Ich will das hier einmal im Vergleich darstellen. Wir haben im Jahr 2009 vor dem Hintergrund eines Wachstumsrückgangs um 5 % – das war der schlimmste Wachstumseinbruch der deutschen Nachkriegsgeschichte – eine Nettokreditaufnahme von 5,6 Milliarden € in den Landtag einbringen müssen: 5 % Wachstumseinbruch, 5,6 Milliarden € Nettokreditaufnahme.
In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden wir ein Wachstum von mindestens 3 % haben, so die Deutsche Bundesbank. Die EU-Kommission ist bei ihren Wachstumsprognosen schon bei 3,5 %.
Und bei 3 % Wachstum wollen Sie 8,9 Milliarden € Neuverschuldung machen. Wir haben bei einem Wachstumseinbruch von 5 % natürlich auch nicht dagegen ansparen können und haben leider einen vorübergehenden Anstieg der Nettokreditaufnahme auf 5,6 Milliarden € in 2009 hinnehmen müssen.
Jetzt, wo die Konjunktur wieder brummt wie seit vielen Jahren nicht mehr, wollen Sie bei einem Wachstum von mindestens 3 % 8,9 Milliarden € Schulden machen. Das ist erkennbar nicht vermittelbar, weder politisch noch verfassungsrechtlich.
Sie werden, Herr Finanzminister, Parlament und Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen können. Ich prophezeie es Ihnen. Sie haben Ihren Ruf in den ersten Wochen und Monaten Ihrer Amtszeit so nachhaltig ruiniert, wie ich es im Vorfeld nicht für möglich gehalten hätte.
Dazu passt – das darf ich hier gewissermaßen noch als Fußnote präsentieren – die Meldung der Deutschen Presse-Agentur von heute: „’Bettensteuer’ startet in Köln“. Daraus darf ich Ihnen noch einige wenige Sätze verlesen:
„von diesem Freitag an trotz rechtlicher Unsicherheiten erhoben. … Die Steuer … war im März vom Rat … nach einer Idee des Kämmerers Norbert Walter-Borjans (SPD) beschlossen worden. …
Walter-Borjans, der inzwischen NRW-Finanzminister ist, geht pro Jahr von einem dreistelligen Millionenbetrag für die kommunalen Kassen aus, wenn die Bettensteuer landesweit eingeführt würde.“
Dieser Irrsinn, Herr Walter-Borjans, den Sie mit der Bettensteuer angerichtet haben, passt zu Ihrer Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Dr. Papke für die Fraktion der FDP. – Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen zu diesem ersten Abschnitt Nachtragshaushalt gibt. – Herr Minister Dr. WalterBorjans erhält für die Landesregierung das Wort, selbstverständlich. Er hat noch Redezeit. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das mit den Schuldenbegriffen und mit dem Irrsinn von der Bet
tensteuer bringt mich dazu, Herr Papke, dass ich zunehmenden Gefallen an Onkel Gerhards Märchenstunde empfinde, die ich hier erlebe.
Sie sind spezialisiert auf Horrorvorstellungen. Ich kann nur sagen: Machen Sie das ruhig so weiter. Beim ersten Mal habe ich noch gedacht: Was mag er jetzt meinen mit ruiniertem Ruf? – Man kriegt dann aber eine gewisse Routine in dem, was Ihnen so bei jeder Geschichte, die Sie bringen, einfällt. Ich warte darauf, ob das noch steigerungsfähig ist.
Erstens. Nehmen wir das mit der Bettensteuer vorweg. Dazu werden ja Geschichten erzählt. Der Irrsinn, den Sie da beschreiben – ich sage es noch einmal –, hängt nicht damit zusammen, aber der ist entstanden durch einen Irrsinn, der mit Begriffen wie „Mövenpick“ und anderen, glaube ich, treffend beschrieben ist.
Der zweite Punkt ist: Die 8,9 Milliarden € – darauf möchte ich noch einmal hinweisen – sind nicht die Schulden eines Jahres, sondern das ist eine zusammengeschobene Abrechnung aus einer Reihe von Ereignissen, die es nötig machen,
dass man sie an den Anfang setzt, um anschließend aus dem Tohuwabohu, das Sie hinterlassen haben, überhaupt einen geraden Weg machen zu können.
