Sie erklären die Schulpolitik der letzten fünf Jahre zur beispiellosen Erfolgsgeschichte, blenden völlig aus, dass Sie unter anderem wegen der Bildungspolitik abgewählt worden sind,
blenden völlig aus, dass viel mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Ruhestand gehen, als Sie neu eingestellt haben, und
Herr Laumann, vielleicht hören auch Sie zu, dann können Sie etwas lernen – Sie blenden das eigentliche Kernproblem völlig aus, dass Sie nämlich zum zweiten Mal in einer Nacht- und Nebelaktion Lehrer, Schulen und Bevölkerung in übelster Art und Weise getäuscht haben, und das kurz vor der Wahl, und das war eben nicht – weder den Lehrern noch den Schulen oder den Universitäten und schon gar nicht der Bevölkerung – klar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es an einem einfachen Beispiel deutlich machen. Sie sind Lehramtsstudent oder -studentin, bemühen sich, den Abschluss zu erlangen, zahlen dank CDU und FDP im Moment noch Studiengebühren – das werden wir im nächsten Jahr ändern –, Sie waren diszipliniert, lernten zügig, feierten ein wenig und kamen gut durch das Studium. Jetzt steht die Schlussphase an, die Prüfung vor der Tür, also eine besondere Stresssituation. Sie haben die Prüfungstermine, Sie lernen, bereiten sich vor, und plötzlich und unvermittelt platzt genau in diese Situation die Botschaft der Landesregierung, dass Sie ab jetzt noch 14 Tage lang Zeit haben, die Prüfungen zu bestehen, sie bewerten zu lassen und die Zeugnisse einzureichen.
Nur 14 Tage! – Bis dahin haben Sie noch überhaupt keine bewerteten Abschlussarbeiten, Sie haben keine Noten, und Sie haben keine Zeugnisse; denn Ihre Prüfungstermine haben sich an der Ausschluss- und Abgabefrist 9. August orientiert. Das war diejenige Frist, die von der Landesregierung angekündigt war. Die Konsequenz: Sie verlieren dadurch ein halbes Jahr.
Meine Damen und Herren von der damaligen Regierungskoalition, von CDU und FDP, das war keine Fiktion, das war kein gestelltes Beispiel, das war keine schlechte Geschichte, sondern ein realer Lebenslauf „NRW 2010“.
Ich hoffe, Sie erkennen das Problem. Lehramtsstudierende, die bis zum Sommersemester 2010 ihr Studium beendet haben, werden um ein halbes Jahr ihrer Lebenszeit durch Sie betrogen – ein halbes Jahr, in dem sie schon ihre Ausbildung im Referendariat hätten fortsetzen können, und ein halbes Jahr, in dem Sie schon hätten da sein können, wo sie gebraucht und dringend erwartet werden, nämlich in den Klassen und von den Kindern in diesem Land.
So wie in meinem Beispiel geht es nicht um einen, eine oder einige wenige, sondern um 600 junge Absolventinnen und Absolventen in Nordrhein-Westfalen, 600 junge Menschen, die darauf vertraut haben, dass es wie in jedem Jahr die Möglichkeit geben
Sie haben auch, Herr Dr. Hachen, auf die Pressearbeit des CDU-geführten Schulministeriums vertraut, das noch am 19. März 2010 verkündet hat, dass Zeugnisse über das erste bestandene Staatsexamen bis zum 9. August 2010 nachgereicht werden können. Am 19. März hat ihre Schulministerin das damals den jungen Leuten und der Öffentlichkeit erklärt. Wenige Tage später – dazwischen war nur eine Wahl – erklären Sie, es war alles nicht so gemeint, das hätten sie wissen müssen. Sie selbst haben damit die Vertrauensbasis geschaffen und tragen mithin auch die Verantwortung für dieses Handeln.
Aber – ich habe es bereits angedeutet – es war nicht das erste Mal. Ich erinnere nur an die Abschaffung des Mangelfacherlasses – auch in einer Nacht- und Nebelaktion, auch ohne Vorwarnung und ohne Kommunikation mit den Betroffenen. Schon da haben Sie uns vor Augen geführt, wie Politik gerade nicht funktionieren sollte. Auch hier erinnere ich an die Seiteneinsteiger, an die Menschen, die ihren Beruf aufgegeben haben in der Hoffnung und im Vertrauen auf Ihre Zusage, sie würden verbeamtet werden können.
