Die gefundenen Lösungen haben auch etwas damit zu tun, dass wir in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen mit sehr starken urbanen Gegenden und einem Stadt-Land-Gefälle große Schwierigkeiten haben, sodass wir vor Ort unterschiedliche Lösungen anbieten müssen. Das hat Frau Ministerin Löhrmann noch einmal sehr deutlich gemacht, aber auch der Kollege Kaiser, der auch noch weitergehende Lösungen einfordert. Dabei müssen wir aber sehen, Herr Kollege Kaiser – das gilt auch für den Flächenindex, den Ihr Kollege Sternberg eben gefordert hat –, dass die Personalressourcen in Nordrhein-Westfalen nicht unendlich, sondern endlich sind. Auch die Kriterien Finanzierbarkeit und Effizienz, die wir beim Einsatz der Personalressourcen beachten, sind eben von Bedeutung.
Angesichts der laufenden Haushaltsberatungen und dem Druck, der gerade von der CDU auf uns ausgeübt wird, finde ich es schon ein bisschen problematisch, wenn in dieser Debatte sogar weitergehende Forderungen gestellt werden. Dabei wissen wir noch nicht einmal, ob Sie dem Schulhaushalt überhaupt in Gänze zustimmen werden. Voraussetzung dafür, dass wir das Konzept, das heute vorgestellt wird, umsetzen können, ist, dass der Schulhaushalt auch die Zustimmung der CDU-Fraktion findet.
Grundlegende Ziele sind die Stärkung der Bildungsgerechtigkeit, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Schulsystems und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der wohnortnahen Schulangebote. Das ist mit diesem Konzept möglich.
Frau Böth, ich will auch darauf hinweisen, dass es wohl nicht der Anträge der Linken bedurft hat, die Demografieeffekte im System zu belassen. Das war nämlich bereits eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag und damit perspektivisch angelegt, dass die Demografieeffekte im System bleiben sollten.
Natürlich wussten wir, dass wir kleine Standorte sichern müssen, wenn wir in der Breite wirklich Schulstandorte für alle Kinder vorhalten wollen. An dieser Stelle möchte ich an die Empfehlungen der Enquetekommission „Chancen für Kinder“ anknüpfen. Herr Kollege Kaiser war mit mir gemeinsam in der letzten Legislaturperiode in dieser Enquetekommission. Wir haben dort bereits deutlich gesagt, dass wir kleine Standorte sichern wollen, weil Schulen auch als kultureller Mittelpunkt von Orten unendlich wichtig sind, um Orte in ihrem Bestand nicht zu gefährden.
Zudem möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir im Schulkonsens vereinbart haben, den Prozess „inklusive Schule“ voranzutreiben. Wenn wir uns über Qualität von Lernprozessen, Frau Pieper-von Heiden, und nicht nur über Qualität von Unterricht unterhalten, dann müssen wir uns über die Qualität von Lernprozessen der einzelnen Kinder unterhalten, wenn wir individuelle Förderung wirklich ernst nehmen. Dazu ist es erforderlich, dass Modelle der Differenzierung für die jeweiligen Klassen von den Lehrern erarbeitet werden, die dann die individuelle Förderung möglich machen. Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Gedanken „inklusive Schule“, den wir laut UN-Konvention umsetzen müssen, gemeinsam verwirklichen.
Meine sehr geehrten Kollegen von der CDU, wir haben verabredet, dass wir den Prozess der Inklusion weiterhin gemeinsam gestalten werden. Mit dem gemeinsamen Antrag von 2010 haben wir verabredet, dass es ein Recht auf den Besuch der allgemeinbildenden Schule für alle Kinder mit Behinderung geben soll.
Ich habe eben davon gesprochen, dass die Demografieeffekte, die wir im System haben, nicht unendlich sind und dass wir auch die Inklusion ausreichend mit Stellen werden hinterlegen müssen. Das heißt aber auch, dass wir – das gilt sowohl für die Grundschulen, die dafür ausreichend Stellen brauchen, als auch für die weiterführenden Schulen – es uns nicht werden leisten können, Doppelstrukturen im Land vorzuhalten.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte, aber auch wegen der Notwendigkeit der individuellen Förderung und der Umsetzung der Inklusion lautet meine eindringliche Bitte an die Kollegen der CDU, diesen Weg weiterhin gemeinsam mit uns zu gehen. Der Weg, die Frage der Inklusion zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung werden zu lassen, ist – auch angesichts der Einigkeit bei diesem gemeinsamen Papier, das wir heute verabreden werden – sicherlich nicht der richtige. Wir brauchen den Konsens in einer so wichtigen Frage wie der Inklusion genauso wie wir den Konsens dort brauchen, wo es um die Frage der Förderung von kleinen Grundschulen geht.
