Wenn man ihn etwas kritischer liest, kann man auch zu der Einschätzung kommen, dass es darum geht: „Mein Förmchen, dein Förmchen“. Hier wird mit dem Finger auf andere gezeigt und gesagt, was wer unterlassen hat, was wie anders gemacht werden müsste. „Hallo, ich bin schon da“ – so ein bisschen atmet das aus dem Antrag heraus.
Ich habe die herzliche Bitte, dass wir an dieser Stelle, wo es darum geht, eine beschleunigte Energiewende in Nordrhein-Westfalen umzusetzen, auch einig werden. Ich betone, es geht in erster Linie da
rum, dass wir in die Umsetzung kommen, dass Investitionen stattfinden, dass Unternehmen erklären, sie wollen hier investieren, dass Entscheidungen fallen. Wir brauchen nicht mehr riesige Planungsprozesse, sondern Investitionsentscheidungen.
Wenn wir uns da einig wären, jenseits der Fraktionen und Parteien gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Investitionen hier stattfinden, dass sie möglichst schnell stattfinden, dass diese Entscheidungen getroffen werden, dann wären wir ein großes Stück weiter. Wir haben nämlich eine gewisse zeitliche Notwendigkeit, gerade bei diesem Thema.
Speicher, Pumpspeicherkraftwerke und Netze sind entscheidende Bausteine einer neuen Energieversorgungsstruktur, die die Anforderungen der beschleunigten Energiewende und des Klimaschutzes erfüllen. Wir haben in der Perspektive zwischen 2016 und 2018 enge zeitliche Fristen. Dann müssen diese Speicherkapazitäten zur Verfügung stehen. Deshalb müssen die Entscheidungen möglichst zeitnah fallen, weil Planungsprozesse und entsprechende Bauphasen mit eingerechnet werden müssen. Es wird vier bis fünf Jahre dauern, bis es dann tatsächlich läuft.
Deshalb werbe ich dafür, das nicht zu zerreden, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, Investoren und Unternehmen davon zu überzeugen, hier zu investieren. Da gibt es einige Hindernisse, beispielsweise dass nicht ausreichend Kapital zur Verfügung steht. Pumpspeicherwerke, die in NordrheinWestfalen hoffentlich entstehen – in der Eifel bzw. in Ostwestfalen – kosten jeweils eine halbe Milliarde. Das ist kein Pappenstiel. Da muss schon eine konkrete Planung als Grundlage, eine Planungssicherheit und auch eine Investitionssicherheit vorhanden sein.
Das ist genau der Punkt: Wie können wir Unternehmen davon überzeugen, dass ihre Investitionen an dem Standort sicher sind und dass sie sich auch rentieren? Letztlich müssen sie sich rentieren. Da ist es allerdings mit den Pumpspeicherwerken schwieriger als zu früherer Zeit, weil da folgende Erfahrungen zu berücksichtigen sind: Ich weiß nicht, ob Sie einmal in Rönkhausen waren. Dort wird man Ihnen erklären, dass man früher die Uhr danach stellen konnte, wenn mittags bei Bedarf das Wasser heruntergefahren wurde. Das war die ganze Arbeit am Tag. Heute sieht es anders aus. Es ist nicht mehr planbar, sondern sehr eng mit dem Wetterverlauf abzustimmen. Manchmal besteht sogar die Möglichkeit, zweimal am Tag die Anlage zu fahren, manchmal gar nicht. Es ist also sehr viel volatiler geworden, und in diese Situation hinein muss es eine Antwort geben, wie Investitions- und Planungssicherheit hergestellt wird.
Deshalb wäre ich sehr daran interessiert, mit Ihnen zusammen gemeinsam auf Bundesebene darum zu streiten, was zukünftig Teil von Netzen ist: Ist es nur
das Übertragungsnetz? Oder müssen wir nicht viel mehr darüber nachdenken, auch Speicherkapazitäten, Pumpspeicherwerke und bestimmte Kraftwerke zum Netz dazugehörig zu definieren, um Investitionssicherheit auch über das Netzentgelt für die Betreiberinnen und Betreiber zu erreichen?
Die entscheidende Frage ist: Bekommen wir möglichst schnell diese Investitionen? Wir sind in Nordrhein-Westfalen unterwegs – selbstverständlich. Sie wissen, ein Unternehmen plant an zwei Standorten. Wir befinden uns in Konkurrenz mit anderen Bundesländern. Auch deshalb ist es notwendig, dass wir hier zusammenstehen und um eine Investition in Nordrhein-Westfalen ringen.
