Wir wollen allen Mädchen und Jungen Chancengleichheit und gezielte Unterstützung von Anfang an bieten. Mit der besten Bildung können wir Erfolg und Aufstieg durch Bildung ermöglichen, die nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen und sichert eine gute Zukunft. Unser
Ziel ist es, in den nächsten zehn Jahren die Zahl der Schulabbrecher zu halbieren. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir wollen es schaffen.
Zweitens. Wir haben das Ziel, Nordrhein-Westfalen zum ökologischen Vorreiter zu machen – zu einem Land, in dem gesundes und gutes Leben möglich ist und unser wertvolles Naturerbe geschützt wird. Durch den „Fortschrittsmotor Klimaschutz“ wandelt sich Nordrhein-Westfalen mitten in Europa zu einer modernen ökologischen Industriegesellschaft. Dies wollen wir international sichtbar machen, indem wir die „EXPO Fortschrittsmotor Klimaschutz“ nach Nordrhein-Westfalen holen und damit unser Land zu einem weltweiten Schaufenster für ökologische Erneuerung machen. – Das ist unser zweites Ziel.
Drittens. Wir lassen nicht locker, das Prinzip „gute Arbeit“ in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland durchzusetzen. Dafür werden wir auf Bundes- und Landesebene kämpfen. Wir werden im Bundesrat Initiativen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und zur Bekämpfung des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit auf den Weg bringen. Nordrhein-Westfalen wird auch in den landeseigenen Gesellschaften vorangehen.
Zu guter Arbeit gehört für uns auch die Gleichstellung von Frauen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und die Anhebung des Frauenanteils auf mindestens 40 % in den Leitungsgremien von NRW-Gesellschaften werden wir Schritt für Schritt umsetzen.
Viertens. Über den drohenden Verkehrskollaps habe ich schon gesprochen. Die Sicherung der Mobilität ist eine zentrale Zukunftsherausforderung, um diesen Kollaps zu verhindern. Wir werden daher eine große Mobilitätskonferenz durchführen, um Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten und ein breites Bündnis für Mobilität in Nordrhein-Westfalen zu bilden. – Das ist unser viertes Ziel.
Fünftens. Wir wollen den sozialen Zusammenhalt nicht nur politisch sichern und ausbauen. Wir wollen das unbezahlbare Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern auch entsprechend würdigen. Deshalb werden wir das Ehrenamt nicht nur stärken, sondern jedes Jahr als Zeichen der Wertschätzung eine Woche des Ehrenamts unter dem Titel „NRW engagiert sich“ veranstalten. Dabei wird jedes Jahr ein anderer Bereich ehrenamtlichen Engagements ausgewählt und Ehrenamtspreise in verschiedenen Kategorien vergeben. Wir wissen: Gemeinsam sind wir stark.
Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, all diese Ziele können wir nicht alleine erreichen. Wir brauchen das Engagement der gesamten Zivilgesellschaft,
so wie es gute Tradition in Nordrhein-Westfalen ist. Wir verstehen unsere Politik als Einladung. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Parteien und die Fraktionen des Landtags ein, die kommenden Jahre mitzugestalten und gemeinsam mit uns die besten Lösungen für Nordrhein-Westfalen zu finden und umzusetzen. Zusammen können wir es schaffen. Denn uns eint eine große Gemeinsamkeit: die Leidenschaft für unser NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
(Langanhaltender lebhafter Beifall von der SPD, von den GRÜNEN und von der Regie- rungsbank – Die Abgeordneten der SPD und der GRÜNEN erheben sich von ihren Plät- zen. – Zurufe von der SPD: Bravo!)
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft, für Ihre Regierungserklärung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben untereinander verabredet, dass die Aussprache zur Regierungserklärung morgen unter Tagesordnungspunkt 1 stattfindet. Ich möchte Sie darüber informieren, dass die Ministerpräsidentin die vorgesehene Redezeit um 52 Minuten überzogen hat.
Damit gilt unsere zweite Verabredung, die eine der Grundregeln hier im Haus darstellt: Wenn die Landesregierung ihre Redezeit überzieht, dann verlängern sich die Redezeiten der einzelnen Fraktionen entsprechend. Da der morgige Plenartag somit über 250 Minuten länger dauern würde, geht meine herzliche Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, im Laufe des Tages eine Verständigung darüber herbeizuführen, wie die Fraktionen morgen verfahren möchten. Das Recht, dieselbe Redezeit wie die Landesregierung zu erhalten, steht ihnen natürlich zu.
Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 1. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die den Raum verlassen, dies möglichst ruhig zu tun.
2 Die Steinkohlevereinbarung gilt: Es bleibt beim geordneten und sozialverträglichen Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/70 – Neudruck
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Steinkohlekompromiss des Jahres 2007 ist historisch. Er ist richtungsweisend. Deswegen gehört er gemeinschaftlich gegen alle Angriffe verteidigt.
Er beinhaltet, dass es in einer schwierigen Verhandlungsreihenfolge erreicht werden konnte, dass kein Bergmann ins Bergfreie fällt und dass ab dem Jahr 2014 in Nordrhein-Westfalen mehr Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung steht, das wir bisher in den subventionierten Steinkohlebergbau gesteckt haben. Das gilt jedenfalls dann, wenn bis dahin wieder eine vernünftige Landesregierung regiert.
Dieser Kompromiss ist durch konsequente, kompetente und zielorientierte Verhandlungen unter Führung der alten Landesregierung erzielt worden. Ich füge hinzu: Wenn wir so mutlos und lustlos verhandelt hätten, wie heute die Regierungserklärung vorgetragen worden ist, hätten wir diesen Kompromiss sicherlich nicht.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben diesen Kompromiss übrigens auch – das will ich bewusst lobend erwähnen –, weil die IG BCE während der gesamten Zeit der Verhandlungen ausgesprochen konstruktiv verhandelt hat. Sie hat die Interessen der Bergleute in positiver, konstruktiver und zielorientierter Weise vertreten. Es war gut und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland, das Saarland und Nordrhein-Westfalen diesen Kompromiss unter Beteiligung der IG BCE durchgeführt haben. Denn nur so sind die notwendige breite Zustimmung und notwendige Sozialverträglichkeit erreicht worden.
Wir alle kennen die Gründe für den Kompromiss: Die heimische Steinkohle ist nicht wettbewerbsfähig. Ich füge ausdrücklich hinzu: Dafür können die Kumpel in der Steinkohle überhaupt nichts. Im Gegenteil: Nordrhein-Westfalen ist durch viele Hunderttausende Kumpel in den Jahren zu dem Industrieland gemacht worden, das es jetzt ist. Deswegen
ist die herausragende Leistung des Bergbaus, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bergbau über Jahrzehnte für die Industriegesellschaft NordrheinWestfalens herauszuheben. Deswegen war die Sozialverträglichkeit bei diesem Kompromiss für uns Verpflichtung und Notwendigkeit zugleich
Gleichzeitig muss ich sagen, Kollege Priggen: Die Grünen waren in Steinkohlefragen schon immer auf der Seite der seinerzeitigen Landesregierung. Wir haben die wesentlichen Beschlüsse in den Steinkohlefragen in der 14. Legislaturperiode hier mit einer Jamaika-Koalition gefasst. Das war richtig und schon damals ein gutes Zeichen.
Allerdings, Kollege Römer, kann ich Ihnen nicht ersparen, dass das ein Steinkohlekompromiss ist, der von Ihrer Fraktion seinerzeit bis zum Schluss heftig bekämpft worden ist. Sie haben den Sockelbergbau und viele andere unrealistische Dinge auch gefordert. Sie haben bis zum Schluss, bis in die letzte Plenardebatte hier, Widerstand gegen diesen Kompromiss geleistet.
Lernen in der Politik ist ja nichts Schlechtes. Deswegen bin ich froh, dass die jetzt von Ihnen geführte Landesregierung diese Position überwunden hat, gelernt hat und sagt: Der von uns erreichte Kompromiss muss verteidigt werden. Aber eins muss auch noch verteidigt werden, meine Damen und Herren: Es war die alte Landesregierung unter CDU und FDP, die diesen Kompromiss maßgeblich herbeigeführt hat.
Meine Damen und Herren, nun wird von Brüssel dieser gute Kompromiss bedroht. Sie alle kennen den Verordnungsentwurf der EU-Kommission: Brüssel will ab 2014 keine Beihilfen mehr. Damit ist das Steinkohlefinanzierungsgesetz infrage gestellt. Damit ist auch die Zukunft der jetzt noch im Bergbau beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infrage gestellt, und damit ist auch eine wichtige Perspektive für das Land Nordrhein-Westfalen infrage gestellt.