Weil Sie es versäumt haben, rechtzeitig mehr Geld für die Referendare zur Verfügung zu stellen, müssen 600 Lehramtsanwärter, die wir eigentlich dringend in den Schulen bräuchten, jetzt in die Warteschleife. Weil Sie die Öffentlichkeit und die jungen Menschen wiederholt getäuscht haben, müssen 600 junge Menschen jetzt in die Wartschleife. Wie gesagt, Sie wussten es schon vorher, Sie wussten es im April und damit vor der Wahl. Aber Sie haben die Frist willkürlich verkürzt, um Fakten zu schaffen, vom unsinnigen Numerus clausus ganz zu schweigen. Das ist unlautere Politik in Ihrer Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer noch wenige Wochen vor der Wahl Referendare lockt und für das Lehramt wirbt, obwohl er weiß, dass er nicht genügend Geld hat, der täuscht die jungen Menschen, die Schulen und die Öffentlichkeit und zerstört das Vertrauen, das notwendig ist, dauerhaft die besten und motiviertesten jungen Lehrerinnen und Lehrer an unsere Schulen in Nordrhein-Westfalen zu binden. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Erbe, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU und der FDP. Die Art und Weise, wie Sie wiederholt junge Menschen und deren Vertrauen getäuscht haben, spricht eigentlich Ihrem bürgerlichen Anspruch Hohn. – Herzlichen Dank.
Herr Landtagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier debattieren und beraten, werden an der Universität beispielsweise in meinem Wahlkreis in Münster noch mündliche Prüfungen zur Erlangung des Ersten Staatsexamens abgelegt. Doch mitten in ihre Vorbereitung flatterte eben diesen Prüflingen ein Schreiben der Bezirksregierung mit der Mitteilung, dass die Nachreichfristen für ihre Abschlusszeugnisse vom 9. August auf den 18. Juni 2010 vorgezogen wurden.
Das bedeutet für viele dieser Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter für Gymnasien und Gesamtschulen nicht mehr und nicht weniger als eine unfreiwillige Verlängerung ihrer Sommerferien bis mindestens Februar.
Damit hat die alte Landesregierung für die Lehramtskandidatinnen und Lehramtskandidaten und auch für die Hochschulen ein Sommertheater eingeleitet, von dem bis Anfang Juni wohl nur das Schulministerium wusste.
Denn Hochschulen und Studierende hatten sich auf einen Erlass vom 9. März 2010 verlassen, in dem zu lesen war, dass mit einem NC-Verfahren gerade nicht zu rechnen sei. Offensichtlich hatte man sich damals nicht getraut, den Hochschulen und vor allem den Studierenden reinen Wein einzuschenken und ehrlich auf Risiken und Konsequenzen eines solchen Zulassungsverfahrens hinzuweisen. Lieber wollte man offensichtlich bis zum 9. Mai heile Welt spielen.
Doch damit nicht genug: Das Schulministerium hat zwischen dem 15. Mai und dem 3. Juli in mehreren überregionalen Anzeigen Kampagnen gestartet, um für den Lehrerberuf an Gymnasien und Gesamtschulen in NRW zu werben. Das ist ja an sich nicht schlecht, denn – das haben wir gerade schon gehört – wir brauchen diese Lehrkräfte.
Durch diese Kampagnen und die öffentliche Verlautbarung vom 9. März wurden jedoch hohe Erwartungen bei den Bewerberinnen und Bewerbern erzeugt, die dann durch die Landesregierung nicht erfüllt wurden. Woran liegt das? – Vielleicht hatte die abgewählte Landesregierung sich verzockt, darauf spekuliert, dass sie auf einmal doch noch die Betreuung für alle Bewerberinnen und Bewerber gewährleisten könnte. Als man diese Hoffnung nicht umsetzen konnte, da wurden die Konsequenzen kurzerhand durch die bürokratische Hintertür auf die Betroffenen abgewälzt.
Vor diesem Hintergrund haben wir großes Verständnis für den Antrag der Linken. Es ist ja schon durch Die Linke angeklungen, dass wir uns in gewisser Art und Weise verständigen konnten.
Allerdings müssen wir nach Prüfung im nun grünen Schulministerium leider feststellen, dass nur durch einen rechtzeitigen Nachtragshaushalt, der ja nicht in unserer, sondern in Ihrer Verantwortung, liebe Kollegen von CDU und FDP, gelegen hätte, die Voraussetzungen hätten geschaffen werden können, um allen Bewerberinnen und Bewerbern ein Beschäftigungsangebot zu machen. Jetzt müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass dieser schwarz-gelbe Zug abgefahren ist, sprich: das Verfahren zu weit fortgeschritten und daher nicht mehr rückholbar ist.
Stattdessen werden wir uns nun darauf konzentrieren müssen, allen Bewerberinnen und Bewerbern zum 1. Februar 2011 ein Einstellungsangebot machen zu können.
