Die Ministerin hat ausführlich darauf hingewiesen, dass es Probleme gibt, die die Arbeit in Grundschulen und von Grundschulstandorten deutlich erschweren. Ein Beleg ist der deutliche Rückgang der Schülerzahlen der letzten Jahre. In erheblichem Umfang stellt er gerade kleinere Standorte vor existenzielle Herausforderungen. Deshalb war und ist es richtig, dass SPD, CDU und Grüne im Schulkonsens eben nicht nur die weiterführenden Schulen im Blick hatten, sondern explizit auch die Grundschulfrage gestellt und Antworten auf die Probleme der Grundschulstandorte und der Grundschulen gesucht und gefunden haben.
Herr Dr. Sternberg hat schon darauf hingewiesen: Es geht uns um einen möglichst weitgehenden Erhalt von Grundschulstandorten. Ich sage ausdrücklich: Nicht jeder Grundschulstandort wird künftig erhalten werden können. An einigen Stellen ist das zwar bitter, aber die Wahrheit. Wir haben jedoch gesagt: Wir wollen, dass Grundschulen flächendeckend vor Ort verfügbar sind, damit weiterhin gilt: Kurze Beine – kurze Wege. Außerdem wollen wir, dass die Lernbedingungen an den Grundschulen verbessert werden. Denn wahr ist auch – die Ministerin hat als Beispiel die Teilstandorte angeführt –: Die heutigen Grundschulen stellen die Lehrkräfte und insbesondere die Schulleitungen vor erheblich größere Probleme, als das noch vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall war. Deshalb muss man auch Entlastungen in das System hineingeben. Das haben wir an der Stelle unter anderem beschlossen.
Weil es mir wichtig ist, will ich zur Wiederholung drei Aspekte, die die Ministerin gerade erwähnt hat, noch einmal herausgreifen:
Der erste Aspekt ist der der kurzen Beine und kurzen Wege, der deutlich macht: In jeder Kommune in Nordrhein-Westfalen wird es künftig mindestens eine Grundschule geben. Das ist angesichts zurückgehender Schülerzahlen nicht einfach. Wir geben in das System auch eine ganze Menge an Ressourcen. Aber das war wichtig, und es ist und bleibt richtig: Wir werden keine Kommune ohne Grundschule belassen.
Dabei gilt für uns: Die Kommune kann vor Ort im Rahmen ihrer Ressourcen und der Klassen, die wir vor Ort bilden können, verlässlich planen und selber entscheiden, was mit den Klassen an welchen Standorten passiert. Auch das ist ein wichtiges Stück kommunaler Verantwortung im Bereich der Bildungspolitik.
Die Ministerin hat es auch gesagt: Die Kommune kann die Aufnahmekapazitäten begrenzen und so Akzente setzen, die Schule im sozialen Brennpunkt anders ausgestalten als die Schule in einem gutbürgerlichen Milieu, wenn sie diesen Akzent setzen möchte, wenn das der Förderung der Kinder dort
dient. Die Kommune kann beispielsweise auch beim Stichwort „Inklusion“ sehr wohl politisch akzentuiert sagen: Dort kleinere Klassen, weil eine Schule beispielsweise im gemeinsamen Unterricht schon vorangeschritten ist. Und die Kommune kann im Rahmen der Klassenbildungswerte bewusst einzelne Standorte, auch wenn sie eigentlich nicht haltbar wären und es gute Gründe gäbe, sie zu schließen, erhalten, weil – aus welchen Gründen auch immer; beispielsweise der Entfernung für die Kinder – diese Entscheidung vor Ort notwendig ist.
Alles in allem ist das, was wir für die Kommunen und die Grundschulen unter dem Stichwort „Kurze Beine – kurze Wege“ beschlossen haben, ein wirklicher Fortschritt. Ich glaube, dass den Kommunen so in den nächsten Jahren Verlässlichkeit und Planbarkeit gewährleistet werden. Darauf können wir stolz und damit können wir zu Recht zufrieden sein.
Wir sorgen zweitens – auch das hat die Ministerin gesagt – für kleinere Klassen. Wir senken den Klassenfrequenzwert Schritt für Schritt bis 2015 ab. Das ist wichtig, damit die Lehrkräfte Zeit haben, sich um einzelne Kinder zu kümmern, damit es mehr und bessere individuelle Förderung an Grundschulen geben kann.
