Herr Lehne, entschuldigen Sie die Unterbrechung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dieser Debatte nicht folgen können oder wollen und sich nach draußen begeben, dann ist das in Ordnung. Sie sollten das aber weniger laut tun, damit der Redner nicht immer gegen eine Geräuschkulisse anreden muss. Danke.
„Anhänger der türkischen nationalistischen Bewegung sind unter anderem unter dem Namen ‚Graue Wölfe‘ oder ‚Ülkücü-Bewegung‘ bekannt.“
„Sie sind in Deutschland größtenteils in der ‚Föderation der Demokratischen Türkischen Idealistenvereine‘ … – kurz ADÜTDF – organisiert. Die ADÜTDF ist dem türkischen rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen und wird deshalb vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachtet.“
„Aggressiver und deutlicher werden die Ziele der ‚Grauen Wölfe‘, wenn es um den Umgang mit ihren Feinden geht. Hierzu gehören zum einen die Minderheiten in der Türkei, wenn sie in den Augen der Ülkücü türkischen Interessen entgegenstehen. Das sind ethnische Gruppen wie Kurden, Griechen und Armenier, aber auch religiöse Gemeinschaften wie Juden oder Christen.“
„Besonders drastisch ist die Art und Weise, in der diese Feindbilder über entsprechende Sites, Foren und Chats im Internet verbreitet werden. Hier bleibt es nicht nur bei der bloßen Diffamierung. Vielmehr wird in volksverhetzender Weise zu Körperverletzung, Mord und sogar Lynchjustiz aufgerufen.“
„Diese Inhalte sind dazu geeignet, bei Jugendlichen zu einer Radikalisierung und Gewaltaffinität beizutragen. Jugendliche, die diese Inhalte in die örtlichen Jugendszenen oder auch in die Schulen hineintragen, sind emotionalisiert und bringen erhebliches Konfliktpotenzial in ihre Umgebung.“
Dies waren Zitate aus der Broschüre „Wer sind die ‚Grauen Wölfe‘?“ des Innenministeriums. Sie beleuchten deutlich den Sachverhalt, um den es hier und heute geht.
Festzuhalten ist, dass es nicht nur bei Worten bleibt. Erst Ende Oktober wollten etwa 150 türkische Rechtsextreme in Köln – so berichtete die „Kölnische Rundschau“ am 24. Oktober 2011 – die Keupstraße stürmen und dort angeblich kurdische Geschäfte attackieren. – Dies ist nur ein Beispiel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Urteil aller Demokraten hier im Hause wird hoffentlich sehr einhellig sein: Die extremistischen Idealisten sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie stehen unserer Verfassung feindlich gegenüber und behindern nachhaltig die Integration einer besonders wichtigen und beliebten Gruppe von Menschen,
Wir alle haben bisher nicht wirklich Konsequenzen aus diesem Wissen gezogen. Wir haben hier und vor allem auf kommunaler Ebene in den Stadträten und in den Integrationsräten ein Problem: Aktivisten der „Grauen Wölfe“ gelingt es, im harmlos erscheinenden Pelz eines gemäßigten Vertreters der türkischen Gemeinde in Parteien einzudringen und sich in die Gremien der militanten Vertretungen wählen zu lassen. Beispielhaft seien hier die Integrationsräte in Duisburg und Essen genannt. – Und wir alle schauen viel zu oft nicht richtig hin.
Weil die Akteure der Idealisten nun schon seit einigen Jahren vor Ort aktiv sind und sie sich auch bewusst gemäßigt verhalten, fallen sie in vielen Kommunen und Organisationen gar nicht mehr auf. Ihre eigentliche Agenda ist aber die alte geblieben: ein großtürkisches Reich gründen, der Ruf nach einem Führer und die Hatz auf Juden, Kurden und unter anderem Homosexuelle.
Man sieht deutlich eine inhaltliche Nähe zu den deutschen Rechtsextremisten. Und tatsächlich stößt man auf Berichte, dass die deutschen Extremisten über eine Zusammenarbeit mit den „Grauen Wölfen“ – und umgekehrt – nachdenken.
