Dabei geht es uns gar nicht um die Gesamtsumme, die wir im kommenden Jahr an unsere Kommunen ausschütten; denn durch die überaus positive Entwicklung der Steuereinnahmen wächst die Finanzausgleichsmasse auf 8,4 Milliarden € an. Es ist klar, dass das Geld damit an die Kommunen ausgeschüttet werden muss.
Die FDP sieht das Problem eher in der Verteilung der GFG-Mittel; das habe ich hinreichend dargelegt. Gerade im letzten Jahr hat der ländliche Raum durch Umverteilungen rund 135 Millionen € verloren. Das sollte sich so nicht wiederholen. Die FDP hat gehofft, dass die Landesregierung dem Parlament in diesem Jahr eine gerechtere Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorlegt. Das ist leider (noch) nicht der Fall. Denn laut GFG-Entwurf sollen dem ländlichen Raum erneut Mittel von rund 100 Millionen € zugunsten der kreisfreien Städte entzogen werden.
Für die kreisangehörigen Gebietskörperschaften würde sich der „Gesamtschaden“ für die Jahre 2011 und 2012 dadurch auf fast eine viertel Milliarde Euro summieren. Ein wenig Hoffnung macht allerdings die vom Innenminister geplante Abmilderungshilfe. Die größten Umverteilungswirkungen sollen hierdurch – leider einmalig – nivelliert werden. Da wird Geld angesetzt, das nicht ausgegeben wurde. Das ist in Ordnung, sollte sich jedoch in den kommenden Jahren – dann aus anderen Mitteln gespeist – wiederholen. Die Abmilderung an der Stelle sollte also keine Eintagsfliege sein, das Problem kommt dann in den Folgejahren.
Noch ein Wort zum Schluss, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist auch von meinen Vorrednern angesprochen worden –: Es geht um die Kosten der Eingliederung. Die beiden Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland haben es jüngst mit einer Resolution auf den Punkt gebracht. Beide Verbände geben jährlich rund 3 Milliarden € für insgesamt ca. 115.000 Leistungsberechtigte aus. Das bedeutet jährliche Mehrausgaben in den Sozialhilfehaushalten beider Verbände von bis zu 5 %. Ich darf aus der aktuellen Resolution zitieren:
und Westfalen-Lippe fordern daher insbesondere die Bundesregierung auf, ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Bundesbeteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aufzugeben und im ersten Schritt die Empfehlung des Deutschen Vereins zum Bundesteilhabegeld in ihren Kernpunkten umzusetzen.
Im Jahr des Inkrafttretens der UN-Konvention fordern die beiden Landschaftsversammlungen: Die Mitverantwortung des Bundes für Men
grundlagen beschränken, sondern muss auch die Beteiligung an den erforderlichen finanziellen Mitteln umfassen!“
Dem schließen wir uns an, denn wenn man über Kommunalfinanzen redet, gehört das auch zum Zeichnen eines Gesamtbildes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussionsgrundlage befindet sich auf dem Tisch. Schauen wir einmal, vielleicht geht da noch etwas! Sie wissen ja: Wir sind die Opposition der Einladung! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Abgeordnete Demirel. Bitte schön.
Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Engel, ich weiß nicht, ob ich ganz besonders genau hingehört habe, weil ich Kölnerin bin. Aber wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie eben gesagt: Die Kölner werden 57-mal mehr berücksichtigt. – 157 und 100 %! – Also von 100 % auf 157 % ist nicht 57-mal mehr. Das ist mir aufgefallen. Das wollte ich noch einmal klarstellen. Es sind nur 57 Prozentpunkte mehr.
Bevor ich in die Thematik des GFG einsteige, meine Herren – vor allem Herr Körfges und Herr Mostofizadeh; Herr Finanzminister Walter-Borjans ist ja nicht mehr da –, wollte ich noch etwas zur vorangegangenen Haushaltsdebatte im Allgemeinen sagen:
Sie haben richtigerweise gesagt, es reiche für Sie nicht mehr, nur die Ausgabenseite zu betrachten, Sie wollten endlich auch die Einnahmenseite stärken. – Das finden wir sehr richtig, weil das genau unsere linke Position ist.
Nur möchte ich die Landesregierung noch ein letztes Mal dazu auffordern, endlich Bundesratsinitiativen zu starten, damit wir endlich eine Vermögensteuer haben, damit endlich die Erbschaftsteuer wieder eingeführt wird, damit Vermögende wieder zur Kasse gebeten werden,
weil uns leere Worthülsen nicht weiterbringen, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich diese Bundesratsinitiativen.
Ich weiß nicht, wie oft wir dieses Thema hier angesprochen haben, aber real gehandelt hat die Landesregierung im Bundesrat bislang noch nicht.
