Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Bundestagsfraktion, Herr Spahn, kommt aus NordrheinWestfalen. Wenn er nach seinem sonntäglichen ARD-Tatort seine Zeit nicht bei Anne Will im Hauptstadt-Fernsehstudio verbringt, ist er CDUVorsitzender in Borken. Ihr Kandidat für den Landesvorsitz, Herr Röttgen, sitzt in der Bundeshauptstadt mit an dem Kabinettstisch, der am vergangenen Mittwoch die sogenannte Gesundheitsreform mit dem Einstieg in die Kopfpauschale beschlossen hat. Beide stehen mit ihrer Person und ihrem Programm für den fundamentalsten Systemwechsel bei der Gesundheitsversorgung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie stehen für eine Kopfpauschale ein, die unsolidarisch und sozial ungerecht ist und sowohl die Versicherten als auch die Steuerzahlenden teuer zu stehen kommt.
Die Katze ließen sie aber, wie wir damals schon vorausgesagt haben, erst nach der NRW-Wahl aus dem Sack. Dabei haben Merkel, Rösler und Co. bei der Vorstellung ihrer Mogelpackung Gesundheitsreform die Risiken und Nebenwirkungen für Krankenversicherte und Steuerzahler auf ihrem Beipackzettel wider besseres Wissen erst gar nicht aufgeführt.
Meine Damen und Herren, vergangene Woche hat Schwarz-Gelb sowohl das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet als auch die Kopfpauschale auf den Weg gebracht. Dies ist ein weiterer Schritt zur Entsolidarisierung unserer Ge
sellschaft. Selten waren sich Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Opposition im Protest dagegen so einig. Das fortdauernde Kettensägen an den Kernelementen unseres Sozialstaats muss ein Ende haben. Im Gesundheitswesen ließen sich Milliarden Euro einsparen, wenn Schwarz-Gelb den Mut zu einer wirklichen Reform aufbrächte.
Außerdem brauchen wir Mindestlöhne. Auch und gerade im Gesundheitswesen müssen Arbeitsplätze, die aus Sozialbeiträgen finanziert werden, grundsätzlich sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden sein. Neben Mindestlöhnen brauchen wir aber auch einen höheren Mindeststeuersatz und eine Vermögensteuer. Flankierend dazu ist es notwendig, dass eine solidarische Bürgerversicherung alle in eine gemeinsame Gesundheitsvorsorge einbezieht.
Dies und die Eckpunkte, die ein nachhaltiges sowie gerechtes, finanzierbares Krankenversicherungssystem ausmachen, haben wir in unserem Programm und in unseren Debattenbeiträgen deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin macht nicht nur krank, sondern auch noch arm dazu. Davon sind wir im bevölkerungsreichsten Flächenland der Bundesrepublik Deutschland besonders betroffen. Unser rot-grünes Angebot als Koalition der Einladung steht auch hier für eine sachliche Diskussion zur Lage der Dinge im Interesse der Krankenversicherten sowie der Beschäftigten und Selbstständigen im breiten Spektrum des Gesundheitssektors in Nordrhein-Westfalen.
Da heute in der Tagesordnung die direkte Abstimmung ansteht und eine Überweisung an Ausschüsse nicht vorgesehen ist, werden wir uns der Stimme enthalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lück. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Herr Kollege Ünal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke spricht in ihrem Antrag ein zentrales gesundheitspolitisches und gesellschaftspolitisches Thema an, das wir Grüne seit Jahren auch hier im Landtag zum Thema gemacht haben. Es geht nämlich um den Erhalt der Solidarität und Parität in der Gesundheitspolitik.
Mit dem GKV-Finanzierungsgesetz versucht die schwarz-gelbe Koalition in Berlin den Systemwechsel in der Krankenversicherung und damit verbunden den schleichenden Ausstieg aus dem solidari
schen Gesundheitswesen. Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr von 14,9 % auf 15,5 % steigen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden damit mit jeweils 3,2 Milliarden € zusätzlich belastet.
Darüber hinaus will die Bundesregierung die Krankenversicherung zu einem Kopfpauschalensystem umbauen und aus dem solidarischen Gesundheitssystem schrittweise aussteigen. Hierzu passt, dass ab 2012 die Steigerungen der Gesundheitsausgaben nur noch von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie von den Rentnerinnen und Rentnern bezahlt werden sollen. Die Arbeitgeberbeiträge sollen eingefroren und die Finanzierung der zukünftigen Kostensteigerungen einseitig von Kassenmitgliedern bezahlt werden. Die Arbeitgeber werden mit den ansteigenden Beitragssätzen dann nicht mehr behelligt. Dies lehnen wir natürlich ab.
Die zusätzliche Belastung der Beitragszahlerinnen und -zahler erfolgt dann in erster Linie über pauschale Zusatzbeiträge. Daraus wird dann sehr schnell eine Kopfpauschale. Diese werden wir Schwarz-Gelb nicht durchgehen lassen. Wir werden dafür eintreten, dass die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten bleibt, weitere Belastungen von Versicherten durch Zusatzzahlungen, Zusatzbeiträge und Leistungsausgrenzungen verhindert werden und die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht wird, mit der schrittweise eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt wird.
Deshalb haben Grüne und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgelegt, dass wir unseren Einfluss geltend machen werden, um diesen gesundheitspolitischen Kahlschlag der Bundesregierung zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die bestehende Krankenversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird.
Die Linke hat also ein Thema aufgegriffen, bei dem es mit uns viele Übereinstimmungen gibt. Die Forderung nach einer solidarischen Bürgerversicherung ist bei uns fest verankert. Der Antrag geht deshalb auch grundsätzlich in eine richtige Richtung. Wir würden es allerdings sehr begrüßen, wenn der hier vorgelegte Antrag zur weiteren Fachdebatte in den zuständigen Gesundheitsausschuss überwiesen würde.
Denn dieses Thema hätte eine breitere und umfassendere Debatte, Bearbeitung und Beschlussfassung verdient, zumal der Antrag der Linken zu diesem zentralen, gesundheitspolitisch wichtigen Thema leider sehr mager ausgefallen ist und auch sehr
holzschnittartig formuliert ist. Natürlich sind wir für eine Einführung der Bürgerversicherung. Natürlich sind wir für das Prinzip der Solidarität und Parität in der Gesundheitspolitik.
Natürlich sind wir dafür, dass die Bürgerversicherung eine Gesundheitsversicherung für alle ist, in der alle versichert sind. Allerdings halten wir es für notwendig, zu diesem wichtigen und komplexen Thema einige weiter gehende Beschlüsse zu fassen. Für uns ist dabei wichtig, dass die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Versicherten überwunden und alle Einwohnerinnen und Einwohner in eine Bürgerversicherung einbezogen werden, dass die paritätische Finanzierung der Beiträge durch Erwerbseinkommen, aus unabhängiger Beschäftigung oder abhängiger Beschäftigung beibehalten bleibt und alle Einkommensarten zur Finanzierung des Solidarsystems der Bürgerversicherung mit herangezogen werden.
Wir bedauern daher, dass Die Linke ihren Antrag nicht in die Ausschüsse überweisen und damit auch keine weiter gehende fachliche Debatte zulassen will. Dies vermittelt den Eindruck, dass es hier mehr um den Effekt, nicht um die Sache als solche gehen soll. Vor diesem Hintergrund werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Antrag leider enthalten müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Herr Ünal, die Begründung dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen, war ein bisschen schwach.
Denn die Redebeiträge haben hier deutlich gezeigt, welche Mehrheit es hier von Rot-Grün und Links gibt, nämlich für eine Staatsmedizin, für eine Bürgerversicherung. Da haben wir, die Freien Demokraten wie auch die CDU, ein Gegenmodell.
Wenn ich mir den Antrag ernsthaft angucke – Kollege Zimmermann, ich weiß nicht, wer da angesprochen wird –: „Schwarz-Gelb macht krank!“ Als Nordrhein-Westfale denkt man da vielleicht als Erstes an Borussia Dortmund. Die machen im Moment die Menschen nicht krank. Im Übrigen geht Ihr Fraktionskollege Sagel da auch regelmäßig hin. Wenn Sie die christlich-liberale Koalition im Bund mit „Schwarz-Gelb“ meinen, dann finde ich es unschicklich, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Bundesfinanzminister erkrankt ist und für vier Wochen ins
Das kann man hier doch einmal offen sagen. „Bürgerversicherung statt Kopfpauschale“ ist genauso Blödsinn, weil überhaupt keine Kopfpauschale eingeführt wird.
