Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen muss wieder den Ehrgeiz entwickeln, die besten Standortbedingungen in Deutschland zu haben. Schlanke Bürokratie, moderne öffentliche Infrastruktur, beste Bildung: das wären Anforderungen – um es in einem Satz zu sagen –, um mehr Marktwirtschaft zu wagen.
Im vergangenen Jahr haben wir nichts davon gesehen. Der Landeshaushalt 2016 zeigt: Auch im nächsten Jahr ist davon nichts zu erwarten. RotGrün tritt auf der Stelle, und das Loch unter Ihren Füßen wird immer tiefer. Das muss sich ändern.
Vielen Dank, Herr Lindner. – Und nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Fraktionsvorsitzende, Herr Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laschet, ich schätze Ihre Person, ich schätze auch Ihre Arbeit.
Ich finde auch, dass Sie wichtige politische Impulse in die CDU hineingetragen haben, die andere sonst nicht hineingetragen hätten. Was Sie sich aber heute in Bezug auf die Flüchtlinge geleistet haben, finde ich wirklich infam.
Wir haben im Jahr 2012 allein im Einzelplan 03 im Bereich der Flüchtlingsarbeit Ausgaben von gut 200 Millionen € gehabt. Im Jahr 2016 werden es rund 4 Milliarden € sein. Wie Sie da keinen Unterschied erkennen können und uns vorwerfen, wir würden instrumentalisieren, bleibt Ihr Geheimnis. Ich finde das infam. Sie haben auf dem Rücken von Menschen, die geflüchtet sind, Politik gemacht. Das ist Instrumentalisieren, Herr Kollege Laschet!
Bei der Rede von Herrn Lindner habe ich mir eigentlich nur ein Wort bzw. zwei Wörter aufgeschrieben: „Demut“ und „Projekt 18“. Viel mehr fällt mir zu Ihrer Rede eigentlich nicht ein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben uns weder enttäuscht noch überrascht. Die Beiträge der Opposition zeigen doch eines: Sie sind verdammt
froh, dass Sie keine Verantwortung haben. Sie sind verdammt froh, dass Sie hier nicht regieren müssen.
Wenn es nämlich so wäre, würden Sie sehr schnell erkennen, dass die Arbeit ungemütlich würde. Dann müsste man nämlich sagen, wofür man Einsparungen belegen kann. Dann kann man nicht mehr alles fordern, sondern muss Deckungsvorschläge für das machen, was Sie hier ausgebreitet haben. Da ist heute nichts gekommen.
Sie haben es in drei Lesungen in diesem Landtag nicht geschafft, konkret zu benennen, wo Ihre Lösungen sind, was Sie konkret in Nordrhein-Westfalen anders als Rot-Grün machen möchten.
Was Sie uns hier vorgelegt haben, ist der Ausdruck schlichter Planlosigkeit. Dazu greife ich einen selbstkritischen Satz des Kollegen Kruse auf, der in der Fraktion der CDU gesagt haben soll: Wir haben überhaupt keine Strategie. – Ja, Herr Kruse, Sie haben recht. Und ich kann Ihre Kritik an der Fraktionsführung noch ergänzen: Auch die Taktik ist ziemlich schlecht.
Lassen Sie mich zwei Beispiele geben. Beispiel eins: innere Sicherheit. Der Antrag dazu liegt ja heute erneut auf dem Tisch. Sie sind sich nicht zu schade, die Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten hier erneut zum Thema zu machen.
Warum machen Sie das? Sie haben Angst vor dem Vergleich. Wir haben bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die höchsten Einstellungszahlen in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen durchgesetzt.
Wir haben für das Jahr 2016 über 1.900 Stellen geschaffen. In drei Jahren haben wir mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt als Sie in fünf Jahren. Und in fünf Jahren haben wir im Vergleich mit dem Zeitraum 2006 bis 2010 genau doppelt so viele Einstellungen – nämlich 8.000 – vorgenommen wie Sie mit 4.000 unter Jürgen Rüttgers und Ingo Wolff.
Ich sage Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Wir sind die Partei, die über innere Sicherheit nicht nur redet, sondern wir bringen Beamtinnen und Beamte auf die Straße!
Ich gebe Ihnen ein zweites Beispiel, Herr Kollege Laschet. Herr Kuper hat sich ja einen Namen damit gemacht, rumzumäkeln und zu sagen, das Land würde die Flüchtlinge zu langsam unterbringen. Mehr war von ihm in der Sache nicht zu hören. Was
haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben einen Bundesinnenminister verteidigt, der heute selbst den hartgesottensten Kollegen aus der CDU peinlich ist, weil er einerseits weder das Desaster mit den Asylanträgen in den Griff bekommt und andererseits auf europäischer Ebene nicht für eine integrative und solidarische Flüchtlingspolitik sorgt.
