Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie dem Abgeordneten Ellerbrock eine Zwischenfrage?
Herr Rasche, ist es für Sie vorstellbar, dass ein fast insolventes Land wie Nordrhein-Westfalen auf Effizienzgewinne in der Größenordnung von 10 % bis 15 % verzichtet, indem es das Projekt selbst finanziert, statt sich des ÖPP-Modells zu bedienen?
Lieber Kollege Ellerbrock, vielen Dank für die Frage. Ich sage den anderen Kolleginnen und Kollegen zu, dass ich trotzdem meine fünf Minuten Redezeit einhalte.
Es gibt Projekte, bei denen man in der Vergangenheit private Finanzierungsformen gewählt hat, die wirtschaftlich sinnvoll gestaltet wurden. Ich gebe aber zu, dass es auch andere gab. Deshalb muss man, wenn die Untersuchungen für ein ÖPP-Modell sprechen sollten, eine vertragliche Gestaltung finden – und die ist doch entscheidend –, sodass das Ganze am Ende zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen ist. Diese vertragliche Gestaltung muss so erfolgen – und das war in der Vergangenheit eben nicht immer der Fall –, dass sie mittelstandsfreundlich ist. Dann kommt man auch zu den Effizienzgewinnen, die der Kollege Ellerbrock gerade genannt hat.
Das ist aber der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, dass der Bund die Untersuchungen durchführt, die er selber vorgeschlagen hat, und dass das Land diese Untersuchungen abwartet und nicht kategorisch Nein sagt. Letzteres wäre fatal für das Land Nordrhein-Westfalen. Daran erkennt man auch den eigentlichen Geist dieser Regierung von Grünen und SPD. Die Engpassbeseitigung ist ihr überhaupt nicht wichtig. Andere Dinge in NordrheinWestfalen sind ihr wichtiger; sie schiebt das erst einmal auf die lange Bank.
Wir brauchen übrigens auch den Lückenschluss der A1 zwischen Nordrhein-Westfalen und RheinlandPfalz. Wir brauchen außerdem dringend einen sechsstreifigen Ausbau zwischen Münster-Nord und Osnabrück.
Die Positionen sind glasklar. In diesem Fall stehen CDU und FDP auf dem Gaspedal. Leider stehen Grüne und SPD auf der Bremse. So leidet Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Beuermann das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung der Union in diesem Antrag ist teuer und gefährlich. Der Ausbau der Fernstraßen durch private Baukonsortien ist unwirtschaftlich, und häufig wird die Sicherheit auf Autobahnbaustellen von privaten Unternehmen vernachlässigt.
Private Baukonsortien halten sich häufig nur an den Mindeststandard. Dies beklagen Verkehrsexperten und Straßenbauverwaltungen. Auch der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass diese Projekte für den Steuerzahler zu teuer sind.
Die Linke setzt auf die konventionelle Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur und auf den Verbleib derselben in öffentlicher Hand.
Die Lösung ist doch eigentlich ganz einfach. Der Unions-Bundesverkehrsminister Ramsauer müsste nur zügig für den Ausbau der A1 die benötigten 250 Millionen € bereitstellen.
Die Grünen im Bundestag werfen Ramsauer dreiste Bevorzugung Bayerns vor. So dreist sei noch kein Bundesverkehrsminister vor ihm gewesen. Ich denke, Sie alle kennen diesen Artikel vom 6. Februar. Aber Ramsauer läuft, wie schon so oft, völlig aus dem Ruder. Von den kürzlich zusätzlich verteilten 1,7 Milliarden € für Verkehrsprojekte bekam der Freistaat Bayern 1 Milliarde €. Davon können jetzt in Bayern „dringend notwendige“ Umgehungsstraßen für ein paar hundert Autos pro Tag gebaut werden.
Nordrhein-Westfalen wurde mit ein paar Krümeln für den Rhein-Ruhr-Express abgespeist; 184 Millionen € von den notwendigen 2 Milliarden €. Das ist ein unglaublich dreistes Vorgehen und zeugt mitnichten von verkehrspolitischem Weitblick eines Bundesverkehrsministers.
