Herr Palmen sagt dann gerne: „Wir verschulden uns für die Zukunft. – Was machen Sie aber dann mit den Kindern?“ Was wir in Nordrhein-Westfalen machen wollen, das hat die Ministerpräsidentin sehr deutlich gemacht. Wir werden im Nachtragshaushalt 150 Millionen € bereitstellen, damit man Plätze für Kinder unter drei Jahren ausbauen kann und die Kommunen diese Plätze schaffen können. Herr Laschet, das haben Sie uns als schwarzes Loch hinterlassen. Punkt 1!
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Rüdiger Sagel [LINKE]: 1,3 Milliarden für die WestLB! – Ralf Witzel [FDP]: Wer hat das denn finanziert? – Armin Laschet [CDU]: Das ist für lau? – Weitere Zurufe)
Punkt 2! 240 Millionen € werden wir im Haushalt 2011 für Kindertageseinrichtungen zur Verfügung stellen. Wir stellen das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei und helfen damit …
(Dr. Stefan Romberg [FDP]: Das ist rein schuldenfinanziert! – Ralf Witzel [FDP]: Wo ist die Gegenfinanzierung? – Weitere lebhaf- te Zurufe)
Ich bin ja geduldig. Wenn die Redezeit so lange angehalten wird, können Sie erst einmal brüllen, und dann werde ich gleich noch einmal versuchen, sachlich zu argumentieren.
Also: Wir werden dieses Geld in die Hand nehmen, weil wir der Meinung sind, dass es Investitionen in die Zukunft sind, Investitionen in die Strukturen, die Kinder brauchen, nämlich in Kindertageseinrichtungen und in Schulen.
Auch beim offenen Ganztag werden wir nacharbeiten müssen; denn das, was die Kommunen pro Platz bekommen, ist zu wenig, um die Qualität zu halten. Auch das werden wir hier in NordrheinWestfalen im nächsten Jahr mit dem Haushalt 2011 machen.
Noch einmal: Alle Forscher sagen Ihnen ganz klar: Wenn bei Kinderarmut vernünftig geholfen werden soll, damit Kinder Zugang zu Sport, Musik und weiteren Förderungen haben, dann muss das in den Strukturen der Kitas und der Schulen passieren. Alles andere ist rausgeschmissenes Geld.
Und genau so werden wir das nächstes Jahr machen. Diese 150 € pro Kind pro Jahr werden überhaupt nichts bringen, weil Kinder dort, wo sie sind, nämlich in der Einrichtung, die Förderung brauchen, die sie zu Hause vielleicht nicht bekommen haben, nämlich den Zugang zur Musik, den Zugang zum Sport und – jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt – die Förderung im Unterricht. Ich finde es eine Bankrotterklärung für Deutschland, dass wir Nachhilfe über die Arge organisieren wollen, wenn wir es in unseren Schulen nicht schaffen. Das müssen wir gemeinsam schaffen.
Ich bin Herrn Minister Schneider sehr dankbar dafür, dass er den runden Tisch zur Kinderarmut wieder einrichten wird, weil dort genau die Debatte, die wir führen müssen, stattfinden kann. Wir müssen in unseren Einrichtungen besser werden. Da sind wir noch lange nicht gut genug; das wissen wir auch. Ich an Ihrer Stelle würde da nicht so viel brüllen, sondern diesen runden Tisch zur Kinderarmut mit unterstützen. Sie können auch beim Nachtrag 2011 einiges dafür tun, damit es den Kindern in Nordrhein-Westfalen besser geht.
Ein letztes Wort, da Sie sich so dafür loben, was Schwarz-Gelb angeblich für Kinder und für Kitas tut. Was für eine Widersprüchlichkeit, ab 2013 das Betreuungsgeld einzuführen und damit nämlich genau die Kinder aus den Tageseinrichtungen fernzuhalten, die wir dringend in diesen Kindertageseinrichtungen brauchen!
Da sollten Sie einmal laut werden und anfangen zu brüllen und der Kollegin in Bayern einmal sagen, was Sie für richtig halten. Über solche Wortbeiträge würde ich mich freuen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schäfer. – Lebhafte Debatten sind das Salz in der Suppe. Aber eine Grundunruhe, die extrem hoch ist, führt demnächst dazu, dass wir hier oben etwas klarer darauf dringen müssen, dass die Ordnung des Hauses eingehalten wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, Ihre Rede hat mich veranlasst, hier noch einmal das Wort zu ergreifen. Wissen Sie, eine solche Doppelzüngigkeit,
wie ich sie bei Ihnen erlebt habe, ist mir hier selten untergekommen. Sie haben 2005 die Landesregierung abgegeben, als es so gut wie keine Ganztagsschulen, so gut wie keine U3-Plätze gab,
und jetzt stellen Sie sich hierhin und bilden eine Legende, als wären die Strukturen in diesem Land nicht weiterentwickelt worden.
