Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weisbrich, in der Tat haben Sie wohl nicht gemerkt, um was es geht. Minister Jäger hat es gerade sehr deutlich ausgeführt: Es geht darum, dass die Stadt Köln einen Antrag gestellt hat, eine Kulturabgabe einführen zu dürfen. Nur darum geht es. Darauf hat die Landesregierung für mich als Kommunalpolitiker dankenswerterweise so reagiert: Ja, wir gestatten es der Stadt Köln, eine Abgabe für kulturelle Zwecke zu erheben.
Wenn von der FDP das Stichwort „Bettensteuer“ kommt, denken wir alle natürlich – die Linken haben es gerade gesagt – richtigerweise an die „Mövenpick-Diskussion“. Selbstverständlich denken wir an die.
Es geht aber in keinster Art und Weise um die landesweite Einführung einer Bettensteuer. Wir bezwecken als damit als Einziges, den Kommunen die Freiheit einzuräumen, über Mehreinnahmen zu diskutieren, Möglichkeiten hierfür zu eruieren. Das ist übrigens auch das, was die Haushaltssicherungsbehörden den Nothaushaltskommunen in NRW entsprechend auf den Weg mitgegeben haben: Bitte überprüft, wo ihr Optionen habt, zusätzliches Geld einzunehmen. Das tut die Stadt Köln.
Dass das ganz sicher nicht für jede Stadt in Nordrhein-Westfalen angemessen ist, weil sie relativ niedrige Übernachtungszahlen hat oder kulturell nicht so attraktiv wie die Stadt Köln ist, sei einmal dahingestellt. Gerade haben wir es gehört: Die Stadt Essen macht das zum Beispiel offensichtlich nicht. Es ist auch völlig in Ordnung, dass sie das nicht macht. Wir in Gladbeck beabsichtigen das auch nicht.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass es gestern lustigerweise zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden der FDP in Gladbeck darüber gekommen ist, der mich gestern fragte: Worüber musst du denn morgen reden? – Zur Bettensteuer! – Wer hat denn den Antrag gestellt? – Die FDP! – Was ist der Anlass? – Die Kulturabgabe der Stadt Köln! – Da sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende zu mir: Das ist eine gute Idee. Damit kann man auch in Gladbeck noch einmal ordentlich Politik machen. – Er ist zwar nicht mein Koalitionspartner, und ich werde im konkreten Fall in Gladbeck wahrscheinlich dagegenhalten müssen; aber das ist der Punkt, weshalb Sie mit Ihrem Antrag völlig daneben gelegen haben: Es geht nicht um eine Landessteuer! – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hübner. – Für die FDP-Fraktion hat Herr Brockes noch einmal um das Wort gebeten. Das hat er für 43 Sekunden.
Frau Präsidentin! Ich halte mich daran. Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert: Wenn Sozialdemokraten von „Freiheit“ und „Wettbewerb“ reden, dann gehen bei mir als Liberalem ehrlich gesagt alle Warnlampen an.
Nein, meine Damen und Herren, mit der Genehmigung Ihres Innenministers und Ihres Finanzministers treiben Sie die Kommunen in die Verfassungswidrigkeit. Das, meine Damen und Herren, gilt es hier zu verhindern.
Im Übrigen finde ich es schon bemerkenswert, dass über einen Punkt, der gerade den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen sehr schädigt, das Innenministerium und das Finanzministerium entscheiden, aber ich vom für den Mittelstand zuständigen Wirtschaftsministerium bis heute leider keine Position und Meinung gehört habe. Das ist typisch: Der Mittelstand geht in dieser Regierung völlig unter.
Frau Ministerpräsidentin Kraft, Sie haben heute in Ihrer Regierungserklärung zu Recht gesagt, dass 99,6 % der Unternehmen in Nordrhein-Westfalen kleine und mittelständische Unternehmen sind, auf die man besonders achten sollte. Hier aber wird wieder deutlich: In Sonntagsreden betonen Sie den Mittelstand und montags wird Politik gegen den Mittelstand gemacht. – Dagegen werden wir uns auch weiter wehren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Die letzte mir vorliegende Wortmeldung ist die von Herrn Sagel für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Weisbrich, ich kenne Sie nun schon ein bisschen länger und weiß: Normalerweise ist es meistens die FDP, die mit nichts etwas zu tun gehabt haben will, was sie gemacht hat. Aber in diesem Fall war das, was Sie hier gerade von sich gegeben haben, wirklich eine glatte Lüge, wenn Sie behaupten, Sie hätten mit Spenden im Zusammenhang mit dem Thema „Hotel“ nichts zu tun.
