Die Kommunen haben – ich will nur drei Bereiche benennen, es gibt noch mehr – ganz massive Probleme bei den Kosten der Unterbringung, der Kinder- und Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe, die sie nicht lösen können. Dann gibt es immer die Legende, gerade bei den Kosten der Unterbringung, es seien im Wesentlichen die Kommunen im Ruhrgebiet betroffen, die langjährige SPD
Bürgermeister haben, die nicht jeden Gewerbebetrieb begrüßen, sondern morgens um 10 Uhr aufstehen und fragen: Haben die Stadtwerke die Brötchen schon gebracht? Im Gegensatz dazu macht der CDU-Bürgermeister im Münsterland morgens die Einfahrt für einen neuen Betrieb frei und will je
Wir wissen, dass wir in Nordrhein-Westfalen langfristige Folgen des Strukturwandels haben, die in unterschiedlichen Regionen – gerade da, wo große Industriebereiche waren – zu schwierigen Situationen führen. In den letzten 50 Jahren haben wir allein im Bergbau 600.000 Arbeitsplätze verloren, mit allem, was daranhängt, rund 1,3 Millionen. Der Strukturwandel im Textilbereich war im Münsterland, am Niederrhein und in der Aachener Region sehr stark ausgeprägt. Die Stahlindustrie befand sich in einem Strukturwandel, ebenso die Möbelindustrie – im Saldo über 2 Millionen Arbeitsplätze. Davon ist viel aufgefangen worden, aber es gibt Regionen des Landes, die das nicht alleine schaffen können.
Es ist eine andere Größe, ob in Bremen zwei Werften, in Schleswig eine Werft oder bei uns die großen industriellen Komplexe in den Strukturwandel gehen. Das hat einfach langfristige Folgen. Man muss ehrlicherweise sagen: Es ist nicht eine Frage der kommunalen Mehrheit, sondern eine Frage, wie wir das Ganze vernünftigerweise anpacken können, um zu fordern und zu fördern. Das müssten wir zusammen machen.
Ein weiterer Aspekt bei den Kommunen ist die Eingliederungshilfe. Man fragt sich immer: Wie kommt es, dass die Beiträge so stark anwachsen? Eingliederungshilfe wird für Menschen mit Behinderungen gezahlt, denen eine angemessene Teilnahme am Leben ermöglicht werden soll. Wir haben eine sehr stark und kontinuierlich aufwachsende Zahl bei den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen. 1999 waren es noch 1,9 Milliarden, 2011 sind es 3,7 Milliarden, nahezu eine Verdoppelung. Niemand kann sagen, dass die Anzahl von Menschen mit Behinderungen mit der Strukturpolitik in einzelnen Kommunen zusammenhängt. Es ist einfach ein Problem, das wir haben.
Ernst & Young hat für die Stadt Wuppertal im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen untersucht, wie stark sie belastet wird, was die Kosten der Unterbringung und die Eingliederungshilfe angeht. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen – das ist auch veröffentlicht worden –, dass Wuppertal 45 Millionen € pro Jahr einsparen würde, wenn der Bund 49 % der Eingliederungshilfe übernehmen würde, so wie wir es in unserem Antrag zusammen beschlossen haben. Allein an einer Stadt wird deutlich, wie hoch die Belastung ist.
Das heißt für mich zusammengefasst: Wir müssen vordergründige, ritualhafte Schlachten um den Haushalt – wie im Anfangsteil der Rede des Oppositionsführers – unterlassen. Wir müssen Vorurteile gegenüber Regionen einstellen. Das hilft nicht weiter, sondern es geht darum, die objektiven Prob
Ich bin ehrlich gespannt, Herr Kollege Laumann. Beim letzten Haushalt haben Sie die Einsparvorschläge der CDU verzögert und sie erst für die Ergänzungsvorlage angekündigt. Dann sind sie nicht gekommen. Bei diesem Haushalt müssen Sie endlich Ross und Reiter benennen – das gilt auch für die anderen Fraktionen – und sagen, wo Sie die über 3 Milliarden €, die Sie immer kritisieren, konkret einsparen wollen.
Ich fände es positiv, wenn wir in der jetzigen Situation offener miteinander umgehen würden als in früheren Zeiten und uns über die wirklichen Kernbereiche, in denen die Probleme liegen, die völlig unabhängig davon zu lösen sind, wer die Regierung stellt, anders verständigen würden, als es normalerweise geschieht. Wenn wir die Probleme klar benennen, dann können wir über den Rest noch in einen Wettstreit eintreten.
Dann können Sie uns auch Vorwürfe machen, wo wir Geld ausgeben, was Sie nicht machen würden. Das würde ich aber gerne an Ihren ganz konkreten Einsparvorschlägen messen.
Insofern freue ich mich auf die weiteren Haushaltsberatungen – das werden spannende Monate sein – und darf Ihnen allen frohe Weihnachtstage wünschen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen. – Für die Fraktion der FDP spricht nun der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Papke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Jahr wird Nordrhein-Westfalen voraussichtlich die höchsten Steuereinnahmen seiner gesamten Landesgeschichte verzeichnen können:
2,9 Milliarden € mehr als 2011, 5,1 Milliarden € mehr als 2010. Das wirft nicht nur für die Haushaltsberatung die zentrale Frage auf, wie die Landesregierung die gewaltigen Steuermehreinnahmen für Investitionen, für Konsolidierung oder für Konsum verwendet – dazu werden wir gleich noch kommen –; die historisch hohen Steuereinnahmen des Landes, meine Damen und Herren, sind vor allem ein unumstößlicher Beweis für die Überle
und damit erst einmal erwirtschaftet werden kann, was Regierungen so gerne verteilen, meine Damen und Herren.
