Um den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes mögliche Sorgen vor der wachsenden Staatsverschuldung zu nehmen, ist nämlich ein umfassendes Konzept notwendig. Die Diskussion um die Einhaltung der Schuldenbremse kann nicht auf die gesetzestechnische Umsetzung beschränkt bleiben.
Ziel der Landesregierung ist es, die weitere Belastung zukünftiger Generationen zu begrenzen und gleichzeitig die Investitionen in die Köpfe unserer Kinder, in ihre Bildung und Ausbildung, nicht zu vernachlässigen.
Meine Damen und Herren, zugleich ist die Einnahmebasis aller staatlichen Ebenen zu verbessern. Ein handlungsfähiger Staat, der die wichtigen und nachhaltigen Investitionen in die Zukunft vornehmen kann, braucht stabile und auskömmliche Einnahmen. Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bund widersprechen diesem Ziel diametral und belasten so auch zukünftige Generationen. Wer die Schuldenbremse fordert, darf nicht gleichzeitig zur Erosion der Einnahmen des Staates beitragen, meine Damen und Herren.
In den wesentlichen Fragen der Umsetzung der Schuldenbremse ist deshalb noch keine verfassungsändernde Mehrheit ersichtlich. Die Arbeit der fraktionsübergreifenden Kommission zur Umsetzung der Schuldenbremse durch den Landtag ist deshalb folgerichtig.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kann in Bezug auf die Vermittlung der Eurokrise nicht über Sprachlosigkeit klagen. Sie ist durchaus
gesprächsfähig und nutzt dies auch. Die Krise der Wirtschafts- und Währungsunion war 2011 ein Schwerpunktthema und ist in die europolitischen Prioritäten der Landesregierung eingeflossen. Dies wird auch 2012 der Fall sein. Am 20. Oktober letzten Jahres haben die Ministerpräsidentin und der Finanzminister im Landtag die Position der Landesregierung dargelegt.
Die Antragsteller fordern von der Landesregierung eine größere Unterstützung der Bundesregierung beim Ausbau der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion zu einer sogenannten Fiskalunion. Die Bundesregierung interessiert die Meinung der Länder zu diesem Prozess offensichtlich wenig.
Da es sich beim Fiskalpakt um ein internationales Abkommen handelt, das der Bund mit den anderen Vertragspartnern aushandeln und abschließen will, beschränkt sich der Bund auf die Einbeziehung der Länder über Unterrichtung angesichts der erzielten Verhandlungsfortschritte. Die Forderung der Länder nach einer Beteiligung des Bundesrates gemäß Art. 23 des Grundgesetzes und seiner Ausführungsgesetze hat die Bundesregierung bisher strikt zurückgewiesen.
Inhaltlich ist der Umgang der Bundesregierung mit der Eurokrise zu einseitig auf die Einhaltung eines strikten Konsolidierungskurses beschränkt.
Langfristig kann die stärkere stabilitätsorientierte Ausrichtung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einen Beitrag zur Lösung der Euro- und Schuldenkrise leisten und wird von der Landesregierung insoweit durchaus unterstützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, viele von Ihnen sind schon in den Saal gekommen, um später an der Abstimmung teilzunehmen. Es wäre aber ganz schön, wenn Sie dem Minister auch zuhören würden. Zurzeit ist es im Saal so laut, dass auch diejenigen, die zuhören wollen, dies kaum schaffen. Ich bitte Sie, so viel Disziplin noch aufzubringen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Abgeordneter Laschet muss in solchen Zusammenhängen nicht zuhören. Der geht so vor wie zuletzt im Ältestenrat. Die Ergebnisse sind ja heute bei seiner Einlassung deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, der Fiskalpakt zeigt keine ausreichenden Wege zur Lösung der kurzfristig anstehenden Probleme in der Eurozone auf. Das sind zum einen die Liquiditätsprobleme des Bankensektors und die damit verbundenen Refinanzierungsprobleme eines Teils der Mitgliedstaaten. Zum anderen strangulieren die zum Teil drastischen Konsolidierungsmaßnahmen die wirtschaftliche
Entwicklung und verschärfen die Probleme in den von der Staatsschuldenkrise besonders betroffenen Mitgliedsländern. – Schauen Sie nach Griechenland. Hier werden diese Positionen im Moment eindeutig und nachdrücklich unterstrichen.
