Das war der Abgeordnete Aggelidis für die Fraktion Die Linke. – Für die Fraktion der CDU hat nun Herr Kollege Wirtz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu diesem Thema haben wir schon einige Anträge der Linken in diesem Hohen Hause vorgelegt bekommen. Viele davon waren wenig nachvollziehbar. Der vorliegende Antrag toppt diese aber mit Leichtigkeit.
Die nordrhein-westfälischen Häfen für Transporte von Kernbrennstoffen zu schließen, hält die CDULandtagsfraktion schlicht und ergreifend für überflüssig. Ihre Annahmen basieren doch wieder einmal nur auf Spekulationen. Legen Sie uns doch zunächst einmal belastbare Zahlen darüber vor, wie viele Kernbrennstofftransporte im vergangenen Jahr über Häfen in Nordrhein-Westfalen abgewickelt worden sind. Es hat nämlich keine gegeben.
Ihr Schema ist durchsichtig. Sie spielen zum wiederholten Male mit den Sorgen der Menschen und schüren Ängste, um politisch Aufsehen zu erregen.
Doch das ist noch nicht alles. Sie rufen wieder zu zivilem Ungehorsam auf und solidarisieren sich mit jenen, die nicht zwischen legitimem Protest und gewalttätigem Widerstand unterscheiden können.
Ich beweise Ihnen das jetzt: Als wir vor einem Jahr hier über dieses Thema debattiert haben, hatten Sie gerade sogar offen zum Schottern aufgerufen. Das ist eine Schande für dieses Parlament und eine Schande für Nordrhein-Westfalen.
Dann kommen Sie mit einer weiteren bloßen Standardformel. Welche konkreten Begründungen haben Sie für die Behauptung, dass von den Castortransporten Gefahren für die Bevölkerung ausgehen? Außer der bloßen Unterstellung habe ich dazu von Ihnen noch nie ein ernsthaftes Argument vernommen.
Sie machen sich zunutze, dass es sich hierbei um ein Thema handelt, mit dem Sie große Teile Ihrer Anhängerschaft – die ist Gott sei Dank überschaubar – mobilisieren können. Damit wollen Sie von Ihren wirklichen Problemen ablenken. Das ist unseriös und in höchstem Maße verantwortungslos.
Sie sprechen vom Kampf gegen die Castoren und rufen offen zu Behinderungen der Transporte auf. Dadurch sind Sie es auch, die selbst maßgeblich für die steigenden Sicherheitskosten und die damit verbundenen Belastungen für die Polizei in NordrheinWestfalen sorgen. Dieses Vorgehen ist scheinheilig, meine Damen und Herren von den Linken.
Als Einzige in Nordrhein-Westfalen haben Sie offensichtlich noch nicht mitbekommen, dass die geplanten Transporte aus Jülich nach Ahaus nicht auf dem Wasserwege erfolgen können. Mich würde einmal interessieren, was Sie den mehr als 4.700 Mitarbeitern des Forschungszentrums zu sagen haben. Diese wären zu Recht massiv verunsichert, wenn sie nach Ablauf der Aufbewahrungsgenehmigung für die AVR-Brennelemente mit einem ungenehmigten Zwischenlager auf dem Forschungsgelände täglich ihrer Arbeit nachkommen müssten. Sonst versuchen Sie sich doch gerne als Anwalt der Arbeiter und Angestellten zu verkaufen. Wieso tun Sie das eigentlich nicht in diesem Fall? Ihre Politik ist und bleibt von bloßem Populismus und Wahlkampftaktik geprägt.
Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, von Ihnen eine klare und verlässliche Aussage über angebliche Alternativen zu den Transporten zu bekommen. Die haben Sie einfach nicht.
Wenn das Ihr Beitrag zur Debatte um die Castortransporte sein soll, ist das einfach armselig. Nur dagegen zu sein, reicht nicht.
Meine Damen und Herren, sowohl die Linken als auch die Landesregierung spielen mit den Sorgen der Menschen, um gegen die Castortransporte Stimmung zu machen. Das ist ganz mieser politischer Stil.
Wir als CDU-Fraktion werden uns ausdrücklich davon distanzieren, vor allen Dingen von dieser unseriösen Vorgehensweise. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wirtz. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Meesters das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Vor gut eineinhalb Jahren hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeiten für die deutschen AKWs gegen den Wunsch einer überwältigenden Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verlängert. Das war damals Atomlobbyismus pur. Ein halbes Jahr später vollführte die Bundesregierung nach den dramatischen Ereignissen in Fukushima eine 180-Grad-Wende.
Wir haben alle viel darüber diskutiert, inwieweit der Kurswechsel in der Atompolitik glaubwürdig oder nur populistisch ist. Unabhängig davon wird das Ziel des Ausstiegs jetzt von allen Bundestagsfraktionen mitgetragen. Das ist gut so, und das ist entscheidend.
Damit ist das Thema aber natürlich noch nicht beendet. Der Atommüll existiert und wird noch eine Zeit lang produziert werden.
Damit kommen wir auch zum Thema Ihres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Die grundsätzliche Zielsetzung dieses Antrags ist klar und aus meiner Sicht auch verständlich. Genauso wie wir wollen Sie mögliche Castortransporte durch NRW im Ansatz stoppen.