Wir sorgen weiterhin dafür, dass die großen Klassen der Vergangenheit angehören. Auch das ist ein leidiges Thema, denn gerade in Grundschulen gab und gibt es Klassengrößen mit 30 und mehr Kindern. Das wollen wir in Zukunft möglichst vermeiden. Auch an dieser Stelle haben wir das getan, was notwendig und was möglich war.
Die Ministerin hat einen dritten Aspekt angesprochen, der auch mir wichtig ist – ich habe gerade schon kurz darauf hingewiesen –: Die Schulleitungen sind ein nicht zu unterschätzender Faktor, was Schulentwicklung und pädagogische Arbeit an Schulen angeht. Deswegen war es richtig, nachdem wir die Schulleitungen an Grundschulen allgemein bereits im letzten Haushalt gestärkt haben, jetzt gezielt die Schulleitungen an Standorten mit Teilstandorten zu stärken, und zwar nicht auf Dauer, sondern degressiv angelegt.
Die großen Probleme bestehen in den ersten Jahren. Dafür gibt es eine höhere Förderung als im dritten Jahr und in den Folgejahren. Dafür gibt es zwar auch eine zusätzliche Förderung, aber in den ersten Jahren, in denen die Probleme im Umstellungsprozess am größten sind, erfährt das System durch uns die meiste Entlastung. Das ist gut und unterstützt die konzeptionelle und pädagogische Arbeit der Schulleitungen, aber auch der Grundschulen insgesamt.
Ich möchte mich abschließend im Namen der SPDFraktion bei der Landesregierung und den Fachleuten im Ministerium ausdrücklich bedanken. Sie haben zügig und gut gearbeitet. Es ist gut, dass mit dem heutigen Tag in den Grundschulen, in den
Kommunen und bei den Eltern Klarheit herrscht, welche Verbesserungen künftig in Grundschulen zu erwarten sind.
Ich bin der CDU, den Kollegen der SPD und der Grünen ausgesprochen dankbar für die guten, fairen und sehr konstruktiven, lösungsorientieren Debatten und die guten Beschlüsse. Ich bin froh, dass wir die Kraft und den Willen aufgebracht haben, die guten Beschlüsse auch mit Ressourcen zu hinterlegen. Auch die Ministerin hat gerade schon gesagt: Es ist gar nicht so einfach, das, was politisch wünschenswert und möglichweise auch sinnvoll ist, mit den nötigen Ressourcen zu hinterlegen.
Das haben wir gemeinsam getan. Ich bin froh, dass wir diesen Kraftakt hinter uns haben. Wir reden immerhin über knapp 2.000 Stellen im Endausbau. Das ist nicht von Pappe, sondern ganz im Gegenteil ist es ein klares Signal: Wir reden nicht nur von Vorbeugung, sondern wir ermöglichen künftig jedem Kind bessere Startbedingungen und sorgen für mehr Chancen und mehr Gerechtigkeit in Nordrhein-Westfalen an unseren Grundschulen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Link. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Abgeordnete Beer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, womit der Kollege Link aufgehört hat, und ganz ausdrücklich den Dank an die beteiligten Fraktionen und Fachkolleginnen für die Beratungen und das gute Ergebnis zurückgeben. Vor allen Dingen richte ich meinen Dank auch an das Ministerium für das pfiffige Konzept und für die gute Grundlage.
Wenn ich jetzt im Land unterwegs bin, bestätigt sich das in den Gesprächen mit den Schulträgern, mit den Eltern und mit den Schulen. Natürlich bleiben Fragen zur Umsetzung, die ich gern gleich der Ministerin mitgeben möchte, denn auch das sind die Rückmeldungen. Bevor das Konzept nun in Gesetzesform gegossen wird, haben wir die Chance, genau das aufzunehmen. Das sind wichtige Hinweise.
Herr Kollege Sternberg, ich will mich jetzt nicht mit Ihnen über die Frage unterhalten, ob wir die PHs hätten erhalten sollen.
Denn es geht in der Tat nicht nur um die Frage der Liebe zu den Kindern, die zwar auch zentral ist, sondern um die Frage eines wissenschaftsorientierten Unterrichts. Es hat zum Beispiel der Grundschulausbildung in Baden-Württemberg nicht zu mehr Ansehen verholfen, dass sie noch in den PHs verblieben ist.