Ich muss auch ehrlich gestehen, dass ich etwas schmunzeln musste, als Herr Finanzminister WalterBorjans davon gesprochen hat, dass die Kommu
nen eine Summe bekommen, die sie zuvor noch nie erhalten hätten. Auch Herr Jäger hat das eben noch einmal angesprochen. Meine Herren, ich erinnere mich auch daran, dass Herr Löttgen und die CDUFraktion hier standen und beim Nachtragshaushalt 2010 gesagt haben: Wir hatten den Kommunen damals mehr Geld gegeben! – Aber: Die Summe war damals höher, weil die Steuereinnahmen höher waren.
Herr Körfges oder Herr Herter, Sie haben ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass das nur an den Steuermehreinnahmen in diesen Jahren gelegen habe.
Ich möchte den Hinweis geben: Die Tatsache, dass in diesem Jahr mehr Geld zur Verfügung steht, hat nichts damit zu tun, dass die Landesregierung irgendetwas am GFG gemacht hätte.
Nein, sondern das hat etwas damit zu tun, dass wir Steuermehreinnahmen haben, an denen die Kommunen beteiligt werden.
Zu den „300 Millionen €“ komme ich gleich noch. – Meine Damen und Herren, ich hätte die Reden insgesamt – die der CDU-Fraktion, der Grünen und der SPD-Fraktion bis auf die von Herrn Engel, die mich etwas überrascht hat – wahrscheinlich selber schreiben können. Ich wusste ganz genau, was Sie sagen werden. Sie haben erneut das Spiel betrieben, das Sie seit eineinhalb Jahren permanent vorführen, nämlich das Schwarzer-Peter-Spiel, ein Hin- und Herschieben. Die CDU sagt, welche tollen Maßnahmen sie durchgeführt hat und wie schlecht die Landesregierung im Moment arbeitet. Die Landesregierung sagt, wie schlimm die Vorgängerlandesregierung war und welch tolle Maßnahmen sie selber initiiert hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir diesen Wettstreit anhöre, kann ich eigentlich nur eins feststellen: Die einzig konsequent kommunalfreundliche Fraktion hier im Land ist meine Fraktion, die Fraktion Die Linke.
Erstens. SPD und Grüne haben die Befrachtung des kommunalen Finanztopfes – die 166 Millionen € zur Landeskonsolidierung – unter Clement und Höhn selbst eingeführt.
Zweitens. Die SPD hat bis 1998 die Absenkung des kommunalen Anteils am Steuerverbund vorangetrieben – von 28,5 % auf 23 %.
Sie beschuldigen sich gegenseitig. Ich kann nur festhalten: Sie alle haben sich sowohl im Land als auch im Bund daran beteiligt, dass die Kommunen im Moment schlechter dastehen, als das noch vor einigen Jahren der Fall war. Das haben Sie auch gemacht, weil Sie eine untragbare Steuerpolitik verfolgen, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, was die Regierungskoalition den Kommunen in den letzten zwölf Monaten hat zukommen lassen – Herr Körfges, jetzt zu Ihren Fragen –, ging nur mit Unterstützung der Linken. Wir haben den Nachtragshaushalt 2010 mit plus 300 Millionen € für die Kommunen passieren lassen. Ja, das sind die 300 Millionen €, die Sie immer wieder ansprechen.
Nur mit unserer Unterstützung haben wir den Wegfall der Befrachtung und die Wiederbeteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer durchbringen können. Ja, das ist aber auch nicht in diesem Jahr passiert, sondern zuvor schon mit dem Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren.
(Michael Hübner [SPD]: Jedes Jahr aufs Neue! – Hans-Willi Körfges [SPD]: Dinner for one! Same procedure as last year!)
Nur mit Stimme und ja sogar auf Initiative der Linken wurde die Grunderwerbsteuer erhöht, was eigentlich den Kommunen heute mit der Erhöhung zur Verfügung stehen müsste. Im Gegensatz dazu haben CDU und FDP immer wieder dagegen gestimmt und sich dagegen positioniert.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, es stimmt: Sie haben nur die Verschlechterung früherer Jahre, an der Sie selbst beteiligt waren, zurückgenommen. Das haben wir damals begrüßt. Aber dafür müssen wir hier im Landtag nicht immer wieder dankbar Jahr für Jahr vor Ihnen auf die Knie fallen, weil das nicht angebracht ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen Vergleich bringen: Jedes Mal, wenn es um das Thema „Kommunalfinanzen“ geht, kommen immer wieder die gleichen Sachen, die wir 2010 gemeinsam gemacht haben.
Meine Damen und Herren, als ich das erste Mal als Kind auf meinen Beinen stand und gehen konnte, war ich auch sehr stolz auf mich. Aber ich werde doch heute nicht mehr darüber reden. Man kann nicht immer über die Vergangenheit reden. Lassen Sie uns doch darüber reden, was wir heute tun, was wir heute konkret am GFG verändert haben, nämlich nichts. Der Verbundsatz ist real nicht erhöht worden.
