Wir kommen damit zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 15/3903 an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr zu überweisen. In diesem Ausschuss soll dann auch die abschließende Beratung und Abstimmung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es hierzu Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann: Gibt es Protest bei der Feststellung, dass diese Überweisungsempfehlung mit Zustimmung aller Fraktionen angenommen wurde? – Der Protest bleibt aus. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Drucksache 15/3911
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass der Antrag gemäß § 79 Abs. 2 Buchstabe b der Geschäftsordnung vom Plenum an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit der Maßgabe überwiesen wurde, dass eine Beratung und Abstimmung hier im Plenum erst nach Vorlage einer Beschlussempfehlung erfolgt. Diese Beschlussempfehlung und der Bericht des Ausschusses liegen vor.
Dies vorausgeschickt, darf ich nun für die Fraktion der CDU Frau Kollegin Vosseler das Wort geben. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir schließen heute das Beratungsverfahren zu unserem Antrag „Fortführung der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“, den wir bereits im Mai des letzten Jahres gestellt haben, ab.
Mit Bedauern muss ich feststellen, dass SPD und Grüne erneut ihrem Anspruch auf Dialog und Einbindung aller Meinungen nicht gerecht geworden sind.
Stattdessen legen Sie einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Entwicklung zukünftiger Landesgartenschauen seriös planen“ vor. Heißt das, dass die vergangenen Gartenschauen nicht seriös geplant waren? Ich hatte im Verlaufe der Beratungen einen ganz anderen Eindruck. Für alle Aktiven im Bereich des Gartenbaus muss das außerdem wie eine Kampfansage klingen.
Außerdem schlagen Sie einen Experten-Workshop vor. Meine Damen und Herren, wozu ein neues Gremium? Die Fakten liegen heute auf dem Tisch und sind entscheidungsreif.
Ich stelle fest: Sie drücken sich um ein klares Bekenntnis für die langfristige Sicherung der Landesgartenschauen.
Wir wollen mit unserem Antrag sicherstellen, dass die Landesregierung unverzüglich und langfristig die organisatorischen und die finanziellen Voraussetzungen für die Fortführung nach 2017 schafft. Wenn ich mir den bereits erwähnten Entschließungsantrag ansehe, muss ich feststellen: Unser Antrag ist nach wie vor berechtigt.
Ein kurzer Blick zurück: Minister Remmel – er ist leider gerade nicht da – hat am 1. Juni 2011 öffentlichkeitswirksam der Stadt Bad Lippspringe als Ausrichtungsort der Landesgartenschau 2017 gratuliert. In einer Pressemitteilung heißt es:
„Die aufwändigen Konzepte der Städte, die nicht berücksichtigt wurden, sollen nicht verloren gehen.“
„Ich wünsche Ihnen, dass Sie den Schwung aus der Bewerbung für Ihre weitere Stadtentwicklung mitnehmen können. Außerdem kann man sich ja auch zweimal für eine Landesgartenschau bewerben.“
Genau das wünschen wir uns für die anderen Bewerberkommunen: dass sie sich auf das Ministerwort verlassen können, dass sie zeitnah Klarheit über das weitere Verfahren erhalten und dass sie die Möglichkeit wahrnehmen können, sich überhaupt ein zweites oder auch ein drittes, viertes, fünftes Mal zu bewerben. Denn bereits das Bewerbungsverfahren bindet Ressourcen der Kommunen. Da wird viel Energie, Herzblut und natürlich auch Geld investiert. Deshalb brauchen die Kommunen im Gegenzug Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Dazu gehört nicht nur Sicherheit in Bezug auf die Finanzierung und Kostenplanung, sondern vor allem auch mit Blick auf die Zeitplanung.
Gerade unter Berücksichtigung der einhellig positiven Aussagen der Sachverständigen im Rahmen des Expertengesprächs am 9. November 2011 verwundert es sehr, dass sich die Landesregierung nun unseren Forderungen verschließt. Die Experten
haben sich eher für kürzere Intervalle als drei Jahre ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen schreiben dazu in ihrem Antrag gar nichts.
