Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: Polizisten im Wendland seien mit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „mit nägelgespickten Golfbällen beworfen worden“. Weiterhin ist die Rede von Feuerwerkskörpern, die mit Steinen und Scherben gefüllt würden.
Aber in der Bilanzpressemitteilung der Polizeipressestelle zum Castortransport werden mit Steinen und Scherben gefüllte Feuerwerkskörper nicht erwähnt. Neutrale Beobachterinnen und Beobachter erwähnen die von Ihnen mit Berufung auf ein einziges Zitat angeführten Gegenstände nicht. Dafür gibt
Lassen Sie mich vorab erwähnen, was ich selbst vor Ort erlebt habe. Ich war nicht nur bei der großen Demonstration, sondern auch als Beobachter bei vielen Aktionen des zivilen Widerstands. Da muss ich sagen: Ich persönlich habe weder irgendwelche Gewaltakte seitens der Protestierenden erlebt noch auffällige Polizeiübergriffe. Nun, niemand kann überall sein. Ich bin aber sicher: Auch diesmal war die Gewaltfreiheit im Wendland wieder die Regel, und zwar für die überwältigende Mehrheit der Protestierenden und die große Mehrheit der eingesetzten Polizeikräfte.
In den großen Medien wird immer ein Bild gezeichnet, das allenfalls auf kleine Minderheiten zutrifft, die im Übrigen sehr wohl mit Provokateuren durchsetzt gewesen sein mögen. Selbstverständlich distanziert sich die Linke von Gewalt gegen Personen, ganz gleich, von wem sie ausgeht.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Sie nicht vor Ort waren, sich hier auf ein einziges Zitat stützen, dann frage ich: Wieso erwähnen Sie nicht, was zum Beispiel die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtet? Oder werden Sie es wagen, diese in der Bevölkerung hoch angesehene Bürgerinitiative auch als anarchochaotisch zu diffamieren?
Sehen Sie hier, was die BI berichtet: Ein Journalist, ein Pressefotograf werden von einem Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstock angegriffen. Der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion liegen mehrere Gedächtnisprotokolle vor, in denen die Details von Polizeiübergriffen geschildert werden.
Oder – ebenfalls mitgeteilt von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – Folgendes: Eine junge Frau, Nina Hensel, 23 Jahre alt, ist von einem Polizisten, der auf ihr gekniet hat, mit Faustschlägen traktiert worden, obwohl sie keinerlei Gegenwehr geleistet hat. Ich finde das sehr skandalös.
Natürlich können Sie jetzt auch sagen, das sind Einzelfälle. Es gibt aber auch das Zeugnis der Ärztinnen und Ärzte, der Rettungssanitäterinnen
und -sanitäter und der anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Sani-Zentrale, die sich die Aufgabe gestellt haben, Verletzungen zu verhindern und Verletzten zu helfen. Diese Sani-Zentrale spricht von 416 ärztlich versorgten Demonstrantinnen und Demonstranten. Darunter waren acht Schwerverletzte. Ein Drittel der Verletzungen sei auf den Einsatz von Pfefferspray, die Mehrheit auf Schlagstockeinsatz zurückzuführen. Einer Person wurde ein Zahn ausgeschlagen. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt.
Das war übrigens auch etwas, was ich selbst beobachten konnte: Eine Kette von Polizeipferden hat versucht, Demonstranten, die sich zum Bahngleis bewegen wollten, daran zu hindern, indem sie sich mit den Polizeipferden dort – ich sage einmal: robust –
so verhalten hat, dass es hätte zu Verletzungen kommen können. Ich halte den Einsatz von Polizeipferden für sehr gefährlich, weil man nie weiß, wie Pferde reagieren, wenn sie Angst haben. Ich glaube, das kann man hier gar nicht ausschließen.
Die Helferinnen und Helfer selbst wurden vielfältig in ihrer Arbeit behindert. Zwar war die Polizeiführung durchaus bemüht, den Sanitäterinnen und Sanitätern ihre Arbeit zu ermöglichen und ihnen überall Zugang zu verschaffen, doch gab es offenbar Einheiten der Einsatzkräfte, zu denen diese Anweisungen nicht vorgedrungen waren oder die autonom operierten, ohne sich um diese Anweisungen zu scheren.
Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, zu einer Maßnahme greifen, die unsere jeweilige Sichtweise auf diese Ereignisse drastisch aneinander annähern wird. Sie kennen doch das Instrument der Expertenanhörung. Meiner bescheidenen Meinung nach gibt es Experten für das Wendland und für das, was im Wendland geschieht: Das sind die Menschen, die im Wendland leben. Laden wir sie ein zum Thema „Gewalt im Wendland bei Castortransporten“.
