Herr Jäger, Sie fordern weitgehende Befugnisse für die Ermittler. Wir wollen Ihnen gern unterstellen, dass es Ihnen hierbei tatsächlich um eine effektivere Bekämpfung militanter Neonazis geht. De facto aber räumt der stärkere Austausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz den Ermittlungsbehörden neue Rechte ein – trotz ihres Versagens gegen Rechts und ohne den Gründen hierfür auch nur nachgegangen zu sein.
Nochmals: Es fehlten in der Vergangenheit nicht die Befugnisse; es fehlte der Wille, sich den Neonazis entgegenzustellen.
Das zeigt sich leider auch heute noch im Umgang der Polizei mit neofaschistischer Gewalt und ihren Opfern, wenn zum Beispiel ein Opfer in Euskirchen intensiv vom Staatsschutz nach seinen Kontakten in die antifaschistische Szene befragt wird.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Verdacht, staatliche Stellen hätten Mord und Terror nicht nur nicht aufgehalten, sondern begünstigt, ist unerträglich, vor allem für die betroffenen Familien. Daher muss die Aufarbeitung aus dem geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium heraus. Sie muss Gegenstand einer Untersuchung beispielsweise auch im Innenausschuss werden. Auch im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist in nichtöffentlicher Sitzung darüber beraten worden. Warum nicht auch hier?
Dazu gehören auch – dazu haben Herr Sagel und ich eine Kleine Anfrage gestellt – Informationen über Zahl, Kosten, Arbeitsweise und Kontrolle der V-Leute in der NPD und in der militanten Naziszene.
Die Auseinandersetzung gegen rechts darf kein Türöffner – es wird die FDP vermutlich nicht verwundern, dass wir das sagen – für neue Sicherheitsgesetze und Dateien sein. Die Trennung zwischen Polizei und geheimdienstlicher Tätigkeit muss gewahrt bleiben.
Weiterhin sind wir davon überzeugt, dass das V-Leute-System großen Schaden für die innere Sicherheit in unserem Land birgt. Wir haben das beim letzten Mal hier schon besprochen. Also muss die Landesregierung sich dafür einsetzen, dass die V-Leute innerhalb des Verfassungsschutzes und der NPD abgeschaltet werden – nicht zuletzt, um ein erfolgreiches Verbotsverfahren auf den Weg bringen zu können. Herr Körfges hat es gerade auch schon ausgeführt.
Statt neuer Befugnisse – das möchte hier auch noch einmal sagen; Herr Körfges und Herr Bolte haben es bereits angesprochen; dieser Punkt ist mir sehr wichtig – brauchen wir einen Paradigmenwechsel in der Politik und in den Ermittlungsbehörden. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Antifaschisten nicht einmal in Gedanken mit Neonazis in einen Topf geworfen werden dürfen.
Wir sehen es als einen ersten und wichtigen Schritt an, dass neben den Grünen nun auch die SPD den Vergleich zwischen Links- und Rechtsextremismus nicht mehr zieht. Wir erwarten das auch von Ihnen, von den Herren und Damen von CDU und FDP.
Die Extremismusklausel muss auch in Berlin aufgehoben werden. Statt Demokraten des linken Spektrums gehören Rassismus, Antisemitismus und Antiislamismus innerhalb unserer Gesellschaft in den Fokus präventiver Maßnahmen.
Außerdem – das fehlte mir in Ihrer Rede bei den Präventivmaßnahmen noch, Herr Jäger – müssen wir den Opferschutz weiter ausbauen. Die Opferberatungsstellen waren ein erster wichtiger Schritt.
Sie sind aber immer noch nicht ausreichend finanziert. Ich habe mit Vertretern gesprochen. Sie haben sehr erfolgreich in Dortmund ihre Arbeit aufgenommen, brauchen aber noch mehr Geld. Jetzt haben sie schon die ersten Fälle, in denen sie recherchieren, den Behörden wichtige Informationen liefern und Opfern helfen können. Lassen Sie uns da auch gemeinsam weiter dranbleiben. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als am 4. November dieses Jahres um 15:05 Uhr Flammen aus den leeren Fensterlöchern des Hauses mit der Nr. 26 in der Frühlingsstraße in Zwickau schlugen, ahnte noch niemand, was für eine Bombe wirklich geplatzt war. Es war eine Bombe, die nicht nur die Nachbarhäuser in der Frühlingsstraße erschüttert hat; sie erschütterte ganz Deutschland.
