Vielen Dank, Herr Kollege Körfges. – Sie hätten sich für die Beantwortung der Zwischenfrage alle Zeit der Welt nehmen können, denn sie wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Im Übrigen möchte ich, weil das mehrfach vorgekommen ist, alle Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bitten, sich noch einmal § 33 unserer Geschäftsordnung zu den Zwischenfragen anzuschauen: „Die Frage ist möglichst kurz zu formulieren.“
In diesem Zusammenhang ist die Sitzungsleitung gehalten, nicht mehr als zwei Zwischenfragen zuzulassen. Daher, Herr Kollege Laumann, hätte ich Ihre dritte Zwischenfrage auch nicht mehr aufgerufen. – Als nächster Redner hat Herr Kollege Becker für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute Morgen die Aussprache zur Regierungserklärung der Ministerpräsidentin verfolgt hat, musste zu dem Ergebnis kommen, dass sowohl CDU als auch FDP die Regierung aus einer Position heraus kritisiert haben, die deckungsgleich mit ihren Ausführungen der letzten fünf Jahre war.
Herr Kollege Becker, es tut mir leid, dass ich Sie gleich zu Beginn Ihrer Rede unterbrechen muss. Der Kollege Witzel würde gern eine Zwischenfrage stellen.
(Zuruf von der SPD: Jetzt schon? – Hans- Willi Körfges [SPD]: Ihr habt doch noch Re- dezeit! – Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
Diese Position war mit dem deckungsgleich, was Sie in den letzten fünf Jahren als Regierung durchgeführt haben. Sie erweckten auf mich jedenfalls den Eindruck, als ob Sie bis jetzt nicht selbstkritisch hinterfragt haben, ob Sie diese Niederlage – es war eine krachende Niederlage, nicht nur bei der CDU, sondern auch bei der FDP; denn die FDP hat im Herbst letzten Jahres, vor ziemlich genau einem Jahr, davon geträumt, die 14 % aus der Bundestagswahl auch bei der Landtagswahl zu erhalten – nicht möglicherweise wegen Ihrer Politik hinnehmen mussten.
Von dieser Niederlage können Sie auch nicht ablenken, indem Sie darauf hinweisen, dass auch RotGrün keine Mehrheit hat. Rot-Grün hat zehn Stimmen mehr als Sie. Sie haben nach nur einer Wahlperiode – das ist ausgesprochen selten, kommt so gut wie nie vor – als Regierung die Mehrheit verloren. Sie haben das im Wesentlichen – das war sichtbar, kurz vor der Wahl, als Sie nervös wurden, und kurz nach der Wahl, als Sie nicht wussten, was Sie tun sollten – auf Berlin zurückgeführt. Berlin hat einen Einfluss gehabt. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, was Ihre eigene Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeführt hat: Berlin und die Krise der Bundesregierung haben bei der Landtagswahl eine untergeordnete Rolle gespielt. Eine herausragende Rolle hat die Bildungspolitik mit 71 % mit weitem Abstand gespielt.
Herr Laumann, Herr Papke, wer sich heute hinstellt und dieser Koalition, die den Kommunen, den Eltern und den Schülern nichts überstülpt, sondern ihnen wirkliche Wahlmöglichkeiten einräumt, vorwirft, sie würde ideologische Schulpolitik betreiben, der hat, wie man so schön sagt, den Schuss nicht gehört. Sie sollten an dieser Stelle noch einmal nachlesen, was Ihnen die Konrad-AdenauerStiftung mit ihrer Wahlanalyse ins Stammbuch geschrieben hat.
Meine Damen und Herren, ein zweites Feld, auf dem Sie ähnlich versagt haben, ist die gesamte Kommunalpolitik. Das ist das Feld der Kommunalwirtschaft, das ist im Übrigen auch das Feld der kommunalen Finanzen, und das ist das Feld der kommunalen Demokratie.
Zu diesen Feldern möchte ich Ihnen Weniges sagen. – Wer sich hier heute hinstellt und wie Herr Papke die alten tradierten Lieder „Privat vor Staat“ singt, die sich in den letzten Jahren, spätestens seit 2007/2008 in der starken Finanzkrise, als völlig überholt erwiesen haben, der ist nicht fähig, mit den Fragen, die diese Zeit aufwirft, angemessen umzugehen. Er ist auch nicht in der Lage, angemessen mit dem umzugehen, was in den Kommunen in der Praxis abläuft.
Die Kommunen unter Führung von CDUBürgermeister, allen voran das CDU-Mitglied Janning, Vorsitzender des Verbands der kommunalen Unternehmen, und dessen Geschäftsführer, Herr Moraing, ebenfalls in der CDU, haben sich unisono gegen den § 107 der Gemeindeordnung gewandt.
