In dem Augenblick, in dem die Entscheidung von Eltern und Schülern bestimmte Ergebnisse liefert, wird es auch in Zukunft an der einen oder anderen Stelle Veränderungsbedarf in der Schullandschaft geben. Es ist absolut richtig und nachvollziehbar, wenn ein kommunaler Schulträger auf die Entwicklungen reagiert. Der Veränderungsbedarf ist objektiv auch nicht zu bestreiten. Er muss aber immer das Ergebnis eines fairen Prozesses, eines Wettbewerbs auf Augenhöhe sein und darf nicht durch die politische Besetzung einer Schulverwaltung oder eines kommunalen politischen Schulträgers im Rat der Stadt zustande kommen.
Bereits in den letzten Jahren ist immer wieder versucht worden, abweichend von der durch CDU und FDP geschaffenen Rechtslage zu verfahren. Ich kenne das auch aus meiner eigenen Heimatstadt Essen. Dort wurde in bestimmten Jahren im Hinblick auf den Schulanmeldetermin anders und damit gegen die zuletzt gültige Erlasslage verfahren. Es gibt durchaus Schulträger mit einem großen Interesse daran, mit diesen Bevorzugungen zu arbeiten. Zukünftig wird das bei einem gleichzeitigen Verbot der Option, so vorzugehen, wie es mit dem verkürzten Verfahren bislang der Fall war, noch regierungsamtlich legalisiert. Das hat nichts mit mehr Entscheidungsfreiheit vor Ort zu tun, sondern mit der politischen Steuerung von Schulanmeldeströmen – in der Hoffnung, ein Anmeldeverhalten im eigenen Sinne zu provozieren, mit dem man dann politisch arbeiten kann.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie – das muss man auch einmal sagen – bei der einzigen schulpolitischen Debatte an diesen beiden Plenartagen anwesend sind! Der Antrag der FDP-Fraktion hat wie die FDPFraktion insgesamt eine kluge und eine hässliche Seite. Dort, wo er klug ist, legt er den Finger in eine Wunde, die das Schulministerium ohne Not aufgerissen hat. Hässlich ist er dort, wo er ein berechtigtes Anliegen mit ideologischem Feldgeschrei verbrämt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Löhrmann, im Gegensatz dazu will ich Ihnen ganz ohne rhetorische Zuspitzung, aber doch präzise zeigen, wie sehr die Neuregelung des Anmeldeverfahrens für die Sekundarstufe I Anlass bietet, die Absicht der Verfasser zu hinterfragen. Ich formuliere das deshalb so vorsichtig, weil ich den soeben gewonnenen Schulfrieden für ein hohes Gut halte. Wir – die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen und gerade Sie, Frau Ministerin – haben uns versprochen, dass wir auch bei der Umsetzung des Gesetzes Hand in Hand zusammenarbeiten wollen. Das ist wichtig; denn mit dem Thema schulische Inklusion liegt die nächste wichtige Aufgabe auf dem Tisch, die wir tunlichst im Konsens lösen sollten.
Ich meine, die Landesregierung wäre daher gut beraten, jeden Anschein zu vermeiden, sie wolle den Schulkonsens stören. Hier ist das neukonzipierte Anmeldeverfahren aber wenig hilfreich.
Jeder, der die Anmeldungen zur Sekundarstufe in den letzten fünf Jahren beobachtet hat, weiß, wie sehr sich das geltende Verfahren ohne Wenn und Aber bewährt hat. Es sieht einen gemeinsamen Anmeldetermin für alle Schulen der Sekundarstufe vor.
Das ist fair und setzt niemanden zurück. Gibt es beim Schulträger die Erwartung, dass die eine oder andere Schulform überbucht sein wird, so kann er das Verfahren für diese Schulform verkürzen. Damit haben die Eltern der Kinder, die abgewiesen werden müssen, die Gelegenheit, in Ruhe eine andere Schule auszusuchen. Das ist fair zu den Eltern.
