Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3402 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diese Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen drittens zur Abstimmung über die Überweisung des Gesetzentwurfes Drucksache 15/3427 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dem nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist auch die Überweisung dieses Gesetzentwurfs einstimmig erfolgt.
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/2209
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/3582
Ich eröffne die Beratung und erteile als erstem Redner dem Herrn Abgeordneten Solf von der CDUFraktion das Wort.
Herr Präsident Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Tag nähern wir uns dem befriedigenden Ende eines sehr langen und manchmal extrem gewundenen Weges. Ich gehöre zu denjenigen hier im Landtag, die sich noch an die Anfänge erinnern: an die Gespräche zur Integrationsoffensive 2001 und dann ganz intensiv in der Parlamentarischen Arbeitsgruppe Islam-Dialog, der ich vorsitzen durfte. In diesem Kreis waren wir uns immer einig, dass die Art und Weise, wie die wachsende Zahl von jungen Muslimen in unserem Land ihre Religion begreifen, ein wichtiger Schlüssel zu ihrer Integration in unserer Gesellschaft sein würde.
Die Tatsachen lagen und liegen auf der Hand: In Deutschland leben rund 1,5 Millionen Menschen, die sich zu einer der verschiedenen Glaubensrichtungen des Islam bekennen. Darunter sind rund 320.000 schulpflichtige Kinder und Jugendliche. Das braucht man weder zu beklatschen noch zu bedauern. Das ist einfach so, und mit dieser Tatsache muss man umgehen. Heute haben das die meisten begriffen.
Ich wollte und will immer noch, dass möglichst viele der Musliminnen und Muslime, die dauerhaft in unserm Land leben, die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen, sich zu unserer Verfassung bekennen und ihren Beitrag dazu leisten, dass Deutschland, dass Nordrhein-Westfalen auch noch in der Zukunft blüht. Das verlangt viel von den Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte.
Wenn es Zuwanderer der ersten Generation sind, mussten sie ihre Nation, ihr soziales Umfeld und die damit verbundenen Traditionen hinter sich lassen, und auch ihre Kultur konnten sie nicht 1:1 auf Deutschland übertragen. Von ihren hier geborenen Kindern erwarten wir, dass sie teilweise mit dem brechen, was für ihre Eltern und Großeltern die
An der Frage des islamischen Religionsunterrichts kann man nun erkennen, ob wir beim Geben und Nehmen – und nichts anderes ist erfolgreiche Integration – auf dem richtigen Weg sind. Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes an deutschen Schulen – und ich sage es hier zum hundertsten Mal: eines Religionsunterrichts durch an deutschen Hochschulen ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eines Religionsunterrichts nach deutschen Lehrplänen und unter deutscher Schulaufsicht – ist fair gegenüber den Menschen islamischen Bekenntnisses, die in unserem Land leben, und es liegt gleichzeitig im Interesse unserer Gesellschaft, unseres Staates. Fairness und wohlverstandenes Eigeninteresse gehen hier Hand in Hand. Ich will das begründen.
Zunächst zur Fairness. Unser Staat achtet auf die Trennung von Staat und Kirche, aber er ist kein laizistischer Staat. Er steht ein für Glaubensfreiheit und organisiert in seinen Schulen Religionsunterricht für Religionsgemeinschaften, die gewisse formale Voraussetzungen erfüllen und eine bestimmte Mindestgröße erreichen. Bei allen Problemen im Detail, die es beispielsweise erschweren, den Islam nach diesen Maßstäben zu messen, ist es doch unstreitig, dass wir denen, die in diesem Glauben leben, genau das zugestehen, was wir auch anderen zugestehen.
Auch haben wir die berechtigte Erwartung an Menschen mit muslimischem Bekenntnis, dass sie sich mit unserer Gesellschaft, mit unserem Staat identifizieren. Dann aber – und das ist wirklich ein Gebot der Fairness – müssen wir auch Angebote machen, wie diese Identifikation erfolgen kann.
Ein solches und, wie ich meine, alternativloses Angebot ist der islamische Religionsunterricht. Und ich wiederhole jetzt nicht, zu welchen Bedingungen er stattfinden muss. Jedenfalls zeigen die Ergänzungen im Gesetzeswortlaut und unser gemeinsamer Entschließungsantrag, wie genau alle am Diskussionsprozess Beteiligten gearbeitet haben.
Zweitens: unser wohlverstandenes Eigeninteresse. Dazu bedarf es zunächst einer kurzen Antwort auf die Frage, warum es in unserem Land überhaupt Religionsunterricht gibt. Denn der Religionsunterricht ist keine Bringschuld des Staates. Er ist eine staatliche Begünstigung für Religionsgemeinschaften. Wer in diesen Genuss kommen will, der muss nachweisen, dass er für die Verfassungsordnung als Werteordnung einsteht. Zentral sind dabei die Anerkennung der Grundrechte, die Anerkennung der religiösen Neutralität des Staates und auch des Rechtes eines jeden einzelnen, die Religionsangehörigkeit aufzugeben.