Eine Aufforderung durch die CDU-Fraktion zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern ist nicht nötig. Diese Zusammenarbeit existiert. Gute Beziehungen zur Benelux-Union haben für die Landesregierung weiterhin einen hohen Stellenwert. Die Kooperation mit der Benelux-Union ist seit 2010 vertiefend fortgeführt worden. In 2011 gab es auch eine intensive projektbezogene Zusammenarbeit. Der internationale Bericht der Landesregierung für das Jahr 2011 wird hierzu Beispiele anführen.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich kann man sagen, der Antrag der CDU ist Show. Er nimmt uns Zeit für wirklich ernsthafte Arbeit. Viel Substanz ist nicht erkennbar. – Vielen Dank für die etwas strapazierte Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Herren, meine Damen! Es freut mich ungemein, dass ich mit meinem Redebeitrag – einem der letzten des heutigen Tages – mit Ihnen ein landespolitisches Arbeitsfeld in den Blick nehmen kann, das bisher keiner erwähnt hat und das auch bei flüchtigem oder genauem Lesen des Antrags bisher von niemandem zur Kenntnis genommen wurde. Es geht um die zweite Zeile „Förderung des europäischen Gedankens“.
Das wird der Schwerpunkt meines Redebeitrags sein. Ich möchte Sie bitten, sich einmal auf diesen Themenbereich einzulassen.
Am Dienstag dieser Woche jährte sich der Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages von Maastricht zum zwanzigsten Male. Mit großer Zufriedenheit mit dem Erreichten und mit viel Hoffnung war diese Unterzeichnung verbunden. Das war der bis
dahin größte Schritt auf dem Weg zur politischen Union seit Unterzeichnung der Römischen Verträge im Jahre 1957. Damit wurde der Grundstein für die Wirtschafts- und Währungsunion und für den Euro gelegt, der uns heute viel Kummer macht und in unserem Antragstext den Begriff „Krise“ letztlich dreimal auftauchen lässt, auch in Verbindung mit dem Wort „Vertrauen“.
Die Zeiten der großen Europabegeisterung sind spürbar vorbei. Meine Herren und Damen von der Landesregierung, darüber muss gesprochen werden.
Wir als bevölkerungsreichstes Bundesland sind schon aufgrund unserer Größe in einer besonderen Verantwortung. Unsere Industrie und unser Gewerbe leben von Europa. Das gilt es den Menschen zu vermitteln. Darüber müssen die Landesregierung und die zuständige Europaministerin – Herr Minister Schneider, ich gehe davon aus, dass Sie in Vertretung für Frau Schwall-Düren hier sitzen; deswegen gebe ich Ihnen das so mit auf den Weg – im Besonderen sprechen.
Wir sehen die PR-Maschine der Landesregierung auf Hochtouren laufen. Aber zum Bereich „Europapolitik“ taucht nichts auf. Wir hören nichts von Europa.
Meine verehrten Herren und Damen von den Bündnisgrünen und von der SPD, Europa ist eine Querschnittsaufgabe, Europa ist eine Verpflichtung, gerade für eine Regierung, sei es im Bund oder im Land.
„Der europäische Integrationsprozess lebt von der Akzeptanz und Beteiligung seiner Bürgerinnen und Bürger.“
„Deswegen wollen wir, dass die Landesregierung bei ihrer Arbeit … einen Akzent auf die europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungspolitik legt.“
Es ist von den Vorrednern schon deutlich umrissen worden: Nordrhein-Westfalen unterhält enge partnerschaftliche Verbindungen zu den BeneluxStaaten. In diesem Staatengebiet leben fast 40 Mil
lionen Einwohner. Diese Region ist eigentlich „Europa im Kleinen“, Europe in a nutshell. Dr. Timmermanns hat, als er die Benelux-Parlamentarische Gesellschaft besucht hat, gesagt: Diese Region hat das Potenzial, zum Motor Europas zu werden.
Herr Minister Schneider, auch das möchte ich Ihnen mitgeben: Hier kann man Vertrauen aufbauen. Hier kann man Kräfte bei Bürgerinnen und Bürgern aktivieren. Und hier können Sie deutlich machen, dass sich der Einsatz für Europa lohnt!
Ob Sie es bemäkeln oder nicht: Sie finden einen gut vorbereiteten Boden. Die alte, schwarz-gelbe Landesregierung hat die enge grenzüberschreitende Kooperation und die regionalwirtschaftliche Orientierung zwischen Nordrhein-Westfalen und Benelux in der letzten Wahlperiode neu akzentuiert. Auch die kulturellen Möglichkeiten wurden als Bereicherung wahrgenommen, die vielfältige Entwicklungschancen eröffneten.
Meine Herren, meine Damen, Europa ist eine Erfolgsgeschichte. Vergessen Sie nicht, was für eine enorme Leistung es war, aus dem Gründungseuropa der Sechs eine Staatengemeinschaft von 27 wachsen zu lassen. Vergessen Sie nicht, dass zehn ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten heute zu den Mitgliedern der EU gehören. Dahinter steckt eine unglaublich harte Arbeit.