Sie werden sich erinnern: Vor gut einem Jahr haben wir uns mit einem gemeinsamen Antrag gegen Castortransporte von Jülich nach Ahaus ausgesprochen. Für uns als Sozialdemokraten ist nämlich klar: Castortransporte müssen so weit wie möglich verhindert werden, da sie ein großes Gefahrenpotenzial bergen – bei den Transporten selbst und gerade auch für die vielen Polizistinnen und Polizisten, die diese Transporte sichern und begleiten müssen.
Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion ein Unding, die Castoren von einem Zwischenlager ins nächste zu kutschieren – gegen den Willen der Bevölkerung, zulasten der Zugbegleiter und auch natürlich zulasten der Steuerzahler in unserem Land; denn die Kosten sind enorm.
Daher sollten Transporte aus unserer Sicht wirklich nur dann stattfinden, wenn sie absolut notwendig sind – und vor allen Dingen ein Ziel haben, nämlich die Endlagerung. Dieses Ziel haben wir leider noch nicht vor Augen. Es gehört aber in einen überfälligen Masterplan zur Energiewende in Deutschland. Daher lehnen wir die drohenden Castortransporte jetzt auch ab.
Erschreckend war die Ignoranz der Bundesregierung, als sie mit der Mehrheit ihrer Vertreter im Aufsichtsrat des Forschungszentrums Jülich eine Fortführung des bisherigen Zwischenlagers ablehnte und dadurch neue Castortransporte forcierte. Aktuell scheint zumindest Bundesforschungsministerin Schavan Vernunft anzunehmen und gesprächsbereit zu sein. Ich hoffe, dass sich eine Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in NordrheinWestfalen finden lässt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, eine Ihrer Kernforderungen besteht darin, die Häfen in Nordrhein-Westfalen für Kernbrennstoffe zu schließen. Dabei frage ich mich: Werden über Häfen in NRW überhaupt Castortransporte abgewickelt? Ist das aufgrund unserer geografischen Lage überhaupt ein reelles Problem, dem wir uns laut diesem Antrag stellen sollen? Bisher gab es jedenfalls nicht die Absicht, Castortransporte über die Binnenschifffahrt vorzunehmen.
Ebenso ist zu klären, ob die Diskriminierung bestimmter Güter im Umschlag der Binnenhäfen durch eine Beschlussfassung hier im Parlament überhaupt erreicht werden kann.
Zudem ist der Umschlag von Gefahrgütern in einigen Häfen grundsätzlich ausgeschlossen. Da besteht sowieso kein Regelungsbedarf.
An dieser Stelle sei auch ein wenig Kritik an Ihrem Antrag angebracht. In regelmäßigen Abständen stellen Sie Anträge zur Castorproblematik, die natürlich immer eine ähnliche Stoßrichtung haben. Sie arbeiten sich an den Ängsten der Menschen ab. Ich erinnere mich gut an den 20. Oktober 2011, als wir einen ähnlichen Antrag von Ihnen diskutiert haben. Sie verwenden immer die gleiche dramatische Sprache, die gleichen endzeitlichen Formulierungen. Und Sie, die Linken, sind natürlich die wahren Gralshüter der Anti-Atom-Bewegung.
Das könnte man als geradezu rührend bezeichnen, wenn es nicht so ein Krampf wäre. Deshalb wiederhole ich gerne das, was Herr Stinka Ihnen damals gesagt hat: Wir sollten nicht auf dem Rücken der Menschen diskutieren. – Ich ergänze: Das taugt nicht zur parteipolitischen Profilierung.
Viele Menschen in unserem Land machen durch Demonstrationen ihre Ablehnung von Castortransporten deutlich. Selbstbewusste, engagierte und
mündige Bürger sind hierzu übrigens von ganz allein in der Lage und müssen von uns nicht dazu aufgefordert werden.
Ich freue mich jetzt schon auf die Diskussionen im Ausschuss. Dabei muss für uns alle gelten: Mit einem solchen Thema, das auch emotional sehr belastet ist und bei dem es um die Sicherheit und Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht, müssen wir verantwortlich umgehen und ganz konkret Lösungen suchen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Meesters. – Herr Kollege Markert von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte es mir nie träumen lassen, dass ich zum Thema „Jülich“ und „Jülich-Castoren“ in diesem Haus an einem Tag gegenüber CDU und Linken gleichermaßen Selbstverständlichkeiten erwähnen muss.
Meine Bitte lautet: Schauen Sie sich doch beide noch einmal die Zuständigkeiten nach Atomgesetz und Strahlenschutzverordnung, die geltende Rechtslage, allgemein die gültigen Verträge und die Eigentumsverhältnisse an.
In der Atompolitik gilt ein sehr hohes Maß an Schutzverantwortung. Darum macht es hochgradig Sinn, dass die Kompetenzen bezüglich der Einlagerung und des Transports von Kernbrennstoffen beim Bundesumweltministerium und beim Bundesamt für Strahlenschutz gebündelt sind. Die Bundesländer sind hier lediglich Aufsichts- und Vollzugsbehörden.
Ich muss daran erinnern – weil es wichtig ist –, dass in der Atompolitik bundesweit einheitlich und auch nicht nach parteipolitischem Gutdünken agiert wird. Das betrifft sowohl die natürlich abzulehnende Forderung der Linken, Transportgenehmigungen für Kernbrennstoffe auf Länderebene zu verlagern, als auch für die Forderung der CDU, entgegen der Rechtslage und gültigen Verträgen die Verantwortung und die Kosten für die weitere Zwischenlagerung der Castoren in Jülich zu übernehmen. Aber darauf komme ich im zweiten Teil unserer heutigen Atomdebatten zurück.