doch bitte einmal einem einigermaßen bei Vernunft befindlichem Bürger dieses Landes, warum Sie bei gleicher Konjunkturlage in Nordrhein-Westfalen die von uns seriös geplante Neuverschuldung nicht absenken, sondern sogar um 35 % erhöhen wollen.
Zu dem aus den Reihen der Grünen vielfach angesprochenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz! Ja, das sind diese Wortungetüme der Mediendemokratie, die auch gestern in weiten Passagen der Regierungserklärung anzutreffen waren. Davon sind wir leider auch dort, wo wir handeln, nicht befreit. Politik formuliert immer schönere Begriffe, um die Inhalte zu verpacken. Nicht immer stimmen Überschriften mit dem Inhalt von Gesetzen überein. Aber hier, beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz, liefert das Gesetz wenigstens das, was es verspricht. Denn so viel Wachstum wie jetzt hatten wir seit der deutschen Einheit nicht. Dazu hat auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beigetragen.
Ich möchte meinen Beitrag gerne zusammenhängend vortragen, wie das andere vor mir auch getan haben. Dafür bitte ich um Verständnis.
Sie haben sich mit der Familiensituation des CDUReferenten auseinandergesetzt, Herr Priggen. Fairerweise hätten Sie dann hier vor dem Hohen Hause und den Besuchern darlegen können, dass die dreiköpfige Familie des CDU-Referenten wie jede andere dreiköpfige Familie durch dieses Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine ganz erhebliche Anhebung ihres Familieneinkommens wegen der Erhöhung des Kindergeldes erhalten hat, und zwar in einer Höhe, wie es sie lange Zeit in Deutschland nicht gegeben hat.
Wenn die Kinder dann nach unserer Lesart zum Studium gehen und in Nordrhein-Westfalen ein qualitativ hochwertiges Studium für sich in Anspruch nehmen können, haben wir jedenfalls ein Gesetz in Kraft gesetzt, das es – anders als Ihr Langzeitstudienkontenmodell – den Studierenden – auch denjenigen, die etwas länger brauchen – ermöglicht hat, den Studienbeitrag erst dann zurückzahlen zu müssen, wenn sie erfolgreich im Berufsleben stehen. Dann sind sie auch leistungsfähig genug, um diesen Beitrag zu zahlen.
Das ist Präventionspolitik, Frau Ministerpräsidentin: dass man sich schon Gedanken darüber macht, was im Land verbessert werden muss, wo wir ansetzen müssen.
Wir haben nie behauptet, dass NordrheinWestfalen in allen Fragen der Zukunftsgestaltung schon am Ziel aller Träume angelangt sei. Wir haben vielmehr immer gesagt, dass wir bei der frühkindlichen Bildung noch besser werden müssen.
Wir haben uns in dieser Frage mühselig nach vorne gearbeitet, aber es gibt Bundesländer, die auch im Jahre 2010 – das will ich durchaus einräumen – ganz andere Standards haben als NordrheinWestfalen. Wir haben also noch eine Menge zu tun.
Wenn wir die PISA-Studien lesen, dann wissen wir, dass Nordrhein-Westfalen in solchen Rankings unter anderem deshalb eine schwierigere Ausgangslage hat, weil unsere Schülerschaft eine andere Zusammensetzung mit anderen Problemlagen aufweist und weil wir trotz der Anstrengungen, die wir in den letzten fünf Jahren unternommen haben, deutschlandweit nach wie vor die schlechteste Schüler-Lehrer-Relation haben.
Wenn wir also mehr Chancengerechtigkeit am Start schaffen und nicht nur eine bildungsideologische Debatte über die Schulform führen wollen, dann hat das Land nur eine ganz große Herausforderung zu meisten: Wir müssen den Landeshaushalt so umbauen – durch mehr Schulden werden wir das auf lange Sicht nämlich nicht durchhalten –, dass wir mehr für Bildung
Einen Moment, liebe Frau Kraft! Nein, nein, so geht das nicht. Sie können sich nicht mit einer Wohlfeilregierungserklärung des „Wünsch-dir-wasauf-Pump“ hierhin stellen und dann der Opposition sagen, sie solle doch ein paar Sparvorschläge unterbreiten. Das finde ich schon beachtlich.
Als wir in der Regierung waren, haben wir hier wahrlich eine Vielzahl von Konsolidierungsbeiträgen geleistet
Ganz konkret: Wir haben – Sie waren eben nicht anwesend; ich hatte es bereits vorgetragen, wiederhole es in Ihrer Gegenwart aber gerne …
Nein, bitte verstehen Sie das nicht falsch. Ich habe mich zu Beginn meiner Rede dafür entschuldigt, dass ich Sie auch anspreche, während Sie nicht da sind.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist die angebliche neue Wertschätzung für das Parlament! – Gegenruf von Karl Schultheis [SPD]: Herr Witzel, Sie sind selbst dann nicht da, wenn Sie da sind!)