Wir haben ein gemeinsames Projekt, eine gemeinsame Untersuchung mit den vier Wasserverbänden: dem Aggerverband, dem Ruhrverband, dem Wasserverband Eifel-Rur und dem Wupperverband. Die Ergebnisse werden Anfang März vorgestellt. Es geht darum, ob wir Talsperren nutzen können. Vier Standorte sind in der Diskussion, die näher untersucht werden müssen, und zwar an der Aggertalsperre, an der Biggetalsperre, an der Wuppertalsperre und an der Rurtalsperre. Können wir Wasserwirtschaft, Wasserbände und deren Potenzial mit der Frage der Pumpspeicherwerke verknüpfen? Die Gespräche dazu haben stattgefunden. Es wird jetzt ganz konkret. Dann müssen wir auch dort in die Umsetzung gehen.
Ich will Ihnen ein weiteres Projekt der Landesregierung vorstellen. Auch das wurde bereits erwähnt. Zusammen mit der Hochschule Duisburg und der RAG wird die Frage der Unterflur
Speicherkraftwerke geklärt. Auch dort gibt es Zeitverzug. Wir müssten schon in der Investitions- und Planungsphase sein.
Ich will einen letzten Aspekt zum gesamten Gemälde nennen, was wir in Nordrhein-Westfalen verfolgen müssen, in dem Antrag aber etwas zu kurz kommt: Bei den neuen technischen und innovativen Möglichkeiten stehen wir am Anfang. Wir haben aber bereits heute gute Netzwerke. Wir haben bei der EnergieAgentur das Netzwerk Elektromobilität, das Netzwerk, welches sich mit Batterietechnik beschäftigt, und das Netzwerk, in dem Überlegungen angestellt werden, wie wir mit der Brennstofftechnik möglichst breit in den Markt kommen. Alle drei – sowohl Batterietechnik als auch Brennstoffzelle und Elektromobilität – sind hervorragende Speichermedien, um erneuerbare Energien im Bereich der Mobilität, der Wohnungen in die Speicherung zu bringen.
Ich bin sehr daran interessiert, gemeinsam mit Ihnen beispielweise bei den großen Gasunternehmen in Nordrhein-Westfalen dafür zu werben, Modellprojekte unter der Überschrift „Power to Gas“ bekommen. Da stehen wir auch in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Insofern habe ich die herzliche Bitte, die für die Umsetzung der beschleunig
ten Energiewende zentrale Frage der Netze und Speicher nicht zu zerreden, sondern sich gemeinsam hinzusetzen. Hier gibt es keine Parteiinteressen; hier gibt es nur die Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben deutlich gesagt, was ich unter anderem in meinem Antrag formuliert habe. Es freut mich, dass Sie sagen, es soll schneller gehen und dass wir endlich handeln. Wir reden ja schon Jahre darüber; Sie haben es bereits gesagt. Das ist auch unser Anspruch mit dem Antrag. Deshalb freue ich mich, dass der Antrag auch beim Kollegen Stinka und bei Frau Brems Zuspruch findet. Selbst Herr Aggelidis hat am Ende noch einen Satz gefunden, der passt. Über die anderen Dinge müssten wir noch diskutieren; da bin ich gänzlicher anderer Meinung als Sie. – Dass wir gemeinsam unterwegs sind, ist gut so.
Auch die CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat im Jahr 2008 in dem Papier „Zukunft in NRW“ unter dem Titel „Sicher, sauber und bezahlbar“ Veränderungsziele formuliert. Diese richtigen Ansätze haben wir im vergangenen Jahr weiterentwickelt, um die Chancen des Energieumstiegs für unser Land nutzbar zu machen. Alle Handelnden kennen jetzt die politischen Leitlinien, unabhängig von den Fährnissen der Tagespolitik. Ein jahrzehntelanger erbitterter Streit ist beendet. Gleichzeitig ist eine Jahrzehnte dauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe geboren. Wir müssen den Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren in den vielen noch vor uns liegenden Einzelentscheidungen so intelligent gestalten, dass der Klimaschutz effektiv gewährleistet wird und gleichzeitig Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit Markenkern unserer Energiepolitik bleiben werden.
Im Energieumstieg liegen nicht nur riesige Chancen für Deutschland und NRW, sondern auch riesige Chancen für Europa. Es gilt, sie vielfältig zu nutzen. Eine effiziente Nutzung der volatilen Wind- und Sonnenkraftwerke – sprich: Fotovoltaikanlagen – erfordert allerdings zentrale und dezentrale Speicher. Darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen. Ich erinnere daran, dass wir in Deutschland immer mal wieder Tage erleben, an denen Sonne und Wind nur einen geringen Strombeitrag liefern. In Deutschland gibt es 33 Speicher, davon zwei in NRW. Diese Speicher können kann maximal für 50 Minuten Strom liefern.
