Meine Damen und Herren, wir Grüne wollen, dass die Hilfen für Kinder und Familien endlich dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen den Teufelskreis von vererbter Armut durchbrechen. Daher müssen wir in der frühkindlichen Bildung der Kinder und bei der Unterstützung der oftmals leider überforderten Eltern ansetzen.
Wir bringen mehr Qualität in die Einrichtungen, und wir hoffen und sind guter Dinge, dass mehr Kindern positive Entwicklungsperspektiven damit eröffnet werden. Kein Kind zurücklassen – das haben wir uns als Ziel und als Überschrift über unsere Familien- und Bildungspolitik gesetzt.
Mit dieser Neukonzeption der Familienzentren gehen wir weiter ein Stück in diese richtige Richtung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute liegt uns ein Antrag mit der sehr klangvollen Überschrift „Aus Erfahrungen lernen – Konzept der Familienzentren stärker an den unterschiedlichen Bedarfen von Familien ausrichten“ vor. Wie so oft, verbirgt sich aber leider etwas ganz anderes dahinter. Würden Sie nämlich wirklich aus Erfahrung lernen, dann würden Sie die Familienzentren weiterhin flächendeckend so ausbauen, wie es vorher angedacht war.
Sie sagen in Ihrem Antrag, Familienzentren sollten qualitativ weiterentwickelt und ihre präventive Arbeit vor Ort solle gestärkt werden. Da haben Sie uns voll mit an Bord. Was Sie weiterhin in Ihrem Antrag und Tun zeigen, kann man aber unter den Stichworten zusammenfassen: bisherige Erfahrungen ignorieren und weiteren Ausbau von Familienzentren stoppen. – Sie legen den flächendeckenden Ausbau auf Eis und konzentrieren sich nur noch auf den Ausbau von Familienzentren in sozialen Brennpunkten. Wissen Sie, was das ist? Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Akteure, die sich vor Ort auf den Weg gemacht haben, um Familienzentrum zu werden.
Sie wissen doch, wie es vor Ort ist. Es gab Absprachen der Träger untereinander. Sie haben im Konsens untereinander die Reihenfolge festgelegt, wer mit dem Ausbau beginnt und wer folgt. Jetzt sagen Sie einfach, Pech gehabt, jetzt werdet ihr nicht mehr gefördert. Das ist ein ganz fatales Zeichen von Ihnen an die Kommunen im Land.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zusammenarbeiten und die landesweiten Familienzentren nicht ad acta legen. Wir brauchen sie wirklich überall. Familien profitieren davon ebenso wie die kommunale Infrastruktur überall im Land. Entwickeln Sie unser bewährtes Konzept weiter. Wir haben mit dem Aufbau der Familienzentren mit dem Ziel begonnen, 2012 flächendeckend über das Land 3.000 Familienzentren zu haben. Jetzt haben wir 2.000 Zentren; denn es stagniert seit Sommer 2010. Sie haben angekündigt, dass Sie die Zahl der Familienzentren erst dann ausbauen wollen, wenn Sie die zweite Stufe der KiBiz-Revision überprüft und eine Evaluierung durchgeführt haben. Davon haben wir bisher überhaupt noch nichts von Ihnen gehört. Eine Evaluierung hat noch gar nicht begonnen. Sie sagen einfach von vornherein, die Gelder kommen in die sozial benachteiligten Gebiete; die anderen gehen leer aus. In diesem Punkt können wir Ihnen nicht zustimmen.
Auch der Kinderschutzbund stimmt Ihnen nicht zu. Vielleicht erinnern Sie sich. Der Kinderschutzbund hat gesagt, dass auch Kinder in normalen und gehobenen Wohngebieten Förderbedarf und ihre Eltern Beratungsbedarf haben. Das ignorieren Sie völlig.
Frau Asch, Sie sprechen von Chancengleichheit für alle Kinder. Aber es ist doch keine Chancengleichheit, wenn Sie sagen, den Kindern und jungen Familien in den ländlichen Gebieten gönne ich keine Familienzentren mehr; ich stecke alles in die Ballungszentren.