Ein weiterer Punkt: Es ist doch richtig, dass hier im Landtag über die Frage geredet wird, wie wir das mit den Kindern, die in den SGB-II-Familien leben, besser hinkriegen. In Nordrhein-Westfalen sind das immerhin 438.000 Kinder. Aber jetzt sollten Sie doch einmal zugeben, dass mit den Entscheidungen der Bundesregierung hier eine Menge gemacht wird.
Es ist schon ein riesiger Fortschritt gegenüber den alten Bedarfssätzen, dass nunmehr jedem Kind in einer SGB II-Familie auch das Geld für einen Vereinsbeitrag zur Verfügung steht und nicht die Vereine diese Kinder eventuell beitragsfrei aufnehmen müssen und die Kinder immer hinten anstehen. Das ist, finde ich, schon ein Fortschritt.
Endlich sind die Zeiten vorbei, in denen der Lehrer für SGB II-Kinder zum Förderverein gehen muss oder selber zahlt, weil sie an einem Ausflug teilnehmen wollen, aber von zu Hause kein Geld mitbekommen. Jetzt gibt es für Tagesausflüge pro Jahr 30 €, damit diese Kinder auch teilnehmen können, statt dem Förderverein oder anderen Leuten auf der Tasche liegen zu müssen.
Frau Schäfer, die Landesregierung ist an einem weiteren Punkt gefordert. Ich habe damals in meinem Haus den Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“ verwaltet. Ich hätte mich als Sozialminister gefreut, wenn es auf Bundesebene eine Gesetzgebung gegeben hätte, die jedem Kind aus einer SGB II-Familie 2 € für ein warmes Mittagessen in einer Ganztagseinrichtung – unabhängig ob Kita oder Schule – zur Verfügung gestellt hätte. Sie wissen, dass Sie damit eine riesige Infrastruktur aufbauen können. Es ist einfach eine tolle Sache, dass wir es endlich geschafft haben, dass das warme Mittagessen im Hartz IV-Satz enthalten ist. Olaf Scholz hat das nie gewollt; das können wir beweisen.
Frau Schäfer, Sie halten eine große Rede und behaupten, das sei alles nicht gut. Die Bundesregierung hat aber noch gar nicht entschieden, welche Wege wir schaffen, damit das Geld auch bei den Kindern ankommt. Der Bundesregierung ist es nämlich wichtig, dass das Geld an der Stelle ankommt, die sich um das SGB II-Kind kümmert. Vor diesem Hintergrund ist es die Pflicht der Landesregierung, Herr Schneider, im Bundesrat keine Blockadepolitik zu betreiben, sondern mit dem Bund zusammenzuarbeiten, damit im Land Nordrhein-Westfalen Strukturen geschaffen werden, sodass das Geld bei den Leuten ankommt, die sich um diese Kindern kümmern. Das ist Ihre verdammte Pflicht als Regierung.
Sie sagen, das Paket für die Kinder sei nichts. Noch einmal: 120 € für Vereine, 30 € für Tagesausflüge! Wir haben in Nordrhein-Westfalen ungefähr 200 Schultage. Die mal zwei genommen für das Mittagessen ergeben sich 550 €, die zusätzlich für Bildung und soziale Teilhabe der Kinder zur Verfügung stehen. Nimmt man die mal 438.000, macht das alleine für Nordrhein-Westfalen ein Finanzvolumen von 240 Millionen €.
Da könnte eine Landesregierung „Danke schön, gute Bundesregierung!“ sagen, statt derart zu blockieren, dass dieses Geld nicht nach NordrheinWestfalen fließen kann. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Redezeiten und die damit verabredeten Rederunden im Rahmen der Aktuellen Stunde sind erschöpft. Für die Landesregierung hat Frau Ministerpräsidentin Kraft um das Wort gebeten. Damit verlängern sich automatisch auch die Redezeiten für die Fraktionen.
Der Kollege Laumann hat hier eine sehr emotionale Rede gehalten. Deshalb möchte ich doch noch ein paar Dinge geraderücken.