Das hat die Bundesregierung, an der Sie über viele Jahre führend beteiligt waren, als Sie den Kanzler gestellt haben, nicht hinbekommen, Frau Ministerpräsidentin. Das ist doch die Realität.
Es gibt eine Initiative der neuen Bundesregierung, die den Kindern in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland Mittel in einem Volumen von 620 Millionen € zur Verfügung stellt,
und Sie und Ihre Familienministerin haben die Dreistigkeit, hier einzuklagen, es müsse mehr für die Kinder geschehen.
Letzter Punkt – damit keine Legenden entstehen –: Bei der U3-Betreuung, Frau Ministerpräsidentin, gab es 11.800 Plätze, als Rot-Grün aus der Verantwortung davongejagt wurde –
das schlechteste Betreuungsangebot in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Am Ende der Verantwortung der christlich-liberalen Koalition in Nordrhein-Westfalen waren es 100.000 Betreuungsplätze –
(Beifall von der FDP – Britta Altenkamp [SPD]: Das schlechteste Betreuungsergebnis in ganz Deutschland! – Weitere Zurufe)
Die Fakten sind auch: Unsere Regierung hat erstmals dafür gesorgt, dass Ganztagsschulen außerhalb der Gesamtschulen überhaupt entwickelt werden konnten. Keine Regierung hat so viel für die Ganztagsbetreuung, für die Familien getan wie die Regierung Rüttgers/Pinkwart.
Konkret daran müssen Sie sich erst einmal messen lassen, Frau Ministerpräsidentin. Das ist die Wahrheit. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Papke. – Als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke Frau Dr. Butterwegge. Lassen Sie sich bitte gleich nicht von der Anzeige irritieren. Mit der Spontaneität der Debatte kann die Elektronik nicht mithalten. Sie haben 4:30 Minuten.
Das Hartz IV-Gesetz ist von Rot-Grün ins Werk gesetzt worden. Es ist ein schlechtes Gesetz, das mit einer heißen Nadel hastig gestrickt worden ist. Auch die Kinderregelsätze, die jetzt unverändert fortgeführt werden, sind nach wie vor unzureichend. Die Sachleistungen, die neu hinzukommen, sind stigmatisierend und diskriminierend. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Erhöhung der Regelsätze verausgabt werden. 480 Milliarden € waren es für die Rettungsschirme für die Banken. Das ist ein Missverhältnis, das die Politik des sozialen Kahlschlags von Schwarz-Gelb noch einmal zementiert.
Die Grünen sprachen eben davon, dass sie dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen werden. Liebe Frau Kraft, habe ich mich verhört? Sie sagten, Sie würden das Gesetz nicht im Bundesrat blockieren,
Wenn es ein schlechtes Gesetz ist, ist es abzulehnen. Wenn es ein gutes Gesetz ist, ist die Kritik hier Unfug.
Ihr Abstimmungsverhalten, liebe Abgeordnete von SPD und Grünen, wird der Lackmustest für die rotgrüne Minderheitsregierung.
Vielen Dank, Frau Dr. Butterwegge. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich gucke noch einmal in die Runde, damit wir nichts übersehen. Es ist so. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Wir kommen, da wir uns in einer verbundenen Debatte befunden haben, zur Abstimmung über den Eilantrag. Sie wissen, dass nach unserer Geschäftsordnung Eilanträge direkt abzustimmen sind. Das tun wir jetzt auch. Wir stimmen also über den Inhalt des Eilantrags der Fraktion der FDP Drucksache 15/238 ab. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag …
Nein, ich kann gerne noch einmal die Gegenprobe aufrufen, damit Sie es erneut sehen: Wer mit Nein stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Vielen Dank. Damit ist der Eilantrag Drucksache 15/238 bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt.
2 Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes NordrheinWestfalen für das Haushaltsjahr 2010 (Nach- tragshaushaltsgesetz 2010)