Ich muss daran erinnern – weil es wichtig ist –, dass in der Atompolitik bundesweit einheitlich und auch nicht nach parteipolitischem Gutdünken agiert wird. Das betrifft sowohl die natürlich abzulehnende Forderung der Linken, Transportgenehmigungen für Kernbrennstoffe auf Länderebene zu verlagern, als auch für die Forderung der CDU, entgegen der Rechtslage und gültigen Verträgen die Verantwortung und die Kosten für die weitere Zwischenlagerung der Castoren in Jülich zu übernehmen. Aber darauf komme ich im zweiten Teil unserer heutigen Atomdebatten zurück.
Nun zum vorliegenden Antrag der Linken: Es tut mir leid: Solche Anträge, solche Forderungen kann ich nicht ernst nehmen. Warum sollen die Binnenhäfen NRWs für Kernbrennstofftransporte gesperrt werden, wenn dort gar keine Kernbrennstoffe transportiert und umgeschlagen werden? Wir fordern ja
Abgesehen davon bestehen beim Bremer Hafen, auf den Sie sich beziehen, vollkommen andere eigentumsrechtliche Voraussetzungen. Wir können auch unsere öffentlich-rechtlichen Straßen nicht nach jeweiliger parteipolitischer Meinung und Mehrheit einfach so sperren, sondern müssen hier strikt nach Recht und Gesetz vorgehen.
Auch eine Forderung wie das öffentliche Bekanntgeben der Transportrouten sollten Sie sich dreimal durch den Kopf gehen lassen; denn am Ende würden Sie damit den falschen Leuten noch die richtigen Hinweise geben. Damit meine ich als Grüner keineswegs irgendwelche Demonstrantinnen und Demonstranten, die sehr zu Recht gegen die unsinnige Transportiererei auf die Straße gehen, sondern ganz andere Personenkreise. Diese Haltung zwischen linksautoritärem Gebaren – man hat ja historisch immer recht – und landesamtlicher Obstruktionspolitik hat mit meiner Vorstellung von Demokratie und unserer Sicherheitsverantwortung herzlich wenig zu tun.
Es ist immer wieder das Gleiche. In dem Antrag sind ja durchaus etliche Punkte enthalten – darauf hat Kollege Meesters hingewiesen –, die zu befürworten sind. Sie berauben sich aber immer wieder des nötigen politischen Ernstes, indem Sie sich offensichtlich nicht entscheiden können, ob Sie in diesem Parlament als Parlamentarier agieren oder eben auf der anderen Seite als außerparlamentarische Opposition.
Sie tun auch den Initiativen vor Ort keinen Gefallen damit, sie immer wieder über unsere Möglichkeiten als Land im Unklaren zu lassen und Forderungskataloge aufzustellen, die am Kern der Sache vorbeigehen und damit am Ende gar nichts erreichen.
Sie können offensichtlich keine fliegenden Untertassen sehen, aber immerhin hellsehen. – Bitte schön, Herr Kollege Sagel, Sie haben das Wort.
Danke, werter Kollege, auch für die Aufmerksamkeit, mich gleich erkannt zu haben. Sie können ja die Forderungen, die wir auf
gestellt haben, geißeln. Ich möchte Ihnen aber die Frage stellen. Als letzten Punkt haben wir angeführt, gerichtlich gegen die Transportgenehmigungen vorzugehen. Das haben andere Landesregierungen, auch rot-grüne, schon mal gemacht; ich erinnere an die damaligen Castortransporte von Rossendorf nach Ahaus. Wären Sie bereit, die von uns aufgestellte Forderung tatsächlich ernst zu nehmen und zu unterstützen, sich auch anweisen zu lassen, wenn Sie doch so ernsthaft bemüht sind, die Castortransporte, die auch aus Ihrer Sicht unsinnig sind, zu verhindern?
Werter Kollege Sagel, vielleicht können wir uns erst einmal darauf verständigen, dass wir im Duktus abrüsten und nicht immer die Haltung ins Parlament einbringen: Wir sind die einzig Wahren und Guten. – Das ist ein Thema, das Sie nur in der APO aufrechterhalten können. Hier im Parlament zählen die Kenntnis der Sach- und Rechtslage, der politische Durchsetzungswille und am Ende das nach unseren objektiven Möglichkeiten Erreichbare. Symbolpolitik – dazu gehört Ihr Antrag – ist immer schlechte Politik. Am Ende des Tages hat niemand etwas von Gesten, Signalen und Bekenntnissen. – Das vorweg.