Dass die vom Staat begünstigten Religionsgemeinschaften sich in diesem Sinne einlassen, ist unser ureigenstes Interesse, denn nur so können wir verhindern, dass sie sich in Parallelwelten zurückziehen. Nur so können wir verhindern, dass neben unserem demokratischen und freiheitlichen Wertesystem konkurrierende Systeme entstehen.
Ein unter Aufsicht des Staates erteilter Religionsunterricht ist, wie es jüngst in einer großen Tageszeitung zu lesen war, ein – Zitat – „subversives Programm“, das auf die Einbindung von religiösen Wertesystemen in unsere demokratische Grundordnung abzielt. Es wirkt gegen Fundamentalismus und gegen religiöse Abschottung. Und vor allem wirkt es gegen blinden religiösen Eifer, weil es auf einen reflektierten, vom Verstand verantworteten Glauben zielt.
All das hat nichts mit blauäugiger Menschenfreundlichkeit zu tun. Es ist schlicht und einfach wohlverstandenes Eigeninteresse.
Warum, wenn das alles in der Theorie so klar ist, taten und tun wir uns dann so schwer, flächendeckend islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen anzubieten? Der Rückschläge waren in der Vergangenheit viele. Und Hindernisse gibt es immer noch zahlreiche. Ich will sie nicht alle aufzählen, aber einige Anmerkungen will ich schon machen.
Dabei will ich vorausschicken, dass ich mich in diejenigen hineinfühlen kann, die, geprägt durch ihr eigenes christliches Bekenntnis, dem Angebot an unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zunächst einmal skeptisch gegenüberstehen. Sie erleben unsere Gesellschaft als eine Gesellschaft, in der das Religiöse rasend schnell an Bedeutung zu verlieren scheint. Und den Islam erleben sie als eine Kraft, die dort an Bedeutung gewinnt, wo bisher christliche Werte dominierten. Ihnen kann ich nur sagen: Ja, ich verstehe eure Sorgen, aber bedenkt bitte Zweierlei:
Erstens. Als monotheistische Religion mit abrahamitischen Wurzeln ist der Islam in vielerlei Hinsicht dem Gott des Alten Testamentes verpflichtet. Er speist sich aus ähnlichen Quellen wie das Christentum. Und das, was ihn vom Christentum unterscheidet, hat vielfach kulturelle und nicht religiöse Gründe. Da, wo der Islam politisch instrumentalisiert und weltanschaulich gefährlich wird, hat er nicht sein Herz.
Ein zweites Argument: Verstehen Sie den Islam in seiner aufgeklärten Form doch als einen Verbündeten. Er ist denen, die an Gott glauben, vielfach näher als all die Weltanschauungen, die Gott leugnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für andere Gegner eines islamischen Religionsunterrichtes in der Form, in der wir ihn wollen, habe ich weniger Verständnis, nämlich für diejenigen, die ihn ablehnen, weil sie generell keinen Religionsunterricht an unseren Schulen wollen. Ich bekenne mich hier ganz aus
drücklich zu unserer Verfassung. Dieser Staat ist in Religionsfragen neutral, aber Religionsunterricht an den staatlichen Schulen unter staatlicher Aufsicht ist gewollt. Die, die das nicht möchten, stehen für einen laizistischen Staat. Ich tue das nicht, denn ich glaube, dass es unserem Gemeinwesen guttut, wenn es diejenigen unterstützt, die nicht nur auf Zweckmäßigkeit und auf das Hier und Jetzt starren.
Gegner des Islamunterrichtes, die ich nicht akzeptiere, sind auch diejenigen, die ihn nicht wollen, weil wir auf diesem Weg in die schönen dunklen Nischen hineinleuchten, in denen jene religiöse Unterweisung stattfindet, die oft nicht mehr ist als ein Programm, das die Verachtung der Früchte der Aufklärung predigt. Ich drücke mich ganz vorsichtig aus. Mich wundert nicht, dass hier besonders militante Gegner sitzen.
Und schließlich gibt es noch diejenigen – meist sind das Funktionäre –, die einen islamischen Religionsunterricht so, wie wir ihn wollen, ablehnen, weil sie ihre Loyalität eher bei staatlichen und halbstaatlichen Stellen außerhalb Deutschlands sehen. Da ist so mancher gebunden durch Weisungen, die nicht aus Deutschland kommen. Und er erkennt natürlich, dass ein islamischer Religionsunterricht unter staatlicher deutscher Aufsicht dieses ins Ausland führende Band zerschneiden würde.
