Hubertus Fehring

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben deutlich gesagt, was ich unter anderem in meinem Antrag formuliert habe. Es freut mich, dass Sie sagen, es soll schneller gehen und dass wir endlich handeln. Wir reden ja schon Jahre darüber; Sie haben es bereits gesagt. Das ist auch unser Anspruch mit dem Antrag. Deshalb freue ich mich, dass der Antrag auch beim Kollegen Stinka und bei Frau Brems Zuspruch findet. Selbst Herr Aggelidis hat am Ende noch einen Satz gefunden, der passt. Über die anderen Dinge müssten wir noch diskutieren; da bin ich gänzlicher anderer Meinung als Sie. – Dass wir gemeinsam unterwegs sind, ist gut so.

Auch die CDU-geführte Landesregierung unter Jürgen Rüttgers hat im Jahr 2008 in dem Papier „Zukunft in NRW“ unter dem Titel „Sicher, sauber und bezahlbar“ Veränderungsziele formuliert. Diese richtigen Ansätze haben wir im vergangenen Jahr weiterentwickelt, um die Chancen des Energieumstiegs für unser Land nutzbar zu machen. Alle Handelnden kennen jetzt die politischen Leitlinien, unabhängig von den Fährnissen der Tagespolitik. Ein jahrzehntelanger erbitterter Streit ist beendet. Gleichzeitig ist eine Jahrzehnte dauernde gesamtgesellschaftliche Aufgabe geboren. Wir müssen den Umstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren in den vielen noch vor uns liegenden Einzelentscheidungen so intelligent gestalten, dass der Klimaschutz effektiv gewährleistet wird und gleichzeitig Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltverträglichkeit Markenkern unserer Energiepolitik bleiben werden.

Im Energieumstieg liegen nicht nur riesige Chancen für Deutschland und NRW, sondern auch riesige Chancen für Europa. Es gilt, sie vielfältig zu nutzen. Eine effiziente Nutzung der volatilen Wind- und Sonnenkraftwerke – sprich: Fotovoltaikanlagen – erfordert allerdings zentrale und dezentrale Speicher. Darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen. Ich erinnere daran, dass wir in Deutschland immer mal wieder Tage erleben, an denen Sonne und Wind nur einen geringen Strombeitrag liefern. In Deutschland gibt es 33 Speicher, davon zwei in NRW. Diese Speicher können kann maximal für 50 Minuten Strom liefern.

Bei weiterer Reduzierung der sicheren Grundlast aus Kernkraft, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben, kann sich jeder vorstellen, welche Probleme auf die Stromwirtschaft und somit auf uns Verbraucher zurollen. Es reicht bei weitem nicht aus und ist unrealistisch, wenn die selbsternannten Experten uns empfehlen, hierzulande könne man auf Großspeicher verzichten und stattdessen die natürlichen Seen in Norwegen nutzen.

Das kann man nämlich nicht, Herr Aggelidis. Wer sich dort umschaut – die Mitglieder des Ausschusses haben das im September getan –, erfährt, dass die Norweger zwar gern unseren demnächst vielleicht sehr billigen Windstrom aufnehmen und damit ihre Naturspeicher entlasten möchten, sich aber nicht dazu in der Lage sehen, entsprechende Leitungen und die notwendigen zusätzlichen Speicher zu bauen. Wir müssen wissen, dass die norwegischen Speicher am natürlichen Wasser, sprich Quell- oder Regenwasser, angeschlossen sind. Wer sich mit Norwegern unterhält, erfährt: Wenn sie trockene Jahre haben, ist die entsprechende Energienutzung wesentlich kleiner. Eine verantwortungsvolle Politik kann also nicht darauf verzichten, bei uns Speicher einzurichten.

Ich möchte den zuständigen Minister dazu auffordern. Herr Voigtsberger ist nicht da; Herr Remmel ist aber bei uns. Frau Brems, ich weiß, verschiedene Akteure im Land planen, Machbarkeitsstudien über Bergwerke etc. durchführen zulassen. Das bekomme ich mit. Ich weiß aber, diese kleinen Maßnahmen sind zu gering. Wir brauchen auch einige große Speicher.