Kolleginnen und Kollegen, mit Public Private Partnership haben Banken und Investoren ein neues Kredit- und Anlageinstrument entwickelt, um aus der öffentlichen Verschuldung neues Kapital zu schlagen. Es ist wie bei der staatlichen Bankenrettung keine Partnerschaft, sondern eine zusätzliche Abhängigkeit der öffentlichen Hand von Banken und Investoren.
Mit PPP-Projekten werden die öffentlichen Kassen mit hoher Professionalität langfristig ausgeplündert. Aber warum ist ausgerechnet die Infrastruktur für diese Unternehmen so attraktiv? Unsere Infrastruktur gewährleistet den beständigen Bedarf nach Mobilität und Logistik, die kaum den konjunkturellen und krisenbedingten Schwankungen des kapitalistischen Marktes unterliegen. Die dabei anfallenden regelmäßigen Einnahmen sind für die Investoren und Banken höchst attraktiv, einmal wegen der langfristigen Regelmäßigkeit, zum anderen weil sie verpfändet, also sofort zu Geld gemacht werden können.
Bei PPP-Projekten im Autobahnbau überlässt der verschuldete Bund seine Infrastruktur privaten Unternehmen. Diese übernehmen die Instandhaltung und erhalten die Mauteinnahmen. Dies erzeugt jedoch aufgrund der einseitig formulierten Vertragsbedingungen zugunsten der Investoren genau das Gegenteil des gewünschten Effekts. Abgesehen davon, dass der normale Mensch diese professionellen, juristisch gewieften Vertragstexte im Umfang von tausend Seiten gar nicht verstehen kann, sind diese Verträge nicht ohne Grund geheim.
Die Standardlaufzeit der PPP-Verträge ist 30 Jahre. Was nach dieser Zeit an den Bund zurückkommt, ist unbekannt. Die in dieser Zeit entgangenen Einnahmen führen zu einem Anstieg der Verschuldung. Daher wird der Druck auf den Bund größer, weitere Teile seiner Infrastruktur zu veräußern – mit katastrophalen sozialen und politischen Folgen.
Auf der A1 bei Bremen hat das PPP-Ausbauprojekt von Bilfinger und Berger, die übrigens in Köln auch die U-Bahn bauen, nicht nur massive Mängel hervorgebracht, sondern sogar Menschenleben gefordert. Sicherlich haben Sie davon gehört. – Meine Damen und Herren, bei solchen PPP-Projekten handelt es sich oft um korruptes Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler.
Die ÖPP Deutschland AG, die diese Geschäfte managt, ist auch keine neutrale Gesellschaft. Nein, diese öffentlich-private Gesellschaft ist maßgeblich von Bankern der Deutschen Bank und von McKinsey-Beratern konzipiert und initiiert worden mit – ich zitiere – maßgeschneidertem Auftrag und Struktur, wie es in einem Strategiepapier der Deutschen Bank heißt. Anteile an der ÖPP Deutschland AG halten auch jene, die von öffentlich-privaten Partnerschaften profitieren: Banken, Berater und Baukonzerne.
Gestatten Sie mir einen Hinweis: In einer Anhörung fragte ich den Vorsitzenden des Regionalrates Arnsberg, wahrhaftig kein Mitglied der Linken, wie er zu PPP-Projekten im Autobahnbau stehen würde. Er lehnte diese vehement ab. Ich glaube, dies sollte Ihnen zu denken geben.
Das war Frau Abgeordnete Beuermann für die Fraktion Die Linke. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Voigtsberger das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganz kurz zunächst zu Herrn Schemmer: Herr Schemmer, Sie wissen natürlich, wie das mit nicht verausgabten Mitteln läuft. Das können Sie auch bei jedem Beigeordneten und Kämmerer einer Stadt nachfragen. Oft sind es fehlende Kofinanzierungen, Verzögerungen bei der Umsetzung von Baumaßnahmen und viele andere Sachverhalte. Das ist tagtägliches Geschäft. Das ist bei uns nicht anders wie auf der Ebene der Kommunen auch. Darüber können wir uns aber in den Ausschüssen noch unterhalten.
Meine Damen und Herren, die A1 ist eine der bedeutendsten Magistralen, die unser Land durchqueren. Sie ist damit auch eine der am stärksten belasteten Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Der Ausbau dieser Autobahn hat für die Landesregierung dementsprechend eine hohe Dringlichkeit.
