Meine Damen und Herren, setzen Sie mit uns ein klares Signal gegen Gewalt. Setzen Sie ein Signal für unsere Polizeibeamtinnen und -beamten. Stimmen Sie unserem Antrag zu. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rickfelder. – Herr Kollege Rickfelder hat seine Redezeit ein wenig überzogen. Wir werden alle Fraktionen gleich behandeln.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verurteilen die brutalen Angriffe auf Polizeibeamte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Herr Rickfelder, hätten Sie bei Ihrem Antrag lediglich geschrieben: „Der Landtag von NRW verurteilt brutale Angriffe auf Polizeibeamte zu jeder Zeit und an jedem Ort“, dann – das können Sie mir glauben – hätten Sie mich als glühenden Anhänger dieses Antrages gefunden.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen, da Sie diese völlig richtige Kernaussage leider mit parteipolitischen Provokationen und Nebelaktionen verknüpfen
und einmal mehr versuchen, eine Misstrauenskultur in unseren Gerichten zu schüren. Der Landtag braucht nicht harte Bestrafungen einzufordern und damit so zu tun, als würden unsere Gerichte nicht angemessen urteilen, wenn nicht seitens der Politik Druck gemacht werden würde. Unsere Gerichte sind frei. Das ist eine Stärkung unserer Demokratie, und sie werden ein freies und unabhängiges Urteil fällen.
Aber noch bizarrer wird es, wenn Sie den Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzenden mit seinem Versagen in der Atompolitik auf dem Rücken der Polizeikräfte abfeiern wollen,
Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke, also der Ausstieg aus dem Ausstieg, hat doch erst ursächlich zu einer enormen Empörung in der Bevölkerung geführt. Die schrecklichen Erfahrungen aus Fukushima und auch die Befürchtung, dass Sie mit der Fortsetzung dieser Verlängerungspolitik die Bürger nicht mehr erreichen können und sich Widerstand auch jenseits von Wahlen auch auf der Straße als Bekundung Ihrer falschen Politik dokumentieren wird, haben Sie auf Bundesebene doch erst dazu veranlasst, über den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg nachzudenken.
Der Protest – auch der auf der Straße – ist ein wichtiges, unverzichtbares und wertvolles Instrument einer selbstbewussten und in der Demokratie verwurzelten Bevölkerung.
Selbstverständlich hat der Protest seine Grenzen. Er findet die Grenzen in den Gesetzen. Dort, wo keine politische Meinung im Rahmen von legalen Möglichkeiten geäußert wird, sondern der Angriff – auch der körperliche Angriff – auf Polizeikräfte Ziel der Aktion ist oder als Begleiterscheinung in Kauf genommen wird, ist die Grenze des Erträglichen erreicht. Es ist unerträglich, wenn Ansichten und Handlungsweisen offenkundig werden, die es als legitim erscheinen lassen wollen, das Polizistinnen und Polizisten verletzt oder gar getötet werden dürften.
Das erinnert mich an ein furchtbares Kapitel unserer jüngeren Geschichte, an ein furchtbares Denken, das in den Worten gipfelte – ich darf zitieren –:
„Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine. Wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch. Und so haben wir uns mit ihnen auseinanderzusetzen.“
Wir kennen diese üblen Worte. Daher stelle ich für die SPD-Fraktion fest – und ich hoffe, dem können sich alle anderen anschließen –: Polizistinnen und Polizisten sind als Allererstes Menschen, und sie sind wie Menschen zu behandeln. Sie haben das Recht, nach Dienstschluss gesund an Körper und gesund an Seele nach Hause gehen zu können.
Polizistinnen und Polizisten stehen vor Ort in der unmittelbarsten und häufig schwierigen Auseinandersetzung gerade mit den Bürgern, die sich mit getroffenen politischen Entscheidungen nicht mehr identifizieren können. Polizistinnen und Polizisten stehen dabei häufig genau an der Stelle, wo im Grunde die Politiker hingehören, welche die Entscheidungen getroffen haben, um erklärend oder vermittelnd zu wirken oder um dies zumindest einmal zu probieren.
Die kriegen wir immer wieder. Die Polizistinnen und Polizisten bekommen den Unmut aber direkt vor Ort ins Gesicht geschrien, und wenn sie Glück haben, bleibt es beim Schreien.
Polizistinnen und Polizisten stehen allerdings mehr und mehr einer Personenklientel gegenüber, die glaubt, Polizeikräfte könnten entpersönlicht werden und sie könnten – Bernhard Witthaut hat es so formuliert; Sie haben ihn in Ihrem Antrag auch angesprochen – als Prügelknaben eines verhassten Sys
tems dienen und – und das lassen Sie mich hinzufügen – auch als Prügelknaben derjenigen, die Lust auf Gewalt haben, genutzt werden.
Wir Politiker schicken die Polizeikräfte in diese Verhältnisse, und zwar zum einen durch Aufgabenzuweisung per Gesetz und zum anderen durch Mitgestaltung an den Verhältnissen, die wir durch unser politisches Handeln bewirken und mitbestimmen. Daher müssen wir uns nicht nur immer wieder für die hoch professionelle Leistung der Polizeikräfte bedanken. Wir müssen ihre Einsatzsituation bei unserem politischen Denken und Handeln auch als Maßstab und Kriterium der Entscheidungsfindung sehen. Wir müssen, wenn wir schlechte Politik gemacht haben, auch die Stärke haben, uns bei ihnen zu entschuldigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bialas. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Bolte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Rickfelder, Ihr Antrag passt in die Jahreszeit, hat er doch das Motto: Alle Jahre wieder! – Denn ob es der Castor ist, eine Großdemonstration oder ein anderer Anlass, bei dem es Auseinandersetzungen zwischen den beteiligten Gruppen und der Polizei gibt, immer kommt danach die CDU und verlangt hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen,
dass sich SPD, Grüne und Linke zur demokratischen Polizei und zur Gewaltlosigkeit bekennen. Dieses Bekenntnis hat keinen Neuigkeitswert. Es ist bei uns Grundlage für unsere Politik.
Es ist ebenso wenig etwas Neues, dass es in der Demokratie ein unerlässliches Recht für die Menschen ist, auf die Straße zu gehen, wenn ihnen etwas nicht passt. Bei der Atompolitik der Bundesregierung gibt es durchaus noch genügend Dinge, die den Menschen zu Recht nicht passen, gegen die sie sich mit überwältigender Mehrheit friedlich zur Wehr setzen.
Im Übrigen – das darf ich kurz ergänzen –: Der GdP-Vorsitzende hat sich auch gegen die Castortransporte ausgesprochen.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Bolte. Herr Bolte, teilen Sie die Einschätzung, dass der Einsatz der Polizei und dass die Demonstrationen in Gorleben in diesem Jahr deswegen einen Neuigkeitswert hatten, weil Ihre Bundesvorsitzende sich zu diesem Polizeieinsatz in diesem Jahr doch gänzlich anders geäußert hat als dies im vergangenen Jahr der Fall war?
Die Bundesvorsitzende meiner Partei hat sich zum Castoreinsatz in diesem Jahr positioniert. Der Einsatz an sich hatte wie auch in den vergangenen Jahren große Herausforderungen für die Polizei geboten. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Ich will auch überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten bei diesem Einsatz gab und dass diese Gewalt zu verurteilen ist. Das ist völlig klar. Das habe ich eben gesagt. Für uns als Grüne
ist Gewaltlosigkeit Grundlage der politischen Auseinandersetzung. Meine Einlassung eben war genau das, dass es eben nicht neu ist, dass wir als Grüne Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnen.