Frau Ministerpräsidentin, Sie sind nicht der einzige relativ neu im Amt befindliche Regierungschef. In Niedersachsen haben wir einen neuen Ministerpräsidenten. In Hamburg haben wir einen neuen Ersten Bürgermeister. Wir haben in Hessen einen neuen Regierungschef. Die treffe ich gelegentlich. Sie berichten mir und sagen: Wir haben schwere Wochen vor uns, weil wir Konsolidierungshaushalte vorlegen müssen. – Die einzige Regierungschefin in ganz Deutschland, die ich kenne, die das Ziel der Konsolidierung auch mit Blick auf die Schuldenbremse 2020 aufgegeben hat, sind Sie.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Vom Verweigern! – Zuruf von der SPD: Sie sind ein Verweige- rer! – Lachen von der SPD und von den GRÜNEN)
ich weiß, was Sparen bedeutet. Sie verweigern sich der Kärrnerarbeit, die mit Haushaltskonsolidierung verbunden ist.
(Bernhard von Grünberg [SPD]: Ausgerech- net Sie! – Gegenruf von Josef Hovenjürgen [CDU]: Herr von Grünberg!)
Sie kommen mir in dieser Frage wirklich wie ein Mensch vor, der abhängig ist und der sein Laster zur Tugend macht.
Diese Politik ist deswegen unverantwortlich, weil Sie trotz 400 Millionen € mehr Steuern 2,3 Milliarden € Kredite aufnehmen.
Unser Land Nordrhein-Westfalen macht seit 40 Jahren Schulden. Wir haben im Übrigen 40 Jahre lang keine Schulden zurückgezahlt. Wenn man heute 2,3 Milliarden € aufnimmt und sie in 40 Jahren begleichen will – wir haben das berechnet –, dann werden aus diesen 2,3 Milliarden € über 22 Millionen € durch Zins- und Zinseszinseffekte.
Das ist so viel Geld, wie alle Lehrerinnen und Lehrer und alle pensionierten Lehrerinnen und Lehrer in diesem Land zusammen kosten.
Das ist der Wechsel, den Sie unseren Kindern in den Rucksack legen. Wie die Grünen eine solche Politik verantworten können, obwohl sie die Partei ist, die besonders stark auf nachhaltige Politik achten will, kann ich überhaupt nicht begreifen. In der Finanzpolitik ist Ihre Nachhaltigkeit nicht angekommen.
Ich möchte Ihnen, Herr Finanzminister, auch noch etwas zur Aufstockung der Rücklage für die WestLB sagen. Man kann es so sehen, wie Sie das sagen. Aber ich möchte gerne aus einer Pressemitteilung vom 8. März 2010 zitieren:
Die stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen € zusätzlich in die Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB“ und „Versorgungsrücklage“ fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren:
„Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als ‚vorsichtiger Kaufmann’, der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge.“ Für die SPDFinanzexpertin ist insbesondere das Aufstocken der Risikovorsorge für die WestLB über neue Schulden nicht notwendig. „In dem Spartopf ‚Risikoabschirmung WestLB’ befinden bereits 931 Millionen €. Laut Aussage des Finanzministers ist der Landeshaushalt bis heute aber lediglich mit rund 107 Millionen € beansprucht worden. Ein weiteres Aufstocken des Spartopfes durch neue Kredite ist daher finanzpolitischer Unsinn.“
Frau Ministerpräsidentin, ich weiß jetzt auch, warum Sie Ihre ehemalige finanzpolitische Sprecherin zur Regierungspräsidentin gemacht haben: weil Sie diese Worte in diesem Parlament nicht mehr hören wollen.
(Beifall von der CDU und von der FDP – La- chen von der SPD und von den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Das war ein Eigen- tor! – Weitere Zurufe)
Lehrerbereich als auch im Umweltbereich. Die Kunst des Regierens ist, nicht neue Stellen im Haushalt auszuweisen, sondern die neuen Stellen, die man für zusätzliche Bedarfe braucht, im bestehenden Bereich der Landesverwaltung, also bei über einer halben Million Stellen, einzusparen.
Wenn wir die zusätzlichen Lehrerstellen, die wir in den letzten fünf Jahren geschaffen haben – über 8.000 Stellen – nicht an anderen Stellen der Landesverwaltung eingespart hätten, dann hätten Sie heute überhaupt keine Spielräume mehr, irgendeine Politik zu gestalten.
