Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem wir uns am 16.11. schon einmal mit diesem Thema im Plenum befasst haben, sprechen wir heute erneut darüber. Die Situation hat sich allerdings nicht verändert. Herr Innenminister, vor drei Wochen haben Sie in der Debatte Folgendes verlauten lassen:
„Im Juni dieses Jahres habe ich mit Mitgliedern dieses Landtages das Kosovo bereist. Wir haben uns selbst ein Bild von der Lage, den Lebensverhältnissen der Minderheiten und der Wirksamkeit der von uns finanzierten Rückkehrprojekte – wie „URA 2“ im Kosovo – machen können.“
„Insgesamt habe ich bei dieser Reise den Eindruck gewonnen, dass sich nicht nur die Lebensumstände der Minderheitenangehörigen, sondern auch die Startbedingungen für alle Rückkehrer deutlich verbessert haben.“
Vor zwei Tagen konnten wir dann folgerichtig der Presse entnehmen, dass die Landesregierung keinen generellen Abschiebestopp plant. Einen Abschiebestopp werde es in diesem Jahr nicht geben, sagte eine Sprecherin Ihres Ministeriums. Am Montag haben Sie, Herr Jäger, gegenüber der Presse geäußert, dass – ich zitiere wiederum – ausreisepflichtige Personen in die Republik Kosovo zurückgeführt werden. Ihr Koalitionspartner, die Grünen, wirft Ihnen vor, gegen den Geist Ihres Koalitionsvertrages verstoßen zu haben. Es ginge Ihnen nur darum, im Kreise der Innenminister Ihr Gesicht zu wahren. Um es mit den Worten der geschätzten Kollegin Monika Düker zu sagen: Da geht es doch darum, wer den größten Sheriffstern hat. – Diese Aussage verdeutlicht die Gespaltenheit der Minderheitsregierung in der Flüchtlingspolitik, meine Damen und Herren.
Es ist schon bemerkenswert, dass der Innenminister von Nordrhein-Westfalen von seinen Kollegen aus den eigenen Reihen öffentlich attackiert wird. Damit wird seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt.
An die Adresse der Linken sei gesagt, dass es im Juni dieses Jahres auch für sie die Gelegenheit gegeben hätte, sich vor Ort ein Bild der aktuellen Situation im Kosovo zu machen. Von Ihnen hatte sich Herr Atalan für die Reise angemeldet. Herr Atalan, Sie erinnern sich: Beim Check-in am Flughafen jedoch konnten Sie sich nicht ausweisen. Sie hatten wohl Ihren Pass vergessen und mussten daher zurückbleiben. Das ist sicherlich sehr bedauerlich, weil diese Bildungsreise gerade den Linken gut getan hätte, um sich ein realistisches Bild von der Lage im Kosovo zu verschaffen.
Als CDU-Fraktion betonen wir ausdrücklich, meine Damen und Herren, dass jede Abschiebung nach rechtlichen und humanitären Kriterien geprüft werden muss. Niemand darf willkürlich aus Deutschland abgeschoben werden – und er wird es auch nicht –, sondern nur nach Recht und Gesetz. Unsere Position ist seit langem klar und richtig: Wir sind gegen einen generellen Abschiebestopp, aber für die Prüfung im Einzelfall. Auch wir wollen keine humanitären Härten. Das schließt aus – wie in Ihrem Entschließungsantrag geschehen –, sich auf bestimmte Gruppen festzulegen; denn entscheidend ist immer der Einzelfall. Daher können wir dem jet
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den Reden der Kollegen Atalan und Golland bin ich mir nicht ganz im Klaren darüber, worum es Ihnen bei der Linken und bei der CDU eigentlich geht. Geht es Ihnen um das, was Sie vermeintlich vorgeben, nämlich um das Schicksal der Roma? Oder geht es Ihnen um die Darstellung der letzten Wochen und Monate? Das ist eine Aufarbeitung der Geschichte von Nordrhein
Westfalen, die wir aber auch bei anderer Gelegenheit machen können, die aber nichts mit der Verbesserung der Situation der Menschen zu tun hat. Das ist das, was wir in unserem Entschließungsantrag deutlich machen.
