Dann füge ich an die Adresse der CDU hinzu: Mit solchen intellektuellen Turnübungen entwickeln Sie sich zur kommunalfeindlichen Partei Nummer eins in unserem Land.
Ja, wir haben zur Kenntnis genommen – Sie haben das angekündigt –, dass Sie diesen Nachtragshaushalt, wenn er denn verabschiedet worden ist, vom Verfassungsgericht überprüfen lassen wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Allerdings sollten Sie die Argumente dafür dann auch halbwegs plausibel in der Öffentlichkeit benennen.
Herr Papke hat erklärt, der Hebel solle vor allem die geplante zusätzliche Risikovorsorge von 1,3 Milliarden € für aus der WestLB ausgelagerte Risikopapiere sein. Diese Risiken – so Herr Papke – seien bis Ende 2011 abgesichert.
hat bereits 2008 eine längerfristige Vorsorge von 1,2 Milliarden € für die Risikopapiere gebildet; darüber haben wir vorhin gesprochen. Auch diese Rücklage wurde nicht sofort gebraucht. Bisher sind Garantieleistungen von 107 Millionen € abgeflossen. Trotzdem hat Helmut Linssen noch im Juni dieses Jahres angekündigt, dass Ende 2011 die Mittel verbraucht sein würden. Die neue Landesregierung sorgt also vor wie die alte und wappnet sich gegen steigende und plötzlich anfallende Garantiezahlungen. Nicht anders geht im Übrigen ein solides Unternehmen mit solchen Risiken um.
Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie anfangen, darüber zu spekulieren, wie mit diesem Nachtragshaushalt mit Blick auf eine Verfassungsgerichtsentscheidung umgegangen werden sollte. Das läuft Ihnen hinterher, Herr Kollege Papke. Davon können Sie sich nicht verabschieden.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Denn ich bin in Sorge, ob Sie wirklich auf dem aktuellen Sachstand sind. Ist Ihnen nicht bekannt, dass Ihr Finanzminister, nicht der frühere Finanzminister Linssen, in einer Fragestunde des Landtags in der letzten Sitzungswoche auf unsere Nachfragen hin eingeräumt hat, dass die Risikovorsorge der früheren Landesregierung von 1,15 Milliarden € auch nach seinen Berechnungen definitiv bis mindestens Ende 2011 reichen wird? Er hat sogar konkrete Zahlen vorgelegt, die deutlich gemacht haben, in 2012 könnten neue Risiken schlagend werden. So ist ja auch seine Argumentation.
Ist Ihnen das nicht bekannt? Das ist meine Frage. Und wenn Ihnen das bekannt ist, warum tragen Sie dann hier eine falsche Darstellung vor?
Mir ist erstens bekannt, dass die abwählte Landesregierung und der ebenfalls abgewählte Finanzminister Vorsorge getroffen hat in der Weise, wie ich das gerade am Beispiel der 1,2 Milliarden € dargestellt habe.
Mir ist zweitens bekannt, dass der neue Finanzminister der neuen Landesregierung im Gegensatz zu Ihnen die drohenden Risiken – wir haben ja alle Beispiele vor Augen, etwa die Hypo Real Estate, die ganz unvorhergesehen neue Milliardenbeträge braucht –
auch haushalterisch abbildet. Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik. Wir sagen den Menschen, wo die Risiken sind, und wir bilden diese auch haushalterisch ab. Wir treffen Vorsorge. Das gehört zu einer seriösen Finanzpolitik, Herr Kollege Papke.
Zu den Stellen hat der Kollege Finanzminister schon einiges gesagt. Ich will das gar nicht mehr im Einzelnen beleuchten. Ich will Ihnen im Zusammenhang mit den Lehrerstellen nur noch Folgendes sagen: Das sind Stellen, die dringend gebraucht werden. Die Schulministerin hat selbstverständlich unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, diese Stellen jetzt zu besetzen. Auch deshalb müssen wir im Nachtragshaushalt die entsprechende haushalterische Absicherung dafür treffen.
Zu den Stellen im Umweltministerium will ich dem Landtagspräsidenten – ich sehe ihn im Moment nicht –, dem früheren Umweltminister, nur noch einmal in Erinnerung rufen und auch an Ihre Adresse gerichtet sagen: Er hat diesem Hohen Hause
immer wieder erklärt, wie wichtig und wie notwendig es im Interesse der Sicherheit der Menschen und im Interesse vernünftiger Kontrollen wäre, da einen Stellenaufbau vorzunehmen. Auch das machen wir in aller Ruhe und wie es sich gehört.
Meine Damen und Herren, Strich drunter: Die Bürgerinnen und Bürger haben Ihnen, CDU und FDP, am 9. Mai die Kontovollmacht für dieses Land entzogen.
Wir müssen die Finanzen des Landes wieder auf eine ehrliche, auf eine transparente Basis stellen. Der vorliegende Entwurf des Nachtragshaushalts ist dafür eine gute Grundlage, weil er vor allem den Kommunen schnell hilft, weil er verantwortliche und verantwortbare Vorsorge trifft. In diesem Sinne freuen wir uns auf die Beratungen. – Vielen Dank fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Römer. – Für die grüne Fraktion kommt der Fraktionsvorsitzende, Herr Priggen, ans Pult.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir reden heute über den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010. Wer im Vorfeld dieser Debatte mal die Debattenbeiträge um den Nachtragshaushalt 2005 nachgelesen hat, konnte gewisse grundsätzliche Ähnlichkeiten entdecken. In 2005 ist die Regierung von CDU und FDP neu gebildet worden und hat eine Abschlussbilanz mit der Vorgängerregierung gemacht. Es hat bemerkenswerte Beiträge der heutigen Ministerpräsidentin, der damaligen Fraktionsvorsitzenden, die nüchtern und sachlich mit den anderen Fraktionen umgegangen ist, in der damaligen Debatte über diesen grundsätzlichen Mechanismus gegeben.