Wir werden uns zwischen Regierung und Opposition wahrscheinlich noch auf das Ziel verständigen können, dass der Staat und auch unser Land eine stabile Einnahmebasis braucht, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben wie Bildung, Infrastruktur und anderes mehr finanzieren zu können.
Wir sind aber erkennbar unterschiedlicher Auffassung, wenn es um die Frage geht, wie die stabile Einnahmenbasis des Staates sichergestellt werden kann. Denn das das Credo von SPD und Grünen lautet: Wir müssen die Steuern erhöhen, wo immer es geht. Insbesondere die Grünen – das ist in den Ausführungen von Herrn Kollegen Priggen wieder deutlich geworden – können sich gar nicht vorstellen, dass man durch eine kluge Steuersenkungspolitik mehr Wachstum und damit höhere Steuereinnahmen generieren kann, meine Damen und Herren.
Ich komme ganz konkret auf das zurück, was Sie ausgeführt haben, Herr Kollege Priggen. In den Haushaltberatungen der letzten Jahre haben wir immer wieder erlebt, dass gerade Sie lautstark beklagt haben, dass das zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Wachstumsbeschleunigungsgesetz so riesige Löcher in den Landeshaushalt gerissen habe.
Sie nicken. – Aber, lieber Herr Kollege Priggen, wenn das Land die höchsten Steuereinnahmen seiner Geschichte verzeichnet, können Sie doch nicht allen Ernstes an Ihrer These festhalten. Ihre Aussage ist falsch, weil die richtigen, klugen Steuersenkungen zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung und zu höheren Steuereinnahmen geführt haben. Das ist die ökonomische Realität.
Der gute alte Sir Karl Popper würde Ihnen jetzt zurufen: Ihre These ist falsifiziert, sie ist widerlegt! – Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie in Zukunft
nicht immer wieder mit dieser Mär kommen. Rekordsteuereinnahmen, die sogar über denen des Boom-Jahres 2008 liegen, belegen eine kluge, wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, sichern eine verlässliche Einnahmenbasis des Staates. Das ist die Botschaft, die von dieser Einnahmenentwicklung und Einnahmenperspektive im Haushalt 2012 ausgeht, meine Damen und Herren.
Ich füge aber auch hinzu, dass die Landesregierung leider im Begriff ist, die starke Wachstumsdynamik, von der Nordrhein-Westfalen mit nachlaufenden Steuereinnahmen bisher noch profitiert, massiv zu schwächen. Ich sage Ihnen jetzt schon voraus – das gebe ich hier zu Protokoll –: Je mehr Sie in unserem Bundesland die Steuerschraube anziehen, Bürger und Unternehmen schröpfen, Leistungsbereitschaft hemmen, desto geringer werden die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen am Ende des Tages sein. Das schreibe ich Ihnen jetzt schon ins Protokoll.
Wir sagen: Wir brauchen stabiles Wachstum durch wettbewerbsfähige Unternehmen, die national wie international erfolgreich sind. Die können dann Steuern zahlen und schaffen sichere Arbeitsplätze für Mitarbeiter, die mit ihren sicheren Einkommen dann Einkommensteuer zahlen und sich Konsumausgaben leisten können, die wiederum zu einer Verstärkung der Binnennachfrage führen. Das ist die ökonomische Realität, die Sie, Herr Kollege Priggen, aber auch der Finanzminister, in Ihren Beiträgen heute leider ausgeblendet haben.
Weil es in der Generaldebatte zum Haushalt, die die Perspektiven für die nächsten Monate beschreibt, wichtig ist deutlich zu machen, weise ich darauf hin, dass eine kluge Standortpolitik für unsere Betriebe, für Industrie und den Mittelstand in NordrheinWestfalen der Schlüssel für alle weiteren politischen Gestaltungsüberlegungen ist. Was verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden. Die Landespolitik ist in der Verantwortung, die Rahmenbindungen so zu setzen, dass in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft in Wirtschaft und Industrie überhaupt etwas erwirtschaftet werden kann, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
Nicht nur wir, sondern viele in Wirtschaft und Industrie in Nordrhein-Westfalen sind in großer Sorge – gerade in der mittelständischen Wirtschaft – um die Zukunftschancen von Wirtschaft und Arbeitsplätzen in unserem Land. Die Fertigstellung des modernsten Steinkohlekraftwerks der Welt wird weiterhin blockiert. Das Jahr geht zu Ende, und in Datteln steht nach wie vor die wohl größte und teuerste Bauruine Europas.
Und warum? – Wir alle wissen das: Die Grünen wollen unter allen Umständen die Fertigstellung dieses Kraftwerks verhindern. Das ist die Realität. Eine solche Wahrheit, lieber Kollege Priggen, muss auch unsere neue Freundschaft aushalten.
Deshalb werden wird das genau wie die anderen grünen Blockademaßnahmen weiter zum Thema machen, die Industrie und Wirtschaft in NordrheinWestfalen weiterhin Knüppel zwischen die Beine werfen.
Es drohen, meine Damen und Herren, weitere Ruinen, wenn das Klimaschutzgesetz von Herrn Remmel im Frühjahr nächsten Jahres beschlossen wird. Dann gelten in Nordrhein-Westfalen verschärfte Klimaschutzziele, die es in anderen Bundesländern und im Ausland nicht gibt. Das wird dazu führen, dass Investoren in Zukunft einen großen Bogen um unser Land machen.