Damit es nicht zu teuer wird, beschränken wir uns exemplarisch auf sechs Damen und Herren, nämlich von der CDU, von der SPD, von den Grünen, von der FDP, von der Bauernschaft und von der Schülerschaft. Die Linke verzichtet.
Sie sollen uns hier sagen, wie es ausgesehen hat mit der Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und gegen Polizeikräfte im Wendland. Aber Sie werden sich nicht trauen, einer solchen Anhörung zuzustimmen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Sie werden sich nicht trauen, weil Sie wissen, dass alle Menschen im Wendland, auch Ihre Parteifreunde, die Dinge eher so sehen wie die Linke. Sie sind jedenfalls weit davon entfernt, die Dinge so zu sehen, wie Sie sie hier schildern. – Vielen Dank.
für die Landesregierung das Wort erhält, möchte ich erstens darum bitten, dass es etwas ruhiger wird. Zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass dieser Antrag direkt abgestimmt wird und dass das Instrument der Anhörung für diesen Antrag damit gar nicht zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Frage, ob die Castortransporte notwendig sind, inhaltlich überhaupt nicht bewerten.
Ich möchte gerne auf die Rolle der Polizei am letzten Wochenende in Gorleben oder an anderer Stelle zu sprechen kommen. Die Polizei hat in einem solchen Fall ein Grundrecht zu schützen, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. Egal ob es sich um eine Demonstration gegen Castortransporte, gegen rechte Aufmärsche oder andere Gründe handelt, die Polizei hat dieses Grundrecht zu schützen und bei Gegenmaßnahmen immer die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Sie hat es selbst dann zu schützen, wenn den Beamtinnen und Beamten der Anlass der Demonstration nicht gefällt.
Gleichzeitig muss man sagen, dass am Wochenende in Gorleben wieder eine übergroße Zahl sehr besonnen, sehr demokratisch, sehr friedlich ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat. Auch das ist gut.
Es stände uns allen gut zu Gesicht, den Beamtinnen und Beamten aus Nordrhein-Westfalen für diesen sehr schwierigen und sehr ressourcenausschöpfenden Einsatz, der von ihnen sehr besonnen durchgeführt worden ist, zu danken und diesen Dank auch auszusprechen.
Der Einsatz war besonders belastend, weil die Einsatzkräfte der Bereitschaftshundertschaften in den letzten Wochen in besonderer Weise in Anspruch genommen worden sind, gerade am letzten Wochenende. Während sie noch am 25./26. November bei Risikospielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz waren, mussten sie gleich im Anschluss an ihre Ruhezeit zum Einsatz nach Niedersachsen, um einen Castortransport zu schützen, dann wiederum Risikospiele der Fußball-Bundesliga absichern und danach nach Bonn, um die Afghanistan-Konferenz zu sichern. Das ist eine extreme Belastung. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Jahr 1.400 neue
Den Einsatz bei dem Castortransport im Wendland muss man allerdings auch unter dem Gesichtspunkt bewerten, dass wieder einmal eine kleine Minderheit bei einer an sich friedlichen Demonstration mit massivster Gewalt auf Polizeibeamtinnen und -beamte eingewirkt hat, sei es mit Steinen, mit Pyrotechnik, mit Reizgas oder Molotowcocktails. Ein Molotowcocktailangriff auf einen Funkstreifenwagen geschah, während eine Beamtin noch im Auto saß. Ich halte es für unsere Pflicht, ein solches Maß an Gewalt gegen Polizeibeamte schlichtweg zu verurteilen
und bei dem besorgniserregenden Anstieg von Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten klar zu sagen: Diese haben bei jedem Einsatz, egal wie belastend er ist, immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu handeln. Eigentlich stände es dem Parlament, Herr Aggelidis und auch Kolleginnen und Kollegen der CDU, gut zu Gesicht, den Dank und das Verurteilen von Gewalt gegenüber Polizeibeamten nicht immer wieder mit anderen Dingen zu konditionieren,
sei es angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten von einzelnen Polizeibeamten, sei es eine Justizschelte, dass nicht ausreichend verurteilt würde. Wir sollten einfach mal den Dank aussprechen und sagen, dass sich das Parlament insgesamt von dieser Art der Gewalt gegen Polizeibeamte distanziert, und zwar ohne Parteitaktik oder weitere Konditionierungen damit zu verbinden. Damit täte man den Beamtinnen und Beamten wirklich etwas Gutes. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Jäger. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung zum Tagesordnungspunkt 5 schließe.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der CDU hat, wie ich eben schon mitgeteilt habe, direkte Abstimmung beantragt. Die führen wir jetzt durch. Diejenigen, die dem Inhalt des Antrags zustimmen möchten, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken. Möchte sich jemand enthalten? – Das ist nicht der Fall. Dann ist mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis der Antrag Drucksache 15/3407 abgelehnt.