Gerade wir Deutsche haben eine besondere Verpflichtung. In Deutschland darf ein solches Gedankengut nie wieder Nährboden finden.
Der Antrag erwähnt ausdrücklich die kommunalen Entscheidungsträger und Integrationsräte als Empfänger der noch auszuarbeitenden Informationsmaterialien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch wenn wir uns oftmals über das Wie der Extremistenbekämpfung streiten, so sind wir uns in der Kernaussage hier im Hause immer einig gewesen: Extremismus, egal woher er kommt, ist immer eine Gefahr für die Demokratie, die Freiheit und den Frieden.
Ich möchte daher an Sie appellieren, mit uns gemeinsam diesen Antrag auf einen guten Weg zu bringen. Wir senden damit ein wichtiges Signal unter anderem an die Migrantengruppen, zum Beispiel Kurden, Aleviten und Armenier, die nicht nur in der Türkei, sondern erschreckenderweise auch immer wieder hier in unserem Land unter den türkischen Nationalisten zu leiden haben.
Wir senden damit aber auch ein starkes Signal an die türkischen Rechtsextremisten, dass wir auch bei ihnen eine Linie ziehen und ihr Verhalten nicht länger tolerieren werden, auch nicht ihre Ideale.
Es darf keinesfalls sein, dass mit Steuergeldern die Ideologie der „Grauen Wölfe“ unterstützt wird. Demokratie muss wehrhaft sein und gehört von uns allen geschützt.
Ich setze darauf, dass wir gemeinsam dazu beitragen, dass sich die Geschichte in Deutschland – wenn auch etwas anders geartet – durch Rechtsextreme nie mehr wiederholen mag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Plenarwoche waren wir uns einig, dass Terrorismus, dass Rassismus und dass Gewalt gegen Menschen immer falsch sind, egal aus welcher Richtung sie kommen. Wir waren uns einig, dass wir Demokratiefeindlichkeit entschieden entgegentreten müssen.
Jetzt hat die CDU-Fraktion hier einen Antrag gestellt, den ich grundsätzlich sehr begrüße, Herr Lehne. Denn auch wenn die „Grauen Wölfe“ keine Mörderbande sind, so sind sie doch eine totalitär organisierte, demokratiefeindliche und rassistische Gruppierung, die leider auch in Deutschland ihr Unwesen treibt und deshalb zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
Ich stimme mit Ihnen überein, dass Organisationen wie die „Grauen Wölfe“ unsere Integrationsbemühungen torpedieren. Insbesondere auf viele türkischstämmige Jugendliche üben die „Grauen Wölfe“ eine gewisse Faszination aus. Deswegen ist hier ein zielgruppenspezifisches Handeln notwendig.
Aber – insofern kann ich Sie beruhigen – hier wird bereits gehandelt. Viele Migrantenselbsthilfeorganisationen klären über die Taten der „Grauen Wölfe“ auf. Unsere Landesregierung unterstützt die Antidiskriminierungsarbeit der Integrationsagenturen, die Extremismusprävention betreiben.
Wie Sie bin ich auch dafür, die Landeszentrale für politische Bildung bei der sehr guten Aufklärungsarbeit, die sie derzeit leistet, zu unterstützen, vor allem was die Informationen über die Ülkücü-Bewegung betrifft. Hierzu sind bereits vielfältige Aufsätze veröffentlicht worden. Die Landeszentrale hat viele Broschüren für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer veröffentlicht, die diesen helfen, die „Grauen Wölfe“ zu identifizieren und sich mit deren
Darüber hinaus sollten wir – wie immer, wenn es um Extremismus geht – nach den Ursachen suchen. Ich bin mir sicher, denen treten wir durch beste Bildung und Betreuung, durch Aufklärung und eine weltoffene demokratische Gesellschaft am besten entgegen. Denn wir wissen: Gute Bildung und gute Berufschancen sind die besten Mittel gegen Extremismus – gleich welcher Art. Hier ist unsere rot-grüne Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik richtungsweisend.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte dazu noch sagen: Auch wenn wir inhaltlich einer Meinung sind, was die Ülkücü-Bewegung und was die „Grauen Wölfe“ betrifft, so will ich noch einmal dafür plädieren, dass wir jetzt nicht nach Themen suchen, die von unserem zentralen Problem in Deutschland ablenken, dem Rechtsextremismus – das ist, glaube ich, in der letzten Plenarwoche sehr deutlich geworden –, der von den organisierten Neonazis ausgeht.