Es wurde genannt, dass die Firma Trianel unter anderem im Kreis Höxter unterwegs ist. Das ist alles gut und schön, aber jetzt kommt die Akzeptanz. Herr Stinka hat darauf hingewiesen. Das müssen wir in besonderem Maße hinbekommen. Wie gelingt uns das? Vor Ort haben wir es mit vielen Flächeneigentümern zu tun. Dort beginnt es schon. Die Firma Trianel macht es in unserem Bereich recht gut. Sie informiert, und die Menschen haben keine Angst davor. Trotzdem sollten wir uns dazu durchringen, hierbei auf zusätzliche Flächenmaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen zu verzichten, sprich: keine 1:1-Regelung. Diese klimafreundlichen Energien sollten wir so ausgestalten, dass keine zusätzlichen Flächen verbraucht werden.

Sie alle kennen das Problem. Für eine solche Maßnahme werden bei mir im Landkreis ca. 80 ha gebraucht. Die Grundeigentümer wollen in der Regel kein Geld, sondern Fläche wiederhaben. Der Druck auf den Markt beginnt. Wir könnten dort deutlich entlasten, wenn wir zu gemeinsamen Überlegungen kommen, wie vorhandene Gebiete aufgewertet und

verbessert werden können, ohne zusätzliche Ausgleiche zu schaffen.

Ich möchte noch etwas anfügen: Große Pumpspeicherwerke sollten zudem auch dem Hochwasserschutz dienen. Es lässt sich mitunter hervorragend einbauen, dass wir auch die Wasserregulierung hinbekommen. Das Pumpspeicherwerk wird dann größer ausfallen müssen, damit es zusätzliche Wassermengen speichern kann.

Das macht aber durchaus Sinn. Aufgrund der Wetterextreme der letzten Jahre erleben wir immer wieder Niedrigwasserzeiten und Hochwasserzeiten. Wir könnten zum einen der Schifffahrt helfen, wenn wir eine Verstetigung hinbekommen, und zum anderen der Ökologie des Flusses entgegenkommen. Ich kenne als Weser-Anlieger das Problem im Besonderen: Wenn zu viel Wasser da ist, haben wir davon nichts. Im Sommer ist zu wenig da, sodass noch nicht einmal ein Ausflugsdampfer fahren kann. Durch solche Maßnahmen könnten wir für eine Verbesserung sorgen.

Packen wir das Problem schnellstens an, Herr Minister. Das haben Sie gesagt. Wir nehmen Sie beim Wort, darüber gemeinsam diskutieren zu können. Vielleicht gelingt es bei diesem Thema ohne Streit und mit viel Einigkeit, das gemeinsame Ziel zu befördern, eine in der Tat sichere Energieversorgung hinzubekommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass noch so viele Abgeordnete heute Abend da sind. Ich werde mich revanchieren, indem ich mich kurzfasse.

Nordrhein-Westfalen ist das verkehrsreichste deutsche Bundesland. 20 % des deutschen Gesamtver

kehrsaufkommens finden bei uns statt. Studien des Bundes prognostizieren gewaltige Zuwächse im Güterverkehr bis 2025, die leider zum größten Teil auf der Straße stattfinden. Nicht zuletzt deshalb ist der Lärmschutz ein hochsensibles Thema.

Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Antrag von SPD und Grünen keine Novität, auch wenn er in seinem Forderungsteil diesen Eindruck erwecken will. Der Landtag soll umgehend und detailliert über die Lärmsituation an Autobahnen unterrichtet werden. Notwendige Lärmsanierungsbereiche sollen aufgelistet und zeitliche Abläufe skizziert werden, innerhalb derer die Bundesfernstraßen lärmsaniert werden sollen.

Bei alledem ist das Land jedoch auf den Bund angewiesen – meine Vorredner haben das ja auch schon betont –, der seinerseits den Großteil für den Lärmschutz an Autobahnen bezahlen muss.

Mit Vorlage des sogenannten Verkehrslärmschutzpaketes II durch die Bundesregierung im Jahr 2009 wurden erstmals auch quantitative Lärmminderungsziele formuliert. Die Grenzwerte für eine Lärmsanierung an Bundesfernstraßen wurden um

3 dB(A) abgesenkt. Das ermöglicht nunmehr Lärmschutz auch an Streckenabschnitten mit niedrigerer Verkehrsbelastung.