Und jetzt, Herr Möbius, kommt noch Ihre christliche Weihnachtsbotschaft: Hauptsache, mehr Abschiebung. Ihr Abschiebungspapier, Herr Laschet, ist doch der Ausbruch puren Populismus.
95 % der Dinge, die da drinstehen, haben mit der Realität doch nichts zu tun. Das tangiert doch die Mehrzahl der Flüchtlinge überhaupt nicht. Sie tragen zur Sachpolitik nichts bei. Dieses Papier ist eine schlichte Konzession an die Hardliner in Ihrer Partei und in Ihrer Fraktion.
Wir dagegen haben kluge Sachpolitik gemacht. Es wurden 5.766 neue Stellen für Schulen in den Jahren 2015 und 2016 geschaffen. Es gibt 2 Milliarden € Zuweisungen an die Kommunen allein für die Flüchtlingsunterbringung, und es werden für den Integrationsbereich insgesamt 4 Milliarden € ausgegeben. Das ist eine Politik, die sachlich ist. Das ist nicht solch ein Populismus, wie die CDU ihn hier an den Tag legt.
Mit Blick auf die Oppositionsvorschläge von heute könnte ich es eigentlich kurz machen: Sie haben keine Ziele. Sie haben keine Vision von der Zukunft des Landes. Sie werden auf der Regierungsbank alles andere als vermisst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem Haushalt 2010 eine klare strategische Linie gezogen und ziehen sie Jahr für Jahr weiter. Und ganz zentral ist doch Folgendes: Bildung, Bildung und nochmals Bildung! Diese Linie ziehen wir durch von der frühkindlichen Betreuung über die schulische und berufliche Ausbildung, die Weiterbildung bis hin zur Hochschule und zur Wissenschaft. Noch nie wurde so stark in Bildung investiert wie in diesem Jahr. Jeder dritte Euro des Landeshaushaltes geht in diese wichtigen Zukunftsbereiche. Damit sind wir bundesweit spitze.
Über das KiBiz gibt das Land Nordrhein-Westfalen rund 2,5 Milliarden € für den Ausbau und die Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten aus. Nur zur Erinnerung, Herr Kollege Laschet: Bei Ihnen waren es 1,2 Milliarden €.
Ich war ja bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden und auch bei denen mit den Wohlfahrtsverbänden dabei. Wissen Sie, was die uns gesagt haben? Das System, das Sie angelegt haben, ist so schlecht, dass wir eine grundständige Erneuerung des Systems brauchen und nicht Reparaturen, wie Sie sie hier vorgeschlagen haben!
Wir werden 2016 mit der Anhebung der Dynamisierung der Kindpauschalen auf 3 % weitere 13,4 Millionen € eigenes Landesgeld – Herr Kollege Laschet, nicht Betreuungsgeld, sondern eigenes Landesgeld! – zusätzlich investieren. Das Ganze wird auf über 68 Millionen € an zusätzlichen Investitionen in Kindertagesstätten ausgebaut. Das ist die Politik von Rot-Grün.
Wir betreiben eine gigantische Aufholjagd gegenüber dem, was Sie als Familienpolitik in diesem Lande hinterlassen haben. Wir machen konkrete Zukunftspolitik für den Standort, für Kinder mit Familien, für mehr Bildungsgerechtigkeit. „Kein Kind zurücklassen!“ – das ist die Maxime. Und die gilt auch weiterhin für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen.
Das gilt übrigens auch beim beitragsfreien letzten Kitajahr – der Antrag ist eben wieder hereingeflattert –, wo Sie von der Union mit einer Einsparung von 162,5 Millionen € tatsächlich mal einen Einsparvorschlag machen – interessanterweise allerdings zielgenau da, wo es um Chancengerechtigkeit geht.
Bei Ihnen herrscht doch der gleiche Ungeist wie bei Ihrer Schwesterpartei, der CSU aus Bayern. Sie wollen allen Ernstes die Erträge aus den freiwerdenden Mitteln im Wesentlichen im Landeshaushalt versickern lassen. Sie wollen dazu beitragen, Kinder gerade von jenen Familien, die es besonders nötig haben, in die Kita zu gehen, von einem Besuch der Kindertagesstätte abzuhalten. Sie wollen die gleiche Kitafernhaltepolitik betreiben, wie es die CSU in Bayern mit dem Betreuungsgeld getan hat.