Ich bin Herrn Laschet sehr dankbar für seinen Wortbeitrag in der letzten Plenarwoche und auch für das Statement, dass der Feind rechts steht, Herr Laschet.
Wir sind nun drei Wochen später zu weiteren Erkenntnissen über das rechtsextreme Terrornetzwerk gekommen. Wir lernen täglich mehr über die feste Verankerung. Wir sehen, dass die NPD ganz offen mehr Kontakte zu militanten Nationalisten pflegt, als sie offen zugibt. Wir sehen auch, dass es bei anzugtragenden Rechtsradikalen aus Gruppierungen wie PRO NRW und anderen durchaus Sympathisanten für die Verbrechen des Naziterrors gibt.
Deswegen habe ich an dieser Stelle eine Bitte – wir sollten da auch im Innenausschuss ganz fair miteinander reden –: Lassen Sie uns nicht in eine gefährliche Spirale der Relativierung geraten, die da heißt: Unsere Neonazis sind rechtsextreme Gewalttäter. Aber bei den Türken gibt es genauso rechtsextreme Strukturen. – Die gibt es. Aber wir sollten nicht versuchen, das gleichzusetzen, sondern wir sollten jetzt in erster Linie den Rechtsextremismus in diesem Land bekämpfen und auch die anderen Probleme nicht aus den Augen verlieren. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die CDU es geschafft hat, über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wort „Rechtsextremismus“ auszusprechen, ohne dabei gleich den Linksextremismus hinterherschieben zu müssen. Das meine ich an dieser Stelle gar nicht sarkastisch, auch wenn Sie das jetzt so verstehen. Ich meine es in der Tat nicht so, weil ich hoffe, dass wir es schaffen, in die Debatte über Rechtsextremismus eine neue Qualität zu bekommen, wenn wir nicht immer wieder alle Extremismusformen miteinander vergleichen. Wir brauchen die Debatte über nationalistische und rechtsextreme Organisationen. Ich hoffe, dass Ihr Antrag vielleicht auch ein Schritt dazu ist.
Ich finde es aber auch insofern mutig von der CDU, das Thema hier anzusprechen, weil in der Vergangenheit ja immer wieder Mitgliedschaften von Anhängern der „Grauen Wölfe“ in der CDU bzw. Kontakte von CDU-Mitgliedern zu „Grauen Wölfen“ bekannt geworden sind. Ein ganz prominentes Beispiel ist sicherlich der Besuch einer Organisation aus dem Umfeld der rechtsextremen MHP durch Günter Beckstein anlässlich des Ramadan-Festes im November 2003. Ich glaube, es war in Nürnberg. Aber es gibt auch viele andere Beispiele von Mitgliedern der CDU, die den „Grauen Wölfen“ zugeordnet werden konnten.
Das zeigt für mich Folgendes: Zum einen kommt die Auseinandersetzung mit antidemokratischen Tendenzen in unseren eigenen Reihen zu kurz. Ich weiß, dass wir hier schon einmal diese Debatte hatten. Da habe ich gesagt, dass wir auch in unsere eigenen Parteistrukturen hineinsehen und fragen müssen: Wer bewegt sich da eigentlich? Welche Werte werden dort vertreten? – Die CDU hat darauf noch geantwortet, das sei völlig falsch; Mitglieder demokratischer Parteien seien per se demokratisch. Das ist natürlich Quatsch, denn wir können auch in unseren eigenen Reihen Personen haben, die antidemokratisch sind. Da müssen wir den Blick schärfen.