Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es brennt bei der U3Betreuung und deren Ausbau schon überall:
Unklarheiten bei der Geschwisterkind-Regelung, Baustopp bei Familienzentren, nicht ausreichende Finanzmittel bis 2013, fehlende Transparenz bei den Fördertöpfen, nicht abgerufene Bundesmittel in zweifacher Millionenhöhe, Bauverzögerungen und Verschiebungen durch zu kurze Fertigstellungsfristen, Deckelung der 45-Stunden-Angebote mit der Folge der Erhöhung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Alleinerziehenden, Nichtbeachtung der Folgen des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes, fehlende Schulplätze für die Ausbildung von Erziehern und Erzieherinnen sowie Kinderpflegern und Kinderpflegerinnen, Fachkräftemangel in den Kindertagesstätten, Unklarheiten bei den Konnexitätsfragen, Nichteinhaltung von Versprechen usw.
Das reicht vielfach für eine Katastrophenbeschreibung, herbeigeführt durch eine schlampige und unprofessionelle Vorgehensweise von Rot-Grün.
Schönreden, meine Damen und Herren, hilft da nicht weiter. Keines der vorgenannten Probleme ist gelöst. Nun sattelt Rot-Grün unter fataler Mitwirkung des Ministers Remmel noch einen drauf: Man will mit einem Leitfaden für die Lebensmittelhygiene das System der Kindertagespflege zerschlagen – und das ohne Notwendigkeit, ganz gezielt und bewusst.
Erinnern wir uns: Rot-Grün wollte nicht die Tagesmütter und Tagesväter als alternative gleichwertige Betreuungsform der Kinderbetreuung, insbesondere für den U3-Bereich, gesetzlich verankern. Jetzt versucht man mit allen Mitteln, es dem Tagespersonal so schwer wie möglich zu machen.
Die EU hat ihre klare Position dazu mehrfach deutlich dargelegt. Sie lautet ganz einfach: Tagesmütter und Tagesväter fallen nicht unter die strengen Hygienevorschriften für Lebensmittelunternehmen. An einer weiteren Stelle heißt es: Tagespflegepersonen fallen nicht unter die Definition von Lebensmittelunternehmen. Das nenne ich eine klare Position der EU.
Meine Damen und Herren, im Rahmen einer einseitigen, landeseigenen Auslegung der Definition und Nutzung der erheblichen gesetzlichen Ermessensspielräume können die zuständigen Behörden der Länder die lebensmittelrechtlichen Regeln strenger auslegen.
Genau da schlägt Rot-Grün zu. Mit der angeborenen Ideologie macht Minister Remmel in feiner Gesellschaft mit der Familienministerin die Welt verrückt und produziert wieder einmal bei Eltern, Tagesmüttern und Tagesvätern sowie den Kommunen innere Unruhe, Unsicherheit, Frust und Empörung.
Das ist unverantwortlich. Das ist familien- und kinderfeindlich. Das ist wieder einmal eine schlampige Vorgehensweise, ohne den Verstand zu gebrauchen.
Anstatt sich für die klare Umsetzung der EUAuffassung einzusetzen und sich vehement gegen jegliche anderslautende Auslegung zur Wehr zu setzen, hat sich diese Regierung seit Monaten an die Arbeit gemacht, eine 20-seitige Richtlinie zu entwerfen, die niemandem nützt, aber vielen schadet.
Dieser Leitfaden, meine Damen und Herren, ist geprägt von Misstrauen gegen Betreuungspersonen, unterstellt generell Unfachlichkeit, Nichtwissen und
Unfähigkeit des Betreuungspersonals. Selbstverständlichkeiten werden in Form von Besserwissertum und Belehren schriftlich dargelegt.
Die Landesregierung produziert damit eine Misstrauenskultur. Wir dagegen wollen eine Vertrauenskultur. Warum misstrauen Sie auf 20 Seiten mit bürokratischem Kram unseren Tagesmüttern und Tagesvätern? Wollen Sie das vielleicht auch noch kontrollieren?
Sie beachten die Grundregeln der Hygiene. Sie halten die allgemeinen Grundregeln der Lebensmittelhygiene und die Regeln zur Sicherheit im Umgang mit Lebensmitteln ein. Die Hygienestandards sind nicht zu vergleichen mit denen von Großküchen und anderen großen Lebensmittelunternehmen. Die Haushalte der Tagesmütter und Tagesväter entsprechen dem Hygieneniveau, das in jedem gut geführten Haushalt eingehalten wird.
Aus pädagogischen Gründen sollte auf die Verarbeitung von Lebensmitteln in Anwesenheit der Kinder oder auch gemeinsam mit den Kindern nicht verzichtet werden. Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Herzlichen Dank.
