Zur Richtigstellung: 4 Milliarden € kommen für den Ganztag vom Bund. Das wissen Sie. U3 ist ein Bundesprogramm. Danach ist das Kooperationsverbot gekommen, das wir alle hier wirklich bedauern. Den offenen Ganztag, lieber Herr Laumann, hat in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün eingeführt. Auch das gehört zur Wahrheit. Schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!
Nehmen wir das, was auf dem Tisch liegt, ein bisschen auseinander und schauen genau hin. Das Verfassungsgericht hat gesagt, es müsse ein menschenwürdiges Leben möglich sein. Die Debatte ging im Wesentlichen auch um die Kindersätze. Schauen wir uns die Regelsätze an. Wir wollen wissen: Wie sind diese Regelsätze wirklich berechnet worden? – Transparenz fehlt. Willkürlich werden einmal die unteren 20 % und ein anderes Mal die unteren 15 % genommen. Je nachdem! Das geht so nicht. Wir wollen in die Daten hineinschauen und das nachvollziehen können. Diese Transparenz fordern wir ein. Das ist einer der wichtigsten Punkte.
Herr Laumann, wir werden uns doch mit folgendem Sachverhalt beschäftigen müssen: Nimmt man die unteren 20 % oder die unteren 15 %, betrifft das all diejenigen – wir sollten an der Stelle wirklich einer Meinung sein –, die auf einem Niveau verdienen, wie wir alle dies in dieser Gesellschaft nicht wünschen. Dort sind nämlich die Dumping-Löhne und zum Teil die Aufstocker enthalten. Das führt doch die gesamte Statistik wirklich ad absurdum.
Ein Blick auf das sogenannte Bildungspaket. Frau von der Leyen kann mit vielen blumigen Worten erklären, was alles an Wohltaten über unsere Kinder hereinbricht. Pro Kind hat sie 250 € fest zugesagt. Darin enthalten sind 100 € Schulbedarfspaket. Auch das haben wir schon eingeführt. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Widerstand aus den CDU-Reihen zur damaligen Zeit. Die 100 € hat die SPD in Berlin eingekämpft. Diese 100 € sind sinnvoll. Warum diese 100 € jetzt auf 70 € zum Schuljahresanfang und 30 € zum Halbjahr aufgesplittet werden – okay, geschenkt.
150 € bleiben übrig. Davon wollen Sie die eintägigen Fahrten finanzieren, die Sportvereine und Kulturgeschichten unterbringen. Das funktioniert nicht. Das nimmt Ihnen draußen auch niemand ab, lieber Herr Kollege Laumann. Das wird die Situation unserer Kinder nicht maßgeblich verbessern.
Auch folgende Frage gehört in diesen Zusammenhang: Ist es wirklich sinnvoll, dass wir eine neue Struktur aufbauen, die zu einer wahnsinnigen Bürokratisierung der Argen führen wird? Sollen jetzt Arge-Mitarbeiter entscheiden, ob ein Kind nachhilfebedürftig ist oder nicht? Damit bauen Sie eine Idiotie auf. Das ist neue Bürokratie. Das macht keinen Sinn.
Ich hatte unsere Debatten hier im Haus immer so verstanden, dass wir uns zumindest beim Thema „Kinderarmut“ einig sind und es darum geht, das Geld in die Strukturen zu stecken, die Strukturen zu stärken, damit den Kindern eine wirkliche Teilhabe möglich ist. Daran wollen wir arbeiten. Wir wollen nicht neue Bürokratie aufbauen. Wir wollen keine Chipkartensysteme, die Millionen kosten werden. Wir wollen keine Verträge mit Vereinen, mit der Arge und womöglich Ausschreibungen, ob die Bedingungen stimmen. Dann wird es keine Nachhilfe von dem Oberstufenschüler mehr geben, da er mit der Arge einen Vertrag machen muss. Dann werden nur wieder die kommerziellen Institute zum Zuge kommen. Es steht zu vermuten, dass hier wieder die Klientelpolitik der FDP am Werke ist.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der LINKEN – Ralf Wit- zel [FDP]: Das ist ja peinlich!)
Wenn ich mir das alles anschaue, dann werden wir im Bundesrat nicht blockieren, aber wir werden darüber diskutieren, und es wird in den Vermittlungsausschuss gehen.
Denn wir wollen wirkliche Verbesserungen für die Kinder erreichen. Diesen Druck werden wir machen und auch das Thema Mindestlohn auf den Tisch legen.
Bei dieser Gelegenheit werden wir auch den Druck machen, den Ute Schäfer eben angesprochen hat, damit Sie endlich die unsägliche Prämie für Kinder, die nicht in den Kindergarten gehen, vom Tisch nehmen. Das Geld können wir wirklich sinnvoller einsetzen. – Danke.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin Kraft. – Frau Ministerpräsidentin Kraft hat 4:30 Minuten für ihre Rede benötigt, sodass alle Fraktionen noch einmal dieselbe Redezeit bekommen.
Frau Präsidentin! Frau Ministerpräsidentin, bei allem Respekt: Ihr Beitrag gerade war genauso unsachlich wie unverfroren. Das will ich Ihnen in aller Klarheit sagen.
verfassungswidrig, so das Verfassungsgericht, wegen fehlender Transparenz der Berechnungsgrundlage –,
mit dem wir Ihr verfassungswidriges Gesetz ersetzen und reparieren. Das ist doch überhaupt nicht redlich.
Zweiter Punkt: Die Bundesregierung weitet die Leistungen summa summarum um 1 Milliarde € aus. Es ist wichtig, sich anzuschauen, ob damit das Gebot der Leistungsgerechtigkeit auch wirklich eingehalten wird.
die Gesetzgebung so auszugestalten, dass dadurch genügend Anreize entstehen, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Die Bundesregierung hat verabredet, das jetzt noch weiter zu ergänzen. Das ist wichtig. Wir brauchen eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt.
Nur dann hat die Hartz-Gesetzgebung wirklich ihren Sinn erfüllt. Wir wollen nicht, dass Menschen auf Dauer in der Abhängigkeit des Sozialstaates verbleiben, auf Dauer zu Almosenempfängern werden. Das ist unsere Zielsetzung.
Fakt ist aber auch: Die christlich-liberale Bundesregierung weitet die Leistungen um 1 Milliarde € aus. Worüber beklagen Sie sich eigentlich?
Wenn Sie wollen, dass die Leistungen darüber hinaus ausgeweitet werden, dann sagen Sie doch bitte, meine Damen und Herren, und auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, woher dieses Geld kommen soll. Wollen Sie den arbeitenden Menschen in diesem Land zumuten,
Das hat die Bundesregierung, an der Sie über viele Jahre führend beteiligt waren, als Sie den Kanzler gestellt haben, nicht hinbekommen, Frau Ministerpräsidentin. Das ist doch die Realität.