Der neue Erlass aber ist nicht mehr fair. Er kehrt in jene Kampfzeiten zurück, in denen Schulideologen meinten, Zeichen für diese oder jene Schulform set
zen zu müssen. Anstelle eines gemeinsamen Beginns des Anmeldeverfahrens setzt er ein zweistufiges Verfahren. Diejenigen Schulformen, bei denen es zu Abweisungen kommen könnte, werden durch ein Vorziehen ihres Anmeldeverfahrens geadelt. Der kümmerliche Rest darf warten, wird sozusagen gebrandmarkt. Ein solches Verfahren ist nicht nur unwürdig für die Schulen, die warten müssen, sondern es bringt auch keine neue Entlastung für die Eltern; denn das alte System hat sich für die Eltern bewährt.
So überrascht es nicht, dass beispielsweise der Schulausschuss der Stadt Mönchengladbach, in der die politische Mehrheit unruhig in den Ampelfarben blinkt, einstimmig dafür votiert hat, den neuen Erlass zurückzuweisen. Herr Kollege Post hat mir das ausführlich geschildert. Wohlgemerkt: Einstimmig! Die Diskussion im Ausschuss macht auch klar, warum: Niemand wollte den leider immer noch vorhandenen Schulideologen ein Schlachtfeld für ihre Feldzüge bieten.
Die Lösung, sehr geehrte Frau Löhrmann, wäre doch so einfach: Das Land bräuchte nur zu erklären, dass der neue Erlass den alten nicht ersetzt, sondern ergänzt. Die Kommunen hätten dann die Wahl, wie sie verfahren. Geben wir ihnen doch die Freiheit!
Vor allem, liebe Frau Löhrmann: Zügeln Sie bitte die Unvernünftigen! Wie so oft in vergleichbaren Dingen klingt Kakophonisches aus den Bezirksregierungen. Aus der Rechtsabteilung wird klar kommuniziert, dass der alte Erlass weg ist und dass der neue ihn ersetzt hat. Finis altes Anmeldeverfahren! Die Schulaufsicht macht gleichzeitig Hoffnungen, dass das alte Verfahren doch erhalten bleiben darf, nur um dann zu erklären, im nächsten Jahr werde man dafür sorgen, dass nur noch die Gesamtschulen vorgezogen werden könnten. – Das, sehr geehrte Frau Löhrmann, nährt doch den hässlichen Verdacht, den die Kolleginnen und Kollegen von der FDP haben.
Sehr geehrte Frau Ministerin, setzen Sie ein Zeichen. Geben Sie den Kommunen doch bitte die Möglichkeit, die Dinge so zu regeln, wie sie es vor Ort gerne möchten. Und stoppen Sie vor allem diejenigen, die draußen den Eindruck erwecken, der Schulkrieg gehe in eine neue Runde. Lassen Sie uns den Konsens unbeschädigt retten. Wir werden ihn noch lange brauchen. – Danke fürs Zuhören. – Punktlandung!
Herzlichen Dank, Herr Solf. Völlig richtig: eine zeitliche Punktlandung. Darüber sind wir froh. – Als nächster Redner spricht für die SPD-Fraktion Herr Kollege Große Brömer.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen Antrag zum ersten Mal gelesen habe, wusste ich nicht, ob ich in erster Reaktion lachen oder weinen sollte, weil ich von Anträgen des Kollegen Witzel wirklich schon vieles gewohnt bin, dieser Antrag aus meiner Sicht aber dem Fass den Boden ausschlägt.
Umso erschrockener und enttäuschter bin ich vom Beitrag des Kollegen Solf, um auch das an dieser Stelle klar zum Ausdruck zu bringen. Ich sehe nun wirklich keinen Anlass, dass dieser Antrag Schulfriedensbeschlüsse oder Schulkonsense beeinträchtigen könnte.
Dieser Antrag ist deswegen überflüssig, weil er von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht. Ich kann nicht nachvollziehen, wie man beim Vorziehen eines Anmeldetermins an Schulen, die mit Überhängen rechnen müssen – dies konnten sie zum Teil seit Jahrzehnten nachweisen –, unterstellen kann, da finde eine politisch beabsichtigte Beeinflussung der Eltern statt bzw. eine gezielte Steuerung der Schülerströme.