Lassen Sie sich gesagt sein, Familien brauchen überall vor Ort Unterstützung: im Ballungsgebiet und im ländlichen Raum. – Wir bitten Sie, Ihr Handeln danach auszurichten, so wie wir es vorher auch getan haben. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Plenarwoche geht es zu guter Letzt um das Thema Familienzentren. Ich freue mich, dass vom Grundsatz her alle Fraktionen in diesem Hause die von der Vorgängerregierung in Gang gesetzte Entwicklung begrüßen. Ich frage mich allerdings schon, warum wir diesen Antrag nicht gemeinsam mit dem ersten KiBiz-Änderungsgesetz diskutiert haben. Im Endeffekt sind mit der Erhöhung der Fördersummen für die Familienzentren schon vollendete Tatsachen geschaffen worden. Insofern wäre es sinnvoller gewesen, die Vorschläge aus dem Antrag parallel zu diskutieren.
Das von CDU und FDP ins Leben gerufene Projekt ist ein Erfolg. Rund 2.700 Familienzentren gibt es mittlerweile in Nordrhein-Westfalen.
Erfreulicherweise profitieren immer mehr Eltern und Kinder von diesen wertvollen Angeboten. Vor allem Eltern schätzen es, dass sie dort nicht nur Kinderbetreuung, sondern auch Bildungs- und Beratungsprogramme aus einer Hand und unter einem Dach wahrnehmen können.
Einige in dem Antrag genannte Punkte wie die Stärkung der präventiven Arbeit sind vernünftig. Wir haben heute Mittag in diesem Zusammenhang schon über das Bundeskinderschutzgesetz und präventive Maßnahmen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe gesprochen. Sicher ist es richtig, dass Familienzentren in sogenannten benachteiligten Stadtteilen weiter ausgebaut werden sollten. Es stellt sich aber die Frage nach der konkreten Umsetzung. Frau Asch, Sie haben außer warmen Worten überhaupt nichts abgeliefert. Sie haben keinen konkreten Punkt, kein konkretes Konzept genannt.
Antrag einzubringen und zu sagen, dass wir dort entsprechend fördern sollen, ohne eine entsprechende Konzeption.
Einfach unnötig sind aber auch die Anmerkungen im ersten Abschnitt Ihres Antrags. Da kritisieren Sie die Vorgängerregierung für die Initiierung dieses sinnvollen Projektes. Ihre Fokussierung auf den Finanzierungsaspekt ist einfach nur plump. Die Vorgängerregierung hat für den Ausbau der Familienzentren viel neues Geld bereitgestellt. Dass man gerade im Bereich der frühkindlichen Bildung nie genug tun kann, wissen wir alle. Das werden Sie auch bei Ihrer Mittelerhöhung um 1.000 € bzw. 2.000 € für die Zentren, die die Liberalen durchaus für richtig halten, erleben. Sie werden damit nicht zum Heilsbringer der Familienzentren.
Ein letzter Punkt gehört in diese Debatte, auch wenn im Antrag nichts davon steht. Den von der Landesregierung verhängen Ausbaustopp für Familienzentren möchte ich ansprechen. Die Kommunen wurden von Ihrem Vorgehen regelrecht überrumpelt. Viele Kitas, die sich auf den Weg zu Familienzentren machen wollten und für die vorbereitenden Arbeiten auf eine Landesförderung gesetzt hatten, wurden überrascht. Hier sind viele Kitas zu Recht von Ihnen enttäuscht. Kommunikativ war das nun wirklich keine Glanzleistung. Geradezu grotesk ist es zudem, dass Sie bei dem Ausbau der Familienzentren von einer Prioritätensetzung reden. Im gleichen Atemzug führen Sie pauschal die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr ein. Da fehlt doch bei Ihnen jeglicher Ansatz einer Prioritätensetzung.
