Beruhigen Sie sich! Sie können sich unter dem Tannenbaum weiter aufregen. Ich würde ganz gerne fortfahren.
In einzelnen Branchen sind Minijobs mittlerweile zur Regelbeschäftigung geworden. Fast jeder zweite Arbeitsplatz im Hotel- und Gaststättengewerbe ist ein Minijob. Sie können das vielleicht erleben, wenn Sie mit Ihren Familien Weihnachten essen gehen.
Die Minijobs erweisen sich als erwerbsbiografische Falle. 86 % aller Minijobber, darunter mehrheitlich Frauen, erhalten einen Niedriglohn.
Ich fasse zusammen. Diese Beschäftigungsverhältnisse nehmen auf dem Arbeitsmarkt eine prägende und keine geringfügige Rolle ein. Diese prägende Rolle ist, Herr Witzel, aus unserer Sicht durchaus sehr kritisch zu sehen. Beliebig einsetzbar, beliebig bezahlbar, beliebig kündbar – das trifft besonders auf die Minijobberinnen und Minijobber zu.
Minijobs gehören aus unserer Sicht auf den Prüfstand. Man muss in der politischen Debatte über eine starke Regulierung der Minijobs nachdenken. Minijobs sind Tarnkappenjobs. Es ist nicht zu kontrollieren, ob Beschäftigte vier oder 40 Stunden arbeiten.
Hier ist die Bundesratsinitiative unserer Landesregierung ein erster großer Schritt: eine klare Stundenarbeitszeitregelung pro Woche, um nicht unter die Grenze für einen Mindestlohn von 8,50 € zu gehen. Dies findet die volle Unterstützung der grünen Fraktion. Ich denke, auch die CDU-Fraktion könnte hier mitgehen. Persönlich hoffe ich in dieser vorweihnachtlichen Zeit auf das Wohlwollen Onkel Huberts. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir Ihnen nicht dabei helfen werden, die Agenda 2010 schrittweise zurückzunehmen. Die Verantwortung für die Folgen, die Sie bewirken, wenn Sie das Rad wieder zurückdrehen, müssen Sie schon selbst übernehmen. Der damalige Superminister Wolfgang Clement, SPD, hat mit den Neuregelungen zu den geringfügigen Beschäftigungen am 1. April 2003 die Begrenzung auf weniger als 15 Wochenstunden abgeschafft. Das war im Interesse der Beschäftigten gut so.
Ich will jetzt gar nicht darüber spekulieren, ob gerade dadurch die Minijobs stark ausgeweitet wurden oder ob Minijobs bis heute sozusagen im Trend der Zeit liegen, weil es viele Menschen gibt, die sich nebenher etwas verdienen wollen oder auch nur die Chance sehen, durch zunächst geringfügige Tätigkeiten später eine qualifizierte Tätigkeit in einem sogenannten Normalarbeitsverhältnis ausüben zu können.
Sie haben in Ihrem Antrag selbst beschrieben, dass die Beschäftigung deutlich zugenommen habe. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie die Ausweitung der Beschäftigung nicht mehr wollen. Sagen Sie es nur laut und deutlich nach außen, damit jeder Minijobber weiß, was Sie vorhaben.
Ich will mich eher auf den Antrag selbst konzentrieren. Eine wesentliche Folge der Abschaffung der Stundenzahl im Jahr 2003 war eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Arbeitszeit, solange die Bruttoentgeltgrenze von heute 400 € nicht überschritten wurde und wird. Diese Flexibilität wollen Sie nun denen nehmen, die auf Flexibilität angewiesen sind. Das erklären Sie einmal der jungen Mutter, die ihr Kind betreut und nebenher ein wenig arbeiten möchte, um den Anschluss nicht zu verlieren oder sich etwas hinzuzuverdienen.
den Minijobbern Arbeitnehmerrechte wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, der Mutter- und Kündigungsschutz oder der bezahlte Urlaub vorenthalten würden. Mit der Wiedereinführung einer bestimmten Wochenarbeitszeit wollen Sie versuchen, einen Mindestlohn von 8,50 € vorzuschreiben. Nur am Rande, damit Sie nicht träumen: Sämtliche Mindestlöhne, die gesetzlich festgeschrieben worden sind, sind unter einer CDU-geführten Bundesregierung und auch in einer Großen Koalition entstanden.
Fakt ist, dass sämtliche arbeitsrechtliche Bestimmungen sowie Tarifverträge, auch die, die für allgemeinverbindlich erklärt worden sind, und die in der Zeitarbeit, auch für geringfügig Beschäftigte gelten. Das ist transparent und allen bekannt. Wenn hiergegen verstoßen wird, greift der Sanktionsmechanismus. Nirgendwo ist der Kontrollmechanismus so eng gestrickt wie bei den Minijobs. Wird zum Beispiel eine Reinigungskraft unter Tarif bezahlt, wird der Arbeitgeber so behandelt, als hätte er nach Tarif bezahlt. Wird Urlaub nicht gewährt, wird die entsprechende Vergütung hinzugerechnet.
Das hat erhebliche steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Nachteile für den Arbeitgeber. Das wird für ihn richtig teuer. Er wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er dieses Risiko eingehen würde. Er kann überhaupt kein Interesse daran haben, gegen arbeitsrechtliche bzw. tarifrechtliche Bestimmungen zu verstoßen.
