Wir alle sind gefordert, wenn es darum geht, die Gemeinschaft und jeden einzelnen vor rechtsextremen und rechtsterroristischen Straftaten zu schützen. Da kann und will ich mich ganz ausdrücklich dem Innenminister unseres Landes, dem an der Stelle auch noch einmal mein Dank gilt, anschließen. Dieser Schutz der Einzelnen und der Individuen dient auch dem Schutz der demokratischen Strukturen und unserer Gesellschaft insgesamt. Wenn wir uns nicht vor jeden Einzelnen und vor jede Einzelne stellen, der oder die von rechtsextremer und rechtsterroristischer Gewalt bedroht ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann setzen wir auch einen Teil des gesellschaftlichen Konsenses in unserem Lande aufs Spiel. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Abgeordnete Bolte. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Terrorserie des Nationalsozialistischen Untergrunds, die auch bei uns in NRW durch unsere besondere Betroffenheit wegen des Mordes in Dortmund und der Anschläge in Köln große Fassungslosigkeit und tiefe Bestürzung ausgelöst hat, müssen wir uns eine Tatsache immer wieder vor Augen führen: Niemand wird als Rechtsextremist geboren, nicht als Neonazi und nicht als Terrorist. Es ist daher Aufgabe der ganzen Gesellschaft, dafür zu sorgen, dass Menschen nicht ins rechte Milieu abgleiten.
Meine Damen und Herren, wir brauchen hierfür einen Gleichklang aus repressiven und präventiven Maßnahmen. Es ist die Ausgestaltung dieses Gleich
Repressive Maßnahmen sind – das hat der Kollege Hans-Willi Körfges eben richtig gewürdigt – eine notwendige Reaktion eines handlungsfähigen
Staates, wenn seine innere Sicherheit bedroht ist. Der demokratische Rechtsstaat zeichnet sich aber dadurch aus, dass er seine Freiheit nicht einer Sicherheit opfert, die in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte einschneidet. Die beste Prävention gegen rechtes Gedankengut ist eine offene Gesellschaft, in der Transparenz auch für schwierige Fragen gilt. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs, der betont, wie wichtig das friedliche Zusammenleben in Vielfalt, das unser Land auszeichnet, für den Zusammenhalt in der Gesellschaft ist.
Wir brauchen aber auch die Offenheit für kritische Fragen. Diese kritischen Fragen dürfen wir nicht denjenigen überlassen, die ihre einfache Antwort stets mit der Bemerkung „Das wird man ja wohl noch mal sagen dürfen“ verbinden.
Es ist zentral, gemeinsam Perspektiven für alle zu schaffen. Wir müssen Abstiegsängste bekämpfen und gerechte Aufstiegsmöglichkeiten eröffnen. Mit dieser Landesregierung ist NRW auf einem guten Weg dahin, gerade jungen Menschen die Chancen zu eröffnen. Wir meinen das auch, wenn wir sagen: Wir wollen niemanden zurücklassen.
Meine Damen und Herren, viel zu lange – das ist schon angeklungen – wurde die Gefahr von rechts nicht so gesehen, wie es notwendig gewesen wäre. In dem Prozess der Aufklärung, wie er im Zusammenhang mit den rechtsterroristischen Morden und Anschlägen jetzt vor uns liegt, wird auch zu klären sein, wie es genau dazu kommen konnte.
Die Morde des NSU stellen nur die Spitze des Eisbergs dar. Ohne Frage ist die terroristische Netzwerkstruktur wie beim NSU eine neue Qualität rechter Aktivitäten. Andererseits gibt es eine große Vielfalt von rechter Alltagsgewalt. In beiderlei Hinsicht sind einige Sicherheitsbehörden offensichtlich nicht mit der gebotenen Sorgfalt vorgegangen. Rechtsextreme Gewalt wurde – das wissen wir heute – an und von verschiedensten Stellen immer wieder nicht als solche erkannt und verharmlost. Daher muss eine schon jetzt absehbare Konsequenz lauten: Wir müssen die Ermittlungsbehörden stärker als in der Vergangenheit für das Thema Rechtsextremismus sensibilisieren. Rechte Gewalt muss endlich, und zwar überall, als solche erkannt und bekämpft werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen, brauchen wir starke Strukturen. Der Minister hat – dafür bin ich sehr dankbar – in seinem Programm
eine personelle Aufstockung in diesem Bereich angekündigt, die Einrichtung eines Kompetenzzentrums beim LKA und ebenso Sonderkommissionen in den besonders betroffenen Behörden. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen jetzt starken Ermittlungsdruck, ein starkes und entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus.
