Die rot-grüne Landesregierung für etwas zu beschimpfen, was die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten hat, ist schon ein klassisches Eigentor. Dass Sie sich dafür noch bejubeln lassen wollen, obwohl der Jubel in Ihrer nicht besetzten Fraktion nicht allzu groß war, ist auch bemerkenswert.
Die CDU und Herr Laumann hätten in der heutigen Debatte Gelegenheit gehabt, ihre Kritik an die richtige Adresse, nämlich die Bundesregierung, zu senden. Stattdessen verfahren Sie nach dem Motto: Wir lassen unsere Vorurteile nicht von Fakten kaputt machen. – Ich fordere Sie auf, zu einer sachlichen Diskussion im Sinne der Tagesmütter zurückzukehren.
Ich fordere Herrn Laumann, der heute leider nicht da sein kann, der die Debatte wider besseres Wissen angestoßen hat, auf: Nehmen Sie Ihre ungerechten Vorwürfe gegenüber der Landesregierung zurück. Haben Sie den Mut, die verantwortliche Bundesregierung für ihre Regelungswut zu kritisieren. Sprechen Sie mit Ihrem Landesvorsitzenden, Herrn Röttgen, damit er im Kabinett Frau Aigner und deren Bürokratismuswahn stoppt.
Kolleginnen und Kollegen der CDU, ziehen Sie Ihren Antrag zurück und stimmen unserem Entschließungsantrag zu. Er wendet sich an die tatsächlich Verantwortlichen in Berlin und hält fest, dass Tagesmütter und Tagesväter nicht mit Lebensmittelunternehmen gleichgesetzt werden dürfen. Lassen Sie uns gemeinsam verhindern, dass sich Frau Aigner und die Bundesregierung mit ihren bürokratischen Vorschlägen gegenüber Tagesmüttern und Tagesvätern durchsetzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben zu Beginn des Jahres – heute und auch in den vergangenen Wochen – mal wieder eine eigentümliche Posse aus der Fraktionsküche der CDU-Fraktion. Es geht – das haben wir eben deutlich gemerkt – um das krampfhafte Bemühen, der rot-grünen Landesregierung irgendetwas anzuheften. Ich kann nur sagen, lieber Kollege Tenhumberg: Auch dieses Mal ist es Ihnen nicht gelungen.
Denn das, was Sie hier vortragen, ist bar jeder Fakten. Sie versuchen, etwas zu skandalisieren, was letztendlich nicht auf die rot-grüne Landesregierung, sondern auf Ihre schwarz-gelbe Bundesregierung zurückfällt. Das sind die Verursacher des sogenannten Chaos bei den Tagespflegepersonen.
Um es noch einmal zu rekonstruieren: Anfang des Jahres haben Sie eine Meldung darüber, dass auf der Arbeitsebene im Ministerium an einem Hygieneleitfaden gearbeitet wird, zum Anlass genommen, die Presse wild zu machen und damit auch – das ist der Vorwurf, den wir Ihnen dabei machen müssen – die Tagespflegemütter und die wenigen -väter, die es gibt, tief zu verunsichern. Sie wussten nicht genau, worum es hier geht. Damit haben Sie Verunsicherung in diesen Kreis hineingetragen.
Sie haben den Arbeitsvorgang im Ministerium zum Anlass genommen, der auf der Rechtsauffassung der Bundesregierung beruht; der Kollege Zimkeit hat es eben sehr deutlich gesagt. Frau Aigner hat das in ihrem Schreiben von vor zwei Wochen noch einmal sehr deutlich gemacht. Dieses Schreiben liegt Ihnen vor, es wurde im Ausschuss verteilt. Frau Aigner ist der Auffassung, Tagespflegepersonen, Tagespflegestellen sind Lebensmittelunternehmen und als solche entsprechend den Hygienevorschriften zu behandeln. Das ist die Rechtsauffassung der CSU-Bundesverbraucherministerin, die Sie als
Wenn im Ministerium Vorarbeiten geleistet werden, dann entspricht das der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Darüber hinaus ist da nichts hineinzuinterpretieren.
Beim zweiten Punkt wird es geradezu grotesk: Die Rechtsauffassung der Bundesregierung steht im Widerspruch zur Rechtsauffassung der EU
Kommission, die genau diese Verordnung erlassen hat. Ich kann Sie nur auffordern: Pfeifen Sie Ihre CSU-Kollegin zurück! Wenden Sie sich an Frau Aigner und bauen Sie hier keinen Popanz gegen diese rot-grüne Landregierung auf!
