Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen, der 51. Sitzung des Landtages Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch unseren Gästen auf der Zuschauertribüne sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien.
Für die heutige Sitzung hat sich eine Abgeordnete entschuldigt; ihr Name wird in das Protokoll aufgenommen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich auf Folgendes hinweisen: Die Fraktionen haben für verschiedene Tagesordnungspunkte gestern und heute vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben. Damit die Reden entsprechend § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung dem Plenarprotokoll beigefügt werden können, bitte ich, die Redemanuskripte dem Sitzungsdokumentarischen Dienst zeitnah zur Verfügung zu stellen.
Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen – Ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in NRW auflegen
Öffentliche Aufklärung und Aufarbeitung der rechtsterroristischen Anschläge der Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU)!
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 13. Dezember mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, zu dem Thema „Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten“ zu unterrichten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Unterrichtung erfolgt durch den Minister für Inneres und Kommunales. Ich erteile das Wort Herrn Minister Jäger.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier im Landtag haben wir vor fünf Wochen gemeinsam den Opfern und Angehörigen der menschenverachtenden Morde der Thüringer Terrorzelle gedacht. Wir haben beklagt, dass die Gefahr zu lange nicht erkannt wurde und dass Opfer und Angehörige durch falsche Verdächtigungen doppelt leiden mussten.
Wir haben festgestellt: Die Angriffe haben nicht nur den Ermordeten gegolten, sie waren auch Angriffe auf die Gesellschaft, in der wir leben wollen. Angegriffen wurden unsere Liberalität, unsere Weltoffenheit und unsere Demokratie. Heute möchte ich darstellen, welche Schlussfolgerungen ich als Innenminister ziehen werde.
Vertrauen in die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden entsteht nur, wenn der kluge Satz des Philosophen Karl Jaspers gilt:
„Demokratie ist tolerant gegen alle Möglichkeiten, muss aber gegen Intoleranz selber intolerant werden können.“
Die politische Polizei des Kaiserreichs und die Geheime Staatspolizei der Nazis waren abschreckende Beispiele dafür, wohin die Vermischung von Polizei und Geheimdienst führen kann. Den Sicherheitsbehörden der Weimarer Republik fehlten hingegen die Mittel, um Gefahren wie beispielsweise den Kapp-Putsch erkennen zu können.
Für die Demokratie ist die Wehrhaftigkeit darin begründet, dass wir unsere Staatsform als Wert für unsere Gesellschaft begreifen. Eine wehrhafte Demokratie ist nicht nur eine Lehre aus unserer Geschichte; sie ist auch eine Verpflichtung gegenüber den Opfern, die wir beklagen.
Meine Damen und Herren, es gilt, das Übel an der Wurzel zu packen und den braunen Sumpf mit allen rechtlich möglichen Mitteln trockenzulegen.
Hierzu habe ich die wesentlichen Maßnahmen in ein nordrhein-westfälisches Acht-Punkte-Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammengeführt.
Erstens. Die Gefahren, die von Straftaten rechtsextremistischer Gewalttäter ausgehen, müssen klarer erfasst werden. Straftaten rechtsextremistischer Gewalttäter dürfen statistisch nicht mehr unter den Tisch fallen. Deswegen wollen wir in NordrheinWestfalen, dass künftig alle Straftaten von Rechtsextremisten in der Kriminalitätsstatistik ausgewiesen
werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Volksverhetzung oder um einen Ladendiebstahl handelt. Straftaten von Rechtsextremisten müssen auch als Straftaten von diesen benannt werden.
Hierzu werde ich mich für die Änderung der Erfassungsrichtlinien der polizeilichen Kriminalstatistik einsetzen.
Zweitens. Ich werde ein Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus im Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen einrichten, das landesweit alle Informationen zum Rechtsextremismus zusammenführt und bewertet. In herausragenden Fällen übernimmt das Kompetenzzentrum die zentrale Ermittlungsführung.
In vier Polizeibehörden, in deren Bezirken Brennpunkte rechtsmotivierter Kriminalität bestehen, werden Sonderkommissionen eingerichtet. Bei diesen Behörden handelt es sich um Dortmund, Aachen, Wuppertal und Köln. Weitere Behörden prüfen das Erfordernis von Sonderkommissionen. Für diese Aufgabenbewältigung werden zusätzlich 35 Ermittlerinnen und Ermittler bereitgestellt.
Drittens. Wir werden die Szene konsequent aufklären. Wir werden das Übel an der Wurzel packen. Mein Ziel ist es, alle Personen der rechtsextremistischen Szenen konsequent aus der Anonymität zu holen.
Wir werden durch verstärkte Maßnahmen der Früherkennung und Beobachtung die Erkenntnislage über die Personen der rechten Szene verbessern und strukturiert zusammenführen. Die Informationserhebung wird von der Organisation auf die gewaltbereiten Personen verlagert. Lassen Sie es mich so sagen: Zukünftig beobachten wir nicht nur die Kameradschaften, sondern auch deren Kameraden.
