Wir fordern die Auflösung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen in Deutschland keine 17 Verfassungsschutzämter, die sich bei der Bekämpfung des braunen Terrors als nutzlos erweisen und sich gegenseitig behindern.
Im Übrigen ist es so und in diesem Punkt ganz besonders: Die Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts und die daraus resultierenden Verfolgungen waren falsch. Die Beobachtung der Grünen in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts war falsch. Und die derzeitige politisch motivierte geheimdienstliche Beobachtung der Linken ist ebenso falsch. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem sehr empatischen Coming-out von Dr. Orth bin ich kaum in der Lage, auf diese Vorhaltungen angemessen zu reagieren. Ich nehme zur Kenntnis, dass das Parlament in übergroßer Mehrheit das Gesetz bis zum 30. September verlängern will. Das ist gut. Sofern das Ministerium bei einer Expertenanhörung unterstützend tätig sein kann, tun wir das gerne. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Damit sind wir am Schluss der Debatte. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zum Tagesordnungspunkt 14.
Wir kommen zur Abstimmung. Sie wissen, dass der Haupt- und Medienausschuss uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3422 empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3047 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Empfehlung angenommen und der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Ich mache darauf aufmerksam, dass die Fraktionen mir eben mitgeteilt haben, dass die Rednerin und die Redner der Fraktionen ihre Reden zu Protokoll geben. (Siehe Anlage 4)
Mir liegen mittlerweile sämtliche Reden der Fraktionen vor. Und auch Minister Voigtsberger gibt seine Rede zu Protokoll.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3480 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der erste Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt.
Wir stimmen nun über den zweiten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3481 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die antragstellende Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen im Landtag vertretenen Fraktionen. Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der zweite Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den dritten Änderungsantrag der Fraktion Die Linke Drucksache 15/3482 ab. Wer stimmt dem zu? – Die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Alle übrigen Fraktionen. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der dritte Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 15/1876. Der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3423, den Gesetzentwurf mit den im Ausschuss beschlossenen Änderungen anzunehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU und FDP. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Empfehlung angenommen und gleichzeitig der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
Deswegen kommen wir unmittelbar zur Abstimmung. Der Ausschuss für Kommunalpolitik empfiehlt uns in der Beschlussempfehlung Drucksache 15/3330, den Gesetzentwurf in der Drucksache 15/2224 unverändert anzunehmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben alle zugestimmt.
Wenn kein Protest entsteht, ist das das festgestellte Abstimmungsergebnis. Damit ist die Empfehlung angenommen und gleichzeitig der Gesetzentwurf in zweiter Lesung verabschiedet.
und Hansestadt Hamburg gegen die Zustimmungsgesetze und -beschlüsse der Länder beim ZDF-Staatsvertrag, soweit sie Bestimmungen des Staatsvertrags in Landesrecht überführen, die die Zustimmung des ZDFFernsehrats und des ZDF-Verwaltungsrats betreffen
Wir können somit sofort über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses abstimmen. Der empfiehlt uns, in dem Verfahren keine Stellungnahme abzugeben. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Stimmenthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – Auch keine. Damit ist die Beschlussempfehlung Drucksache 15/3425 angenommen.
Die Übersicht 15 enthält 13 Anträge, die vom Plenum nach § 79 Abs. 2 Buchstabe c der Geschäftsordnung an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden, sowie drei Entschließungsanträge und einen Änderungsantrag. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen können Sie der Übersicht entnehmen.
Ich lasse nun darüber abstimmen, ob Sie diese Bestätigung teilen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit sind die Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse in der Übersicht 15 Drucksache 15/3426 von Ihnen bestätigt.
Ist jemand mit den Beschlüssen nicht einverstanden? – Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann stelle ich gemäß § 91 Abs. 8 unserer Geschäftsordnung fest, dass die Beschlüsse zu Petitionen in der Übersicht 15/18 damit bestätigt sind.