Man fragt sich ja: Was für einen Kontakt haben Sie eigentlich zu Ihren Kollegen? Sprechen Sie doch einmal mit dem Mitglied des Kabinetts, Ihrem CDULandesvorsitzenden Herrn Röttgen. Sagen Sie ihm: Das ist Unsinn, was ihr da in Berlin verzapft! – Herr Tenhumberg, Sie haben es ja im Ausschuss sehr deutlich gesagt. Als wir Sie mit den wahren Grundlagen dieses Vorgangs konfrontiert haben, haben Sie gesagt – wörtlich nachzulesen im Ausschussprotokoll –: Das ist der Unsinn, den die da in Berlin machen. Aber man muss ja nicht jeden Unsinn, den der Fraktionsvorsitzende der CDU – damit haben Sie Herrn Laumann gemeint –,
und den die da in Berlin machen, mitmachen. – Genau das waren Ihre Worte. Alle haben es gehört, die in dem Ausschuss waren. Ich bitte Sie! Und dann stellen Sie sich hier noch hin und greifen den Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen und die Familienministerin an. Wo sind wir denn? Jetzt lassen Sie mal die Pferde im Stall bzw. transportieren Sie Ihren Protest dahin, wo er hingehört, nämlich nach Berlin. Damit würden sie richtig liegen.
Noch eines: Wenn Sie uns vorwerfen – und das tun Sie ja dauernd; das tun Sie in Ihren Veranstaltungen, die Sie hier machen –, wir würden die Tagespflege behindern, dann frage ich Sie: Wer behindert denn eigentlich die Tagespflege? Es waren Ihre Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode des Bundestages,
wo mit Ihren Stimmen beschlossen wurde, dass die Einkommen der Tagespflegemütter und -väter voll zu versteuern sind, dass sie nicht mehr bei ihren Ehepartnern mitversichert sind, sondern dass sie sich selber versichern müssen. Das alles sind wirkliche materielle Behinderungen, weil sie an das Portemonnaie der Tagespflegepersonen gehen. Das ist Ihre Politik, das ist CDU-Politik, Herr Tenhumberg.
Deshalb ist Ihr Versuch misslungen, der Landesregierung hier etwas anzuhängen. Sprechen Sie mit Ihrer Bundesregierung. Fordern Sie uns hier nicht zum Rechtsbruch auf. Das haben Sie ja mit Ihrem Antrag gemacht; Sie haben gesagt: Egal, was die Bundesregierung für Rechtsverordnungen und für Rechtsauffassungen hat, macht mal hier im Land etwas anderes! – Das ist implizit eine Aufforderung zum Rechtsbruch.
Sprechen Sie mit Ihren Leuten in Berlin! Sorgen Sie dafür, dass dort ordentliche Auslegungen im Sinne der Tagesmütter und der Tagesväter auch aus Nordrhein-Westfalen getroffen werden. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang des Monats hat die Landesregierung mit der Ankündigung eines Hygiene-Leitfadens die Tagesmütter und -väter aufgeschreckt. Mittlerweile hat sich die Aufregung etwas gelegt. Herr Remmel hat hier wohl etwas viel heiße Luft produziert. Vielleicht hatte er sich aber auch positivere Schlagzeilen erhofft.
Zunächst jedoch riefen die Pläne große Verunsicherung hervor. Der Entwurf des Hygiene-Leitfadens sieht offenbar strenge Regeln für die persönliche Hygiene und für die Zubereitung von Speisen vor. Dass dieser Entwurf auf große Skepsis bei den Beteiligten gestoßen ist, wundert mich nicht.
Viele dieser Regelungen wären in der Praxis weder zeitlich noch finanziell umsetzbar. Zu Recht fielen in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Bürokratieaufwuchs“ und „Regulierungswut“. Sie haben an dieser Stelle die Tagesmütter und Tagesväter enorm verunsichert. Es wäre mehr als ein schlechtes Signal gewesen, wenn in Zukunft statt Spielen und Vorlesen Koch- und Kühlschrankkontrollen in der Kindertagespflege auf dem Programm stehen würden.
Ihr Umweltminister will das anscheinend. Dazu sage ich Ihnen gleich noch zwei Sätze. Das will anscheinend Herr Remmel, der Anfang des Jahres damit an die Medien gegangen ist.
doch nicht so gut ankommt, und hat es wieder zurückgenommen bzw. ist zurückgerudert. Für mich ist an dieser Stelle überraschend, dass die Landesregierung nun der Bundesregierung Regulierungswut vorwirft.