Auf dem Bundesparteitag der CDU wurde von mehr als 1.000 Delegierten bei nur neun Gegenstimmen – ich habe sie selbst gezählt – eine Lohnuntergrenze beschlossen, die von den Tarifpartnern zu vereinbaren ist. Wenn diese bald kommen wird, haben wir ohnehin eine andere Sachlage, jedoch ohne die Flexibilität aufzugeben, die in der Minijobregelung liegt. Ich kann nichts anderes feststellen, als dass Sie wieder einmal massiv gegen die Interessen der Beschäftigten agieren. Das ist aber kein Einzelfall; Sie sind Serientäter.
Vor diesem Hintergrund wird wieder deutlich, welch tiefes Misstrauen Rot-Grün gegen Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitgeber hegt und pflegt. Das beste Beispiel ist das gestern beschlossene Tariftreuegesetz. Es geht Ihnen dabei nur darum, mit einem ungeheuren Bürokratiemonster in die Unternehmen hineinzuregieren.
Ein weiteres Beispiel ist die Arbeitnehmerförderung bei Amazon. Der Arbeitsminister hat die Einstellungspraxis bei Amazon als skandalös bezeichnet. All die Behauptungen, die in diesem Zusammenhang aufgestellt worden sind, haben sich zwischenzeitlich als völlig falsch herausgestellt.
Selbstverständlich muss man sich mit den Auswirkungen geringfügiger Beschäftigung befassen. Aber das tun Sie mit Ihrem Antrag überhaupt nicht. Vor diesem Hintergrund verliert die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit und setzt sie aufs Spiel.
Ihr Ziel ist nicht die Beschäftigungsförderung, sondern die Verunglimpfung von Unternehmen und die Schaffung von Beschäftigungshindernissen. Sie präsentieren uns hier einen unausgegorenen Antrag, mit dem Sie hoffen, eine gute Presse zu bekommen …
… und ein soziales Profil zu zeigen, welches Sie nicht haben, meine Damen und Herren. Wir lehnen den Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Regierungsfraktionen haben pauschal gesagt, Minijobs führen zu Altersarmut. Einige ältere Menschen in Nordrhein-Westfalen würden sicher sagen, dass Minijobs ein Mittel sind, um Altersarmut zu verhindern, weil sie sich damit zusätzlich zu ihrer schmalen Rente etwas dazuverdienen.
Sie fordern in dem Antrag als erstes, sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften auch für geringfügig Beschäftigte zwingend eingehalten werden. Jetzt erklären Sie mir einmal, was die Bundesregierung mit dem Einhalten von arbeitsrechtlichen Vorschriften zu tun hat. Hier sitzt ein Landesarbeitsminister mit einer Arbeitsschutzbehörde. Jetzt sagen die Regierungsfraktionen, das ist eine Sache, die der Bund regeln muss. Ein Landesarbeitsminister ist dafür verantwortlich, wenn arbeitsrechtliche Bestimmungen nicht eingehalten werden. Die Verantwortung dafür kann man doch nicht einfach an den Bund abschieben.
Als zweites fordern Sie, sich auf Bundes- und Landesebene dafür einzusetzen, dass einem Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse zugunsten von geringfügiger Beschäftigung entgegengewirkt wird. Jetzt sagen Sie einmal, wie Sie das konkret machen wollen. Das ist ein frommer Satz. Dann bitte Butter bei die Fische. Sagen Sie, mit welchen Maßnahmen Sie gedenken, diesen Punkt umzusetzen. Das haben Sie heute nicht gesagt.
Kollege Preuß ist schon darauf eingegangen, dass sich die Sozialdemokraten ja in den letzten zehn Jahren fleißig entwickelt haben. Sie haben 2003 die Minijobs in der Art eingeführt und sich mit der wöchentlichen Arbeitszeitbegrenzung langsam runterreguliert; 2009 waren es noch 15 und jetzt sind es noch zwölf Stunden. Die eigentlichen Vorteile der Minijobs auch im Kampf gegen die Schwarzarbeit werden hier gar nicht mehr erwähnt. Hier werden Minijobs pauschal diskriminiert. Deshalb lehnen wir diesen Antrag auch pauschal ab. – Danke schön.
Danke. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich gedacht, so kurz vor Weihnachten bräuchte ich mich nicht mehr aufzuregen,
aber es ist nötig, Kollege Laumann, Kollege Preuß, Kollege Romberg. – Denn das Problem ist: Wir bekämpfen doch hoffentlich nicht Rentenarmut und Altersarmut mit Minijobs. Das kann doch wohl nicht die Lösung sein!
Erhöhen Sie doch einmal die Renten! Sorgen Sie auf der Bundesebene dafür, dass anständige Renten gezahlt werden! Dann bräuchten wir zumindest in dem Bereich keine Minijobs. Es ist doch langsam pervers, wie hier argumentiert wird.
Wir haben die Situation, dass viele Rentnerinnen und Rentner auf Minijobs angewiesen sind. Das muss man sich einmal vorstellen: Man zwingt eine zunehmende Anzahl von Rentnerinnen und Rentnern dazu, nebenbei zu arbeiten, unter Umständen fast ein Leben lang zu arbeiten, weil sie mit ihrer Rente nicht auskommen.
Das ist doch einer der Dreh- und Angelpunkte. – Das wollen Sie, ich weiß, das wollen Sie. Sie vertreten ja diese Politik der immer weiter gehenden Kürzungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
Und das angebliche Jobwunder, was die Bundesregierung permanent propagiert, ist doch nichts anderes als eine reine Umwandlungsmaschine von regulären Vollzeitjobs in mehrere Minijobs.