Ihr Antrag lässt zudem einige Fragen offen. Das betrifft zum Beispiel die Frage nach den Förderkriterien. Welche Kriterien muss ein Familienzentrum erfüllen, damit es die Zusatzförderung für einen sozialen Brennpunkt erhalten kann? Hier haben Sie uns bis heute keine Antwort gegeben, weder bei der ersten KiBiz-Änderung, noch finden sich in Ihrem Antrag diesbezüglich irgendwelche Anhaltspunkte.
Deswegen können wir abschließend festhalten: Im Bereich der Familienzentren gibt es erheblichen Diskussionsbedarf. Einer Überweisung an den Ausschuss werden wir natürlich zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hafke. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Kollegin Dr. Butterwegge.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als vorletzte Rednerin des heutigen Tages möchte ich
es ganz kurz machen und kurz auf die Aufgaben von Familienzentren eingehen, die für mich ein sinnvoller und wichtiger Ansatz für die konkrete Sozialpolitik vor Ort sind.
Eltern wird durch eine verlässliche Tagesbetreuung ihrer Kinder die Vereinbarkeit der Anforderungen durch Familienarbeit erleichtert. Kinder erhalten idealerweise eine frühzeitige Förderung und Anregungen auch durch Gleichaltrige, die für ein gelingendes Aufwachsen wichtig sind.
In Krisensituationen erhalten Familien Beratungsmöglichkeiten und Kontakte zu Hilfestellen, an die sie sich wenden können.
Gerade in benachteiligten Sozialräumen können Familienzentren durch die umfassende Arbeit, die sie leisten, dazu beitragen, auch den Stadtteil mit zu stabilisieren und ihn vor weiterem Verfall oder Auseinanderdriften zu bewahren.
Diese wichtigen Aufgaben, die Familienzentren haben, spiegelt die gegenwärtige finanzielle Förderung aber nicht wider. Gerade einmal 1.083 € monatlich beträgt die reguläre Förderung eines Zentrums. In sozialen Brennpunkten ist das etwas mehr, nämlich 1.166 €. Damit lassen sich die im Antrag genannten Kritikpunkte an den Familienzentren wie eine unzureichende Finanzierung, Ignoranz gegenüber der hohen Arbeitsbelastung der Einrichtungsleitungen und eine fehlende Ausrichtung an sozial benachteiligten Familien nicht beheben.
Unseres Erachtens erfordern die zusätzlichen Anforderungen, die ein Familienzentrum gegenüber einer regulären Kita auszeichnen, zumindest die Schaffung einer zusätzlichen ganzen Stelle, zumal Leitungsfreistellungen im Rahmen des KiBiz zurückgefahren worden sind. Familienzentren bzw. die Einrichtungsleitungen sollen nämlich zusammen mit Kooperationspartnern und ihrem Team ein an die Bedürfnisse des Sozialraums angepasstes Profil der Einrichtungen entwickeln.
Weiter hat die Einrichtungsleitung die Aufgabe, neue Angebote zu initiieren und darauf zu achten, dass diese auch tatsächlich durchgeführt und in Anspruch genommen werden.
Familienzentren sollen auch eine wesentliche Rolle in der Prävention und in der sozialen Stabilisierung auf kommunaler Ebene übernehmen.
All diese Aufgaben müssen sich auch stärker in der finanziellen Förderung durch das Land widerspiegeln. All diese Aufgaben brauchen nämlich Personen, die sie umsetzen, Personen, die die Familienzentren derzeit nicht haben, weil das Personal insgesamt zu knapp bemessen ist und das wenige
Personal, das da ist, selbstverständlich am besten für die Arbeit der Kinder eingesetzt wird. Für all die eingangs genannten Aufgaben sind Familienzentren nach unserer Auffassung bestmöglich auszustatten und zu fördern. Erst wenn das besser als bisher gelungen ist, kann man auch den weiteren Ausbau der Zentren insbesondere in sozial benachteiligten Sozialräumen, später natürlich auch flächendeckend vorantreiben.
Ich glaube, es gibt einiges über die Familienzentren zu diskutieren. Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir selbstredend zu. – Herzlichen Dank und ein schönes Wochenende!