Wenn man in der Umweltverwaltung 100 Leute mehr braucht, dann muss man zusehen, dass man diese 100 Stellen bei den vorhandenen fast eine halbe Million Stellen erwirtschaftet, die das Land Nordrhein-Westfalen hat.
Das wäre solide Politik. Denn Sie werden schlicht und ergreifend eines nie hinbekommen: Sie werden das Ziel der Konsolidierung nicht erreichen, wenn Sie nicht auch an den Personalbereich herangehen, denn dieser macht 60 % des Landeshaushaltes aus. Wenn Sie 60 % des Landeshaushalts aus jeder Konsolidierung heraushalten, dann werden Sie nicht mehr investieren können, dann müssen Sie in die Schulden gehen, aber eine Haushaltskonsolidierung bekommen Sie nie hin.
Aber ich weiß ja, warum Sie das nicht machen: Die Linkspartei hat erklärt, dass sie diese Regierung hochgehen lassen will, wenn sie auch nur die kleinste Veränderung am öffentlichen Dienst vornimmt. In dieser Frage hängen Sie am Haken der Linkspartei. Deswegen geschieht in diesem Punkt nichts.
Zum Schluss möchte ich Ihnen aus dem neuen Buch von Peer Steinbrück vorlesen. Er schreibt auf Seite 463 – ich zitiere –:
„Das Soziale in der Politik reicht nicht! Darauf verlegt sich die SPD am liebsten, weil sie es am besten kann und dort die größten Wohlfühlerlebnisse hat. Dabei entgeht ihr allerdings, dass ihr wirtschaftspolitisches Bein zu kurz ist und sie deshalb im Kreis läuft. Die wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz … muss in der SPD kontinuierlich und in der Breite ausgebaut werden, inhaltlich wie personell.“
Frau Kraft, Ihr wirtschaftspolitisches Bein ist zu kurz. Ihr Finanzminister ist ein Schuldenminister und hat daher auch keine wirtschaftspolitische Kompetenz. Ich sage Ihnen: Finanzpolitisch läuft diese Regierung im Kreis, aber leider auf Kosten unserer Kinder. Eine solche Politik kann und wird unsere Zustimmung nicht finden. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Laumann. – Für die SPD-Fraktion hat deren Fraktionsvorsitzender, Herr Kollege Römer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzminister hat vorhin sachlich und nachvollziehbar erläutert, warum dieser Nachtragshaushalt so, wie er eingebracht worden ist, notwendig ist. Herr Kollege Laumann, ich habe von Ihnen erwartet, dass Sie als derjenige, der Mitverantwortung dafür trägt, dass es diesen Nachtragshaushalt so gibt, versuchen, zu erläutern, warum Sie das anders sehen. Das war eine sehr dünne Suppe, Herr Kollege Laumann. Das war nichts, mit dem Sie hier jemanden beeindrucken können.
Sie haben ja in Ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin darüber spekuliert, wie Ihre Frau als Finanzminister zu Hause mit Ihrer Kontovollmacht umgegangen wäre, wenn sie das gewusst hätte, was Sie in Ihrer zurückliegenden Zeit als abgewählte Landesregierung zu verantworten haben. Ich sage Ihnen klipp und klar, meine Damen und Herren von CDU und FDP: Die Bürgerinnen und Bürger haben Ihnen, der abgewählten Landesregierung, am 9. Mai die Kontovollmacht für das Land entzogen. Und sie haben recht gehandelt,
denn Sie sind bei den Menschen nicht mehr kreditwürdig. Die haben das ja geprüft. Ich weiß, das ist für Sie eine bittere Wahrheit, aber Sie sollten sie endlich akzeptieren, gerade im Zusammenhang mit diesem Nachtragshaushalt.
Herr Kollege Weisbrich, der Entzug der Kontovollmacht war ja kein Versehen, sondern eine eindeutige Willenserklärung, und zwar nicht trotz, sondern wegen Ihrer Politik in den vergangenen fünf Jahren. Auch deshalb tragen wir jetzt die Verantwortung für diesen Nachtragshaushalt. Der Finanzminister hat völlig recht: Wir brauchen eine seriöse Schlussbi
lanz Ihrer Regierungszeit. Mit diesem Nachtragshaushalt stellen wir die Landesfinanzen auf eine ehrliche Basis. Das ist die Lage, und daran können Sie überhaupt nicht vorbeireden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.