Sie haben gesagt, wir hätten über 14.300 Stellen abgebaut. Sie haben aber das Bild vermittelt, wir hätten in der Differenz nicht genügend gespart. Nein, ich plädiere hier dafür, nicht über höhere Schulden, sondern durch Umschichtungen im Haushalt die Prioritäten richtig zu setzen.
Das haben Sie schon früher unter Ihrer rot-grünen Verantwortung nicht geschafft. Und wenn Sie hier so wirtschaften wollen, wie Sie uns das vorgetragen haben, dann werden Sie das erneut nicht schaffen.
Folgendes sage ich Ihnen nicht nur als Mitglied dieses Hauses, sondern als Bürger dieses Landes Nordrhein-Westfalen, der hier geboren und groß geworden ist: Ich mache mir Sorgen um unser Land. Ich habe mir diese Sorgen auch während unserer Regierung gemacht.
Ja, weil die Ausgangslage gar nicht so einfach ist. Es ist ein tolles Land, aber dieses Land hat sich aufgrund von Strukturveränderungen und politischer Einflussnahme eine gewisse Last aufgebürdet,
die es diesem Land immer schwerer machen wird, in den nächsten Jahren unter dem Druck des demografischen Wandels Schritt halten zu können.
Ich rate der neuen Regierung: Konzentrieren Sie sich bitte darauf, jeden Cent, den Sie im Landeshaushalt auf der Ausgabenseite haben, dreimal umzudrehen und zu prüfen, ob sie ihn wirklich ausgeben müssen
oder ob er nicht besser für den Schuldenabbau und Investitionen in Bildung und nachhaltige Prävention verwendet werden könnte.
Diesen Nachweis müssen Sie liefern und hier vortragen. Wir sind gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen, wenn Sie ihn seriös erarbeiten.
Das geht aber nicht, liebe Frau Kraft, wenn Sie die Neuverschuldung schon im Vorlauf in einer Weise erhöhen wollen, die vor dem Verfassungsgericht nicht Bestand haben wird.
Herr Becker, der in einer Mischung aus Parlaments- und Regierungsbeitrag hier eben vorgetragen hat, hat die Schuldenbremse angesprochen. Ich weiß gar nicht, wo Herr Becker jetzt ist. Ist er gegangen? – Das ist auch schön. Er hat gesprochen und ist gegangen. Er hat jedenfalls versucht, den Eindruck zu erwecken, wir wollten jetzt die Schuldenbremse. Er sagte, die Schuldenbremse sei etwas ganz Schreckliches und Sie wollten sie gar nicht.
Es stellt sich aber gar nicht die Frage, ob Sie sie wollen oder nicht. Sie haben Sie im Deutschen Bundestag und im Bundesrat mit beschlossen.
Sie gilt für Nordrhein-Westfalen. Und auch die Landesverfassung gilt. Die Landesverfassung gibt nun einmal jeder Regierung vor, dass eine Neuverschuldung, die höher ist als die Investitionen, die geplant sind, nur dann zulässig ist, wenn die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.
Die WestLB-Vorsorge, Herr Finanzminister, die wir 2008 in Höhe von 900 Millionen € getroffen haben, haben wir zu einem Zeitpunkt beschlossen, als die Verschuldung nur ein Drittel der Schuldengrenze ausgemacht hat. Sie überschreiten mit Ihrer Planung die Schuldengrenze jetzt aber um 140 %. Das ist nicht in Ordnung, und ich sage Ihnen ganz klar: Wir werden damit nach Münster gehen, und Sie werden von Münster gesagt bekommen: Wenn Sie eine solche Haushaltspolitik machen, dann ist das keine vorsorgende Haushaltspolitik, sondern eine Haushaltspolitik, die dieses Land in eine tiefe finanzwirtschaftliche Krise hineinführen wird. – Und genau vor dieser tiefen finanzwirtschaftlichen Krise wollen wir Sie, aber vor allen Dingen unser Land bewahren.
Lassen Sie mich zwei weitere Bereiche ansprechen, wo wir nach meiner festen Überzeugung weiterhin präventiv wirken müssen, zu denen wir aber in Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerpräsidentin, wenig bis nichts gehört haben.
Vorsorgende Politik meint vor allen Dingen wohl auch Standortpolitik. Das heißt, neben bester Bildung für die eigenen Landeskinder bei rückläufiger