Herr Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie an dieser Stelle schon unterbreche. Aber der Herr Abgeordnete Schemmer möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Nein, ich möchte mich jetzt nicht über die Rückflüsse der Mittel und über den Wohnungsbau unterhalten, sondern über die A1 sprechen.
Im Bereich des Kölner Rings sowie im Bereich Wuppertal befinden sich derzeit einige noch fehlende Ausbauabschnitte im Bau. In naher Zukunft wird damit bereits der komplette Streckenzug von Köln bis zum Kamener Kreuz sechsstreifig zur Verfügung stehen. Es ist unbestritten, dass an diesem Knotenpunkt der Ausbau in Richtung Norden natürlich nicht enden darf. Daher hat die Landesregierung bei der Priorisierung der Bundesfernstraßenprojekte die gesamte A1 nördlich des Kamener Kreuzes als vorrangig zu planen eingestuft.
Ich sage ausdrücklich, damit hier keine Zweifel entstehen, dass dies wirklich für uns ein vorrangiges Projekt ist. Auch der Bund hat mit dem Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011 bis 2015 die hohe Priorität des Ausbaus der A1 zwischen der An
schlussstelle Münster-Nord und dem Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück signalisiert. Dies trägt die Landesregierung in vollem Umfang. Im Prinzip könnten wir fragen: Wo ist jetzt das Problem?
Sehr geehrte Damen und Herren der CDU-Fraktion, Sie setzen sich mit Ihrem Antrag für etwas ein, was zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht zur Entscheidung ansteht. Schauen Sie sich die Planungsstände der einzelnen Teilstücke der angesprochenen Strecke an! Dann sollte Ihnen klar sein, dass sich aktuell die Finanzierungsfrage überhaupt nicht stellt. In keinem einzigen Abschnitt liegt Baurecht vor. Es sind noch nicht einmal Planfeststellungsverfahren für die jeweiligen Streckenabschnitte eingeleitet.
Das liegt vor allem daran, dass Planungen in der Vergangenheit vernachlässigt bzw. keine Prioritäten hierfür gesetzt worden sind – im Gegensatz zu dem, was die jetzige Landesregierung macht.
Die Wirtschaftlichkeit der Umsetzung als ÖPPModell gegenüber den konventionellen Ausführungen wurde bislang noch nicht einmal im Ansatz untersucht. Auch vor diesem Hintergrund können bislang keine Schritte in Richtung ÖPP unternommen werden.
Weitere Modalitäten eines ÖPP-Modells sind ebenfalls nicht klar. Zum Beispiel: Gibt es die Mittel zusätzlich? Ich habe direkt mit Herrn Dr. Ramsauer telefoniert und ihn gefragt, ob wir die Mittel für dieses Projekt zusätzlich bekommen. Diese Frage konnte er mir nicht beantworten. Oder: Wie können mittelständische Handwerksbetriebe eingebunden werden? Das ist alles nicht geklärt. Alle diese Punkte sind für diese Landesregierung aber wichtig.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern, dass wir natürlich die Bundeshaushaltsordnung beachten und dann die wirtschaftlichste Realisierungsform umsetzen werden. Davon ist aber absolut nichts geklärt.
Ich darf Sie auch daran erinnern, dass dieser Abschnitt bereits im Jahre 2008 als ÖPP-Modell benannt wurde. Herr Laumann, die Frage ist, warum die CDU nicht selbst die Planungen entsprechend forciert und Prioritäten gesetzt hat, um das Ganze vielleicht schon viel weiter voranzutreiben. Da stelle ich immer wieder fest: Bei Projekten verlangen Sie die Umsetzung von Dingen, die Ihnen in fünf Jahren nicht gelungen sind, von dieser Landesregierung in wenigen Monaten.
Deswegen sage ich: Ihr Antrag ist überflüssig. Vor diesem Hintergrund sollte man ihn auch ablehnen. – Vielen Dank.
Das war Herr Minister Voigtsberger für die Landesregierung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel
Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3903 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu überweisen. In diesem Ausschuss soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann: Gibt es Protest bei der Feststellung, dass diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde? – Der Protest bleibt aus. Dann ist das so beschlossen.