Die 236,5 Millionen € Wohngeldentlastung sind Ergebnis eines Verfassungsgerichtsurteils. Auch das kann niemand bestreiten: dass wir das den Kommunen zurückgeben müssen.
39,4 Millionen € für den Winterdienst des Landesbetriebes Straßenbau. Das ist auch nicht zu bestreiten.
Ich würde von Ihnen also ganz gerne wissen, welche konkreten Punkte wir Ihrer Meinung nach nicht in den Nachtragshaushalt einstellen dürfen, weil sie angeblich nicht sachgerecht sind.
Herr Laumann, Sie sind hier eben aufgetreten – das ist die ganze Zeit der Gestus der Fraktionen –, als ob Sie in den letzten fünf Jahren Haushaltskonsolidierer gewesen wären.
Ich habe eine etwas andere Sicht auf die Dinge und würde Ihnen das gerne erklären. Aus meiner Sicht ist das größte Risiko für den Landeshaushalt am 9. Mai abgewählt worden – um das einmal auf den Punkt zu bringen.
Sie haben gerade die 128 Stellen in der Umweltverwaltung angesprochen. Darauf gehe ich gleich noch näher ein, keine Sorge! Aber Sie in der Regierung, auch Herr Laumann, waren noch im Januar dieses Jahres alle im Steuersenkungsdelirium. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, der Unfug, der damit gemacht wurde, kostet dieses Land 880 Millionen bis 1 Milliarde € järhlich. Soll ich Ihnen mal in
Stellen umrechnen, was uns das jedes Jahr kostet? Das sind 17.000 Stellen. Eine Stelle kostet 50.000 € im Jahr, also 17.000 Stellen, die wir einsparen müssen, um diesen Quatsch – Hoteliersteuer, Vergünstigung bei der Erbenbesteuerung und einen Teil der anderen Maßnahmen – jedes Jahr zu bezahlen. 17.000 Stellen! Dagegen können Sie nicht ansparen.
Das ist nicht das Einzige gewesen. Die Konjunkturprogramme I und II – ich will gar nicht sagen, dass alle Maßnahmen schlecht waren – belasten das Land noch einmal mit 1 Milliarde €, das sind 20.000 Stellen.
Allein die letzte Nummer, die Schwarz-Gelb im Bund gemacht hat – nur um das zu erklären –, die Brennelementesteuer, eine Steuer, deren Einnahmen ausschließlich beim Bund liegen, wird auch über wegfallende Gewerbesteuereinnahmen der Länder und der Kommunen mit bezahlt.
Die Brennelementesteuer – Einnahmen ausschließlich beim Bund – kostet Länder und Kommunen 500 Millionen €. Davon landen in Nordrhein-Westfalen bei vorsichtiger Rechnung Kosten in Höhe von 125 Millionen bis 150 Millionen €. Auch das sind 2.500 Stellen. Und das ist Verantwortung von CDU und FDP im Bund. Eines nach dem anderen geht ganz leicht mit Ihrer Zustimmung durch. Sie haben die politische Verantwortung dafür.
Mich würde nur interessieren, weil mich das jetzt überrascht, ob die Grünen gegen die Brennelementesteuer sind, die jetzt erhoben wird.
Nein. Herr Kollege Laschet, ich rede ja nicht mal so und mal so. Natürlich ist die Brennelementesteuer richtig. Sie sollte auch nicht nur befristet erhoben werden.
Was nicht geht – da kommt keiner raus, Sie nicht und wir nicht –, ist, dass der Bund seit Langem Aufgabe um Aufgabe auf Länder und Kommunen überwälzt und Maßnahmen beschließt, aber wir die Rechnung bezahlen müssen. Das immer mitzumachen, das ist meine Kritik an Ihnen. Das Steuersenkungsdelirium im Januar ging den Kollegen gar nicht schnell genug: 880 Millionen € pro Jahr für NRW. Wir müssen es bezahlen, das Äquivalent von 17.000 Stellen.
Natürlich hat Herr Laumann recht, wenn er sagt: Wir müssen versuchen, diese 126 Stellen einzusparen. – Da gebe ich Ihnen doch recht.