Übrigens sollte die Landesregierung die von ihr vorgesehenen Planungsbeschränkungen beim Bundesfernstraßenbau noch einmal überdenken, bevor sie eine Verkehrsverhinderungspolitik betreibt, die am Ende abstruserweise auch noch zu mehr Lärmbelästigung für die Menschen in unserem Land führt.

Die in Ihrem Antrag aufgestellte Forderung nach einer Vereinheitlichung der unterschiedlichen Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung des Verkehrslärms an Bundesfernstraßen spielt praktisch kaum eine Rolle, da lediglich die Methodik des § 47 Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Berechnung und Kartierung des Verkehrslärms in lärmsensiblen Bereichen anwendbar ist. Die Kartierung ist jedoch die Voraussetzung für den Lärmaktionsplan.

Über diese und weitere Punkte Ihres Antrags diskutieren wir gern mit Ihnen in den Fachausschüssen. – Ich wünsche Ihnen nun einen angenehmen Abend.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Remmel, die Einladungen klingen immer richtig gut. Das hört man gerne. Das ist fürs Herz angenehm. Wenn Sie allerdings Ihre Ausführungen machen, müssen wir erleben, dass der Minister doch seine Vorstellungen durchsetzt.

Wir beide haben schon einmal darüber gesprochen: Wir könnten uns dem Gedanken eher nähern, wenn Sie unseren Wald als Wald bestehen ließen. Das ist ja der Knackpunkt in der Region. Insofern bin ich auch von den Grünen enttäuscht, dass ausgerechnet Ihre Partei die Langfristigkeit in dem Punkt nicht sieht. Natürlich gibt es die ersten zehn Jahre mehr Holz durch das verstärkte Abholzen; das weiß ich auch. Dann kommt es zu einem neuen Waldaufbau. Dieser neue Wald darf allerdings nicht genutzt werden. Das ist doch nicht nachhaltig. Es nutzt mir doch nichts, zehn oder 20 Jahre mehr Holz zu haben, anschließend den Wald vor der Haustür aber nicht mehr nutzen zu können. Es befinden sich zwei große Spanplattenhersteller in unmittelbarer Nähe. Diese sind massiv betroffen.

Herr Rüße, zur Redlichkeit. Wenn Sie Herrn Dr. Brinkmeier vorwerfen, das sei unredlich, dann möchte ich Ihnen erwidern: Wo ist bei Ihnen die Redlichkeit? Sie sprechen nicht davon, welche Summen diese Einrichtung kosten wird. Sie fordern nur, aber von den Summen hören wir nichts.

Wir kennen das Gutachten zum Teil. Es wird natürlich gesagt, dass der Tourismus belebt wird. Das streite ich nicht ab. Das kann ja sein, und in der Eifel ist das auch so. Dann müssen Sie auch Folgendes einräumen: Wenn über den Tourismus 2,5 bis 3 Millionen € mehr eingenommen werden, auf der anderen Seite aber aufgrund der erhöhten Kosten 5 Millionen € verloren gehen, wo ist da der Nutzen für die Region? – Ich will den militärischen Part jetzt auslassen. Das ist ohnehin die beste Nutzung mit der höchsten Wertschöpfung, aber das diskutieren wir ja heute nicht.

Zum Nutzen: Wenn ich durch den Tourismus 2,8 Millionen € mehr einnehme, aber aufgrund der staatlichen Aufgaben, die zusätzlich anfallen, 5 oder 5,2 Millionen € – das sind ähnliche Zahlen wie in der Eifel – verliere, dann ist das doch ein Verlustgeschäft.

Das ist doch einfach.

Ein Punkt zum Konsens in der Region. Sie berufen sich immer auf den Landrat im Kreis Lippe; ich weiß auch, dass er dafür ist. Aber die beiden anderen Kreise, Paderborn und Höxter, sind nicht dafür. Sie sind zwar weniger, aber auch betroffen.

Wenn wir Konsens herstellen wollen – insofern nehme ich Ihr Angebot gerne wahr –, dann müssen wir das Ganze in der Runde bis zum Ende offen diskutieren, damit nicht folgender Eindruck entsteht – diesen hat man bisher immer –: Wir diskutieren zwar gemeinsam, aber am Ende setzt sich der Minister durch. – Das wollen wir natürlich nicht. Wenn es in dem anderen Sinne geht, dann nehmen wir Ihre Einladung gerne an, und dann haben wir sicherlich noch einige Male die Gelegenheit, das Thema an dieser Stelle oder im Ausschuss zu behandeln.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Atalan, Sie müssen sich keine Sorgen um die Region Ostwestfalen-Lippe machen. Die ganze Region wartet auch nicht auf den Nationalpark.