Meine Damen und Herren, dieses Thema eignet sich auch nicht, Positionen gegeneinander auszuspielen, zumal wir uns schon relativ weit angenähert haben.
Ich möchte Sie ausdrücklich bitten, dass wir auch in Sachen „Inklusion“ wieder an einen Tisch kommen und damit die Rahmenbedingungen für die Grundschulen, und zwar nicht nur für die kleinen, sondern für alle Grundschulen, so gestalten können, damit die Ausstattung für diese Schule ausreichend ist,
weil in einer Gesellschaft, die in der Zwischenzeit auch ein inklusives Bewusstsein hat, der Druck auf die Schulen, alle Kinder aufzunehmen, weiter zunehmen wird.
Ich möchte mich ganz herzlich für die vom Ministerium geleistete Arbeit bedanken. Ich möchte mich für die vielfältigen in der Vergangenheit geführten Gespräche, auch mit Frau Ministerin Löhrmann, bedanken. Es war ein konstruktiver Prozess, den wir mit der CDU gemeinsam durchlaufen haben. An diesen konstruktiven Prozess würde ich gern zukünftig anknüpfen. – Ich bedanke mich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich doch etwas wundern, warum die Landesregierung von ihrem Recht Gebrauch gemacht und diese kleine Regierungserklärung so prominent mit zwei Stunden Beratungszeit an den Anfang dieser Plenarwoche gesetzt und damit andere Themen nach hinten geschoben hat.
Über weite Teile dieser Debatte waren Sie, Frau Ministerin Löhrmann, zusammen mit Ihrem Staatssekretär das einzige Haus dieser Landesregierung, das mit Minister oder Staatssekretär vertreten war. Das zeigt, wo das Thema von der Priorität her innerhalb der Regierung angesiedelt ist.
Dabei hätte es im Rahmen des Schulkonsenses wirklich interessante Fragestellungen gegeben, die durchaus eine Debatte gerechtfertigt hätten. Dazu gehört die gerade von Frau Hendricks zu hören gewesene Aussage, es sei doch klar, dass man sich Doppelstrukturen im Schulbereich zukünftig nicht werde erlauben können.
Eine ebenfalls spannende Debatte für dieses Haus wäre, wie viele heute intakte Schulen in den nächsten Monaten schließen werden, weil Sie 21 neue Gesamtschulen und 50 neue Sekundarschulen auf den Weg bringen und die Schullandschaft vor Ort im Umbruch ist.
Wir nehmen durchaus wahr, dass sich Rot-Grün an einigen Punkten bewegt hat, etwa wenn wir hören, wie Sie heute über den Sozialindex reden, den wir – belegbar mit unseren Landtagsdrucksachen – bereits in der 13. Legislaturperiode beantragt hatten und der von SPD und Grünen abgelehnt worden ist.
Ich gebe Ihnen die Drucksachennummer, Frau Hendricks. Wir, Schwarz-Gelb, haben diesen Sozialindex dann in der 14. Legislaturperiode auf den Weg gebracht.
Schauen Sie sich an, wie wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode mit schwarz-gelber Mehrheit deutlich gemacht haben, dass die Stabilisierung kleiner Schulstandorte eine wichtige Fragestellung ist und wie insbesondere die Grünen über unseren Ministerpräsidenten hergefallen sind und vorgeworfen haben, das sei eine Scheindebatte, es dürfe doch auch einzügige Grundschulen geben, das alles wäre ein Thema ohne Relevanz! Sie sollten einmal nachlesen, wie Sie sich noch in der letzten Legislaturperiode dazu verhalten haben.
Es gibt in diesem Hause Konsens, dass wir wohnortnahe Grundschulangebote erhalten wollen und es eine Frage der Gerechtigkeit ist, für eine faire Ressourcenverteilung zwischen den einzelnen Standorten zu sorgen.
Dennoch gibt es im Detail verschiedene Fragestellungen, die auch von meinen Vorrednern beleuchtet worden sind.