Sie wissen, dass es im Zusammenhang mit dem Burgi-Gutachten in Ihrer Koalition einen scharfen Streit über die Frage gegeben hat: Eröffnet man den Stadtwerken wieder mehr Chancen im Wettbewerb, um sie gegen die Oligopole bestehen zu lassen, oder nicht? Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht wollten. Sie haben sich dahinter versteckt, dies sei im Bundestag über das Kartellrecht zu regeln.
All das haben Sie wissentlich gemacht, weil Sie Ihre Ideologie befriedigen wollten, angefangen vom Koalitionsvertrag über die letzten fünf Jahre. Sie haben aus dieser abgewählten Position heraus heute nichts anderes zu tun, als diese gleichen Thesen wieder vorzutragen, die kein Mensch mehr hören kann und die der VKU – das sage ich Ihnen voraus – in der Anhörung auch erneut kritisieren wird.
Um Ihr Wort vom politischen Tollhaus aufzugreifen, das auf Sie selber zurückfällt: Es ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, wenn Sie sich in der Schlussphase, im Niedergang Ihrer Regierung und auch jetzt wieder hierhin stellen und von einer Landesschuldenbremse reden, die etwas völlig anderes ist als die Schuldenbremse im Bund, über die man auch trefflich streiten kann; etwas anderes deswegen, weil ein Land eben nicht die gleichen Möglichkeiten hat, Steuern zu erheben, wie eine Bundesregierung.
Diese Bundesregierung, der Sie angehören, für die Sie vor jeder Kamera gestanden haben, als vor der Landesvertretung in Berlin damals verhandelt wurde, ist diejenige, die die kommunale Szene und die Länder mit jeder Maßnahme, die sie im Steuerrecht durchführt, schwächt.
Dazu gehört, dass Sie diejenigen sind, die im letzten Koalitionsvertrag vereinbart haben – Sie tragen es bis heute wie eine Monstranz vor sich her –, dass Sie die Gewerbesteuer nicht erhalten, schon gar nicht verbreitern, sondern abschaffen wollen, ohne zu sagen, durch was Sie sie ersetzen wollen.
Das ist die Situation, in der Sie eine Schuldenbremse des Landes fordern, etwas Unverantwortliches vor dem Hintergrund, dass die Länder fast keine eigenen Einnahmen haben. Der Bund kürzt uns sukzessive unsere Anteile bei der Steuer. Die Kommunen haben kein Geld und gehen Stück für Stück in Nothaushalte und bilanziell pleite. Und da wollen Sie dem Land eine Schuldenbremse mit der Folge verordnen, dass die kommunale Familie wie im Fokus, wie in einem Brennglas noch weiter in die Verschuldung getrieben wird?
Das ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer sogenannten Rückführung der Nettoneuverschuldung der letzten Jahre. Die haben Sie auch im Wesentlichen aus der kommunalen Familie und ihren Haushalten herausgeschnitten. Es ist bezeichnend, dass Sie sich dagegen wehren, dass bei der kommunalen Familie zum Beispiel 180 Millionen €, die Sie ihnen an Grunderwerbsteuer weggenommen haben, heute wieder aufgeführt werden. Im Moment sind es bei den Steuereinnahmen nur 135 Millionen €. Sie wehren sich auch an diesen Stellen dagegen, zum Beispiel die Erhebung der Studiengebühren wieder abzuschaffen – alles Positionen, die weit hinter dem zurückbleiben, was Sie mit einem Federstrich für Ihre Ideologie zum Beispiel bei dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht haben.
Meine Damen und Herren, Sie sind weder seinerzeit als Regierung in der Wirklichkeit gewesen, noch sind Sie in der Opposition angekommen. Sie haben sich auch nicht die Frage gestellt, warum Sie verloren haben.
Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Nehmen Sie Einladungen an und lehnen Sie sie nicht ab! Auch die haben eine Frist und sich nicht für ewig und drei Tage. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. – Als Nächstes hat für die FDP-Fraktion Herr Prof. Dr. Pinkwart das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir befinden uns noch in der Aussprache zur Regierungserklärung vom gestrigen Tage. Ich möchte gerne auch für meine Fraktion auf die heutigen Bei
träge von Frau Kraft reagieren. Sie ist im Moment nicht anwesend. Dass sie auch mal eine Zeit draußen nehmen muss, das kenne ich auch. Es wäre aber schön, wenn Frau Kraft noch die Gelegenheit nehmen würde, an der Debatte teilzunehmen. Sonst muss ich sie so ansprechen und bitte dann, mir das nicht als Unhöflichkeit auszulegen.
