Dass Sie von CDU und FDP sich in diesen Tagen – ich habe das ja öfters nachlesen können – als die Gralshüter der Sparsamkeit aufspielen, deutet entweder auf einen rapiden Gedächtnisverlust hin oder ist angesichts der Tatsachen einfach dreist. Meine Damen und Herren, es bleibt so – wir sagen das auch laut und deutlich –: Wir müssen die schwarzen Löcher füllen, die Sie uns hinterlassen haben, und wir werden sie füllen, weil das im Interesse des Landes notwendig ist.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die abgewählte Regierung Rüttgers hinterlassen hat. Diese abgewählte Landesregierung – das ist ganz wichtig – wusste davon, dass diese Zahlungen auf unser Land zukommen würden. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Milliarden € gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre – das hat Ihnen der Finanzminister gerade vorgerechnet –, dann hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Milliarden € vornehmen müssen, so wie das jetzt vorgesehen ist.
Wir haben Ihnen schon vor einem Jahr gesagt, dass der Haushalt nicht solide finanziert ist. Ich will einmal daran erinnern. Im Dezember 2009 sind wir davon ausgegangen, dass Sie bei einer tatsächlichen Neuverschuldung für 2010 von mindestens 8 Milliarden € landen würden.
Nachlesen können Sie das, Herr Kollege Weisbrich, in unserem Entschließungsantrag vom 17. Dezember 2009, Landtagsdrucksache 14/10451.
Das ist auch der Punkt. Seriös ist bei der abgewählten Landesregierung Rüttgers überhaupt nichts zugegangen. Da ist getrickst worden, um über den Wahltag zu kommen. Das ist der Skandal, für den Schwarz-Gelb verantwortlich ist: finanzielle Risiken im Haushalt zu verschweigen und Zusagen nicht finanziell im Haushalt abzusichern.
Meine Damen und Herren, wir müssen das jetzt aufdecken und dann auch in Ordnung bringen. Das ist unsere Aufgabe. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
Deshalb wird es in diesem Nachtragshaushalt zu dieser Neuverschuldung von 8,9 Milliarden € kommen. Ja, das ist eine Rekordneuverschuldung. Sie ist aber doch nur deshalb notwendig geworden, weil sie als Erbe dieser abgewählten Landesregierung
hier im Landtag auf uns lastet. Wir werden dieses Erbe selbstverständlich übernehmen müssen, Herr Kollege Laumann. Das ist unsere Pflicht. Das sagen wir auch den Menschen.
Diese Neuverschuldung ist also kein Ergebnis irgendwelcher politischen Projekte der neuen rotgrünen Regierung. Damit wird nichts, aber auch gar nichts an neuen Projekten finanziert. Der Nachtragshaushalt beinhaltet weder die Abschaffung der Studiengebühren noch die Beitragsfreiheit der Kitas noch den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Das machen wir alles ganz ruhig, ganz sachlich mit dem Haushalt 2011. Darauf können Sie sich verlassen.
Dieser Nachtragshaushalt ist das politische Erbe der abgewählten Landesregierung Rüttgers. Und dabei bleibt es, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: In einem völlig neuen wirt- schaftlichen Umfeld! Die Einnahmen sprudeln doch! – Zuruf von Armin Laschet [CDU])
Herr Kollege Laschet, die Kommunen können nicht warten. Sie haben die Städte und Gemeinden doch im Stich gelassen. Sie haben ihnen neue Aufgaben aufgebürdet, ohne dass Sie auskömmliche Finanzmittel hinterhergeschickt hätten.
Sie haben die Kommunen rechtswidrig belastet und ihnen Gelder in mehrstelliger Millionenhöhe vorenthalten. Die Quittung dafür haben Sie – ein Beispiel – vom Verfassungsgerichtshof bekommen.
Die Erleichterung in der kommunalen Familie ist doch mit Händen zu greifen: dass es jetzt endlich wieder eine Landesregierung gibt, die die vitalen Interessen der Städte, Gemeinden und Kreise ernst nimmt,
die sich nicht nur in Sonntagsreden für ihre Interessen einsetzt, sondern politisch handelt, und zwar konzentriert und konsequent.
Herr Kollege Laumann, Sie haben doch auch gelesen, wie sich etwa der Wuppertaler Oberbürgermeister, Ihr Parteifreund, vergangene Woche zu diesem Prozess sehr positiv geäußert hat. Ich zitiere einmal aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 24. September 2010: Wir fühlen uns als Partner auf Augenhöhe, sagte Peter Jung (CDU), Oberbürgermeister von Wuppertal. – Das ist nach dem Treffen der Ministerpräsidentin und des Innenministers mit dem Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ gesagt worden. Und genau um die Würde unserer Städte geht es doch.
Herr Jung ist heute immer noch Mitglied der CDU, glaube ich, Herr Laumann. Das hat sich noch nicht geändert, oder?
Herr Kollege Laschet, Sie haben doch in Kauf genommen, dass durch den blinden Aktionismus unter der Überschrift „Privat vor Staat“ die Würde von Millionen Bürgern in unserem Land Schaden genommen hat.
Meine Damen und Herren, wir handeln jetzt. Das ist in der kommunalen Familie angekommen. Deswegen gibt es für diese Landesregierung aus der kommunalen Familie – auch von CDU-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern – großen Beifall. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Laumann.
Ich füge hinzu: Die Kommunen werden das Geld, das ihnen zusteht, nicht erst am Sankt-NimmerleinsTag bekommen. Dieses Geld bekommen sie jetzt, mit diesem Nachtragshaushalt.
Herr Kollege Laschet, weil Sie Beispiele angefordert haben: Ich kann die Liste der Zustimmungen noch ein bisschen erweitern. Sie kennen den Oberbürgermeister von Leverkusen, Reinhard Buchhorn, auch Mitglied Ihrer Partei.
„Man spüre, dass Kraft für die Kommunen kämpfen wolle, … ‚In diesem großen Maße habe ich die Rüttgers-Regierung nicht agieren sehen’, …“
Ja, recht hat er. Deshalb sagen wir, was wir tun, und wir tun, was wir sagen – auch mit diesem Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren.
(Beifall von der SPD und von den GRÜNEN – Ralf Witzel [FDP]: Immer mehr neue Schul- den! Das ist das, was Sie machen!)
Herr Kollege Witzel, Zwischenrufe lenken überhaupt nicht davon ab, dass wir Ihr politisches Erbe – auch und besonders dem schlimmen Kernsatz Ihrer ehemaligen Regierungserklärung „Privat vor Staat“ geschuldet – ausbaden müssen. Dafür haben Sie Verantwortung.
In Ihren Reihen herrscht ja Verwirrung. Zum einen lehnen Sie diesen Nachtragshaushalt ab, womit Sie auch die dringend notwendigen Zahlungen an die Kommunen ablehnen. Zum anderen – das höre ich
aus der CDU – werfen Sie der Landesregierung vor, nach dem Treffen mit den Kommunen in der vergangenen Woche reine Ankündigungspolitik zu betreiben, und kritisieren, dass noch kein Euro bei einem Kämmerer angekommen sei.
Sie müssen sich entscheiden. Was denn nun? Glauben Sie allen Ernstes, dass niemand in diesem Land eine solche verbale Hochseilakrobatik ohne Netz und doppelten Boden erkennt? Mit solchen offenkundigen Widersprüchen – Herr Kollege Laumann, Sie sollten sich in den eigenen Reihen einmal damit beschäftigen – leiten Sie doch nur Ihre eigene Bauchlandung ein. Das merken die Menschen. Auch deshalb sind Sie doch nach fünf Jahren wieder auf die Oppositionsbänke gewählt worden, meine Damen und Herren – und das zu Recht.
Ich frage einmal an die Adresse der CDU zurück. Wollen Sie ernsthaft den betroffenen Kommunen zum Beispiel die 236 Millionen € vorenthalten, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Thema „Wohngeldentlastung“ neu verteilt werden müssen? Man kann das ganz konkret aufschlüsseln. Das bedeutet zum Beispiel für Mülheim zusätzliche Gelder in Höhe von 5,7 Millionen €, für Oberhausen knapp 3 Millionen € und für Remscheid 4,5 Millionen €. Wollen Sie denen das vorenthalten? Das müssen Sie sagen. Sonst müssen Sie dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Wollen Sie ernsthaft die Soforthilfe von 150 Millionen € für Gemeinden zum Ausbau von Betreuungsplätzen für unter Dreijährige stoppen? Wollen Sie Investitionsruinen, Herr Kollege Laschet, in Kauf nehmen, Träger und Familien weiter verunsichern? Das ist doch das Ergebnis Ihrer unseriösen Politik, das wir jetzt auf dem Tisch liegen haben,
Ihrer unseriösen Politik, die wir jetzt wegräumen, den Schutthaufen, den Sie hinterlassen haben. Das ist Ihre Politik: nicht seriös.
Haben Sie nach der kurzen Zeit auf den Oppositionsbänken eigentlich vergessen, welche finanziellen Auswirkungen die Steuerrechtsänderungen auf der Bundesebene für Land und Kommunen nur in diesem Jahr haben? Allein durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz fehlen dem Land in diesem Jahr 360 Millionen €. Die Kommunen müssen auf 210 Millionen € verzichten.
Also: Wenn Sie den Nachtragshaushalt ablehnen, dann müssen Sie auch öffentlich zur Konsequenz stehen. Wir lassen Sie da nicht raus. Erst haben Sie den Raubzug durch die kommunalen Kassen veranstaltet, und jetzt wollen Sie den Kommunen selbst das Geld nicht zugestehen, das denen vom Verfassungsgericht zugesprochen worden ist. Das ist schon ein starkes Stück, meine Damen und Herren.
Dann füge ich an die Adresse der CDU hinzu: Mit solchen intellektuellen Turnübungen entwickeln Sie sich zur kommunalfeindlichen Partei Nummer eins in unserem Land.