Die Genehmigung, die Sie gerichtlich stoppen wollen, gibt es im Übrigen, was die aktuellen Castortransporte angeht, überhaupt noch nicht. Am Anfang meiner Rede habe ich auf die Verantwortlichkeiten, die beim Bundesamt für Strahlenschutz gebündelt sind, hingewiesen. Wir werden uns in etwa einer Stunde noch über den Antrag der CDU unterhalten. Dabei geht es dann auch um diese Fragen, aber die Genehmigungen liegen nicht vor.
Ich habe bei der Landesregierung nicht den Eindruck, dass sie etwas unterlassen würde, was sie bei den Castortransporten tun könnte, sondern sie macht das, was sie in dem Moment, in dem es tatsächlich möglich ist, tun kann. Genehmigungen, die noch nicht vorliegen, kann ich nicht beklagen. Warum soll ich jetzt, wenn ich noch gar nicht weiß – Frau Schavan und Herr Röttgen eiern da ja rum –,
ob es die Genehmigungen überhaupt geben wird, ein Bekenntnis dazu abgeben, ob ich das beklagen werde? Das gibt es noch gar nicht, und ich weiß auch nicht, ob es das geben könnte. Es ist eine rein hypothetische Diskussion.
Herr Sagel, wenn Sie den Anspruch haben, der frische Wind in den Parlamenten zu sein – das habe ich einmal von Ihnen gehört –, dann sollten Sie in Zukunft weniger heiße Luft produzieren und die
ständigen untergründigen Unterstellungen, wir seien eigentlich gar nicht gegen Transporte und wir würden manches, was wir tun könnten, gar nicht machen, unterlassen. Das bin ich an der Stelle langsam leid.
(Michael Aggelidis [LINKE]: Herr Kollege Markert, für heiße Luft ist RWE zuständig und nicht die Landesregierung!)
Meine Damen und Herren, die Zwischenfrage zeigt einmal mehr: Für alle Parteien hier gilt, dass die Situation einer Minderheitsregierung und des Regierens mit wechselnden Mehrheiten eine große Chance ist, um Politik zu entideologisieren, um Vertrauen zurückzugewinnen und alles, was wir tun, allein am Wohle der Bürgerinnen und Bürger in NRW auszurichten. Dies bietet übrigens, lieber Kollege Aggelidis, auch für Die Linke Chancen, die Sie im Sinne Ihrer Wählerinnen und Wähler nur erkennen müssen. Denn von denen sind Sie gewählt worden. Für die sitzen Sie hier und nicht zur eigenen Selbstbestätigung.
Zum Abschluss noch vielleicht mit Blick auf die im Ausschuss anstehenden Beratungen eine etwas weitergehende Bemerkung: Politik ist immer verbesserbar. Niemand, der hier in diesem Hause ernst genommen werden will, sollte sich vor die Leute draußen stellen und behaupten: Wir machen immer alles von vornherein richtig, und alle anderen taugen nichts.
Um solch eine Glaubwürdigkeit in der Politik aber zu erlangen, zum Teil auch wiederzuerlangen – das ist eine gemeinsame Aufgabe –, sollten wir Symbolforderungen und Scheinprobleme möglichst unterlassen. Wir sollten auch keine politischen Unterschiede konstruieren, wo es in den eigentlichen Zielen doch gar keine gibt.
Darum noch einmal mein Aufruf mit Blick auf die Ausschussberatungen zu Ihrem Antrag: Gehen Sie in sich! Lassen Sie uns sachlich und seriös in den Analysen und Forderungen miteinander die Sachlagen bewerten, damit wir am Ende in diesem Parlament nicht nur ein paar Schaukämpfe ausfechten, sondern in der Sache wirklich etwas erreichen. Ich glaube, wir sind es den Menschen draußen,
die zu Recht Sorge vor diesen Transporten haben, auch schuldig, dass wir in der Sache etwas erreichen und hier nicht besserwisserisch oder mit Klamaukanträgen von uns reden machen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Markert. – Für die Fraktion der FDP hat Herr Kollege Brockes das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Brockes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der Linken! Ich frage mich: Haben Sie eigentlich die Lust an der parlamentarischen Arbeit verloren? Dann sagen Sie es doch ganz offen und kommen nicht wieder und wieder mit immer den gleichen ollen Kamellen daher, über die an dieser Stelle ja schon längst beraten und auch beschlossen wurde.