Sie können es nicht wissen, Sie waren in der Vergangenheit nicht dabei: Wir haben uns schon vor fünf bzw. sechs Jahren um das Thema gekümmert. Es gab entsprechende Vorstellungen seitens der damaligen Landesregierung.

Aber es gab auch deutliche Ablehnung in der Region Ostwestfalen-Lippe. Das können Sie alles nach

lesen. Wir haben auch gute Gründe, den Nationalpark in der Form abzulehnen.

Es nutzen auch die Umfragen nichts, liebe Frau Beer, die gestartet worden sind. Wenn ich so frage, dass ein positives Ergebnis dabei herauskommen muss, werden Sie das an jeder Stelle finden.

Ihre Einlassungen zur Natur will ich nicht bewerten. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Kenntnisse über Bodenaufbau, über Pflanzengesellschaften usw. haben.

Die Senne in der jetzigen Form – mit der Pflanzengesellschaft, die wir da vorfinden – ist ja nur deshalb vorhanden, weil wir das Militär an der Stelle haben.

Wenn die Senne landwirtschaftlich genutzte Fläche wäre wie viele Landesteile, wäre sie gar nicht in der Form vorhanden. Ich weiß nicht, ob Sie nicht mehr wissen, dass dieser Park seit über 100 Jahren ein Truppenübungsplatz ist. Diese Pflanzengesellschaft hat sich nur deshalb entwickeln können. Sie haben das Beispiel der Panzer angeführt, die den Boden zerdrücken. Ist Ihnen bekannt, dass es Pflanzengesellschaften gibt, die die Bodenverdichtung brauchen? Sonst können die gar nicht existieren.

Ist Ihnen bekannt, dass in der Region 6.000 englische Soldaten leben – mit ihren Familien sind das 10.000 Menschen – und Wertschöpfung betreiben? Alleine dieser Punkt, 250 Millionen € Wertschöpfung jährlich: Fragen Sie mal in der Region, wer darauf verzichten möchte.

Ich will das gar nicht alles aufführen: die Holzwirtschaft und, und, und. Wir werden uns an dieser Stelle noch öfter über den Nationalpark unterhalten.

Ihr Konzept stellt ja nur auf die Senne ab, die reine Senne. Dass die Landschaft wertvoll ist, bestreiten wir ja gar nicht. Auch wir wissen, wenn die militärische Nutzung zu Ende geht, muss die Zivilgesellschaft dieses Gebiet erhalten. Das steht doch außer Frage. Das war übrigens auch 1992 Beschlusslage des Landtages, als alle Parteien, auch die CDU, beschlossen haben: Nach Ende der militärischen Nutzung müssen wir die Senne natürlich erhalten. – Insofern bin ich bei Ihnen.

Die Pflanzengesellschaft ist dort einzigartig.

2005 haben wir beschlossen, den Nationalpark in der Form abzulehnen. Wir haben seinerzeit auch Vorschläge gemacht, wie wir das Gebiet anderweitig schützen können. Dem heutigen Minister und damaligen Sprecher der Grünen, Herrn Remmel, ist das sicherlich noch bekannt. Wir haben unter anderem Modelle diskutiert – Biosphärenreservat –, mit denen wir die Holzwirtschaft weiterhin nutzen können. Ich fand es übrigens sehr wohltuend, dass die Bezirksvorsitzende der Sozialdemokraten, Frau Schäfer, diesen Vorschlag vor einiger Zeit in der Presse aufgenommen hat. Das ist ein Vorschlag, mit dem wir leben können, mit dem auch die Region weiterleben kann.

Die Dinge nur unter Schutz zu stellen, das ist zu einfach. Das möchten wir auch nicht, weil wir ganz deutlich die Landschaft nutzen wollen, die Landschaft besuchen wollen, und nicht möchten, dass dort eine geschlossene Landschaft entsteht.

Ich denke, da wir das Thema ohnehin in den nächsten Wochen noch weiter behandeln werden, werde ich an dieser Stelle meine Rede beenden und darf Ihnen natürlich ganz fröhlich sagen, dass wir diesen Antrag heute ablehnen werden.