Was Sie jetzt mit dem „Schwächungspaktgesetz“ gegen die Kommunen durchziehen wollen, meine Damen und Herren, geht nicht mit den Stimmen der Linken. Das wissen Sie auch. Dafür haben Sie aber bekanntermaßen die FDP-Fraktion, die ja besonders kommunalfreundlich ist. Die wird Ihnen bestimmt gerne zur Seite stehen. Sie machen nun eine Kehrtwende hin zur neoliberalen FDP. Mit dem „Schwächungspaktgesetz“ werden die Kommunen weiter ausbluten. Darüber haben wir bereits in der letzten Sitzung debattiert. Meine Damen und Herren, dafür haben Sie sich feiern lassen. Sie haben sich dafür feiern lassen, dass Sie 2010 die Befrachtung weggenommen haben.
Was machen Sie heute? Erneut führen Sie einen Vorwegabzug – eine Befrachtung – beim kommunalen Finanztopf ein. Sie enthalten den Kommunen erneut Gelder vor, die ihnen zustehen. Das sind erstens jährlich 65 Millionen € aus den Rückflüssen der Sonderbedarfszuweisung Ost. Die fehlen im Rahmen des GFG im Moment. Zweitens geht es ab 2013 jährlich um 50 Millionen € aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Drittens wollen Sie bei einem Teil der Kommunen die vom Bund vorgenommene Entlastung durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter in Abzug bringen. Dies schlägt sich nicht nur in Ihrem „Schwächungspaktgesetz“ nieder, sondern natürlich auch im GFG 2012.
Unsere Hauptkritikpunkte am GFG sind: Wir lehnen einen erneuten Vorwegabzug beim kommunalen Finanztopf ab. Wir fordern ab 2013 eine Viersiebtelbeteiligung der Kommunen auch an der Erhöhung der Grunderwerbsteuer. Vor allem sind wir nicht einverstanden mit der Beibehaltung des niedrigen Verbundsatzes.
Meine Damen und Herren, war nicht angekündigt und daran gedacht worden, jetzt eine große Reform des Gemeindefinanzierungssystems durchzuführen? Was hier vorliegt, ist alles andere als eine große Reform. Eine bedarfsorientierte Finanzausstattung sieht definitiv anders aus. Die Landesregierung hat mit dem GFG 2011 rund 130 Millionen € vom kreisangehörigen in den kreisfreien Raum umverteilt. Mit dem jetzt vorgelegten Gesetz sollen noch einmal 100 Millionen € umverteilt werden. Das sind für die betroffenen Kommunen heftige Veränderungen. Darum ist es auch richtig, dass Faktoren berücksichtigt werden, die besonders dem kreisangehörigen Raum helfen – seien es die Sonderbedarfszuweisungen oder der Flächenansatz.
Richtig ist weiterhin, dass das Gesetz einen Härteausgleich vorsieht, womit ein Vorschlag der Fraktion Die Linke vom letzten Jahr aufgegriffen wird. Herr Körfges, vielleicht erinnern Sie sich noch an die Debatte im vergangenen Jahr. Bereits zum GFG 2011 hatten wir den Antrag eingebracht, denjenigen Kommunen einen Härteausgleich gemäß § 19 Absatz 2 Nr. 5 zu bewilligen, die wegen zu spät vorgelegter Grunddatenanpassung mehr als 50 % ihrer
Zuweisungen verloren haben. Dieser Antrag wurde von allen anderen vier Fraktionen hier im Hause abgelehnt. Hauptargument gegen uns war, im Haushalt sei kein Geld dafür vorhanden. Herr Minister Jäger, Herr Körfges und Herr Herter nannten mich damals ironisch „Özlem im Wunderland“. Jetzt aber wird unsere Idee vom Härtefonds beim GFG 2012 doch aufgegriffen. So kann es kommen, meine Herren. Wir freuen uns, dass Finanzminister Walter-Borjans nun doch knapp 70 Millionen € im Landeshaushalt dafür gefunden hat.
Meine Damen und Herren, das sind – man muss das hier auch noch einmal klarstellen – nicht etwa Gelder, die erst seit Kurzem im Haushalt herumliegen. Es sind Gelder aus Resten und Rückflüssen des kommunalen Ausgleichstopfs seit 2002. Ich frage Sie jetzt, Herr Jäger: War Ihnen die Existenz dieser Reste und Rückflüsse bei der Beratung des GFG 2011 etwa entfallen oder nicht bekannt? – So viel zum Thema „Özlem im Wunderland“. Herr Minister Jäger, bei der zweiten Lesung des GFG 2011 sagten Sie:
„Stellen Sie mir dar, wie man die 133 Millionen € finanzieren kann, Frau Demirel. Ich als Kommunalminister wäre hochgradig erfreut, wenn das Parlament dem folgen würde. Ich kann als Teil dieser Landesregierung aber bedauerlicherweise nicht erkennen, wo wir im Landeshaushalt 133 Millionen € herumliegen haben sollen.“