Erst vor zwei Wochen haben Sie Ihre abstrusen Ideen zur Energiepolitik neu aufgelegt. Heute feiern wir das Revival eines Antrags vom letzten Oktober. Lieblos und oberflächlich zusammengeschustert wird mit größtenteils identischen Forderungen einmal wieder das Verbot von Castortransporten in Nordrhein-Westfalen zum Thema gemacht. Einzig neu ist, dass die Häfen in Nordrhein-Westfalen zur castorfreien Zone erklärt werden sollen.
Das ist eine durchsichtige Strategie. Sie wollen die Rolle der Grünen als politische Sperrspitze der AntiAKW-Bewegung übernehmen. Sie machen Politik mit der Angst der Menschen nur noch um ein Vielfaches unverantwortlicher als die Grünen, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Markert, das sage ich Ihnen an dieser Stelle: So ist das halt mit den Geistern, die man selbst gerufen hat.
Meine Damen und Herren, Falsches wird nicht dadurch richtig, dass man es ständig wiederholt. Es hilft auch nicht, sich darin auch noch zu verrennen. Jetzt setzen Sie Ihrem ideologischen Sermon die Krone auf und fordern die Kommunen in NRW auch noch zum Rechtsbruch auf.
Herr Kollege Brockes, der Kollege Markert möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie die zulassen.
Lieber Herr Brockes, herzlichen Dank für die Möglichkeit, hier eine Zwischenfrage zu stellen. Sie hatten von Geistern, die wir gerufen hätten und jetzt nicht wieder loswürden, gesprochen. Das mag ja sein, dass Sie das in irgendwelche Abstimmungskontexte stellen. Sie bedienen sich ja teilweise auch der Linken als gemeinsame Abstimmungspartner. Aber sind Sie mit mir auch der Meinung, dass es die Grünen waren, die auf die Straße gegangen sind gegen den atomaren Irrsinn, bevor es die Partei Die Linke überhaupt gab?
Herr Kollege Markert, Sie haben mich mit den Geistern etwas falsch verstanden. Sie haben hier selbst ja in leider unvorbildlicher Weise versucht, mit der Angst der Bevölkerung vor Castortransporten Politik zu machen. Dies ist ja letzten Endes so geendet, dass wir jetzt sogar einen Untersuchungsausschuss haben. Diese Geister meinte ich eben in meinen Ausführungen. Sie haben selbst versucht, mit Angst in der Bevölkerung Politik zu machen. Das ist ein unverantwortlicher Weg. Deshalb sind Sie mit dafür verantwortlich, dass hier heute solche Anträge kommen.
Meine Damen und Herren, wieder einmal soll sich hier im Landtag gegen Transporte mit radioaktiven Stoffen in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen werden. Können oder wollen Sie seitens der Linken nicht einsehen, dass dann auch zum Beispiel Krankenhäuser in den Abfällen aus Nuklearmedizin ersticken würden, wenn man diesem Ihrem Antrag heute zustimmen würde?
Wenn Sie hier schon das höchst verfassungswidrige bremische Hafenbetriebsgesetz bemühen, meine Damen und Herren von der Linken, um überhaupt etwas Neues bieten zu können, dann lesen Sie es aber auch bitte genau. Dort wird der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 des Atomgesetzes untersagt. Das ist etwas völlig anderes als das, was Sie hier fordern.
Zu dem Aufruf zu vielfachen und kreativen Protesten – Sie meinen natürlich Schottern und sprechen es bewusst nicht aus – wurde ja eben zu Recht vom Kollegen Wirtz schon einiges gesagt.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie recht verstehe, besteht der Anlass für den Antrag darin, dass in Bremen internationale Castortransporte stattfanden und es daher jederzeit möglich ist, dass über Häfen in Nordrhein-Westfalen ebenfalls Kernbrennstoffe umgeschlagen werden. Ja, meine Damen und Herren, von einer Wasserstraßendirektverbindung von Nordrhein-Westfalen nach Australien war mir bisher nichts bekannt. Haben Sie denn auf dem Rhein, geschweige denn in einem der über 50 Binnenhäfen in unserem Land jemals einen Castorbehälter gesehen?