Aber dass wir alle Dimensionen der Bildung umfassen müssen – den musisch-kreativen Bereich, die Entwicklung sozialer und emotionaler Kompetenzen, naturwissenschaftliche Grundbildung –, darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Wir müssen eine ganzheitliche Bildung in den Grundschulen angehen. Da sind die Grundschulen mit ihrer Bilanz natürlich ein Vorbild – auch international und für die weiterführenden Schulen.
In der Landschaft ist Erleichterung darüber festzustellen, dass sich die Parteien politisch verständigt haben und es jetzt Möglichkeiten gibt, wohnortnah weiterhin ein qualitativ hochwertiges Grundschulangebot vorzuhalten.
Die Ministerin hat es ausgeführt: Die wesentlichen Parameter sind mehr Flexibilität, aber auch eine gesicherte Ressourcenausstattung und größere Gerechtigkeit zwischen den einzelnen Kommunen. Das war notwendig. Das ist gut und richtig. Hier hat die Politik auf die Realität reagiert und schafft damit Zukunft für die kleinen Schulen und für eine wohnortnahe Beschulung.
Nicht nur die Stellenkontingente, die hinterlegt werden, wurden angefasst. Denn zum Ende der Zeit der Vorgängerregierung haben wir erlebt, dass das Tischtuch völlig ausgereizt war. Alle zusätzlichen Stellenkontingente sind in die Abwicklung der Stundentafel geflossen. Jetzt gibt es die notwendigen zusätzlichen Stundenkontingente. Natürlich ist auch das Thema der Leitungszeit angefasst worden, denn auch das ist notwendig. Wenn man mit mehreren Standorten operiert, muss auch das in diesem Budget einbegriffen sein.
Für die Kommunen ergeben sich jetzt klare Regelungsrichtgrößen. Es ist aus meiner Sicht wichtig, vier Aspekte vor Ort immer wieder miteinander zu diskutieren. Ich plädiere, wenn ich vor Ort bin, bei den Eltern, den Schulträgern und auch den Schulen dafür, genau diesen Prozess ganz offen anzulegen. Es braucht eine „Zukunftswerkstatt Schule/
Grundschule“ auch in der Region und in der Kommune. Dann geht es darum, miteinander die neue kommunale Klassenrichtzahl zu betrachten – das ist ganz wichtig –, aber auch darum, gemeinsam anzustreben, gleich große Lerngruppen an den einzelnen Schulstandorten hinzubekommen. Denn es kann nicht sein, dass ein kleiner Standort mit Lerngruppen in der Größe von 15 Kindern operiert, wäh
Die ganz spannende Frage betrifft die pädagogischen Konzepte. Wir haben gemeinsam im Konsens verankert, dass es darum geht, auch pädagogisch innovativ zu sein. Es geht wahrlich nicht, Herr Kollege Sternberg, nach dem Muster eines Schweizer Kräuterbonbons: Wer hat das denn zuerst gedacht? – Ich war sowohl mit Kolleginnen und Kollegen der SPD in Minden-Lübbecke wie auch mit dem Kollegen Kaiser im Hochsauerlandkreis vor Jahren schon zum Thema „kleine Grundschulen“ unterwegs. Wir haben das Thema gemeinsam bearbeitet, weil es uns alle getrieben hat und weil es ein wichtiges Feld ist. Deswegen muss man da jetzt hinschauen.
Wir haben bei unseren Gesprächen erfahren: An vielen Teilstandorten ist dieser innovative Impuls schon lange vorhanden. Wir haben dort altersgemischte Konzepte, mehr jahrgangsübergreifendes Lernen. Wenn es darum geht, das jetzt zusammenzuführen, dann ist meine Rückmeldung, dass es häufiger an den Hauptstandorten schwierig ist, diese Konzepte zusammenzuführen.
Wenn wir nicht auf diese Entwicklung sorgsam achtgeben, die Schulen schon vorgelegt haben, wenn wir sie dazu bringen, zu sagen, sie müssten ein einheitliches pädagogisches Konzept am
Hauptstandort und am Teilstandort haben, dann kann das dazu führen, dass die pädagogische Innovation eher zurückgedrängt wird. Da gibt es eine kulturelle Entwicklung in Sachen Ganztag, in Sachen der Fördervereine und diese pädagogische Kultur, die ganz besonders zu erhalten ist und die vielleicht erst ein oder zwei Jahre später zum Beispiel an dem Hauptstandort umgesetzt werden könnte.