Bei weiterer Reduzierung der sicheren Grundlast aus Kernkraft, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben, kann sich jeder vorstellen, welche Probleme auf die Stromwirtschaft und somit auf uns Verbraucher zurollen. Es reicht bei weitem nicht aus und ist unrealistisch, wenn die selbsternannten Experten uns empfehlen, hierzulande könne man auf Großspeicher verzichten und stattdessen die natürlichen Seen in Norwegen nutzen.
Das kann man nämlich nicht, Herr Aggelidis. Wer sich dort umschaut – die Mitglieder des Ausschusses haben das im September getan –, erfährt, dass die Norweger zwar gern unseren demnächst vielleicht sehr billigen Windstrom aufnehmen und damit ihre Naturspeicher entlasten möchten, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, entsprechende Leitungen und die notwendigen zusätzlichen Speicher zu bauen. Wir müssen wissen, dass die norwegischen Speicher am natürlichen Wasser, sprich Quell- oder Regenwasser, angeschlossen sind. Wer sich mit Norwegern unterhält, erfährt: Wenn sie trockene Jahre haben, ist die entsprechende Energienutzung wesentlich kleiner. Eine verantwortungsvolle Politik kann also nicht darauf verzichten, bei uns Speicher einzurichten.
Ich möchte den zuständigen Minister dazu auffordern. Herr Voigtsberger ist nicht da; Herr Remmel ist aber bei uns. Frau Brems, ich weiß, verschiedene Akteure im Land planen, Machbarkeitsstudien über Bergwerke etc. durchführen zulassen. Das bekomme ich mit. Ich weiß aber, diese kleinen Maßnahmen sind zu gering. Wir brauchen auch einige große Speicher.
Es wurde genannt, dass die Firma Trianel unter anderem im Kreis Höxter unterwegs ist. Das ist alles gut und schön, aber jetzt kommt die Akzeptanz. Herr Stinka hat darauf hingewiesen. Das müssen wir in besonderem Maße hinbekommen. Wie gelingt uns das? Vor Ort haben wir es mit vielen Flächeneigentümern zu tun. Dort beginnt es schon. Die Firma Trianel macht es in unserem Bereich recht gut. Sie informiert, und die Menschen haben keine Angst davor. Trotzdem sollten wir uns dazu durchringen, hierbei auf zusätzliche Flächenmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten, sprich: keine 1:1-Regelung. Diese klimafreundlichen Energien sollten wir so ausgestalten, dass keine zusätzlichen Flächen verbraucht werden.
Sie alle kennen das Problem. Für eine solche Maßnahme werden bei mir im Landkreis ca. 80 ha gebraucht. Die Grundeigentümer wollen in der Regel kein Geld, sondern Fläche wiederhaben. Der Druck auf den Markt beginnt. Wir könnten dort deutlich entlasten, wenn wir zu gemeinsamen Überlegungen kommen, wie vorhandene Gebiete aufgewertet und
Ich möchte noch etwas anfügen: Große Pumpspeicherwerke sollten zudem auch dem Hochwasserschutz dienen. Es lässt sich mitunter hervorragend einbauen, dass wir auch die Wasserregulierung hinbekommen. Das Pumpspeicherwerk wird dann größer ausfallen müssen, damit es zusätzliche Wassermengen speichern kann.
Das macht aber durchaus Sinn. Aufgrund der Wetterextreme der letzten Jahre erleben wir immer wieder Niedrigwasserzeiten und Hochwasserzeiten. Wir könnten zum einen der Schifffahrt helfen, wenn wir eine Verstetigung hinbekommen, und zum anderen der Ökologie des Flusses entgegenkommen. Ich kenne als Weser-Anlieger das Problem im Besonderen: Wenn zu viel Wasser da ist, haben wir davon nichts. Im Sommer ist zu wenig da, sodass noch nicht einmal ein Ausflugsdampfer fahren kann. Durch solche Maßnahmen könnten wir für eine Verbesserung sorgen.
Packen wir das Problem schnellstens an, Herr Minister. Das haben Sie gesagt. Wir nehmen Sie beim Wort, darüber gemeinsam diskutieren zu können. Vielleicht gelingt es bei diesem Thema ohne Streit und mit viel Einigkeit, das gemeinsame Ziel zu befördern, eine in der Tat sichere Energieversorgung hinzubekommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte als ostwestfälischer Abgeordneter gerade zum Kreis Höxter und dem Vorhaben von Trianel noch etwas sagen und ein paar Verfahrensfragen in die Debatte einbringen. Herr Minister Remmel hat zu Recht gesagt: Es kommt jetzt darauf an, dass wir – wie wir in OWL sagen – zu Potte kommen. Dazu ist es erforderlich, den Spagat zwischen umfassender Bürgerbeteiligung einerseits und im Interesse der Sache noch handelbaren Verfahren anderseits zu schaffen.