Das ist zum einen die Frage: Wie gehen Sie zukünftig mit jahrgangsübergreifendem Unterricht um? – Frau Ministerin Löhrmann, was Sie dazu der Presse gegenüber erklärt haben und was auch in Ihren Papieren enthalten ist, sind klare Hinweise darauf, dass Eltern, die ihr Kind an einer Schule in dem Wissen anmelden, es gibt eine Schuleingangsphase mit jahrgangsübergreifendem Unterricht, aber gleichwohl in der Erwartung, es gäbe ab Klasse 3 einen jahrgangsbezogenen Unterricht, auf einmal feststellen müssen: Es geht trotzdem jahrgangsübergreifend weiter. Diese Möglichkeit, dass Eltern ihr Kind mit anderen Erwartungen an einer Grundschule anmelden, als sie später in der weiteren schulischen Realität eintreten, sehen Sie ausdrücklich vor.
Sie müssen sich auch die Frage stellen lassen, warum Sie, wie es die durch Sie für die Kommunen kürzlich wieder geschaffene Möglichkeit, Grundschulbezirke einzurichten, zeigt, Angst vor einem fairen Wettbewerb zwischen schulischen Angeboten haben. Es gab immer schon, auch in unserem schwarz-gelben Modell der letzten Legislaturperiode, für Kommunen die Möglichkeit, für Kapazitäts
grenzen zu sorgen, damit hier nicht unnötige neue bauliche Aktivitäten stattfinden. Aber im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten durften die Eltern wählen. Sie haben gerade Regulierungsinstrumente eingeführt, die diesem Gedanken einer freien Auswahl wieder einen Riegel vorschieben und dem im Wege stehen.
Interessanter noch ist: Sie wollen – was von uns unterstützt wird –, dass Demografiegewinne im System bleiben; das ist hier im Haus Konsens; das sagen auch wir seit Jahren. Wir finden es ebenfalls gut und richtig, dass wir für die nächsten Jahre 1.700 Stellen für den Grundschulbereich haben. Das steht außer Zweifel. Aber wenn Sie das hier richtigerweise für Grundschulen schaffen, warum dann nicht auch für andere Schulformen? Bei denen bleibt das Ganze entsprechend im Nebel.
Konkrete Zusagen für eine bessere Ressourcenausstattung zugunsten von kleineren Klassen, von kleineren Lerngruppen geben Sie den Sekundarschulen und jetzt den Grundschulen. Alles das, was mit Recht auch für andere schulische Angebote in Aussicht zu stellen wäre, bleibt bei Ihnen im Nebulösen. Da gibt es keine konkreten Zeitpläne, keine konkreten quantitativen Zusagen, wann welche Realschule und wann welches Gymnasium in diesem Land auch einmal in den Genuss von Demografiegewinnen kommt, damit auch dort größere Lerngruppen kleiner werden.
Deshalb müssen Sie in diesen Tagen reihenweise Anfragen über die Verhältnisse vor Ort damit beantworten, dass eine große Anzahl von Realschulen und Gymnasialklassen 30 oder mehr Schüler hat. Das Engagement, das Sie zu Recht bei den Grundschulen zeigen, Demografiegewinne zu nutzen, Lerngruppen kleiner zu gestalten und das System zu stabilisieren, sollten Sie genauso für die Realschulen und Gymnasien in unserem Land zeigen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Witzel. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, da mir keine weiteren Wortmeldungen aus Ihrem Kreis vorliegen, hat Frau Ministerin Löhrmann das Wort, die darum gebeten hat.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich danke sehr herzlich für die interessante Debatte. Es ist gut, dass ich bis zum Ende gewartet habe, weil mir gerade doch sehr deutlich aufgefallen ist, dass wir vonseiten der FDP zwischen Frau Pieper-von Heiden mit sehr deutlicher Unterstützung und den kritischen Anmerkungen von Herrn Witzel sehr unterschiedliche Rückmeldungen gehört haben.
Herr Witzel, wenn Sie jetzt einfordern, dass wir gleichzeitig alles umsetzen sollen, was der Schulkonsens bis 2023 angelegt hat,
dann möchte ich gerne wissen, wie sich das mit den Hinweisen Ihres Fraktionsvorsitzenden verträgt, dass wir doch bitte mehr sparen sollen. Das bekomme ich persönlich nicht zusammen und der Finanzminister, glaube ich, auch nicht.