Herr Sagel, gehen Sie einmal in Ihre münsterländische Heimat und kümmern sich dort um die Dinge, bevor Sie sich auf das Parkett des Landes und noch dazu der Welt bewegen.
Erstens. Unsere Fraktion – ich denke, das gilt für unseren Koalitionspartner genauso – hat in der Vergangenheit, und das wird auch in der Zukunft so bleiben, immer unterstrichen, welch hohe Bedeutung wir der Rolle der Kirchen und der Flüchtlingsorganisationen im Rahmen dieses Diskussionsprozesses beimessen. Daran ändert sich auch nichts. Ich erkläre hier ganz deutlich für unsere Fraktion: Wir sind auch für die Hinweise dankbar, die wir in den letzten Wochen aus dem Bereich der Kirchen – insbesondere dem der Evangelischen Kirche – erhalten haben. Es ist aber auch – übrigens auch zwischen den Kirchen und uns übrigens – unbestritten: Wir erklären gegenseitig auch den Respekt vor den jeweiligen Aufgaben, die wir haben. Das ist etwas, was man nicht aus den Augen verlieren kann. Herr Kollege Sagel, bei Ihnen kommt noch erschwerend hinzu, dass Sie als jemand nicht ganz ernst genommen werden, der bei solchen Debatten die Kirchen abschaffen will.
Zweitens. Im Entschließungsantrag haben wir es noch einmal deutlich gemacht: Wir als Land Nordrhein-Westfalen haben uns nun weiß Gott generell keinen Vorwurf zu machen, wenn es um die Frage geht, ob wir die Lösung dieses Problems ernst nehmen. Wir sind das einzige Bundesland, meine
Drittens. Ich will hinzufügen, dass wir auch aus diesen jährlichen Diskussionen herauskommen möchten. Auch wir möchten zu einer Rahmenregelung kommen, die es überflüssig macht, jedes Jahr in diese schwierigen Diskussionen eintreten zu müssen. Als SPD-Fraktion wollen wir Anfang des Jahres – wir laden alle dazu ein – mit denjenigen, auf die es ankommt, diese Diskussion führen, um dann zu einer vernünftigen, tragfähigen und zukunftsfähigen Lösung zu kommen.
Viertens – ich habe es vorhin angesprochen –: Worum geht es? Wer zeigt hier eine deutliche Hilfestellung zur Lösung des Problems auf? Im Entschließungsantrag haben wir deutlich gemacht, dass es uns in der Tat vor dem Hintergrund des Spannungsfeldes – wie ist die Situation im Kosovo? – und der Prüfung von Einzelfällen – wie es gerade vom Kollegen Golland dargestellt worden ist – um eine Lösung geht, die in der Mitte liegt; das will ich gerne einräumen. Diese Lösung ist aufseiten des Innenministers in den letzten Tagen deutlich geworden. Ich denke, er wird das gleich auch noch einmal verdeutlichen. Bei dieser Lösung geht es darum, dass es bei den Rückführungen in die Republik Kosovo im Winter für besonders schutzbedürftige Personen der Minderheitenangehörigen – Familien, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, alte Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige – darauf ankommt, jedes Risiko auszuschließen.
Wenn Sie sich einmal vergegenwärtigen, was das auch in der Summe, in der Quantität ausmacht, dann erkennen Sie, dass wir dort einen breiten Bereich der infrage kommenden Personen abdecken. Ich will an der Stelle auch hinzufügen, weil ich glaube, dass das auch zu einer offenen und ehrlichen und einer im Interesse der Menschen zu führenden Diskussion gehört: Straffällige Männer würden, unabhängig davon, ob sie Roma oder Deutsche sind, behandelt, wie es die Justiz, wie es die entsprechenden Gesetzeslagen vorsehen. Das ist eine Diskussion, die wir hier nicht führen müssen.
Uns geht es in der Tat um die Frage und das Schicksal der besonders schutzbedürftigen Personen. Ich glaube, dass wir vor dem Hintergrund der schwierigen Diskussionslage einen Weg gefunden haben, den wir im Entschließungsantrag noch einmal verdeutlicht haben, wobei wir davon ausgehen, dass die Landesregierung bereits auf dem Weg ist, dies umzusetzen.
