Im Gegensatz zu Ihrem Ärger über den Antrag der Fraktion der Linkspartei kann ich das Anliegen des Antrages ausdrücklich verstehen. Versetzen Sie sich doch einmal in die Lage einer jungen Examenskandidatin, die ihre Prüfung zum Ende des jetzigen Sommersemesters abschließt und darauf vertraut hat, dass sie mit großer Sicherheit zum August dieses Jahres nahtlos in das Referendariat überwechseln kann. Dazu hatte sie nämlich aufgrund der Versprechungen der alten Landesregierung allen Anlass. Und das ist ja der Auslöser für die Debatte in der Öffentlichkeit.
Die Regierung Rüttgers hat doch in überregionalen Anzeigen bis in die jüngste Zeit für den Lehrerberuf so offensiv geworben, dass man es nicht anders verstehen konnte: In Nordrhein-Westfalen stehen allen, die ein erstes Staatsexamen oder ein Lehramtsmaster absolviert haben, die Türen zur Lehrerausbildung in unseren Seminaren weit offen. Frau Ministerin Sommer hat wiederholt versprochen, dass jeder Lehramtsstudent und jede Lehramtsstudentin, die bei uns anklopft, in Nordrhein-Westfalen auch ausgebildet werden kann. Noch in ihrem Erlass zum Seminareinweisungsverfahren vom Frühjahr dieses Jahres hat die schwarz-gelbe Landesregierung signalisiert, dass ein NC-Verfahren – ich zitiere – „nicht zu erwarten sei“.
Damit, meine Damen und Herren von der CDU/FDPOpposition, haben Sie – milde gesagt – das Vertrauen der jungen Leute schwer enttäuscht, und Sie haben uns,
der neuen Regierung, eine Altlast hinterlassen, die wir, wenn wir juristisch einwandfrei vorgehen wollen, was wir natürlich tun, erst zum 1. Februar 2011 werden wirklich abbauen können.
Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass Ihr Vorschlag, die Nachreichfrist auf den 9. August zu erweitern, in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht umsetzbar ist und darüber hinaus den jungen Leuten,
denen Sie verständlicherweise helfen wollen, nicht hilft. Der Vorschlag hilft deshalb nicht, weil auch eine längere Nachreichfrist in unseren Seminaren zum August 2010 keinen einzigen weiteren Ausbildungsplatz zusätzlich schafft, weil es dafür zurzeit keine Einstellungsermächtigung durch den Haushaltsgesetzgeber gibt.
Die von Ihnen beantragte Fristverlängerung würde – da in einem laufenden Verfahren die Regeln geändert würden – die Rechtsunsicherheit schaffen, die auch Sie zu Recht vermeiden wollen.
Das Land Nordrhein-Westfalen würde rechtswidrig handeln, wenn es lange feststehende und allen Bewerberinnen und Bewerbern bekannte Fristen im Verfahren nachträglich abänderte. Das könnte in der Tat einige Anwärterinnen und Anwärter, die fristgerecht bis zum 18. Juni ihr Zeugnis nachgereicht haben, mit Aussicht auf Erfolg veranlassen, den Klageweg zu beschreiten, nämlich dann, wenn sie durch später hinzukommende Bewerberinnen und Bewerber mit leicht besseren Noten aus dem Feld geschlagen würden. Das würde dann die Klagewelle auslösen, die Sie wie auch wir verhindern wollen.
Ich mache Ihnen deshalb den Vorschlag, uns gemeinsam auf den anstehenden Einstellungstermin im Februar 2011 zu konzentrieren und dafür zu sorgen, dass zu diesem Zeitpunkt genügend Ausbildungsplätze für alle Bewerberinnen und Bewerber tatsächlich zur Verfügung stehen – natürlich nur für die, die auch geeignet erscheinen, diese wichtige Aufgabe auch wirklich erfüllen zu können.
Bitte helfen Sie uns – diesen Appell richte ich ausdrücklich an alle Fraktionen des Landtags, und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die CDU dem widersetzen würde –, eine große Mehrheit dafür zu schaffen, dass wir es hinbekommen, am 1. Februar 2011 allen Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, die in Nordrhein-Westfalen ihre Ausbildung beginnen wollen, dafür auch die haushaltsrechtliche Möglichkeit einzuräumen.
In der Zwischenzeit wollen wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um denen zu helfen, die unter dem Versäumnis der alten Regierung jetzt zu leiden haben.
Wir möchten ihnen Möglichkeiten eröffnen, das halbe Jahr von August bis Februar durch sinnvolle pädagogische Arbeit in unseren Schulen zu überbrücken. Sie sind als Vertretungslehrkräfte an unseren Schulen bestimmt gerne gesehen.
Wir werden zusätzlich wohlwollend prüfen, dass eine solche Vertretungstätigkeit dann bei individuellem Interesse auf die nachfolgende Seminarausbildung angemessen angerechnet werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Da ja jetzt die Sommerferien anfangen, wünsche ich Ihnen eine schöne Sommerpause. Vor allem wünsche ich aber den Schülerinnen und Schülern in NordrheinWestfalen wunderschöne Sommerferien. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Löhrmann. – Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Entgegen dem Ausdruck ist der Antrag gestellt worden, den Antrag Drucksache 15/34 an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung zu überweisen. Mit überwiesen wird auch der Änderungsantrag Drucksache 15/54. Wer stimmt dieser Überweisung zu? – Ist jemand dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und eine schöne Sommerpause und darf mich den guten Wünschen der Schulministerin an dieser Stelle anschließen. Auf Wiedersehen!