit in der Regierung saßen. Das war der einzige Unterschied, meine Damen und Herren.
Rot-Grün verstößt in Nordrhein-Westfalen eindeutig gegen Vereinbarungen, die Rot-Grün früher selbst beschlossen hat. Der Kollege Lienenkämper wies eben darauf hin.
Um das noch einmal in Ihre Erinnerung zurückzurufen: Es war die frühere rot-grüne Bundesregierung, die im Jahr 2002 die Forschungszentren eindeutig von der Verpflichtung zum Bau von Zwischenlagern ausgenommen hat. Das gilt auch für Jülich.
Ich komme zum Schluss. – Was sagt die Ministerpräsidentin dazu? Sehr geehrte Frau Kraft, wie Sie sehen, läuft innerhalb Ihrer Landesregierung derzeit einiges schief. Sprechen Sie endlich ein Machtwort. Ihre Landesregierung ist nicht nur eine Minderheitsregierung, nein, sie ist auch schlicht und ergreifend unfähig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich denke, die Fähigkeit der Ministerpräsidentin ist am Montag eindrucksvoll mit 97,2 % der Stimmen beim SPDParteitag unterstrichen worden.
Was kann man von der heutigen Debatte mitnehmen? – Mitnehmen kann man die Feststellung von Herrn Brockes, der Bund habe seine Hausaufgaben gemacht. Er hat aber in der gesamten bildungspolitischen Debatte nicht gelernt, dass auch Hausaufgaben benotet werden können. Für diese Hausaufgaben wäre die Note sechs noch arg freundlich.
Was können wir noch aus der heutigen Debatte mitnehmen? – Wenn ich mir die Anträge zur Aktuellen Stunde ansehe, dann markere ich mir das eine oder andere darin, wenn ich mich auf eine Rede vorbereite. Im Antrag der CDU habe ich mir natürlich etwas gemarkert, beim Antrag der SPD habe ich mir etwas gemarkert, im Antrag der FDP war – mit Verlaub – nichts zu markern. Daraus und auch aus dem Wortbeitrag des Kollegen Brockes schlussfolgere ich, dass es bei der FDP bei dem Thema nichts anzumerken gibt, außer dass dieser Antrag und Ihr Wortbeitrag endlich endgelagert werden müssen, Herr Kollege.
Was lernen wir weiter? – Herr Wirtz scheint ganz offensichtlich im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich zu sitzen. Ansonsten kann ich mir diese Detailinformationen nicht erklären. Der Hinweis ist bei der Landesregierung sicherlich angekommen, Herr Wirtz. Ich habe gesehen, dass die Ministerpräsidentin und der Minister schon darüber nachgedacht haben, Ihnen zukünftig Einladungen zu ihren Vier-Augen-Gesprächen zu schicken. Vielleicht kriegen Sie auch Protokollausschnitte davon. Denn darauf scheint Ihr Informationsdefizit ja zu beruhen, dass Sie weder Einladungen noch Protokolle bekommen, wenn unsere Ministerpräsidentin und unsere Minister Gespräche führen.
Worum geht es hier überhaupt? – Sie versuchen ganz offensichtlich, den Menschen eine seltsame Umkehrung der Verantwortlichkeiten beim Forschungszentrum Jülich aufzuoktroyieren. Das funktioniert nicht. Das Forschungszentrum Jülich ist der Betreiber. Im Forschungszentrum Jülich gibt es klare Verhältnisse: 90 % Bund, 10 % Land. Ich habe in der Mathematik gelernt, dass 90 % – und somit Ihre Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen – deutlich das Sagen haben. Sie können den Menschen doch keine Umkehr in den Verhältnissen einzureden versuchen.
Im Sommer 2007 hat das Forschungszentrum Jülich, also das Forschungszentrum selbst, beim Bundesamt für Strahlenschutz einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung für das Behälterlager gestellt. Die Strahlenschutzbehörde machte zu Recht darauf aufmerksam, dass bauliche und technische
Ertüchtigungen des Lagers zwingend zu den Voraussetzungen für eine Verlängerung der Genehmigung gehören.
Zu Verfahren und Ertüchtigungen hat Minister Voigtsberger bereits am 2. Februar – man achte auf das Datum; darauf komme ich gleich noch einmal – ausgeführt. Wenn Sie schon nicht in Debatten zuhören können, dann sollten Sie wenigstens die Protokolle nachlesen. Er hat deutlich gemacht, wie es denn – jetzt kommt es – laufen könnte. Da steht „könnte“. Er hat von „könnte“ gesprochen. Sie setzen eine Mär in die Welt. Herr Brockes, das beherrschen Sie hervorragend. Deswegen freuen Sie sich, dass es mir aufgefallen ist.
Die Frage der CDU, ob die Landesregierung ein zweites atomares Zwischenlager für hoch radioaktiven Abfall in Nordrhein-Westfalen will oder nicht, stellt sich doch überhaupt nicht. Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass es nämlich – auch dazu hätten Sie einfach bei Herrn Voigtsberger zuhören müssen – schon zwei gibt: das Transportbehälterlager in Ahaus und das AVR-Behälterlager in Jülich. Das in Jülich wäre zu ertüchtigen. Das zeigt nicht zuletzt der damalige Antrag des Forschungszentrums. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt: Man achte darauf, wann dieser Antrag zurückgezogen wurde. Meines Wissens genau bei Regierungsübergang von Schwarz-Gelb zu Rot-Grün hier im Land Nordrhein-Westfalen.
Sie nehmen eine Gefährdung der Sicherheit durch Transporte in Kauf. Zu einer längeren Lagerung in Jülich sagen Sie Nein, obwohl dabei die Sicherheit ganz wesentlich höher wäre als bei vielfachen Transporten.
Der Bund als Mehrheitsgesellschafter hat sich deutlich für den Transport von 152 Castoren nach Ahaus entschieden. Er hat dies damit begründet, dass es sonst zu einem genehmigungslosen Zustand gekommen wäre, weil die Genehmigung 2013 ausläuft und eine Ertüchtigung des Zwischenlagers nicht möglich sei.
Dieses Argument ist wenig glaubwürdig. Wenn der Bund die Möglichkeit der Ertüchtigung rechtzeitig und konstruktiv geprüft hätte, wäre dies durchaus möglich gewesen.
Der Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich hat Ende 2008 den Vorstand des Forschungszentrums mit der Vorbereitung der Transporte beauftragt. Herr Röttgen als CDU-Vorsitzender in NRW lässt jegliche Verantwortung gegenüber den Menschen und gegenüber der Sicherheit der Menschen in NordrheinWestfalen vermissen, wenn er als Bundesminister diese Transporte unterstützt.
Es geht ja nicht um einen Castortransport, sondern wir sprechen, wie wir den Medien entnehmen konnten, von Transporten mit maximal zwei Behältern pro Woche, weil nur ein Spezialfahrzeug vorhanden ist. Die Experten gehen davon aus, dass wir zwei
bis drei Jahre Castortransporte von Jülich nach Ahaus haben werden. Da reden Sie von Sicherheit in unserem Lande.
Wir haben auch einmal – vor vielen Jahren – darüber debattiert, dass Japan die sichersten Atomkraftwerke hätte. Eine andere Debatte zu diesem Thema fand am 2. Februar und damit vor den Ereignissen in Fukushima statt. Ihre Leute – Hovenjürgen und Wirtz – haben alle, wie sie da waren, damals noch den Ausstieg aus dem Ausstieg bejubelt.
Sechs Wochen später waren wir schlauer. Sie sind dann langsam zurückgerudert. Nach Fukushima wollen Sie noch behaupten, jeder Castortransport sei sicher?! – Das ist schädlich. Das ist unredlich.
Es kann immer etwas passieren. Wir wollen das nicht, aber es kann etwas passieren. Das würden Sie damit in Kauf nehmen.
Wir lehnen die Transporte eindeutig ab. Wir sagen deutlich: Es kann nur noch einen Transport geben, und zwar in ein Endlager. Ich gehe davon aus, wir denken dabei nicht an Ahaus, auch wenn Herr Hovenjürgen im Februar dieses Jahres mehrfach davon gesprochen hat, dass Ahaus für ihn das Endlager wäre. Aber, wie schon gesagt: Das war noch vor Fukushima. – Herr Hovenjürgen, schütteln Sie nicht mit dem Kopf. Schauen Sie ins Protokoll. Darin ist es an verschiedenen Stellen nachzulesen. Es war kein Versprecher. Es war von Ihnen bewusst so gesetzt.
Durch wen wird die Endlagerfrage denn eigentlich richtig forciert? – Nicht durch Ihre Bundesregierung, nein. Die Endlagerfrage wird im Rahmen der Atomdiskussion durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik Deutschland forciert. Federführend sind Nordrhein
Westfalen und Baden-Württemberg. Herr Kretschmann schließt – nicht immer zum Wohlgefallen seiner eigenen Parteifreunde – selbst ein Endlager in Baden-Württemberg nicht aus.
Da wird es forciert. Da wird endlich daran gearbeitet. Das hat die schwarz-gelbe Bundesregierung versäumt. Ich bin guter Dinge, dass das nun passieren wird.
Wir sagen ganz klar Nein. Wir gefährden die Sicherheit der Menschen nicht durch unnötige Castorentransporte. Wir machen eines deutlich: Auf jeden Castortransport, so er denn von Jülich nach Ahaus rollen sollte, können in großen Buchstaben die Namen der Absender geschrieben werden: Angela Merkel, Annette Schavan und Norbert Röttgen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fange mit etwas Positivem an. Ich bin froh, dass wir unsere Technologieministerin haben. Sie ist schon eine echte Problemlöserin. Frau Schulze war im Grunde die Einzige, die das Problem bereits im Februar erkannt hat. In der mittlerweile legendären Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Markert nach dem Verbleib der Atomkugeln hat sie schon Ideen entwickelt, wie man mit dem Problem umgehen kann.
Ihre Lösung war einfach und pragmatisch: Am besten wäre es, einfach ein paar Atomkugeln in der Asse verschwinden zu lassen und dann vor lauter Aufregung die anderen falsch durchzuzählen. – So kommt man ganz schnell zu dem Image einer Problemlösungsministerin.