Viertens. Es ist mein Ziel, der rechtsextremistischen Szene möglichst keine Handlungsspielräume mehr zu lassen. Der Kontrolldruck wird maximal gesteigert. Die Tätergruppe, kriminelle Entwicklung und Zusammenhänge müssen klarer erkannt werden, um Täter auch frühzeitig aus dem Verkehr ziehen zu können.
Wo immer rechtsextremistische Personen auftauchen, werden wir sie in den Fokus nehmen. Wir werden bekannte Szenetreffpunkte aufsuchen, wir werden Rechtsextremisten beobachten und kontrollieren, wann immer sich eine rechtliche Möglichkeit dazu bietet. Wir werden Begleit- und Kontaktpersonen identifizieren und frühzeitig auf die Gefahren ihres Handelns hinweisen.
Fünftens. Wir werden Straftaten von Tätern der rechten Szene mit allen rechtlichen Mitteln verfolgen. Dazu wird der Ermittlungsdruck maximal erhöht. Die konsequente Verfolgung wird sich nicht
nur auf politisch motivierte Kriminalität beschränken, sondern gilt auch für alle sonstigen Verstöße gegen die Sicherheit und Ordnung, die durch Rechtsextremisten begangen werden. Gewaltbereite Rechtsextremisten werden identifiziert und alle von ihnen begangenen Straftaten täterorientiert durch den polizeilichen Staatsschutz bearbeitet.
Bei allen nordrhein-westfälischen Staatsanwaltschaften sind Sonderdezernate zur Verfolgung politischer Straftaten eingerichtet. Bei den Landgerichten in Dortmund, Düsseldorf und Köln gibt es Spezialkammern, die für den jeweiligen Oberlandesgerichtsbezirk für Staatsschutzdelikte zuständig sind. Spiegelbildlich zu diesen Staatsschutzkammern sind bei den Staatsanwaltschaften in Dortmund, Düsseldorf und Köln Sonderabteilungen eingerichtet, in denen, wie auch in den Sonderdezernaten der übrigen Staatsanwaltschaften, besonders erfahrene Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tätig sind.
Ich appelliere an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des rechten Extremismus und Terrorismus zu unterstützen. Teilen Sie der Polizei Ihre Erkenntnisse mit, und wählen Sie die 110, wenn Sie sich selbst in Not befinden oder sich eine andere Person in Not befindet.
Sechstens. Wir wollen nicht, dass rechtsextremistische Personen auf legale Weise in den Besitz von Schusswaffen kommen. Dazu muss das Waffenrecht wirksamer werden. Rechtsextremisten und gewaltgeneigte Personen müssen konsequent vom legalen Schusswaffenbesitz ausgeschlossen werden, meine Damen und Herren. Hierfür benötigen die Waffenbehörden bei der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes.
Ich möchte, dass Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eine Änderung des Waffengesetzes beantragt, die die regelmäßige Einbeziehung der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in die waffenrechtliche Zuverlässigkeitsüberprüfung und die Verpflichtung für Verfassungsschutz und Polizei zur Ermittlung und Mitteilung relevanter Erkenntnisse an die Waffenbehörden umfassen wird.
Darüber hinaus will ich alle Möglichkeiten nutzen, Rechtsextremisten legale Waffen zu entziehen, meine Damen und Herren.
Siebtens. Wir werden präventive Maßnahmen verstärken. Eine wehrhafte Demokratie darf – bildlich gesprochen – nicht nur das Feuer bekämpfen, sondern muss bereits den Versuch der Brandlegung verhindern.
Deshalb, meine Damen und Herren, gehört die Verstärkung der Präventionsangebote zu einem weiteren wichtigen Baustein des Acht-Punkte-Programms.
Wir werden durch verstärkte Prävention frühzeitig dafür sorgen, dass insbesondere Kinder und Jugendliche nicht in die rechte Szene abgleiten. Dazu gehören unser Bildungsangebot für Lehrkräfte zum Thema „Rechtsextremismus“, für pädagogische Ausbildung, Aufklärungsangebote für Jugendinitiativen, Kirchen, Sportvereine oder Beschäftigte in Justizvollzugsanstalten sowie Vernetzungsangebote für
Achtens. Die Angebote zum Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene werden nochmals intensiviert. Dazu wird das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten ausgeweitet und die Zahl der Aussteigerbetreuer verstärkt. Die Anzahl der 120 bisher im Aussteigerprogramm betreuten Personen soll durch aktive Ansprachen nochmals erhöht werden. Mussten sich Ausstiegswillige bisher selber an die Hotline des Verfassungsschutzes oder an die Polizeidienststellen wenden, so sollen Rechtsextremisten zukünftig aktiv durch Aussteigerbetreuer angesprochen werden. Über das Internet und soziale Netzwerke wie Facebook soll aktiv für dieses Aussteigerprogramm geworben werden.
Punkte-Programm gegen Rechts werden wir aber auch auf Bundesebene konstatierte Maßnahmen einleiten, um den Rechtsextremismus nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu werden wir auf die bewährten Strukturen und Konzepte der Zusammenarbeit der Länder und des Bundes im Bereich des islamistischen Terrorismus zurückgreifen.