Investoren müssen Raumordnungsverfahren durchlaufen. Investoren müssen Regionalplanverfahren durchlaufen. Diejenigen von uns, die auch im Regionalrat tätig sind, wissen, wovon ich rede. Sie müssen bodenordnungsrechtliche Verfahren, UVPVerfahren, aber auch wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Naturschutzfachliche Belange sind zu prüfen. Außerdem haben wir das neue Energiewirtschaftsgesetz anzuwenden.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass für etwaige Leitungstrassen auch Planfeststellungsverfahren notwendig sind. Das führe ich deshalb aus, weil im CDU-Antrag davon gesprochen wird, Genehmigungshürden abzubauen. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen müssen. Dann müssen wir uns aber auch darüber verständigen, diese unterschiedlichen Verfahrensarten entweder zu straffen oder besser aufeinander abzustimmen, in jedem Fall aber auf der Zeitschiene so auszugestalten, dass Investoren in Nordrhein-Westfalen von ihrem Vorhaben keinen Abstand nehmen. Das ist für den Standort Nordrhein-Westfalen in der Tat ganz wichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich muss die Energie dann auch ins Netz eingespeist werden. Insofern müssen wir auch den Blick auf das Leitungsnetz richten. Ich darf daran erinnern, dass nach den Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes bestimmte Hochspannungsleitungen auf neuen Trassen im Wege der Erdverkabelung auszuführen sind. Wenn also Erdverkabelung bei neuen Trassen die Regel und nicht die Ausnahme ist, hat das auch erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtkosten solcher Investitionsvorhaben und bedarf eines abgestimmten Vorgehens.
Ich glaube, dass neben der großen Gemeinsamkeit, Pumpspeicherkraftwerke in Nordrhein-Westfalen zu nutzen, diese Verfahrensaspekte auch vor dem Hintergrund der Investitionssicherheit und -klarheit stärker in den Blick genommen werden müssen.
Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zur kommunalen und regionalen Bedeutung eines solchen Vorhabens: Das von Trianel geplante Pumpspeicherkraftwerk im Kreis Höxter ist für die Region – so wird es vor Ort einhellig gesehen – eine riesengroße Chance. Wir reden über Stromerzeugung für 600.000 Haushalte, wenn wir das Projekt realisieren können. Wir reden volkswirtschaftlich immerhin über 100 neue Arbeitsplätze, die vor Ort entstehen, und wir reden für die Kommunen vor Ort über Gewerbesteuereinnahmen und entsprechende Renditen. Ich glaube, das ist gerade für einen ländlich strukturierten, wirtschaftlich etwas schwächer strukturierten Kreis wie den Kreis Höxter ein ganz wichtiger Punkt. Insofern müssen wir auch diese Dimension noch stärker in den Blick nehmen.
schutz: Nicht mehr lange – ich will nur gerne noch einmal die Gelegenheit nutzen, weil Herr Kollege Abruszat auf vielfältige mögliche Genehmigungsprobleme hingewiesen hat.
Anhand zweier anderer Beispiele will ich unterstreichen, dass sich die Landesregierung dort, wo sie es kann, mit allem Nachdruck bemüht, Projekte gängig zu machen, auch mit den entsprechenden Hinweisen an die Behörden. Das gilt zum Beispiel für die Investition in Düsseldorf mit den Stadtwerken. Ich begrüße außerordentlich, dass sich Trianel entschieden hat, in Krefeld ein Gaskraftwerk auf den Weg zu bringen. Auch dort sind wir unterstützend und begleitend tätig. Das gilt selbstverständlich auch für die Investitionen, die in die Pumpspeicherkraftwerke in Ostwestfalen und in der Eifel geplant sind.
Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich dafür, nicht immer über die halb leeren Gläser zu reden, sondern vielleicht auch über die halb vollen Gläser. So wie die Planungsprozesse derzeit in Ostwestfalen und in der Eifel laufen, muss man ausdrücklich sagen: Das läuft prima! Trianel ist gut unterwegs. Die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, alle machen mit; die Bezirksregierungen sind dabei. Das ist ein guter Prozess. Warum sollen wir nicht positiv verstärken und unterstreichen, dass es gut läuft? Wir müssen auch einmal das positiv betonen, was gut läuft, statt immer nur über das zu reden, was nicht so gut läuft.