(Bärbel Beuermann [LINKE]: Aber wir sind nicht schuld daran, dass Herr Schäuble krank ist! Großes Indianerehrenwort!)
Ein weiterer Punkt: Wir sind der nordrheinwestfälische Landtag. Natürlich dürfen wir auch über Bundespolitik debattieren. Aber es macht meistens nur dann Sinn, hier über Bundespolitik zu debattieren, wenn zumindest der Bundesrat an Gesetzen beteiligt ist. Das ist bei diesem Finanzierungsgesetz überhaupt nicht der Fall. Deswegen ist es auch nicht effizient, länger darüber zu beraten, wie die Grünen es vorgeschlagen haben.
Der Gesetzentwurf für eine Reform zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung verfolgt im Wesentlichen zwei Richtungen: Zum einen enthält er Regelungen zur Begrenzung der Ausgaben, zum anderen Regelungen zur Stärkung der finanziellen Grundlagen, also der Einnahmen. Auf diese Weise kann es gelingen, das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung abzubauen. Das ist übrigens nicht in den letzten zwölf Monaten entstanden. Da waren die Einlassungen der Sozialdemokraten, die über acht Jahre das Bundesgesundheitsministerium mehr schlecht als recht geführt haben, wirklich völlig unpassend. Es gab heute überhaupt kein Problembewusstsein, dass man vielleicht selbst etwas oder sogar besonders stark an den Problemen in diesem System beteiligt ist.
Auf der Einnahmenseite ist der Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes der Krankenversicherung unvermeidbar. – Übrigens war der Gesundheitsfonds, den wir nicht wollten, den Schwarz-Rot eingeführt hat, schon von Anfang an unterfinanziert. – Hintergrund ist die vorübergehende Absenkung des Beitrags um 0,6 % aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise in 2009, umgesetzt mit dem Konjunkturpaket II, das Ende des Jahres ausläuft. Das heißt, der paritätisch finanzierte Beitrag wird wieder auf 14,6 % angehoben, wie es vor der Wirtschafts- und Finanzkrise von der großen Koalition beschlossen worden war.
Rot-Grün abgeschafft worden. Ich würde mir ein bisschen mehr Ehrlichkeit in diesem Parlament wünschen.
Der Arbeitgeberanteil wird auf der Höhe von 7,3 % festgeschrieben. Den negativen Auswirkungen steigender Gesundheitskosten auf die Lohnkosten wird damit ein Riegel vorgeschoben.
Der Beitragssatz wird gesetzlich festgeschrieben. Ich habe eben schon gesagt, wir als Liberale hätten uns das so nicht gewünscht, aber der Gesundheitsfonds war auch mit der Union nicht verhandelbar.
Zusätzliche Ausgaben, die nicht mehr durch die Beitragseinnahmen gedeckt werden, werden über Zusatzbeiträge finanziert, die einkommensunabhängig sind. Diese werden nicht mehr wie bislang auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen eines Mitglieds begrenzt; stattdessen wird eine Überforderungsgrenze eingezogen, die bis zu 2 % der beitragspflichtigen Einnahmen reicht.
Es ist davon auszugehen, dass die Kassen unterschiedlich hohe Zusatzbeiträge erheben werden, was der Intention der FDP entspricht, einen Wettbewerb um gute Qualität voranzubringen, der auch bezahlbar ist. Allerdings sorgt das Sparpaket der Bundesregierung dafür, dass 2011 höhere Zusatzbeiträge vermieden werden.
Ganz wichtig ist aber der Sozialausgleich. Dieser erfolgt dann, wenn der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens erreicht. Er findet dann direkt bei den Arbeitgebern bzw. beim Rentenversicherungsträger, also völlig unbürokratisch, statt.