Aber wir brauchen – auch das will ich gerne einräumen, das werden wir Anfang des Jahres angehen – Diskussionen über eine vernünftige, zukunftsfähige Regelung. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute unseren, den von Rot-Grün eingebrachten Entschließungsantrag mehrheitlich beschließen,
dann ist dies eine wichtige humanitäre Geste gegenüber besonders schutzbedürftigen Gruppen, die wir nicht über den Winter in das Kosovo wegen der besonderen Härte abschieben wollen – nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Wir nutzen damit die landesrechtlichen Spielräume für eine an Humanität ausgerichtete Flüchtlingspolitik aus. So haben wir es auch im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart.
Herr Golland, diese Vereinbarung hat Grün, hat Rot und hat auch der Innenminister mitverhandelt und mitvereinbart. Da sind wir uns im Ziel einig.
Was wir mit diesem Antrag und der Entscheidung, über den Winter diese Personen nicht abzuschieben – es ist mir wichtig, das heute noch einmal ausdrücklich zu betonen –, nicht lösen, ist die grundsätzliche Problematik der Roma in Europa. Die Situation der Roma in Europa ist von Diskriminierung und Ausgrenzung weiterhin geprägt. Die Europäische Kommission hat einen so genannten Koordinierungsrahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma verabschiedet.
Leider ist dieser Koordinierungsrahmen nicht wirklich mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Er wird auch in den Mitgliedsstaaten nicht wirklich mit Leben gefüllt. Da brauchen wir gar nicht weit wegzuschauen. Es findet vor unserer Haustür statt. Wir kennen die Roma-Lager in Italien, in Rumänien. In Ungarn ist es besonders schlimm. Das heißt, es ist auch Aufgabe der Europäischen Union, hier sehr viel mehr Verbindlichkeit zu schaffen, damit die Diskriminierung und Ausgrenzung der Roma in Europa, in einem demokratischen Staatenbund nicht mehr geschieht.
Ein zweites Problem lösen wir auch mit diesem Entschließungsantrag heute nicht: Das ist das Problem, über das wir schon oft hier geredet haben, nämlich das Problem der vielen langjährig geduldeten Menschen bei uns im Land. Jeder kennt so eine Familie in seinem Wahlkreis. Das sind Kinder, die hier geboren wurden. Das sind Menschen, die hier seit
Bundesweit sind es derzeit über 87.000 Geduldete, die wir haben. Geduldet heißt eine Aussetzung der Abschiebung. Das ist kein Aufenthaltsstatus. Von den 87.000 leben über 51.000 länger als sechs Jahre hier in Deutschland. Viele von denen können von der Bleiberechtsregelung eben nicht profitieren, weil sie den Stichtag verpasst haben, der nämlich 2007 gezählt wurde.
Für mich gilt: Statt Geld für zwangsweise Rückführung und für Rückkehrprogramme in die Hand zu nehmen, wäre es für Menschen, die hier ihr Zuhause seit Langem gefunden haben, die in Deutschland ihre Heimat haben, besser, wenn wir dieses Geld für vernünftige Integrationsprogramme der Kinder und der Menschen hier in Deutschland ausgeben und eine echte Bleiberechtsperspektive für sie schaffen würden. Denn dieses Geld ist auch gut investiertes Geld in unser Land. Denn diese jungen Menschen brauchen wir.
Die Flüchtlingspolitik muss endlich umsteuern. Neben dieser Entschließung, die für uns wichtig ist, müssen wir zeigen: Ja, unsere Flüchtlingspolitik in NRW orientiert sich an der Humanität. Wenn wir diese Geste heute verabschieden und den Innenminister bitten, die Abschiebungen bis zum 01.04. auszusetzen – das darf kein Alibi bleiben –, dann bleibt noch eine ganze Menge zu tun. Das geht weit über solche Gesten hinaus. NRW stellt sich dem.
Auch da, Herr Golland, sind wir uns sehr einig, denn in der Innenministerkonferenz haben leider nur die rot-grünen Länder, aber die gemeinsam, einen Vorstoß von Rheinland-Pfalz zu einer wirksamen Bleiberechtsregelung unterstützt.
In Schleswig-Holstein ist es Ihre Partei – nehmen Sie sich ein Beispiel! –, die auch diese Diskussion führt. Ich hoffe, die kommt bei Ihnen auch in der Fraktion an.