um Vorsorge zur Abdeckung der bestehenden und vor allem der schon vor der Regierungsübernahme entstandenen Risiken zu treffen. Das meine ich, wenn ich davon spreche, dass wir diesen Haushalt auf eine ehrliche Basis stellen wollen.
Neben der viel zu niedrigen Vorsorge nimmt sich die Landesregierung auch unserer Städte und Gemeinden an. Das haben wir jetzt in vielen Gesprächen, auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, deutlich gemacht. Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer schwierigen, teilweise dramatischen Situation. Nur den wenigsten Städten und Gemeinden in unserem Land gelingt es noch, ihre Haushalte wirklich strukturell auszugleichen. Das ist gewiss teilweise die Folge der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise. Es ist aber auch die absehbare Folge einer verfehlten Politik der Vorgängerregierung.
Den unhaltbaren Zustand, unter dem vor allem die Bürgerinnen und Bürger überall im Land leiden, müssen wir schnell beenden. Deshalb beginnen wir mit den Dingen, die im Nachtragshaushalt 2010
direkt zu korrigieren sind und korrigiert werden müssen. Wir setzen damit ein klares Zeichen für die Kommunen und nehmen die Lasten zurück, die das Land auf die Kommunen verschoben hat, um die eigene Finanzlage besser darstellen zu können.
Wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt verbessern wir die kommunale Finanzausstattung durch zwei konkrete Maßnahmen sofort:
Zweitens. Wir beenden die Befrachtung zur Konsolidierung des Landhaushalts im GFG. Weil in einer der letzten Sitzungen behauptet worden ist, dass das eine Ausgleichs-, eine Gegenleistung gewesen sei, möchte ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Titel im Haushalt den Namen hat „Befrachtung zur Konsolidierung des Landeshaushalts im GFG“.
Das ist der Zweck und Sinn dieses Betrags von rund 170 Millionen €. Wir werden ihn wieder entfrachten.
Wir wollen keine Konsolidierung des Landeshaushalts auf dem Rücken der Kommunen, weil das eine Scheinkonsolidierung ist.
Das ist nur ein Verschieben der Schulden von der einen auf die andere Seite. Das ist keine Konsolidierung und auch keine Gesundung der Staatsfinanzen insgesamt. Es ist aber in den letzten Jahren als ein offenbar als Allheilmittel verstandenes Rezept befolgt und praktiziert worden. Die Gemeinden brauchen diese Korrektur. Dafür wollen wir im Nachtragshaushalt sorgen.
Hinzu kommt eine Reihe von Haushaltsverschlechterungen, die sich schlicht und ergreifend aus dem Haushaltsvollzug 2010 aufgrund von rechtlichen oder tatsächlichen Zwangsläufigkeiten ergeben. Sie machen immerhin 600 Millionen € aus. Ich nenne nur den größten Brocken mit Ausgaben in Höhe von 236,5 Millionen € zur Umsetzung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Nachteilsausgleich bei der Wohngeldentlastung für die Kommunen.
Wir haben 150 Millionen € für die dringend gebotene Bereitstellung von Investitionsmitteln für den Ausbau von U3 veranschlagt, weil hier ein Windhundprinzip in Gang gesetzt worden ist, das dazu geführt hat, dass die einen noch innerhalb der vor
Daneben gibt es eine Reihe weiterer in diesem Zusammenhang schon fast kleinerer Posten wie etwa die Abrechnung des Impffonds mit 50 Millionen € oder die höhere Zuführung für den Landesbetrieb Straßenbau durch Mehrkosten beim Winterdienst, um nur einige zu nennen. Ich sagte eben schon: 20 Millionen € zusätzlich ergeben sich aus einer höheren Zahl voraussichtlich eintretender Versorgungsfälle.
Schließlich zählen zu den zwingend notwendigen Korrekturen auch die wesentlichen Veränderungen im Personalhaushalt. Von den insgesamt 1.656 Stellen steht keine einzige im Zusammenhang mit der Regierungsneubildung; das ist mir wichtig.