Bei den geplanten Hygienevorschriften für Tagesmütter handelt es sich um einen Fall von Regelungswut, der verhindert werden muss. Herr Laumann hätte allerdings bei seinen Äußerungen wissen sollen, dass seine Behauptung, es handele sich um rot-grüne Regelungswut, falsch ist; es handelt sich um eine Regelungswut der schwarz-gelben Bundesregierung.
Diese Bundesregierung will Tagesmütter mit Lebensmittelunternehmen gleichsetzen – gegen den Willen der EU, gegen den Willen der Landesregierung und zum Schaden der Betroffenen.
Landwirtschaftsministerin Aigner soll sich lieber darum kümmern, dass Lebensmittel frei von Antibioti
ka und frei von Pestiziden sind. Doch gegenüber der Agrarlobby ist sie augenscheinlich hilflos. Da ist es scheinbar einfacher, sich gegen Tagesmütter und Tagesväter durchzusetzen.
Die Kinder müssen im Sagrotan-Nebel auf blanken Fliesen sitzen, von Allergien bedroht und emotional vernachlässigt. So beschreibt „Die Zeit“ in ihrer heutigen Ausgabe das, was die Bundesregierung und Frau Aigner da umsetzen wollen.
Wenn wir uns Sorgen um Hygiene machen, dann doch in den Krankenhäusern, aber nicht in den Küchen unserer Tageseltern. Kinder in Deutschland leiden nicht unter zu wenig Hygiene, eher im Gegenteil. Der Zusammenhang zwischen Allergien und Hygiene ist längst belegt.
Wenn Sie, Herr Tenhumberg, ehrlich gewesen wären und die Ergebnisse der Ausschusssitzung vom 12. Januar beachtet hätten, dann hätten Sie wissen müssen:
Erstens. Die Landesregierung hält es für falsch, Tagesmütter wie Lebensmittelunternehmen zu behandeln.
Drittens. Die Bundesregierung will eine Verschärfung der Vorschriften für Tagesmütter und Tagesväter.
Herr Zimkeit, verzeihen Sie die Unterbrechung. Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Hafke zulassen?
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mich würde interessieren, ob Sie mir erklären können, warum der Umweltminister seit September letzten Jahres an einem entsprechenden Leitfaden für die Tagesmütter und Tagesväter in Nordrhein-Westfalen arbeitet, und ob Sie der Auffassung sind, das sei keine Regulierungswut.
Das kann ich Ihnen gerne beantworten. Das hätte ich sowieso gemacht. So spare ich die Redezeit dafür.
Herr Hafke und Herr Tenhumberg, wenn die Bundesregierung ihre Vorstellungen, ihre Rechtsauffassung durchsetzen würde, die die Tageseltern dermaßen bürokratisch belasten, und die Landesregie
rung wäre darauf nicht mit eigenen Vorschlägen vorbereitet, würden Sie im Ausschuss sagen: Die Landesregierung hat die Entwicklung verschlafen. – Natürlich muss man darauf vorbereitet sein, den Unsinn, den die Bundesregierung anrichten will, so gut wie möglich abzufedern. Es geht darum, darauf vorbereitet zu sein.
Dass die CDU fünf Tage, nachdem im Ausschuss alles klar war und deutlich geworden ist, dass der Bund die Verantwortung für die Probleme trägt, diesen Antrag vorlegt, zeigt, worum es Ihnen geht. Es geht Ihnen nicht um die Sache. Es geht Ihnen auch nicht um die Situation der Tagesmütter und Tagesväter in diesem Land. Es geht Ihnen um den verzweifelten Versuch, der Landesregierung etwas anzuhängen.
Sie behaupten in Ihrem Antrag: „Dabei geht die Landesregierung davon aus, dass Tagesmütter oder Tagesväter Lebensmittelunternehmer im Sinne der einschlägigen EU-Hygieneverordnungen sind.“ – Das ist falsch, und das wissen Sie. Die Landesregierung hat mündlich und schriftlich erklärt, dass sie das nicht so sieht. Warum behaupten Sie wider besseres Wissen das Gegenteil?
Herr Tenhumberg, ich habe es gerade gesagt: Sie würden doch am lautesten schreien, wenn sich die Landesregierung nicht auf den Worst Case vorbereitet hätte. Im Ausschuss waren Sie noch mutiger, Herr Tenhumberg. Da haben Sie sich noch ein Stück weit von Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der die Debatte angestoßen hat, distanziert. Heute sind Sie total umgefallen, gegen die Interessen der Tagesväter und Tagesmütter. Das ist schon bemerkenswert.
Die rot-grüne Landesregierung für etwas zu beschimpfen, was die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten hat, ist schon ein klassisches Eigentor. Dass Sie sich dafür noch bejubeln lassen wollen, obwohl der Jubel in Ihrer nicht besetzten Fraktion nicht allzu groß war, ist auch bemerkenswert.