Das Land hat natürlich auch bei der Anstalt öffentlichen Rechts die allgemeine Aufsicht. Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist natürlich legitim, immer wieder und gerade angesichts der Finanzkrise 2008/2009 zu hinterfragen, ob ein gewähltes Kontroll- oder Aufsichtsgerüst wirklich zukunftsfest ist und bestmöglichen Schutz vor Kontrollverlusten bietet. Das tun wir auch an anderen Stellen in diesem Parlament.
Der Antrag der Linken ist aus unserer Sicht wirklich kein nachhaltiger Beitrag zu dieser Debatte, weil er sich von vornherein auf einen bestimmten Weg festlegt, den wir jedenfalls nicht für allein seligmachend und geeignet halten. Ich will gar nicht auf die Beschreibung in der Sachverhaltsskizze eingehen.
Wir jedenfalls wollen diesen Weg konstruktiv und klar mitbegleiten. Deswegen stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. Allerdings halten wir den Antrag für keine geeignete Beratungsgrundlage. – Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist eine große Herausforderung, sich mit einem Antrag zu beschäftigen, der von zwei verschiedenen Absendern in den vergangenen Jahren schon einmal gestellt worden ist: einmal aus der heutigen Opposition und seinerzeit aus der damaligen Opposition. Deswegen ist er vielleicht eine gute Grundlage, sich ganz neutral mit diesem Thema zu beschäftigen.
Zunächst möchte ich für die Landesregierung folgende Richtigstellung vornehmen: Mit der Vollintegration des Wfa-Vermögens ist der NRW.BANK kein neues oder zusätzliches liquides Vermögen
zugeführt worden, das es der NRW.BANK erlauben würde, ihr Kapitalmarktgeschäft auszuweiten. Das Gegenteil ist der Fall: Die NRW.BANK ist dabei, ihr Kapitalmarktgeschäft in den letzten Monaten und im letzten Jahr deutlich zurückzuführen.
Wenn Sie jetzt fordern, dass das NRW.BANKGesetz geändert werden müsse, kann ich mich nur den bisherigen Ausführungen dazu anschließen: Wir haben ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof. Wir erwarten am 13. Dezember dazu eine Entscheidung. Dann wird man sehen, ob die bisherige Praxis gestützt wird und man so weiter verfahren kann, oder ob man etwas ändern muss.
Wenn das Verfahren geändert werden müsste, müsste man voraussichtlich auch die gesetzliche Grundlage dafür ändern. Denn in der Tat – das haben verschiedene Rednerinnen und Redner schon gesagt – gibt es folgende Teilung: Bislang wird das Fördergeschäft durch den Rechnungshof geprüft. Auf der anderen Seite ist das Kapitalmarktgeschäft ein Bankgeschäft, für das es auch eine klare Prüfungsstruktur durch die BaFin und andere gibt, was auch dazu geführt hat, dass das Kapitalmarktgeschäft zurückgeführt werden muss.
Es gibt da eine sehr klare Praxis, die ich auch richtig finde. Das hat die Landesregierung gegenüber dem Gericht ebenfalls vertreten. Denn das Kapitalmarktgeschäft ist etwas, das weit über den normalen Prüfungsbereich des Landesrechnungshofs hinausgeht. Beispielsweise reden wir in dem Zusammenhang über Kapitalbeschaffung auf dem Weltkapitalmarkt. Das ist für einen Landesrechnungshof schon ein Prüfungsgegenstand, der – sagen wir es einmal so – „etwas ungewöhnlich“ ist.
Demgegenüber kann man nicht gerade sagen, dass dieses Parlament nicht in die Kontrolle der NRW.BANK eingebunden wäre. Wir haben einen Verwaltungsrat. Im Übrigen haben wir neun Abgeordnete allein im Beirat für Wohnraumförderung. Wir haben im Internet eine Reihe von Daten, anhand derer man nachverfolgen kann, wie sich zum Beispiel die Bilanzsumme in den letzten Perioden verändert hat. Es gibt also sowohl eine sehr transparente Darstellung, wie die NRW.BANK arbeitet, als auch Gremien der NRW.BANK, in denen sowohl Regierungsmitglieder als auch Mitglieder des Parlaments vertreten sind – auch unterschiedlicher Parteienzugehörigkeit –, sodass man nicht davon reden kann, dass das Geschäft der NRW.BANK – erst recht nicht das Fördergeschäft – bisher im Dunkeln gelaufen wäre.
Vielmehr hat die Bank auf der einen Seite Bankenarbeit zu leisten, die durch Bankaufsichtsinstitutionen geprüft wird. Auf der anderen Seite werden Fördergeschäfte getätigt, die schon jetzt durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Wir sind dafür eingetreten, das auch in Zukunft so zu verfolgen. Wir wissen nicht, wie das Gericht entscheiden wird. Wenn das Gericht das bestätigt, wäre das eine von
uns begrüßte Unterstützung. Wenn es Änderungsbedarf gibt, wird man an das NRW.BANK-Gesetz heranmüssen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Finanzminister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 4 schließe und wir zur Abstimmung kommen:
Der Ältestenrat empfiehlt, wie Sie wissen, die Überweisung des Antrages Drucksache 15/3408 an den Haushalts- und Finanzausschuss, der federführend tätig werden soll, sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmten? – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen.