Jetzt machen wir Folgendes: Wir stellen fest – ohne irgendeinen Ansatz neuer Politik zu machen –, was in diesem Nachtragshaushalt von Ihnen an Risiken nicht eingestellt worden ist, obwohl Sie es hätten wissen müssen.
Wir können – das will ich zugestehen – die Risiken der WestLB unterschiedlich bewerten. Sie haben selber Risikopotenzial eingestellt. Alles, was wir von den Fachleuten wissen, ist, dass im nächsten Jahr stärkere Risiken ziehen werden und dass wir in eine hohe Gefahr hineinlaufen, dass die bisher gebildeten Rückstellungen dann bei Weitem nicht ausreichen werden.
Die Risikovorsorge für die WestLB ist, Herr Kollege Weisbrich, gerade für die erfahrenen Kollegen hier im Parlament und gerade für die großen Fraktionen, die bei der WestLB schon ganz lange in allen Gremien Verantwortung tragen, ein Kapitel, über das man wirklich nur mit einer ganz traurigen Miene sprechen dürfte: weil uns hier eine Landesbank aus dem Ruder läuft und wir jedes Jahr Hunderte von Millionen aus dem Haushalt in diese Bank stecken müssen, ohne dass wir irgendetwas davon haben – Geld, das uns bitter fehlt.
Nein, nein, nein, zeigen Sie jetzt nicht mit dem Füller in Richtung Sozialdemokraten, sondern sagen Sie ganz eindeutig: Die Christdemokratische Union hat sowohl in den Aufsichtsgremien als auch über die Sparkassenverbände über Jahrzehnte Einfluss auf dieses bankpolitische Geschehen gehabt.
Es ist eine bittere Stunde. Da könnten Sie doch auch ehrlich mit uns umgehen. Wir schätzen die Risiken so groß ein. Das, was in die Risikofonds für die WestLB kommt, wird für nichts anderes verwendet als für Risiken der WestLB. Damit wird nichts anderes gemacht. Man kann also nur über die Höhe streiten. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie damit nicht nüchterner und sachlicher umgehen können.
Das gilt auch für andere Positionen, zum Beispiel die 94 Millionen € Versorgungsfonds für Pensionsrückstellungen für Beamte des Landes – auch Kolleginnen und Kollegen, die Sie eingestellt haben. Das ist doch unabweisbar. Was gibt es dagegen eigentlich zu sagen?
Ich kann einmal die zwangsläufigen Mehrausgaben und Mindereinnahmen in den wichtigsten Punkten durchgehen:
23 Millionen € Mindereinnahmen bei den Spielbanken Duisburg, Oeynhausen, Aachen. Sie wissen genau, warum das so ist. Die Sätze sind heruntergesetzt worden, das Ergebnis ist nicht gut – da kann man nichts machen.
150 Millionen € für die Gemeinden für Investitionen in U3-Betreuungsplätze. Ich bestreite doch gar nicht, dass Sie netto mehr U3-Betreuungsplätze geschaffen haben als wir in den Jahren zuvor; darüber müssen wir gar nicht reden. Aber Sie haben nicht genug Geld eingestellt, um all die Baumaßnahmen, die jetzt laufen, auszufinanzieren
und um dem Rechtsanspruch zu genügen. Das ist nun einmal ein Bundesgesetz, und das wird uns in den Kommunen viel, viel Arbeit bereiten und hohe Kosten verursachen. Aber zum 1. August 2013
haben alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Betreuungsplatzanspruch. Die 150 Millionen €, die dafür eingestellt sind – das müsste eigentlich Konsens sein –, sind gut angelegtes Geld, wenn man dieses Ziel, den Gesetzesanspruch umzusetzen, erreichen will.
Ein weiterer bitterer Punkt: 50 Millionen € für Schweinegrippe-Impfstoffe. Das muss alle ärgern. Wenn man sechs oder sieben Millionen Impfdosen bestellt und nur eine Million braucht, heißt das, dass 50 Millionen € weg sind und keiner etwas davon hat. Natürlich muss man Gesundheitsvorsorge treffen. Wir erinnern uns an die damalige Diskussion, wissen, wie hoch der Druck war. Aber wir müssen daraus auch ein Stück weit lernen, dass die Kosten hinterher beim Land landen. Die Rechnung muss bezahlt werden. Die Impfdosen haben Sie bestellt, aber das will ich Ihnen gar nicht vorwerfen. Sie mussten die Vorsorge treffen; das Risiko war ja da. Aber man kann sich dann nicht beklagen, dass jetzt Mittel für diese Kosten in den Nachtragshaushalt eingestellt werden.
Die 236,5 Millionen € Wohngeldentlastung sind Ergebnis eines Verfassungsgerichtsurteils. Auch das kann niemand bestreiten: dass wir das den Kommunen zurückgeben müssen.