Wir fordern daher einen mindestens dreijährigen Rhythmus und die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen. Die SPD hingegen schlägt sogar neue formale Hürden vor. Danach sollen die vergangenen Landesgartenschauen zunächst einmal unter Klimaschutzgesichtspunkten ausgewertet
werden. Offensichtlich soll die Verzögerungstaktik nun mit dem Mäntelchen der Evaluation von politisch-ideologischen Klimaschutzzielen verdeckt
Herr Minister, die betroffenen Kommunen werden dieses durchsichtige Spiel durchschauen. Die Bewertung, ob eine Landesgartenschau als erfolgreich eingestuft werden kann, hängt angesichts strukturpolitischer Ziele und ortsspezifischer Herausforderungen nicht in erster Linie von ihrem Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas ab. Es liegt in der Natur der Sache, dass Landesgartenschauen positive Effekte auf das Stadtklima haben, weil im Regelfall neue Grün- und Freiflächen geschaffen oder brachliegende Industrie- und Militärflächen beseitigt werden.
Meine Damen und Herren, die NRW-Landesgartenschauen haben sich in ihrer mehr als 25jährigen Geschichte von reinen Blumen- und Leistungsschauen der grünen Berufe zu Motoren der Stadtentwicklung gewandelt. Die Stärke und Effektivität von Gartenschauen liegt in ihrem großen Potenzial für Nachhaltigkeit gerade im Bereich der Stadtentwicklung.
Alle Sachverständigen haben anhand beeindruckender Zahlen vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gartenschau berichtet. Wie kaum einer anderen Großveranstaltung gelingt es Gartenschauen, Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, sich für ein Projekt einzusetzen, sei es durch eigene Mitarbeit, Mitgliedschaft im Förderverein oder Spenden.
Unter ökonomischen Gesichtspunkten ist hervorzuheben, dass Gartenschauen neben den öffentlichen Investitionen stets auch erhebliche private Investitionen auslösen. So hat die Anschubfinanzierung in Hemer
weitere Investitionen in Höhe von 60 Millionen € angestoßen. Befragungen haben ergeben, dass im Umfeld einer Gartenschau zusätzlich bis zum Zehnfachen des jeweiligen Gartenschauetats investiert wurde. – Ich komme sofort zum Ende.
Zu einem messbaren Umsatzzuwachs in der jeweiligen Region tragen auch die erfahrungsgemäß rund eine Million Besucherinnen und Besucher von Schauen bei. Viele Gäste holen sich auf Gartenschauen Anregungen zur Gestaltung ihrer eigenen
Gärten. Daraus resultieren wiederum neue Aufträge, auch an die Gärtner in NRW. Der Erfahrungssatz liegt hier bei 140 € pro Besucher.
All das haben die Sachverständigen im Ausschuss sehr deutlich dargestellt. Sie wollen das anscheinend nicht zur Kenntnis nehmen. Die Konzepte, das Engagement und die Zuversicht der Kommunen, die ein solches Großprojekt auf die Beine stellen wollen, …
… verdienen unsere Anerkennung. Sie haben weitere Chancen verdient, aber auf einer verlässlichen Grundlage. Wir werben daher nochmals um die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Vosseler. Da mein Vorgänger, wie ich gemerkt habe, recht großzügig war und auch angesichts der noch frühen Stunde am heutigen Tage werden wir die Redezeiten etwas großzügiger handhaben. Ich würde allerdings gerne einmal die Diskussion über die Begriffe „gleich“ und „sofort“ aufmachen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Vosseler, ich begreife, ehrlich gesagt, nicht, wieso Sie die Zeit überzogen haben. Das, was Sie hier gesagt haben, habe ich schon fünf- oder sechsmal gehört. Besonders inhaltsschwer war es nicht.
An den Anfang möchte ich stellen: Wie ist die Genese des Antrags zu bewerten? Was war das Ziel des Antrags? – Das Ziel war, eine Schlagzeile zu produzieren: Rot-Grün lässt die Gartenschauen
in Nordrhein-Westfalen sterben. – Deswegen haben Sie den Antrag gestellt. Es ging Ihnen um nichts anderes, als nur darum, diese Schlagzeile zu erzeugen.
Wir haben Ihnen im Prozess mehrere Male goldene Brücken gebaut, damit Sie von dem Antrag wegkommen und sagen: Wir wollen einen breiten Kon
sens bilden. – Auf diese goldene Brücke sind Sie nie gegangen, Sie haben immer Ihr eigenes Ding durchgezogen. Wir haben sogar gesagt: Wir machen ein Expertengespräch, damit die Experten ausführen können, wie gut die Landesgartenschauen sind. – Wir müssen doch nicht darüber diskutieren – wir müssen es auch nicht katholisch machen –, dass die Landesgartenschauen wichtig für Nordrhein
Westfalen sind und welche ökologischen und städtebaulichen Auswirkungen sie haben, was Sie gerade hoch- und runterdiskutiert haben. Das wissen wir alles, darüber müssen wir gar nicht sprechen.