Ich lese Ihnen einmal etwas vor, was ich gerade im Internet recherchiert habe: Auch die CDU hat vor der Bundestagwahl 100.000 € aus der Hotelkette Schoeller Holdings – die gehört zur Columbia-Kette – erhalten. Stern.de am 20. Januar 2010! Am 7. Januar 2009 hat sie die Spende bei Bundestagspräsidenten Norbert Lammert angezeigt. Mit anderen Worten: Auch Sie haben kassiert. Auch Sie haben vor der Bundestagswahl eine Spende kassiert. Auch Sie haben von dieser 12%igen Mehrwertsteuersenkung
profitiert. Das zur Wahrheit und Klarheit Ihrer Aussagen! Das war gerade eine glatte Lüge, die Sie von sich gegeben haben.
Ich kann nur sagen: Was Sie heute wieder von sich gegeben haben … Ich habe es vorhin schon gesagt: Die politischen Wirrköpfe der FDP sterben offensichtlich nicht aus.
Schwächt die Städte – das war Ihre Aussage. Das ist wirklich eine Lachnummer. Ich kann mich noch gut daran erinnern, als Sie die „18“ auf Ihre Fußsohlen geschrieben haben. Mittlerweile sind Sie auf einem guten Weg zu einer 1,8-%-Partei. Das ist eher die Realität, wenn Sie weiterhin solche Anträge wie heute stellen.
Ist Ihnen bewusst, dass im Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke die Einführung eines geminderten Mehrwertsteuersatzes für Hotels und Gaststätten enthalten ist? Ist Ihnen das bekannt?
Das Problem ist, dass Sie für gekaufte Politik stehen. Das ist ein deutlicher Unterschied zur Partei Die Linke. Denn mit gekaufter Politik haben wir nichts zu tun – rein gar nichts.
(Beifall von der LINKEN – Lachen von der CDU – Bernhard Recker [CDU]: Billig! – Wei- tere Zurufe von der CDU)
Herr Weisbrich, Sie sollten ganz ruhig sein. Beim Stichwort „gekaufte Politik“ ist ansonsten nur noch die CDU in NRW ganz besonders aufgefallen.
Ich kann mich noch erinnern, wie ich am letzten Plenartag der vergangenen Wahlperiode das Plakat von Herrn Rüttgers mit seiner gekauften Politik hier hochgehalten habe, und weiß, warum Sie jetzt nicht mehr auf diesen Regierungsbänken sitzen.
Im Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie die völlig verfehlte Politik – 12 % Mehrwertsteuersenkung – gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Was hier jetzt passiert – ich habe übrigens vor einem Dreivierteljahr im Landtag schon einmal thematisiert, dass in diese Richtung etwas passiert müsste –, ist eine reine Notwehrmaßnahme gegen Ihre Klientelpolitik in Berlin. Deswegen finde ich es völlig richtig, dass das jetzt umgesetzt wird.
Wir als Linke haben übrigens – das ist interessant – in Münster einen Antrag für so eine Kulturförderabgabe gestellt. Der ist aber von SPD und Grünen abgelehnt worden. Auch bei SPD und Grünen besteht also noch ein bisschen Nachholbedarf, ihren Kommunalpolitikern deutlich zu machen, dass sie damit durchaus auch positive Effekte erreichen können.
Ich kann Ihnen nur sagen: Als Mövenpick-Partei sind Sie auf einem guten Weg. Stellen Sie weiter solche Anträge. Das wird sehr erfreulich hier in der nächsten Zeit. Wir werden dann noch viel Spaß miteinander haben. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Sagel. – Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, sodass wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 15/124 kommen können. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie – federführend –, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik. Die abschließende Beratung und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dieser Überweisungsempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Stimmt jemand dagegen? – Enthält sich jemand? – Das ist nicht der