Sie haben sich riesig gefreut, dass die Eltern, denen Sie keinen Platz geben, jetzt das Betreuungsgeld nicht mehr bekommen. Das ist vom Verfassungsgericht entschieden.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Wollen Sie das? Wol- len Sie das? Wollen Sie das? – Sigrid Beer [GRÜNE]: Erklären Sie sich doch mal: Wollen Sie das? – Weitere Zurufe)
Sie stecken das Geld jetzt in die Kitas; das ist gut. Aber was hätten Sie eigentlich gemacht, Frau Kampmann, wenn der Bund nicht so großzügig gewesen wäre?
Was hätten Sie eigentlich gemacht, wenn Sie den Schlüssel für die Kitas bzw. die Kindpauschale hätten erhöhen wollen?
(Marc Herter [SPD]: Die Kindpauschale ist aus eigenem Geld erhöht worden! Aus Lan- desgeld! – Weitere Zurufe)
(Hans-Willi Körfges [SPD]: Rufen Sie die doch jetzt mal an! – Heiterkeit von der SPD und den GRÜNEN)
zwei Kirchen, drei kommunale Spitzenverbände. Die haben genau diese Summe genannt. Aber sie haben das getan, weil im Gesetz stand: 2011 wird evaluiert. Da wird geschaut, ob es reicht. – Sie allerdings haben seit vier Jahren nichts gemacht.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Widerspruch und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Sie haben vier Jahre lang nicht das eingelöst, was wir mit den Eltern, den Kitas, den Kirchen – ich persönlich – verabredet haben. Sie haben das vier Jahre lang nicht gemacht.
Der zweite Bereich des Lebens, in dem Integration jetzt gelingen muss, ist die Schul- und Bildungspolitik. Wir haben auch da denkbar schlechte Voraussetzungen.
Frau Löhrmann, Sie haben mal in einem Papier geschrieben: Was soll eigentlich eine Schulleitung machen? – In Sachen Wortkreation und PR ist die Landesregierung groß. Sie hat geschrieben: Schulleitung ist verantwortlich für die Implementation einer innovativen Lehr- und Lernkultur mit den Merkmalen eines selbstverantworteten Lernens und eines qualitätsorientierten Unterrichtsentwicklungskonzeptes. Der Schulleiter soll pädagogische Führungsfähigkeiten und Managementqualität besitzen, Konfliktmanagement, rollenbezogene Gesprächsleitung und Gesprächsführung, Qualitäts- und Evaluationsmanagement durchführen und und und.
Aber wie sieht es im Lande aus? Diese groß beschriebene Stelle ist an 700 Schulen im Lande gar nicht mehr die Realität, weil es die Rektoren nicht mehr gibt.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen: Der Bund hat uns die BAföG-Mittel zur Verfügung gestellt. Geben Sie einen finanziellen Anreiz, statten sie die Schulleiter besser aus, damit wir mehr Menschen finden, die diese Aufgabe wahrnehmen. – Das machen Sie einfach nicht. Sie schreiben große Texte, aber wenn es um die Realität geht, sind Sie nicht dabei, und das ist schlecht.
Das geht quer durch die ganze Bildungspolitik. Sie machen Riesentexte zur Inklusion. Ich habe im Sommer eine Inklusionstour gemacht. Gerade die Gesamtschulen haben mir geschildert – sie haben auf diesem Feld schon seit Jahren viel geleistet –,
dass es Ihnen finanziell mit Blick auf den Betreuungsschlüssel schlechter geht als vor Ihrem Gesetz. Die GEW schreit auf und sagt: Das reicht nicht, wir sind schlecht ausgestattet. Wir haben zu wenige Lehrer. – In so einer Phase, wo wir so schlecht vorbereitet sind, da wollen Sie uns erklären, dass wir gut auf Flüchtlinge vorbereitet wären?!
(Hans-Willi Körfges [SPD], auf den Redner deutend: Schlecht vorbereitet, richtig! – Wei- tere Zurufe)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von Ihnen oder viele haben ein solches iPhone. Damit kann man tolle Sachen machen.
Man kann beispielsweise rechnen: Wie viele Stockwerke habe ich erklommen? Wie viele Schritte bin ich gegangen?
Es gibt eigene Raster darin. Da kann man Aktivitätskalorien messen. Das ist etwas für die Opposition.