Die Ermittler brauchten an diesem Tag nicht lange, um den Zusammenhang zu erkennen. Seitdem trugen sie den Schuttberg in der Frühlingsstraße Schicht um Schicht ab. Je tiefer sie gruben, umso unfassbarer wurden die Funde und die Erkenntnisse: kaltblütige Mörder, die vor vier Jahren die Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn wahrscheinlich erschossen haben; eine extreme Terrorgruppe, die seit dem Jahr 2000 in ganz Deutschland wahllos neun Männer erschossen hat, acht aus der Türkei und einen aus Griechenland. So weit reicht mittlerweile der erschütternde Befund.
Ich darf heute an dieser Stelle für meine Partei sagen: Die CDU tritt jeder Form von Extremismus und jeder Form von Gewalt und Terror entschieden entgegen.
Wir sind entschlossen, unser offenes und menschliches Zusammenleben gegenüber jedem Feind unserer freiheitlichen Grundordnung zu verteidigen.
Im Augenblick liegt der Schwerpunkt bei der Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus – dies deshalb, weil Rechtsextremisten für eine perfide
Ideologie der Ungleichheit stehen, die Menschen aufgrund von rassischen, ethnischen, kulturellen und/oder religiösen Kriterien in höherwertigeres oder minderwertigeres Leben unterteilen. Ein solches ideologisches Verständnis ist uns völlig fremd. Es widerspricht fundamental den Menschenrechten, und es widerspricht den Kernprinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung.
Die jüngsten Ermittlungsergebnisse der Bundesanwaltschaft im Fall der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zeigen in erschreckender Weise, zu welchen Gewaltverbrechen militante Rechtsextremisten hierzulande fähig sind.
Ich darf wieder für uns sagen und glaube, das gilt für alle in diesem Raum: Die CDU ist – wie sicherlich die meisten oder vielleicht alle in diesem Raum – entsetzt über diese schrecklichen Gewalttaten. Ich sage auch deutlich: Diese Taten sind eine Schande für Deutschland.
Damit haben sich nicht nur im islamistischextremistischen Bereich, sondern auch im neonazistischen Milieu seit 1990 klandestine und militante Strukturen herausgebildet, die eine besondere sicherheitspolitische Herausforderung für unser demokratisches Wesen darstellen.
Anknüpfend an das Acht-Punkte-Programm, das der Innenminister vorgestellt hat, will ich versuchen, auch die für die CDU entscheidenden Punkte darzustellen.
Lassen Sie mich mit den Opfern beginnen. Wir fühlen uns den Angehörigen der Opfer verpflichtet. Deshalb müssen die Strukturen und personellen Verflechtungen dieser Gruppe mit dem gewaltbereiten rechtsextremen Milieu lückenlos und mit Hochdruck aufgeklärt werden. Untergrundaktivitäten
durch militante Rechtsextremisten können so erkannt und unterbunden werden. Analog der von der Innenministerkonferenz im November 2010 beschlossenen „Gesamtkonzeption zur Bekämpfung der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links“ ist eine ebensolche gemeinsame Bekämpfungskonzeption auch für die politisch motivierte Gewaltkriminalität von rechts mit Nachdruck umfassend zu erstellen und umzusetzen.
Eine solche Bekämpfungskonzeption wie auch das Acht-Punkte-Programm der Landesregierung sind daran zu messen, ob all die Schwachstellen beseitigt werden oder beseitigt worden sind, die bei den bisherigen Ermittlungen um das Trio aus Thüringen aufgedeckt worden sind.
Zur Schwachstellenbeseitigung gehören vorrangig die operative und analytische Kompetenz sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern auch im Hinblick auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus.
Denn – Frau Conrads, das mag vieles erklären, was Sie hier kritisiert haben – die Ermittlungsbehörden haben über die Personen des Thüringer Trios viel gesehen und viel gewusst, aber die Zusammenhänge nicht erkannt. Warum? Weil wir ein neues Phänomen von Terrorismus hatten. Es gab bisher zwei Gruppen. Die einen ließen die Tat für sich sprechen und die anderen hatten ihre Propaganda längst draußen, bevor die Tat geschah.
Hier war etwas völlig Neues. Diese Gruppe, dieses Trio hat zum eigenen Überleben weder Nachrichten gesetzt noch irgendeine Form der Ideologie herausgebracht. Das ist die Herausforderung, vor der Ermittlungsbehörden auch künftig stehen werden. Wenn diese Truppen keinen Wert darauf legen, erst aufzutreten, sondern gleich handeln, dann ist es hier notwendig, mit einer klugen Vernetzung aller Kenntnisse zu arbeiten.
Die CDU begrüßt daher das Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, das bereits letzte Woche seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Wir begrüßen auch ausdrücklich die Bereitschaft des Landes, sowohl das Landeskriminalamt als auch den Verfassungsschutz aus NRW dort mitarbeiten zu lassen.
Ebenso begrüßen wir weiter das auch inzwischen beschlossene Zentrum zur bundesweit verstärkten Internetbeobachtung.