Diese Einheit sollte etwas selbstständiger bleiben, weil dort das altersgemischte Lernen auch notwendig ist und wir sonst die Teilstandorte ausbremsen. Das ist eines der Anliegen, das ich an die Ministerin gerne transportieren möchte. Auch die Rückmeldungen beinhalten diese Besorgnis der Eltern, wenn es eine Uneinheitlichkeit in der Entwicklung an den Standorten gibt.
Mein zweiter Wunsch wäre – auch das entspricht der Rückmeldung der Eltern, der Schulträger und auch der Kolleginnen und Kollegen –: Die Arbeit der Schulen, die das so erfolgreich praktizieren – ich weiß, das machen viele im Land, ich darf stellvertretend zum Beispiel die Lindenhofschule in Halver nennen, die das altersgemischte Lernen sehr überlegt eingeführt hat und seit Jahren erfolgreich arbeitet –, sollte anderen Schulen zugänglich gemacht
werden. Wie geht es eigentlich, diesen Übergang zu finden? Ich kann die Wartburgschule in Münster oder die Südschule in Lemgo nennen. Überall haben wir gute Beispiele. Dieses Voneinander-Lernen ist unbedingt wichtig und notwendig.
Wir haben eine Spannbreite in den Erörterungen. Kolleginnen und Kollegen sagen: Das ist kein Problem, wir stellen jetzt auf jahrgangsübergreifendes, altersgemischtes Lernen um, denn die Kinder sind sowieso so unterschiedlich, wenn sie in die Schule kommen. Andere sagen: Da brauchen wir ein Jahr, zwei Jahre oder wenigstens drei Jahre. Da sind Berührungsängste vorhanden. Es gibt ein Defizit an Informationen: Wie macht man es schulorganisatorisch, es hinzubekommen? Es wäre sehr wertvoll, wenn wir auf Bezirksregierungsebene einen Informationspool auflegen und deutlich machen, dass man voneinander lernen kann und dass diese Wege gelingen können. Ich glaube, dann sind die Eltern und auch die Schulen und vor allen Dingen die Schulträger sehr dankbar.
Was wir nicht machen sollten, das sind Konzepte, die jetzt auch in einigen Kommunen angedacht werden, wo es – ich nenne es einmal „neue Kinderlandverschickung“ – darum geht, Kinder jahrgangsweise in den Bus zu setzen, um Teilstandorte zu sichern. Das kann man nicht gegen den Willen der Eltern machen. Das ist der erste Hinweis. Der zweite: Das verursacht immense Kosten in der Kommune. Auch da ist es besser, das Lernen altersgemischt am Standort anzugehen, als zu solchen Konstruktionen zu greifen.
Ich will zu der pädagogischen Innovation noch einen Hinweis geben. Altersgemischtes Lernen ist kein Allheilmittel aus demografischen Gründen, sondern es gehört eine pädagogische Fundierung und Überzeugung dazu. Viele Kolleginnen und Kollegen sind bereit, genau diesen Weg zu gehen. Wir brauchen eine zielgerichtete Unterstützung, damit hier auch das pädagogische Innovationspotenzial eröffnet wird und wir die Qualität am Standort haben.
Das ist der vierte Parameter, den ich noch ansprechen wollte, neben der pädagogischen Innovation: Es geht um die Qualität am einzelnen Standort. Deswegen gehört auch das in den Diskurs um die Zukunft der Grundschulen auf der kommunalen, der regionalen Ebene. Dazu gehört, die Lehrerausstattung so zu garantieren, dass alle Fächer adäquat unterrichtet werden können, dass die Lerngruppen so geschnitten werden und zum Beispiel Englisch in der Grundschule garantiert wird, in welcher Lernorganisation dann auch immer. Aber wir brauchen die Zuweisung der Fachkräfte. Das ist ein Problem, das vor Ort mit bedacht und diskutiert werden muss. Auch den Eltern geht es natürlich um die Qualität der Grundschule vor Ort.
Also noch einmal ein ganz klares Plädoyer! Das sind die Dinge, die vor Ort in diesem offenen Diskurs mit Unterstützung aus Düsseldorf über die Be
zirksregierung gestaltet werden müssen. Einmal mehr merkt man in der Debatte um die kleinen Grundschulen, dass es nicht geht, 6.000 Schulen vom Land aus zu administrieren. Hier ist die Selbstständigkeit der Schulen, die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen unter den qualitätsorientierten Parametern, die ich bereits genannt habe, gefragt.