Der Grund dafür ist ja in Ordnung: Europaweit sollen an Konzerne keine Beihilfen für dauerhaft defizitäre Bereiche gezahlt werden. Das ist richtig und für uns auch der bestimmende Grund gewesen, warum wir den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung vorangetrieben haben. Meine Damen und Herren, damit haben wir genau das getan, was in Brüssel gewollt wird, und das erreicht, was Brüssel erreichen will. Deswegen sind in NordrheinWestfalen und im Saarland alle darauf angewiesen, dass Vertrauensschutz besteht und die Kumpel im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wissen, woran sie sind. Genau deswegen muss der Kompromiss gegen Brüssel von allen, die in Nordrhein-Westfalen Verantwortung tragen, verteidigt werden.
ren europäischen Ländern verteidigt werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung diese Auffassung teilt. Ich bin froh, dass die Bundeskanzlerin mit diesen schwierigen Verhandlungen bereits begonnen hat. Ich bin auch froh darüber, dass die Bundesregierung dieses Ziel vollkommen teilt.
Wir alle können über unsere Kanäle dazu einen Beitrag leisten. Ich selber werde in der nächsten Woche unseren Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann nach Brüssel begleiten, um dort EUKommissar Oettinger zu treffen und ihm in aller Deutlichkeit unsere Positionen vorzutragen. Die Bundesregierung verhandelt, und auch die Landesregierung hat angekündigt, über die ihr zur Verfügung stehenden Kanäle zu verhandeln. Das ist richtig und vernünftig. Es zeichnet das Land Nordrhein-Westfalen aus, dass wir das zusammen machen können.
Aber ich warne, Herr Kollege Römer, davor, diese Verhandlungen zu beschweren mit dem aus meiner Sicht unverantwortlichen Gerede über die Möglichkeit eines Sockelbergbaus nach 2018.
Das ist europarechtlich nicht machbar. Das ist mit der Kommission nicht verhandelbar. Das ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch nicht richtig. Wir haben uns nicht damals gemeinsam zu diesem klugen Kompromiss zusammengerauft, um ihn jetzt wieder infrage zu stellen.
Ich weiß, dass Sie gleich sagen werden: Aber die Revisionsklausel steht im Kompromiss. – Ja, sie steht im Kompromiss. Aber Sie wissen ganz genau: Im Bund wird sie nicht gezogen werden. In Europa ist sie nicht durchsetzbar. Deswegen ist sie unrealistisch. Wer jetzt noch die Bergleute glauben macht, man könne diese Sockelbergbaufantasien nach 2018 fortführen, streut den Kumpeln Sand in die Augen.
Wir wollen das nicht. Wir wollen realistisch bleiben und deswegen an diesem guten Kompromiss festhalten. CDU und FDP haben ihn herbeigeführt. Ich bin froh, wenn es uns gemeinsam gelingt, ihn in Brüssel zu verteidigen. Wenn wir das gemeinsam mit der Bundesregierung tun, sehe ich gute Aussichten für Nordrhein-Westfalen, entweder eine Ausnahmeregelung zu bekommen oder den Verordnungsentwurf an den entscheidenden Punkten noch zu verändern.
Wir sind jedenfalls dazu bereit und verhalten uns jetzt anders, Herr Kollege Römer, als die SPDFraktion, als sie noch in der Opposition war.
Vielen Dank, Herr Kollege Lienenkämper. – Als nächster Redner hat für die antragstellende Fraktion der SPD der Kollege Römer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Herr Lienenkämper: Ich bin froh, dass es diesen gemeinsamen Antrag gibt, dass wir ihn zustande gebracht haben. Ich bin auch froh darüber, dass Sie in aller Deutlichkeit noch einmal darauf hingewiesen haben, welchen Beitrag die abgewählte Landesregierung zum Zustandkommen des Kohlekompromisses und dem damit verbundenen Steinkohlefinanzierungsgesetz, das auch in diesem Hause behandelt worden ist, geleistet hat. Ich gehe auch davon aus, dass wir deshalb alle gemeinsam – da sollten wir nicht beginnen, von vornherein mit kleiner Münze zu zahlen – zu diesem Kohlekompromiss stehen.