Wir haben allerdings auch viele Diskussionen in dem Zusammenhang, die darüber hinausgehen, was jetzt konkret zu tun ist. Die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden ist in diesem Zusammenhang eine viel diskutierte Frage. Es ist völlig klar, dass es Reibungsverluste geben kann, wenn so viele Stellen beteiligt sind, wie es heute der Fall ist. Wir werden diese Defizite ausräumen müssen. Zugleich müssen wir aber auch immer wieder konstatieren: An vielen Stellen und in vielerlei Hinsicht hat sich die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden in unserem Land bewährt. Verfassungsmäßige Beschränkungen und das Trennungsgebot von Polizei und Verfassungsschutz dürfen an keiner Stelle unter Druck geraten.
Die Landesämter für Verfassungsschutz stehen momentan insgesamt und in einigen Fällen besonders stark in der Diskussion. Es gibt eine ganze Reihe von Baustellen. Da wird noch ein langer Debattenprozess vor uns liegen. Als Grundsatz lässt sich schon sagen: Ein jedes Landesamt für Verfassungsschutz muss effizient, aber auch rechtsstaatlich arbeiten. Wann immer es Zweifel daran gibt, müssen diese Zweifel auf den Tisch, genauso wie die Debatte über den Einsatz und auch die Bedeutung von V-Leuten in der rechten Szene geführt werden muss.
Die Angemessenheit und die Effizienz der eingesetzten nachrichtendienstlichen Mittel zu beurteilen, bedeutet, auch die Frage der Transparenz und der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Verfassungsschutzbehörden zu vertiefen. Es geht nicht nur um die Frage: „Haben die Parlamente ausreichende Kontrollrechte?“, sondern auch um die Frage: Sind diese Kontrollrechte so gestaltet, dass die Parlamente damit etwas bewegen können? Wenn ja, werden diese Kontrollrechte ausreichend durch die Parlamente genutzt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Acht-PunkteProgramm der Landesregierung beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die zeitnah umsetzbar sind. Hans-Willi Körfges und auch ich haben einige weitere Punkte angesprochen, die es in der Diskussion zu vertiefen gilt, die wir nicht hier im Plenum, möglicherweise auch nicht im Innenausschuss oder im Parlamentarischen Kontrollgremium abschließend klären können. Es sind aber Diskussionen, die geführt werden müssen. Wir brauchen – auch um unsere Demokratie voranzubringen – die Räume dafür.
Meine Damen und Herren, wir dürfen eines nicht vergessen: Rechte Gewalttaten und rechter Terrorismus richten sich nicht allein gegen die konkreten Opfer. Jeder Anschlag des NSU, jeder Übergriff von Neonazis, jede Verbreitung von Angst und psychischem Druck durch rechte Gruppierungen ist immer auch eine Attacke auf die Art und die Werte, nach denen unsere Gesellschaft in Freiheit, Vielfalt, Toleranz und Mitmenschlichkeit zusammenlebt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte eingangs: Der Mensch wird nicht als Rechtsextremist geboren. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen: Der Mensch wird nicht als Demokratin oder Demokrat geboren. Deshalb ist der Kampf für unsere Demokratie eine Aufgabe für uns alle. Lassen Sie uns die Chancen schaffen. Lassen Sie uns die Feinde unseres demokratischen Rechtsstaats gemeinsam, entschieden und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Lassen Sie uns jeden Tag für Demokratie werben, für Demokratie eintreten und für Demokratie begeistern.
Eine Gelegenheit dafür bietet sich am kommenden Samstag. Ich weiß, dass das der Heilige Abend ist. Aber für diesen Heiligen Abend haben Neonazis in meiner Heimatstadt Bielefeld eine Demonstration angemeldet. Ich würde mich sehr freuen, viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden Samstag in meiner Heimatstadt sehen zu dürfen. Lassen Sie uns gemeinsam mit einer starken Zivilgesellschaft ein starkes Zeichen für die Demokratie in unserem Land setzen. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Vertreter des Verfassungsschutzes! Am vergangenen Wochenende sickerte eine Nachricht aus der geheimen Kontrollkommission des Thüringischen Landesparlaments. Im Jahr 2000 drückte der Verfassungsschutz Tino Brandt, V-Mann und Vertreter der führenden Neonaziszene dort, 2.000 Mark in die Hand, um falsche Pässe für die Untergetauchten Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos zu besorgen. Man habe die neuen Identitäten und den Aufenthaltsort der Bombenbauer erkunden wollen, so die Erklärung. Doch zeitgleich, so berichtete der „Focus“, wusste der Verfassungsschutz auch schon vom Versteck der Neonazis in Chemnitz.
Staatsgeld für eine Nazibande, die bereits zu diesem Zeitpunkt Bomben baute und Banken überfiel, Deckung für militante Rassisten, die kurze Zeit später zu einer beispiellosen Mord- und Terrorserie aufbrachen – Nachrichten wie diese und auch alle Verstrickungen der V-Leute, von denen wir in den letzten Wochen gehört haben, erhärten einen schrecklichen Verdacht. Wir hatten es im Falle der NSU mit staatlich gefördertem Terrorismus zu tun.
Heute haben Sie, Herr Innenminister, die Maßnahmen der Landesregierung zur weiteren Bekämpfung der Nazis vorgestellt. Vieles davon bewerten wir durchaus positiv. Wir halten es für richtig, dass Sie die Polizei in den Schwerpunkten der Neonazis mit engagierten Kräften verstärken wollen. Wir versprechen uns viel davon, wenn Sie, wie wir es seit Jahren unablässig fordern, alle Straftaten von rechts auch als solche in der Kriminalstatistik auflisten wollen.
Herr Körfges, das hat übrigens mit dem Innenausschuss nicht viel zu tun. Im Innenausschuss habe ich eher, wenn ich das gesagt habe, immer gehört, man solle sich lieber der Gewalt von links widmen. Das kam vor allen Dingen von den Kollegen der Union. Ich glaube also, dass es mit der Rolle des Innenausschusses wenig zu tun hat.
Wir freuen uns auch, dass Sie den Kontroll- und Ermittlungsdruck auf die rechte Szene steigern wollen, und Sie wissen auch, dass Sie sich an der Umsetzung dieses Katalogs werden messen lassen müssen. Wir erkennen durchaus an, dass Sie das auf sich nehmen.
Dennoch bleiben sehr wichtige Kritikpunkte, die ihr Maßnahmenpaket außer Acht lässt. Ist Ihr Katalog auch geeignet, die Vorgänge innerhalb des Geheimdienstes zu beleuchten? Wir denken nein, Herr Jäger. Sie, Herr Jäger, preisen heute die Bildung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen rechts als erste wichtige Konsequenz aus der Terrorserie NSU. Dabei übersehen Sie aber, dass es bereits seit 1992 die sogenannte Informationsgruppe zur Beobachtung und Bekämpfung rechtsextremistischer, terroristischer und insbesondere fremdenfeindlicher Gewaltakte gibt, zu deren Aufgaben seit fast 20 Jahren auch die Intensivierung der Erkenntnisse der beteiligten Bundes- und Landesbehörden gehört. Die Frage ist doch: Warum hat das in den letzten 20 Jahren offensichtlich niemand gemacht?
Sie schlagen – nicht in Ihrem Katalog, aber an anderer Stelle – eine Verbunddatei vor, in der die bestehenden Daten von Bund und Ländern über Nazis, Extremisten und rechtsgerichtete Hooligans aus
Auch eine Verlängerung der Speicherung von zehn auf 15 Jahre ist im Gespräch. Dass das nötig sei, zeige der Fall von Holger G., der heute als mutmaßlicher Mittäter der NSU in Untersuchungshaft sitzt.