Ich eröffne die Beratung und erteile für die antragstellende Fraktion Herrn Kollegen Rickfelder das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz ein Wort vorweg sagen, Frau Präsidentin, weil Sie gerade präsidieren. Es ist mir sehr wichtig, persönlich zum Ausdruck zu bringen, wie sehr ich Ihre Äußerungen zum Versorgungswerk heute Morgen geschätzt habe. Sie waren notwendig und deutlich. Dafür persönlich meinen herzlichen Dank.
Das Thema „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ hat uns hier im Landtag leider schon viel zu häufig beschäftigen müssen. Schöner wäre es gewesen, wenn wir uns darüber nicht hätten unterhalten müssen, weil den Beamten in unserem Land der gebührende Anstand und Respekt gewährt worden wäre.
Meine Damen und Herren, ich möchte daran erinnern: Schon im letzten Jahr mussten wir uns anlässlich des Castortransports in Gorleben mit diesem Thema beschäftigen. Damals wurden von den Linken hier im Landtag per Flugblatt sogar zum Schottern aufgerufen.
In diesem Jahr erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei – ich zitiere –: Der Hass und die Gewalt, die meinen Kolleginnen und Kollegen von einzelnen autonomen Gruppen entgegenschlug, waren ohne Beispiel.
Wie im letzten Jahr, so war ich auch in diesem Jahr vor Ort und habe mich informiert. Ich habe gesehen, wie Polizisten aus NRW untergebracht waren. Ich habe gesehen, wie sie versorgt wurden und um wie viel die Versorgung in diesem Jahr besser sichergestellt wurde. Und ich habe gesehen, wie Menschen friedlich gegen Atomenergie demonstriert haben.
Meine Damen und Herren, ich habe allerdings auch Golfbälle gesehen, die mit Nägeln und Schrauben gespickt waren und gegen Polizisten geworfen wurden. Ich habe Videoaufnahmen gesehen, wie Autonome gegen Polizisten und Pferde vorgegangen sind, Molotowcocktails geworfen haben, Leuchtspurmunition und Feuerwerkskörper benutzt haben. Letztere werden mittlerweile sogar mit Scherben und Steinen gefüllt – und das immer häufiger –, um die Verletzungswirkungen bei den Beamten zu erhöhen.
Die Steinwürfe von Gewalttätern werden mittlerweile wie selbstverständlich ausgeführt und sind fast schon Normalität geworden. Diese Entwicklung ist äußert besorgniserregend.
Wenn sich Polizisten vor diesen gesetzwidrigen Angriffen schützen wollen und sich zur Wehr setzen, müssen sie sich noch von der Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Frau Claudia Roth, mit Worten wie „völlig überzogene Reaktion“ titulieren oder ihr Handeln als „Anschlag auf die Demokratie“ beschimpfen lassen.
Das sagt Frau Roth in Richtung der Polizisten, nicht der Autonomen, deren Ziel es auch bei dieser Gelegenheit war, möglichst viele Polizisten ins Krankenhaus zu bringen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren. Dazu müssen wir deutlich Stellung nehmen.
Ich habe beobachtet, wie umsichtig und verantwortungsvoll die Polizei in Gorleben agiert hat. Sie verdient großes Lob für ihre professionelle Arbeit.
Ich will nicht die Demonstranten, die vom Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch machen und gegen Atomenergie demonstrieren, thematisieren. Ich will deutlich auf diejenigen hinweisen, die diese Anlässe immer wieder dazu nutzen, um rechtswidrig Gewalt auszuüben.
nach dem Ort der Endlagerung aber so offen wie noch nie. Ich kann sehr gut verstehen, dass Menschen friedlich demonstrieren, nicht aber, dass sie Gleise besetzen, Gleise mit technischen Sperren blockieren, Straßen blockieren. Ich glaube, hier sollte diesen Menschen noch einmal deutlich der politische Ist-Zustand ins Bewusstsein gerückt werden.
Ich frage Sie: Ist es auch vonseiten der Politik notwendig, die Stimmung so aufzuheizen, das der Einsatz von 20.000 Polizisten notwendig wird? – Richtig ist doch, dass wir vertraglich zur Rücknahme verpflichtet sind. Hier setzen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nur das durch, was demokratisch entschieden und anschließend in Verträgen unterschrieben wurde.
Ist es richtig, dass von bestimmten Politikern Polizisten in die Rolle von Verbrechern gedrängt werden sollen? Meine Damen und Herren, daran und an den Gewaltausbrüchen haben alle diejenigen Anteil, die so taten und so tun, als richte sich hier eine Art zivilen Ungehorsams und das Recht auf Demonstrationsfreiheit gegen eine Quasi-Diktatur der grausamen Atom-Lobby.
Und das sage ich auch im Hinblick auf künftige Transporte, die der deutsche Staat, vertraglich gebunden, zum Beispiel 2014 aus Sellafield zurücknehmen muss: Wo bleibt die Verantwortlichkeit der Politiker?
Bei unseren Polizeibeamtinnen und -beamten erleben wir immer wieder, wie verantwortlich sie arbeiten. Viele Politiker sollten sich daran ein Beispiel nehmen.
Wir als CDU-Fraktion bedanken uns ausdrücklich bei unseren Polizeibeamten. Wir werden sie auch in Zukunft vor unberechtigten Angriffen aus der Politik, aber auch von Autonomen – kommen sie nun aus der rechten oder linken Ecke – in Schutz nehmen. Darauf können sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, setzen Sie mit uns ein klares Signal gegen Gewalt. Setzen Sie ein Signal für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank.