Auch dort kommen Sie nicht über Stammtischniveau hinaus. Tatsache ist vielmehr, dass die im Bau befindlichen Abschnitte der A1 auf konventionelle Art finanziert werden. Damit wird das Gesamtprojekt bisher schrittweise und ohne Probleme abgewickelt.
Tatsache ist weiterhin, dass Ihre Behauptung einer sachlichen Prüfung nicht standhält. Vielmehr kommt es darauf an, in jedem Einzelfall eine detaillierte Prüfung durchzuführen. Genau das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herr Dr. Andreas Scheuer von der CSU, auf Anfrage des Abgeordneten Michael Groß von der SPD am 30.08.2011 geantwortet. Dort ist das nachlesbar.
Weiterhin hat der Bundesrechnungshof zu einer vergleichbaren Maßnahme, nämlich der A8 von Augsburg-West nach München, einen äußerst kritischen Bericht verfasst. Aus diesem Bericht geht hervor, dass es keine Kosteneinsparungen für die Bürgerinnen und Bürger gibt. Im Gegenteil: Für den Steuerzahler wird es teurer.
Meine Damen und Herren der CDU, klare Überzeugungen in der Politik sind das eine, Ignoranz von Sachargumenten und Rechtsgrundlagen das andere. Insofern ist Ihr Antrag ein Antrag, den das Parlament und im Übrigen auch der Ausschuss nicht brauchen. Dennoch werden wir natürlich dem Wunsch entsprechen, der Überweisung zustimmen und den Antrag abschließend im Ausschuss beraten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Berghahn. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun deren verkehrspolitischer Sprecher, Herr Klocke, das Wort.
Danke. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die A1 ist – das wissen wir natürlich auch – hier im Land NordrheinWestfalen eine der Hauptquerungen für Pkw und Lkw. Deswegen haben wir in der Straßenpriorisierung, die wir als Landesregierung und landesregierungstragende Fraktionen vorgenommen haben, dieses Projekt ab dem Kamener Kreuz nördlich als vorrangig zu planen eingestuft. Wir wissen um die Notwendigkeit des Ausbaus. Das teilen wir insofern mit der CDU.
Wir teilen aber diesen Antrag nicht und werden ihn aus mehreren Gründen ablehnen. Eben hat schon der Kollege der SPD gesagt, dass sich aktuell die Finanzierungsfrage noch gar nicht stellt, weil für die Streckenabschnitte, die Sie, lieber Herr Schemmer und liebe CDU, anführen, bisher noch gar kein Baurecht vorliegt.
Herr Schemmer, Sie müssen nicht zuhören, sondern können sich ruhig weiter mit Herrn Hauser unterhalten. Das macht nichts. Ich sage es Ihnen trotzdem.
Sie haben gesagt, wir als regierungstragende Fraktionen hätten ideologische Bedenken gegen ÖPPProjekte. Die haben wir in der Tat, auch wenn sie nicht ideologisch motiviert sind. Aber es gibt zweifelsfrei Argumente dagegen.
Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gerne aus dem Bericht des Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung aus dem Jahr 2010 zum Thema „ÖPP im Fernstraßenbau“ zitieren. Dort schreibt der Bundesbeauftragte:
„Die bisherigen Prüfungen des Bundesrechnungshofes zeigten, […] dass die vom Bundesministerium [BMVBS] durchgeführten Untersuchungen nicht dazu geeignet waren, eine mögliche Wirtschaftlichkeit der Projekte vor Beginn des Vergabeverfahrens aufzuzeigen.“
Das heißt – genau wie es der SPD-Kollege eben gesagt hat –: Man kann zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht sagen, ob mit einer ÖPPFinanzierung für das Land eine bessere, nachhaltigere und kostengünstigere Finanzierung gegeben ist, als würde man es aus dem üblichen Etat des Landes für Straßenbau bezahlen. Möglicherweise kommen auf mittlere und lange Strecke sogar mehr Kosten auf das Land zu, als wenn man das auf dem üblichen Weg finanzieren würde.
Deswegen müssen wir den Vorschlag von Herrn Ramsauer ablehnen, auch wenn es die Landesregierung begrüßt, dass im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 das Projekt priorisiert wird und in den
Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen worden ist. Aber dass es mit einer ÖPPFinanzierung verbunden ist, ist für uns ein vergiftetes Geschenk, das wir zum jetzigen Zeitpunkt falsch finden. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen, liebe CDU.
Dieses Antrags hätte es im Übrigen auch nicht bedurft, weil die Priorität des A1-Ausbaus für uns eindeutig klar ist. Für uns stellt sich aber die Frage: Wenn Ihnen das auch mit der Art der Finanzierung als ÖPP-Projekt so wichtig ist, warum haben Sie das Projekt, das schon 2008 als dringliches Projekt eingestuft worden ist, nicht schon während Ihrer Regierungszeit massiver vorangetrieben? Sie hatten auch mit entsprechender Regierungsbeteiligung im Bund bis 2010 Zeit, dieses Projekt als ÖPPProjekt voranzubringen. Das ist Ihnen nicht gelungen.
Das haben Sie nicht gemacht. Sie haben keine Initiative ergriffen, aber jetzt erwarten Sie, dass diese Landesregierung dem Vorschlag von Herrn Ramsauer folgt und sein Angebot annimmt. Das werden wir nicht tun und den Antrag entsprechend ablehnen.
Ich werde noch zu zwei Stellen Ihres Antrages etwas sagen. Im Beschlusstext sind unter II zwei Formulierungen enthalten, die wir durchaus teilen, selbst wenn wir das Drumherum nicht teilen. Sie schreiben nämlich:
„Gerade im bevölkerungs- und verkehrsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen sind vermehrte Anstrengungen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur notwendig, um den Verkehrsinfarkt abzuwenden.“
So weit, so gut. Das finden wir richtig. Deswegen freuen wir uns, wenn Sie sich bei Ihren Parteikollegen in Berlin dafür einsetzen, dass der Bahnknoten Köln ausgebaut wird.
Sie haben gestern wahrscheinlich die Pressekonferenz von Staatssekretär Becker und des NVRGeschäftsführers Reinkober, der Ihrer Partei angehört, mitbekommen. Es ging um die dringlichsten Ausbaumaßnahmen, 18 Projekte für den Bahnknoten Köln, wo bisher einzig und allein die Frage im Raum steht: Was gibt der Bund an Finanzmitteln dazu, damit der dringende Ausbau endlich vorankommen kann? Das nämlich ist der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der dringend notwendig ist,
um den Verkehrsinfarkt in Nordrhein-Westfalen zu vermeiden. Wenn wir da Hand in Hand gehen würden, wenn Herr Schemmer oder Herr Laumann Druck in Berlin Druck machen würden, damit die Finanzmittel in diesem Bereich fließen, dann würden wir das begrüßen und diese Initiative unterstützten, damit wir beim Bahnknoten Köln endlich vorankommen.
Auch in einem zweiten Punkt stimmen wir Ihnen zu, auch wenn das vermutlich gar nicht so gemeint war. – Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin. – Unter Punkt 2 Ihres Antrags schreiben Sie, dass Sie sich für eine moderne Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen einsetzen, „die alle Verkehrsträger gleich behandelt.“ Darauf freuen wir uns ganz besonders. Die Gleichbehandlung aller Verkehrsträger bedeutet, dass Straßenprojekte, Schienenprojekte und Projekte für den Radverkehr in Zukunft gleichberechtigt behandelt werden.
Da sehe ich nur einen großen Dissens mit der FDP. Herr Kollege Rasche hat ja im letzten Verkehrsausschuss angesprochen, dass wir immense und nicht mehr zu vertretende Zuwächse beim Radwegebau haben. Das sehen Sie offensichtlich nicht so. Wenn wir zu einer Gleichbehandlung aller Verkehrsträger kommen
wenn also Auto, Schiene und Radverkehr in Zukunft gleich behandelt werden –, dann stimmen wir mit Ihnen überein, und dann können wir auch einen gemeinsamen Antrag und eine gemeinsame Initiative entwickeln.
Ich habe Herrn Palmen zum Zwischenrufen gebracht. Dann war die Rede offensichtlich gut. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Manfred Palmen [CDU]: Sie haben die Frage nicht beantwor- tet! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Sie haben mir gar keine Frage gestellt; Sie hätten ja eine Frage stellen können! – Weiterer Zuruf von Manfred Palmen [CDU])
Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Als nächster Redner hat der Abgeordnete Rasche für die Fraktion der FDP das Wort. Nur für den Fall, dass das vorhin irgendwelche Unstimmigkeiten ausgelöst haben sollte – mir wurde das gerade berichtet –: Er ist der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordrhein-Westfalen ist das
Stauland Nummer eins. Das ist uns allen bekannt. Riesige zusätzliche Verkehrsmassen rollen auf uns zu. Das ist uns auch bekannt. Bisher gab es einen breiten Konsens in diesem Haus – hier waren auch die Grünen dabei –, dass wir insbesondere die Engpässe auf den Autobahnen ausbauen und dabei auf einen sechsstreifigen Ausbau setzen müssen.
Dabei ist die Bedeutung der Hansalinie, der A1, völlig unumstritten. Wir haben gerade den kritischen Engpass in Münster beseitigt. In Niedersachsen wird die A1 zwischen Hamburg und Bremen vorzeitig durch ein ÖPP-Modell ausgebaut, und der Bund möchte, dass dieser Ausbau in Richtung NordrheinWestfalen weitergeführt wird, nämlich von Osnabrück nach Münster-Nord.
Vorgeschlagen vom Bund ist eine frühzeitige und für das Land zugleich außerordentliche, also zusätzliche, Finanzierung durch das vom Bund zugesagte ÖPP-Modell. Das ÖPP-Finanzierungsmodell ist eine Erfindung von Rot-Grün. Rot-Grün hat es überhaupt erst auf den Weg gebracht, dass der Bund solche Finanzierungsformen in allen Bundesländern in Deutschland umsetzen möchte. CDU und FDP haben gesagt, dass das zwar ein Vorschlag von SPD und Grünen ist, er deswegen aber nicht zwangsläufig schlecht sein muss.
Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Sie will eine konventionelle Finanzierung durchsetzen und das Geld durch Verzicht auf andere dringliche Maßnahmen im Land erwirtschaften. Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen, welche wichtigen Autobahnlückenschlüsse oder -ausbauten Sie über diejenigen hinaus, die Sie schon gestrichen haben, noch streichen wollen. Ansonsten ist das Projekt nach Ihrem Vorschlag doch überhaupt nicht finanzierbar.
Folgender Punkt ist mir besonders wichtig: Zu dem Projekt ist anzumerken, dass der Bund über die Abgrenzung und Gestaltung eines NRW-ÖPP
Projektes erst nach den durchzuführenden betrieblichen und baulichen Untersuchungen entscheiden wird. Wir sollten – das würde ich der Landesregierung empfehlen – erst einmal diese Untersuchung abwarten. Es kann doch nicht wahr sein, dass diese Regierung den Ausbau der A1 in einem ÖPPModell, ohne dass die Untersuchungen abgewartet werden, prinzipiell und reflexartig ablehnt – Berlin schlägt etwas vor, und Düsseldorf sagt Nein –, und zu leiden haben darunter die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Das darf wirklich nicht sein.