Vor diesem Hintergrund muss ich dann auch noch auf Herrn Weisbrich eingehen. Herr Weisbrich, ich frage mich immer wieder: Was ist das eigentlich für eine Vorstellungswelt, aus der Sie kommen, wenn Sie so tun, als hätten Sie irgendetwas in den nächsten fünf Jahren vorgehabt, was mit dem Einhalten einer Kreditverfassungsgrenze von 3,7 Milliarden € in Einklang zu bringen gewesen wäre? Es sei denn, Sie hätten wieder damit gerechnet und sich das dann als eigene Leistung angekreidet, dass wir diesmal bei 45 bis 48 Milliarden € Steuereinnahmen auskommen.
Denn ohne die Punkte, die Sie angesprochen haben, die noch streitig waren, hatten wir eine mittelfristige Finanzplanung, die stabil bei 6,5 Milliarden € weiter lief. Im Übrigen – das weiß ich aus internen Vermerken und Beurteilungen des Hauses – gibt es die Unterzeile: Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte zu keinem Zeitpunkt der künftigen Legislatur
Es ist ja schön, wenn man am Tag später immer ein bisschen klüger ist. Sie konnten im Mai noch nicht wissen, dass die Steuermindereinnahmen nicht in der Größenordnung eintreten, wie sie glücklicherweise jetzt nicht eintreten. Ich rede nicht von Steuermehreinnahmen, sondern ich rede von weniger Steuermindereinnahmen.
Das, was die Ministerpräsidentin gesagt hatte, bezog sich auf das Jahr 2011, wo mit 1,1 Milliarden € weniger gerechnet wurde und wir glücklicherweise sagen: Das wird ordentlich zusammenschmelzen. – Sie haben im Jahr 2012 sogar mit 1,6 und im Jahr 2013 mit 1,8 oder 1,9 Milliarden € weniger rechnen müssen. Die hätten Sie auf die mittelfristige Finanzplanung stellen müssen.
Was den Streitstoff angeht: Es ist ja schön, wenn Sie mir erzählen, dass über 80 % früher weggeregelt worden sind, und den Rest hat noch der Finanzminister eingefangen. Die 800 Millionen, um die es ging, bestanden zu 300 Millionen aus Hilfen aus Anmeldungen für die Kommunen und zu 500 Millionen aus Sonstigem.
Sie können natürlich sagen, es wäre alles weggekommen. Dann sagen Sie aber bitte den Kommunen im Land auch, dass das eine Streitmasse gewesen ist, die nicht dazu geführt hätte, dass Sie die kommunalen Haushalte in irgendeiner Weise entlastet hätten.
Sie können nicht auf der einen Seite sagen, das hätten Sie auch gemacht, und auf der anderen Seite sagen, das hätte aber bei Ihnen nicht zu Buche geschlagen. Das ist ja gerade die Typik dieser Haushaltsplanung gewesen.
Jetzt unterstelle ich Ihnen einmal positiv, Sie hätten ebenfalls 300 Millionen in irgendeiner Weise für die Kommunen verfügbar gemacht. Dann wären es aber keine 80 % gewesen, die von den 800 Millionen weggefallen wären. Wir haben nur 100 Millionen aus dem Rest angesetzt. Dann hätten Sie durchaus aber 400 Millionen aufsatteln müssen. Das haben wir bei dieser Darstellung gemacht, die wir auch der Öffentlichkeit gezeigt haben. Wir sind nicht davon ausgegangen, dass ein Finanzminister Linssen 800 Millionen € Anmeldungen, die streitig sind, einfach übernommen hätte.
Ich will das jetzt nicht mehr überstrapazieren. Was hier an Selbstbeweihräucherung und Selbstmitleid aus einer Zeit, über die die Wähler ihr Urteil gesprochen haben, herüberkommt, ist schwer erträglich. Ich rate wirklich dringend dazu, dass man die
Wenn jemand meint, er müsse klagen, dann muss er klagen. Allerdings kann ich dann nur Herrn Mostofizadeh zustimmen und sagen: Dann müsste man wirklich alles, was an Vorsorgemaßnahmen auf dem Prüfstand steht, auf den Prüfstand stellen. Dann könnten wir hingehen und auch diese Kosmetik machen und sagen: Wir haben nur noch zwei bis drei Milliarden Schulden und haben uns selber und die Menschen im Land belogen. – Dafür bin ich nicht zu haben.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zum Nachtragshaushalt 2010 nicht vor, sodass wir damit zum Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 kommen können.