Gestern ist hier ein bemerkenswerter Gedanke angesprochen worden, der heute noch einmal bekräftigt wurde. Es geht um den Präventionsgedanken, eine Politik des vorsorgenden Handelns. Damit möchte ich mich in meinem Beitrag gerne auseinandersetzen: Vorsorgendes Handeln beim Thema „Bildung“, vorsorgendes Handeln beim Thema „Chancengerechtigkeit am Start“, vorsorgendes Handeln in der Fragestellung, wie wir als Zivilgesellschaft auch durch staatliches Handeln tatsächlich dazu beitragen können, die Anzahl der Kinder, die auf Heimunterbringung angewiesen ist, weil sie keine geordneten Familienverhältnisse antreffen, zu verringern.
All das gehört zu vorsorgender Politik. Ich hätte gestern sehr gerne gehört, welche konkreten Maßnahmen die neue Landesregierung ergreifen möchte, um zusätzliche vorsorgende Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen.
Die Aussetzung der Studienbeiträge, so schön das Thema vielleicht in Wahlkampfveranstaltungen war und so viel Beifall Sie bei Ihrer Klientel dafür bekommen mögen, wird jedenfalls nicht dazu beitragen, dass sich die Chancengerechtigkeit am Start verbessert.
Frau Kraft hat sich in ihrer heutigen Replik bemerkenswerterweise nicht mit dem beschäftigt, was sie in Zukunft an Prävention unternehmen will, sondern sie hat sich mit der Vergangenheit auseinandergesetzt. Deshalb möchte ich als Mitglied der Vorgängerregierung festhalten wollen, dass es der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen in den letzen fünf Jahren gelungen ist, massiv in Prävention zu investieren. Wir waren es, die endlich die Sprachprüfung für Vierjährige mit Sprachförderung eingeführt haben.
Das hätte längst vorher passieren können. Dann hätten wir die erhöhte Jugendarbeitslosigkeit dieser Problemgruppen nicht in der Weise zu beklagen, wie Frau Kraft das gestern angesprochen hat.
Bei aller Neigung zur Sachlichkeit muss ich ganz ehrlich sagen: Man muss sich schon sehr zur Ruhe disziplinieren, um den Gepflogenheiten des Hauses gerecht zu werden: Wenn Frau Kraft hier eine Präventionspolitik ankündigt und in den nächsten fünf Jahren in der Weise mit den Stellen umgeht, wie sie das angekündigt hat, darf ich dar
auf hinweisen: Wir haben mehr als 14.000 Stellen in den Bereichen der Landesverwaltung abgebaut, wo sie nicht mehr notwendig waren, um mehr als 8.000 zusätzliche Lehrer an die Schulen zu bringen. Das ist Präventionspolitik. Sie reden darüber, wir haben gehandelt!
Wir haben – das betrifft den anderen Bereich der Präventionspolitik – natürlich Konsolidierungsanstrengungen unternommen, und zwar wirksam. Sie haben jahrelang verfassungswidrige Haushalte fahren müssen. Was haben Sie in der Not getan, als Sie im Aufschwung waren, aber immer noch verfassungswidrige Haushalte hatten und Ihnen das Verfassungsgericht sagte, sie dürften keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen? – Sie haben im Bildungsbereich gekürzt. An Hochschulen sind in der Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung Stellen abgebaut worden. An Schulen sind Stellen nicht in der Weise besetzt worden, wie es notwendig gewesen wäre.
Das haben Sie auch nicht gerne gemacht. Wir haben Ihnen nie unterstellt, dass Sie das gerne gemacht hätten. Aber Sie sahen sich gezwungen, weil die Haushaltslage so war, dass Sie selbst im Aufschwung einen nicht mehr verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen konnten. Das war doch Ihre Regierungserfahrung.
Sie hätten aus den letzten fünf Jahren lernen und sagen können: Jetzt ist wieder Aufschwung in Nordrhein-Westfalen. Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts können Sie für Ihren Nachtrag jetzt doch gar nicht mehr als Argument anführen. Also wäre es das Gebot der Stunde, keine zusätzlichen Schulden zu machen, sondern die Verschuldung weiter zurückzuführen.
Im Übrigen ist das genau das, was die Bundesregierung in Berlin macht. Bundesfinanzminister Steinbrück hat in der Not des vergangenen Jahres für 2010 noch eine sehr hohe Neuverschuldung eingeplant. Das hat er sicherlich sehr verantwortungsvoll getan. Das will ich ihm überhaupt nicht abstreiten. Aber die Rahmenbedingungen haben sich jetzt Gott sei Dank jetzt so verändert, dass die Verschuldung im Bundeshaushalt um bis zu 25 % durch den Nachtrag in diesem Jahr reduziert werden kann. Erklären Sie vor diesem Hintergrund
doch bitte einmal einem einigermaßen bei Vernunft befindlichem Bürger dieses Landes, warum Sie bei gleicher Konjunkturlage in Nordrhein-Westfalen die von uns seriös geplante Neuverschuldung nicht absenken, sondern sogar um 35 % erhöhen wollen.