Wer so denkt, will den islamischen Religionsunterricht so, wie wir ihn wollen, nicht. Ihn verstehe ich, aber ich bin sein Gegner.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Angebot einer Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen in Deutschland geht – das betone ich ausdrücklich – an die Grenzen dessen, was rechtlich machbar ist. Die Akzeptanz eines Beirates als entscheidenden Gesprächspartner, weil es eben die islamische Kirche oder die islamischen Kirchen nicht gibt, ist ein großes Zugeständnis. Und es gibt auch die eine oder andere Rechtsunsicherheit dort, wo die Kontroll- und Durchgriffsrechte bei der Lehrerausbildung potenziell mit der unumgänglichen Freiheit von Forschung und Lehre kollidieren könnten.
Die hier angelegten Schwierigkeiten nehmen wir aber sehenden Auges und von vielen Staatskirchenrechtlern gestützt in Kauf, weil Integration gelingen muss. Dafür müssen viele Felder erfolgreich bestellt werden. Die Religion ist eines von ihnen und sicherlich eine ganz entscheidende Sache. Deshalb müssen wir uns unserer Verantwortung stellen. Wir sollten alle gemeinsam dazu bereit sein.
feiern. Für viele Menschen in unserem Land ist es eines der höchsten Feste im Jahreslauf. Im Kind in der Krippe feiern Christinnen und Christen die Menschwerdung Gottes. Die Botschaft dieses Festes ist mit dem festen Wunsch nach andauerndem Frieden für alle Menschen verbunden.
Auch Musliminnen und Muslime lässt das Weihnachtsfest nicht unberührt. Aus dem Koran, der heiligen Schrift des Islam, kennen sie „Jesus, den Sohn Marias“ als einen Propheten Gottes. Die 19. Sure des Korans mit dem Namen „Maria“ hat die Ereignisse um die Geburt Jesu zum Thema. Der Koran lässt das Kind zu den Menschen sprechen: „Friede sei über mir am Tag, da ich geboren wurde“ (Sure 19:33). – Aus diesem Grund können Musliminnen und Muslime durchaus etwas mit Weihnachten als dem Fest der Geburt Jesu anfangen. Viele von ihnen gratulieren den nichtmuslimischen Nachbarn zum Fest und wünschen ihnen alles Gute.
Wie das Fest zum Ramadan-Ende ist auch das Weihnachtsfest zu einer Gelegenheit geworden, über Glauben und Leben miteinander ins Gespräch zu kommen. In meiner Heimatstadt Siegburg hat es einmal in der Moschee eine Veranstaltung zum Thema des Weihnachtsfestes und seiner Bräuche gegeben. Das geschah in einer sehr anschaulichen Weise. Eine Krippe wurde in der Moschee aufgebaut. So etwas ist da möglich, wo man ehrlich das Gespräch miteinander sucht und pflegt. Das Kind in der Krippe hat im muslimischen Verständnis natürlich eine andere Bedeutung als im christlichen. Jesus ist und bleibt für Muslime ein Mensch. Neben Gemeinsamkeiten gibt es eben auch Unterschiede im Glauben, die zum Selbstverständnis der Religionen gehören.
Der angestrebte islamische Religionsunterricht wird jedenfalls einen wichtigen Beitrag für die Gestaltung eines friedlichen Miteinanders liefern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über den heutigen Tag und danke allen, die an dieser Brücke zum ehrlichen Miteinander mitgebaut haben. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt fast genau 40 Jahre her, seit wir die Debatte um islamischen Religionsunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen begonnen haben.
und an die Grünen, an die Vertreterinnen und Vertreter der Staatskanzlei und des Schulministeriums sowie an die Schulministerin dafür, dass wir heute, kurz vor dem Weihnachtsfest im Jahr 2011, zumindest einen parlamentarischen Schlusspunkt – ich finde, einen sehr würdigen Schlusspunkt – unter diese Debatte setzen. Wir haben geschafft, was aus verschiedenen Gründen lang 40 Jahre nicht gelungen ist, nämlich die parlamentarischen und gesetzlichen Grundlagen für einen islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen zu schaffen.
Wer aber denkt, mit dieser Debatte und dem heutigen Gesetz sei diese Debatte beendet, das wäre der Schlusspunkt, der irrt sich. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, wenn auch nicht die Arbeit im Parlament – das gestehe ich zu. Wir müssen nach diesem Gesetz die Lehrkräfte finden, wir müssen sie ausbilden, wir müssen Lehrpläne erarbeiten. Wir müssen eine Kultur des Wollens an den Schulen dafür etablieren, dass islamischer Religionsunterricht angeboten und angenommen wird, damit er ein Erfolg an unseren Schulen wird, wie es Herr Solf beschrieben hat. Davon versprechen wir uns alle ziemlich viel, ich auch.