Aber wir können hier sparen, so viel wir wollen: Gegen 17.000 Stellen, die wir nur für diesen Quatsch vom Januar einsparen müssen, kommen wir nicht an.
Herr Laumann, Sie haben eben gesagt, das Land hat rund eine halbe Million Stellen. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie so Finanzpolitik gemacht haben, wie Sie über die Stellen gehen, mein lieber Mann!
Ich weiß, wir müssen 170.000 Lehrer bezahlen. Davon wollen wir beide nichts streichen, weil wir wissen, dass wir es nicht dürfen. 50.000 Polizisten, das ist eine Frage der Sicherheit, da können wir auch nicht groß reduzieren. Wir wissen, was die Kollegen dort leisten.
50.000 Stellen in den Hochschulen, das ist auch eine Bildungsfrage. 30.000 stellen in der Justiz – Knäste, Justizapparat – da können wir auch nicht alles streichen. Das heißt, wir reden über 300.000 und, wenn ich es richtig weiß, über weitere rund 10.000 Stellen in Ministerien und Landesverwaltung. Das ist der kleinste Anteil. Ich komme gleich noch darauf, was das bewirkt hat.
Insofern müssen wir doch sagen: Wenn der Bund so handelt, wie er handelt, dann muss ein Land dagegenstehen. Und Sie hätten es doch im Bundesrat machen können. Sie haben es nicht getan. Sie haben im Januar diesen Quatsch mitgemacht.
Dann will ich uns das Vergnügen machen und zu den 128 Stellen in der Umweltverwaltung kommen. Die Freie Demokratische Partei hat dazu sogar eine Aktuelle Stunde für Freitag beantragt mit dem Titel „Rot-Grüne Landesregierung bläht Umweltbürokratie auf“.
(Beifall von den GRÜNEN –Ralf Witzel [FDP]: Unappetitlich ist Ihr dreister Griff in die Ta- schen des Steuerzahlers!)
Herr Kollege Witzel, ich habe Sie sauber zitiert. Für mich macht das, ehrlich gesagt, nur Ihre gesamte negative Einstellung, Ihre Feindlichkeit gegenüber allem, was mit Umweltfragen und Ökologie zu tun hat, deutlich.
Ich komme noch mal zu Ihnen, würde aber nun gerne einen Kronzeugen aus der CDU zitieren, und zwar unseren jetzigen Landtagspräsidenten und früheren Umweltminister Eckhard Uhlenberg. Er hat nämlich schon im Dezember vergangenen Jahres an den damaligen FDP-Innenminister Wolf einen ausführlichen Brief – er umfasst mit Anlagen insgesamt 23 Seiten – zum Zustand der Umweltverwaltung geschrieben, in dem steht, dass er mit bestimmten Maßnahmen so nicht mehr weiterkommt. Ich will das gerne zitieren.
„… im Rahmen des mit Ihnen geführten Gesprächs habe ich bereits meine Sorge um die Funktionsfähigkeit der meiner Fachaufsicht unterliegenden Dezernate in den Bezirksregierungen zum Ausdruck gebracht.
Mit der Verwaltungsstrukturreform war eine erhebliche Personalreduzierung insbesondere in den Jahren 2007 und 2008 (z. B. durch Inan- spruchnahme der Anreizmodelle, Realisierung von kw-Vermerken) verbunden.“
Das schrieb der damalige Umweltminister des Landes. Zum Hintergrund muss man erzählen: Im Prinzip ist die aufsichtliche Umweltverwaltung zerschlagen worden. Da geht es – im umweltfachlichen Duktus der FDP -nicht um irgendwelche Leute, die in Jutetaschen Kröten über Straßen tragen, sondern es geht um Ingenieure und Techniker, die im Immissionsschutzbereich umweltrelevante Anlagen überprüfen. Die fehlen, und das führt zu katastrophalen Ergebnissen.
Ich will weiter vorlesen. Auf Seite 3 von fünf Seiten des ersten Anschreibens von Herrn Uhlenberg steht unter dem Begriff „Immissionsschutz“:
„Die aktuelle Personalsituation und die sich abzeichnende Entwicklung führt dazu, dass die termingerechte und fachlich fundierte Durchführung von Genehmigungsverfahren nach dem