Natürlich muss man aber auch darüber nachdenken, wie man den Bewerbern und Bewerberinnen, die durch die verkürzte Nachreichfrist in diesem Sommer benachteiligt wurden, helfen kann, diese Benachteiligungen zu reduzieren. Deshalb muss der Vertretungsunterricht, der unter Umständen von diesen Bewerberinnen und Bewerbern in der Zeit zwischen August und Februar geleistet wird, auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden können. So können wir zumindest ein wenig von diesen Konsequenzen abfedern, die dieser schwarz-gelbe Vertrauensbruch für diejenigen hergestellt hat, die fälschlicherweise angenommen hatten, dass im Sommer noch gilt, was im Frühjahr angekündigt wurde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Paul, und Glückwunsch zur ersten Rede in diesem Hohen Hause. – Als nächste Rednerin spricht für die FDP-Fraktion Frau Pieper-von Heiden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal ein bisschen abrüsten. In der Tat ist im Moment die Situation an den Studienseminaren nicht einfach, aber Sie werden sicherlich in den letzten Stunden oder gestern durch die neue Schulministerin erfahren haben, was da wirklich los ist.
Es ist so, dass die Lehramtsstudenten seinerzeit bereits im Bewerbungsverfahren auf die Einführung eines möglichen Numerus clausus hingewiesen worden sind. Auch wurde der 18. Juni bereits im Vorfeld als möglicher Stichtag für das Einreichen der Zeugnisse angekündigt.
Die Situation ist eng, aber Sie wissen auch genau, warum sie so eng ist. Sie haben unter Ihrer Verantwortung bis 2005 Tausende von Plätzen an Studienseminaren abgebaut. Schwarz-Gelb hat für den Lehrerberuf geworben, und wir haben so viele Studienanfänger für dieses Studium bekommen, wie wir selber uns das kaum gedacht hatten. Wir waren aber
Dann haben wir seit 2005 über 3.000 zusätzliche neue Plätze an Studienseminaren geschaffen. Und siehe da, auch Folgendes ist trotz des Lehrermangels passiert: Die Zahl der Bewerber aus anderen Bundesländern, die in 2005 noch so um die 14 % lag, ist in 2010 auf 33 % angestiegen. Wenn Sie so wollen, sind wir Opfer unseres eigenen Erfolges geworden.
Es ist wichtig und richtig – und das ist die Aufforderung an die neue Landesregierung –, jetzt dafür zu sorgen, dass die Studienplätze, die Plätze an Studienseminaren genauso beherzt weiter ausgebaut werden, wie das unter Schwarz-Gelb in den letzten fünf Jahren geschehen ist.
Das ist ein ganz klarer Auftrag an Sie, auch wenn es in der Tat nicht den aktuellen Lehramtsstudenten hilft. Sie wissen aber auch, dass deren Vertretungstätigkeiten auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden. Das war denen übrigens bekannt. Dass das für Sie alles relativ neu ist, ergibt sich auch daraus, dass uns einmal mit Datum vom 6. Juli der Antrag der Linken vorliegt, der dann durch den gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und Linken mit heutigem Datum einkassiert wurde. Gestern hat dann unsere neue Schulministerin ihr Amt aufgenommen und offenbar festgestellt, was da in den letzten Tagen passiert ist und welche Informationen herausgegangen sind.
Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Böth, gegenüber der Presse gesagt haben: Dann müssen wir einen Antrag stellen, dann machen wir das über einen Antrag. – Inzwischen scheinen Sie zu wissen und sind wohl auch vom Haus darauf hingewiesen worden, dass so etwas überhaupt nicht per Antrag geht, sondern dass dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich ist, dass jede einzelne Stelle im Haushalt 2010, den dieses Parlament verabschiedet hat, festgelegt ist und dass das nicht einfach so durch einen Antrag abänderbar ist.
Ich ermuntere Sie sehr dazu, dieses im Nachtragshaushalt so vorzusehen. Sie werden aufseiten der jetzigen Oppositionsfraktionen – für die FDP will ich das einmal so sagen – bestimmt keinen Bedenken begegnen, wenn sie die Zahl der Studienplätze erhöhen. Das ist genau unsere Politik. Wenn Sie die Politik der Liberalen und der Christdemokraten in diesem Hause, für mehr Ausbildungsplätze für Lehramtsstudenten zu sorgen, fortsetzen, dann können Sie auch sicher sein, dass Sie unsere Unterstützung haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper-von Heiden. – Es spricht nun für die Landesregierung Frau Ministerin Löhrmann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Piepervon Heiden! Ich begrüße das Ende Ihrer Ausführungen wirklich sehr. Ich freue mich, dass Frau Piepervon Heiden einem Nachtragshaushalt zustimmen wird, in dem unter anderem die Absicherung von zukünftigen Stellen für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter vorgesehen ist.