Glauben Sie allen Ernstes, dass Eltern, die für ihr Kind ein Gymnasium oder eine Realschule als Bildungsperspektive sehen, von diesem Wunsch abweichen, nur weil eine Gesamtschule eventuell 14 Tage eher einen Anmeldetermin anbietet? Das ist doch völlig weltfremd.
Welches Bild haben Sie von Schulträgern, denen Sie tatsächlich unterstellen, mit entsprechenden politischen Mehrheiten – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! – deswegen einen Anmeldetermin vorzuziehen, um Gesamtschulen zu bevorzugen? Aus Ihrem Antrag spricht eine absolut bornierte Antigesamtschulideologie, die für Sie mittlerweile Markenzeichen geworden ist.
haben, kämpfen zum Teil seit Jahrzehnten insbesondere mit einem Problem, nämlich damit, wie sie die abgewiesenen Schülerinnen und Schüler, die keinen Platz an den Gesamtschulen gefunden haben, in Absprache mit den Eltern vernünftig in anderen Schulen unterbringen können. Das ist das zentrale Problem.
Deswegen sind die Anmeldetermine vorgezogen worden: um den Eltern eine neue Wahlentscheidung in Ruhe und vernünftig zu ermöglichen – den Eltern, für deren Kinder kein Platz an Gesamtschulen vorhanden gewesen ist. Nichts anderes ist Anlass für die vorgezogenen Anmeldetermine.
Um Ihr schlichtes Weltbild noch vollends zu erschüttern, Kollege Witzel, will ich Ihnen zwei Beispiele nennen.
In der seit Jahrzehnten von deutlich sozialdemokratisch geprägten Mehrheiten regierten Stadt Oberhausen führen wir ebenfalls seit Jahrzehnten ein vorgezogenes Anmeldeverfahren für Gesamtschulen durch. In der Tat! – Übrigens trotz WinandsErlass! Das war ziviler Ungehorsam von uns.
Jetzt erschüttere ich Ihr Weltbild: Das gleiche vorgezogene Anmeldeverfahren haben wir auch für ein Gymnasium durchgeführt, das ebenfalls seit Jahrzehnten Überhänge zu verzeichnen hatte. Gleichzeitig mit den Gesamtschulen ein vorgezogener Anmeldetermin für dieses Gymnasium!
Kollegin Hendricks hat mich eben noch davon in Kenntnis gesetzt, dass dies auch in Bonn praktiziert wird: zum Beispiel für Gymnasien in privater Trägerschaft, die hohe Nachfragen haben. Es ist einfach ein pragmatisches Handeln, um den Eltern vernünftige Möglichkeiten zu bieten, für ihre Kinder eine andere Schulform zu wählen, wenn an der ursprünglich gewünschten kein Platz mehr ist.
Von daher, glaube ich, muss man dem Ministerium dankbar sein, Frau Ministerin Löhrmann dankbar sein, dass dieser verrückte, überflüssige und schädliche Winands-Erlass mit der Änderung der Verordnung endlich aufgehoben worden ist
Ich weiß, dieser Antrag wird an den Schulausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ich freue mich ausdrücklich nicht auf die weitere Beratung, weil sie überflüssig ist. Ich würde gerne an Sie appellieren, diesen überflüssigen Antrag zurückzuziehen. Aber das wäre ein Appell an die Vernunft – und die Hoffnung darauf habe ich bei Ihnen mittlerweile aufgegeben. – Danke schön fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Große Brömer. – Als nächste Rednerin spricht jetzt für die grüne Fraktion Frau Kollegin Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Große Brömer hat schon vieles richtig entfaltet. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Witzel, dieser FDP-Antrag strotzt vor Verfolgungs- und Verschwörungstheorien. Ich habe das Gefühl, dass Sie, wenn Sie an integrative Schulformen denken, immer die innere Unruhe befällt und dann solche Dinge dabei herauskommen.