Ich sage Ihnen das jetzt, weil ich glaube, dass es da einen Denkfehler gibt. Obwohl im Vorfeld aktenkundig, wurde Holger G. bei der Abfrage am 11. November nicht als Neonazi in den elektronischen Daten geführt. Mit irgendwelchen gesetzlichen Fristen hatte das jedoch gar nichts zu tun. Holger G. ist 2004 noch auf Konzerten und öffentlichen Veranstaltungen aufgetaucht. Folglich hätte die Löschung seiner Daten frühestens 2014, also in einigen Jahren, bevorgestanden. Holger G. war in dieser Datei gar nicht geführt. Die Frage lautet also: Wer hat die Daten schlampig geführt oder frühzeitig gelöscht?
Mit neuen Datensammlungen und neuen Gremien, Herr Jäger, werden noch keine Straftaten und keine Täter ermittelt. Hierfür sind immer noch Menschen zuständig, bei denen in den vergangenen Jahren offenbar die Antennen für rechte Propaganda und rechte Gewalt gefehlt, aber nicht die Befugnisse oder die Strukturen.
Das Hauptaugenmerk unserer Kritik – das ist kein Geheimnis – liegt auf dem Verfassungsschutz. Weder die Rolle der V-Leute noch die des Verfassungsschutzes insgesamt im Hinblick auf den jüngsten rechten Terror sind öffentlich aufgeklärt. Es scheint auch gar nicht vorgesehen zu sein. Davon habe ich heute hier außer von Herrn Körfges, sachte angedeutet, noch kein Wort gehört. Aber eines sollte doch jetzt schon klar sein: Eben diese Behörden, die trotz zahlloser Spitzel völlig ahnungslos gewesen sein wollen, sollen weiterhin federführend bei der Bekämpfung rechter Gewalttäter sein. Dabei konterkariert doch der V-Leute-Betrieb selbst die Maßnahmen, die Sie hier heute vorgeschlagen haben.
Sie wollen das Waffenrecht verschärfen und Neonazis den Besitz von Schusswaffen erschweren. Schön und gut! Aber dabei wissen wir aus NRW von einem V-Mann, der bis 2006 die rechte Szene mit Waffen und Sprengstoffen ausgestattet hat. Auch die Strafverfolgung von Nazis im Dienst des Verfassungsschutzes wird regelmäßig durch ihren Status erschwert. Nazis und V-Leute nehmen schon zur Wahrung ihrer Tarnung regelmäßig an Straftaten teil, so zum Beispiel vor vielen Jahren auch in Wuppertal-Kemna bei dem Überfall auf eine Gedächtnisstätte.
Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass offen und transparent der Frage nachgegangen wird, warum der Verfassungsschutz – auch der nordrhein
westfälische – entweder keine Erkenntnisse über die rechtsterroristischen Aktivitäten besaß oder sie verschwieg und so letztlich eine Warnung vor dem rechten Terror unterblieb. Das sind wir nicht nur den Opfern der jüngsten Anschläge und Morde, sondern auch der Öffentlichkeit schuldig.
Wir wissen heute, dass die Neonazis in Ost- und Westdeutschland vom Treiben des NSU wussten, weit bevor es im November bekannt wurde. Wie viele der 100 V-Leute glauben Sie denn, haben das Lied „Dönerkiller“ der Neonaziband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ gekannt? Dort wurde gesungen: Neun Opfer sind nicht genug. – Das sangen die Nazis schon im Sommer 2010. Der Verfassungsschutz will aber nichts gewusst haben.
Wenn man nach den möglichen Gründen für das Versagen des Verfassungsschutzes sucht, hilft vielleicht ein Blick in die Geschichte dieser Behörde. Im Kölner Bundesamt arbeiteten bis in die 1970erJahre hinein frühere Mitarbeiter von SS, Gestapo und NS-Geheimdienst. Das hat der Verfassungsschutz selber in einer kritischen Broschüre aufgearbeitet. Im kalten Krieg fungierte er als Speerspitze gegen den benachbarten sozialistischen Block. Offenbar sah und sieht er seine Aufgabe noch immer vor allem darin, vermeintliche Gegner links der selbsternannten politischen Mitte zu beobachten, wie zum Beispiel Bodo Ramelow. Denn hier zeigt sich der Geheimdienst von seiner hartnäckigen Seite.
Ein weiteres Beispiel: Einen seiner Kritiker, den Bürgerrechtler Rolf Gössner, hat der NRWVerfassungsschutz fast 40 Jahre beobachtet, und erst in diesem Monat urteilte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht: Diese Beobachtung war von Anfang an rechtswidrig.