Frau Aigner ist zwar in der Tat der Auffassung, dass die EU-Richtlinie hier gilt. Das habe ich auch nie bezweifelt. Ich will anfügen, dass ich nicht dieser Auffassung bin. Aber sie hat darüber hinaus keinerlei Aktivitäten entfaltet, ganz im Gegensatz – hören Sie mal gut zu, Herr Zimkeit! – zu Ihrer Landesregierung. Herr Remmel beschäftigt, obwohl das Ganze überhaupt noch nicht abschließend geklärt ist, seit über vier Monaten sein Ministerium mit der Ausarbeitung eines Leitfadens. Das ist vorauseilender Gehorsam, und es ist zumindest Regulierungsfreude, wie sie im rot-grünen Lehrbuch steht.
Dann der Bundesregierung Regulierungswut vorzuwerfen, das ist absolut abwegig. Warum haben Sie eigentlich, wenn Sie der Auffassung sind, dass die Rechtslage nicht so ist, wie es Frau Aigner sieht, nicht im September probiert, politisch Rechtsklarheit herbeizuführen und eine Initiative ins Parlament einzubringen? Sie beschäftigen Ihr Ministerium vier Monate lang, anstatt hier entsprechend zu handeln. Das ist Regulierungswut und hat nichts mit vernünftiger Politik im Sinne der Tagesmütter und Tagesväter zu tun.
Mittlerweile wissen wir jetzt aber, dass die EUKommission der Auffassung ist, dass die EURichtlinie überhaupt nicht für Tagesmütter und Tagesväter einschlägig sei. Ich bin froh, dass die Landesregierung sich der Auffassung der EU
Kommission angeschlossen hat. Das hat die Familienministerin in der letzten Ausschusssitzung klargestellt. Dafür bin ich ihr ausdrücklich dankbar. Offenbar konnte sie ihren Kollegen aus dem Umweltministerium an der Stelle bremsen. Ich hoffe, dass sich diese Auffassung bundeslandübergreifend durchsetzen wird, denn Tagesmütter brauchen sicher nichts weniger als noch mehr Bürokratie.
Tagesmütter und -väter brauchen Rechtssicherheit. Sie sollten sich statt auf Kühlketten und Kochtemperaturen besser auf die Betreuung ihrer Schützlinge konzentrieren. Es darf keine Regelungen geben, die ihre Arbeit unnötig erschweren. Das könnten wir uns auch vor dem Hintergrund des U3-Platzbedarfs überhaupt nicht leisten.
Vieles, was in den Richtlinien angesprochen wird, ist heute schon selbstverständlich und Bestandteil der täglichen Arbeit. Hierfür braucht es kein ausuferndes Regelwerk. Wo Hilfestellung nötig ist, kann dies im Rahmen von Beratungsangeboten umgesetzt werden.
Wir Liberale vertrauen den Tagesmüttern und Tagesvätern. Sie kennen ihr Handwerk und machen ihre Sache gut. Ich hoffe, dass das Thema bald vom Tisch ist und wir den in der Tagespflege Tätigen an dieser Stelle die Unsicherheit nehmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch etwas erstaunt, dass wir das Thema heute noch einmal auf der Tagesordnung haben, nachdem die Sache im Ausschuss doch ziemlich einwandfrei geklärt worden ist. Insofern möchte ich noch einmal auf diese Ausschusssitzung zurückkommen. Da wurde nämlich überdeutlich, dass es den Konflikt, den die Antragstellenden hochzuziehen versuchen, in NRW eigentlich gar nicht geben würde, wenn das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium nicht auf einer gegenteiligen Rechtsauffassung beharren würde. Das ist doch der Kern des Problems.
Familienministerin Schäfer hat diese Position der Landesregierung in einem Bericht deutlich gemacht. Diese deckt sich auch inhaltlich, Herr Tenhumberg, mit Ihrer Position, nämlich dass die Tagespflegepersonen eigentlich keine Lebensmittelunternehmer sind, sodass sie diese Vorschriften nicht einzuhalten haben. Das Problem ist also nicht in NordrheinWestfalen zu suchen, sondern in der Politik der Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Mitglied der Unionsfraktion im Bundestag ist.
Da Bundesrecht Landesrecht bricht, bin ich der Auffassung, dass Sie sich an die falschen Adressaten wenden. Sie müssten sich zur Problemlösung an Frau Aigner wenden.