Wir reden von unstreitigem Grundbedarf und davon, Gerichtsurteile umzusetzen. Wir wollen mit dem Nachtrag 1.525 zusätzliche Lehrerstellen zur Deckung der Stellendefizite beim Grundbedarf und für den Ausgleichs- und Mehrbedarf im Schuljahr 2011 in allen Schulformen schaffen. Zur Verbesserung der Umweltüberwachung – ich nennen nur das Beispiel Envio – und des Umweltrechtvollzugs werden wir 100 neue Planstellen etatisieren.
Mein Fazit, Herr Präsident, meine Damen und Herren: Das ist eine Schlussbilanz der schwarz-gelben Vorgängerregierung.
Unsere Devise lautet: Nicht Lasten ignorieren, nicht polemisieren, sondern etatisieren, was an unvermeidlichen Belastungen auf uns zukommt.
Wenn wir den Menschen offen und ehrlich über die Haushaltslage Bescheid geben wollen, wenn wir sie informieren wollen – und das will ich –,
sind die aufgeführten Veränderungen unabdingbar, um einen sauberen Strich unter die abgelaufene Regierungszeit zu ziehen. Wir haben uns dieser Aufgabe gestellt. Wir legen Ihnen diesen Nachtragshaushalt zur Beratung vor.
Ich sage Ihnen noch einmal: Ich hätte es mir auch viel einfacher machen können. Wir hätten auf all das eingehen und sagen können: Okay, dann kommen die 1,3 Milliarden € nicht in die Vorsorge. Und wenn Sie der Auffassung sind, dass das ein Instrument ist, das nicht geht, nehmen wir die 1 Milliarde €, die schon drin ist, heraus. Denn sie ist auch schon vorher eingesetzt worden.
Dann könnten wir das auch mit den 400 Millionen € für die Kommunen machen. Wir könnten einen Haushalt vorlegen, der Ihnen eine Nettokreditaufnahme von 4 Milliarden € vorgaukelt. Wenn Sie das unter Haushaltswahrheit und -klarheit verstehen, sage ich nur: Ich hoffe, dass die Menschen im Land verstehen, dass in diesem Haushalt, den wir vorlegen, die Zahlen so sind, wie wir sie vorgefunden haben und wie sie zur Absicherung der Risiken notwendig sind.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Angela Freimuth [FDP]: Das ist eine Unver- schämtheit! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Denn wir hätten nichts gewonnen, wenn wir diese Kosmetik fortgeführt hätten. Wir hätten uns in der mittelfristigen Finanzplanung auf einen Weg gemacht, der von immer neuen Einschlägen gekennzeichnet gewesen wäre. Immer wieder hätten wir sagen müssen: 500 Millionen € für Phoenix, 200 Millionen € für Kommunen, weil wir einen Prozess verloren haben. – Das ist keine geordnete Finanzplanung auf dem Weg zu einer Haushaltskonsolidierung.
(Ralf Witzel [FDP]: Aber die kommt jetzt von Ihnen mit 9 Milliarden € neuer Schulden? – Dr. Gerhard Papke [FDP]: Das ist kabarett- reif, Herr Finanzminister! – Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Ich werde den Versuch nicht aufgeben, Sie und die Menschen in Nordrhein-Westfalen davon zu überzeugen, dass Verschieben, Verstecken und Vergessen kein taugliches Rezept sind. Deswegen werbe ich für eine breite Unterstützung zu dieser Korrektur, die wir Ihnen heute vorlegen.
Ich wünsche mir eine sachliche Beratung, in der wir sehen: Die Dinge, die uns in der nächsten Zeit belasten werden, wurden lange Zeit vorher angelegt. Wir machen uns jetzt auf den Weg zu einem geordneten, klaren und wahren Haushaltsverfahren. – Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache über den Nachtragshaushalt und erteile dem Vorsitzenden der CDUFraktion, Herrn Kollegen Laumann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie legen heute das erste Finanzdokument der neuen Landesregierung vor.
Ich muss feststellen: Sie haben wahrgemacht, was schon der Koalitionsvertrag erahnen ließ. Sie haben den Rotstift in der Landesregierung abgeschafft.
Sie machen einen Haushalt auf Kosten unserer Kinder, obwohl Sie 400 Millionen € mehr Steuern einnehmen.