Wir werden mit dem Grundrecht auf Asyl und den Asylgesetzen vielen Menschen helfen können. Zur Wahrheit gehört aber dazu, dass dies nicht für alle gilt. „Asyl- und Flüchtlingspolitik“ heißt auch, unterschiedliche Schicksale unterschiedlich zu behandeln. Bei uns ist dies in Form eines rechtsstaatli
Genauso gehört es dazu, dass die negativen Entscheidungen in einem staatlichen und rechtskräftigen Verfahren mit der notwendigen Konsequenz umgesetzt werden. In diesem rechtsstaatlichen Verfahren wird in mehreren Stufen immer wieder überprüft, ob ein Schutzrecht vorliegt. Selbst wenn der Asylantrag abgelehnt ist, wird noch die Duldung überprüft und gefragt: Was steht einer Rückführung entgegen?
Angesichts der Dynamik der aktuellen Flüchtlingszahlen, die in diesem Jahr zwischen 1 Million und 1,3 Millionen Flüchtlingen zu uns bringt, ist es wichtig, dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, eine vernünftige Unterbringung bekommen. Dazu gehört es aber auch, dass schließlich Recht und Gesetz umgesetzt werden, und dass diejenigen, die einen ablehnenden Bescheid erhalten haben, wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Wenn Sie tagtäglich vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Hilfsorganisationen im Gespräch sind, wissen Sie, dass da in der Praxis gesagt wird: Rechtskräftig Abgelehnte nehmen Flüchtlingen in großer Not die wenigen noch verfügbaren Plätze weg.
(Beifall von der SPD – Frank Herrmann [PIRATEN]: Das müssen Sie nicht unterstüt- zen! – Zuruf von der SPD: Grober Unfug!)
Sie haben vorhin gesagt, es kämen kaum noch welche zu uns. Wenn Sie in die BAMF-Statistik hineinschauen, sehen Sie: Im Zeitraum Januar bis November dieses Jahres wurden 400.000 Menschen erfasst. Immerhin rund 110.000 Menschen sind aus dem Demokratien des Westbalkans und den sicheren Herkunftsländern zu uns gekommen.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Das sind aber für diese Menschen keinen sicheren Her- kunftsländer! Für die Roma stimmt das nicht! Für die Ashkali auch nicht!)
Sie sind ohne eine Bleibeperspektive, weil 99 % dieser Anträge abgelehnt werden. Bei diesen immensen Flüchtlingszahlen und angesichts von Kommunen, die an der Belastungsgrenze mehr als angekommen sind – der Innenminister bekommt täglich neue Überlastungsanzeigen auf den Tisch –,
ist es wichtig, dass alle diejenigen, die kein Recht auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben, in die Heimat zurückkehren. Insofern wäre in einer solchen
Die Bundesregierung hat für diese Menschen auch legale Zuwanderungswege eröffnet, die anstelle des aussichtslosen Weges über das Asylrecht beschritten werden können.
Ich meine: Die derzeitige Lage erfordert ein Herz für alle, die Schutz und Hilfe brauchen, aber auch klaren Verstand bei denjenigen, die keine Aussicht auf Asyl haben. – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Sigrid Beer [GRÜNE]: Die C- Parteien! – Gegenruf von der CDU: Ja, ja, ja! – Weitere Zu- rufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir finden auch, dass die Gründe, warum Menschen aus den Westbalkanländern fliehen, menschlich nachvollziehbar sind. Insbesondere für Angehörige von Minderheiten sind die Lebensbedingungen in den Westbalkanländern sehr schlecht. Diskriminierungen sind an der Tagesordnung. Sie sind nicht flächendeckend in die Gesellschaft integriert.
Ja, das ist alles richtig. Aber wir können diese Problemlage, die dort herrscht – das gehört auch zur Wahrheit dazu, Frau Kollegin Brand –, nicht mit unserem Asylrecht lösen. Das ist so.
Die Verweigerung von Realitäten und von Wahrheiten hilft diesen Menschen letztendlich auch nicht weiter. Nach unserem Asylrecht hat diese Zielgruppe so gut wie keine Chance, hier eine Anerkennung als Flüchtling zu bekommen. Ihnen zu suggerieren, das gehe schon irgendwie und klappe schon irgendwie, hilft ihnen nicht weiter.
habe offen mit ihnen über die Sache gesprochen. Es ist richtig, offen mit ihnen zu sprechen und ihnen zu sagen, wie man ihre individuelle Problemlage, die ich nicht leugne, lösen kann.
(Frank Herrmann [PIRATEN]: Der letzte Win- tererlass ist von den Grünen beantragt wor- den! Da hat sich anscheinend etwas geän- dert!)
Für das, was wir Grüne parteipolitisch fordern, gibt es in diesem Land leider keine politischen Mehrheiten. In unserem Parteiprogramm fordern wir die Aufnahme eines jährlichen Kontingents von Roma aus den Balkanländern. Ich finde, dass es uns angesichts unserer Geschichte gut anstünde,
hier solche Kontingente von einigen Tausend Menschen aufzunehmen. Das ist derzeit politisch nicht umsetzbar.
Was wir aber umsetzen konnten und was gerade auch für diese Zielgruppe relevant ist, ist die stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. Gerade für diese Menschen, die zehn und teilweise über 15 Jahre in Deutschland geduldet sind, konnten wir mit den grün mitregierten Ländern eine Bleiberechtsregelung durchsetzen.
Außerdem haben wir bei dem letzten Asylkompromiss einen Einwanderungskorridor für die Westbalkanländer geschaffen. Das möchte ich hier auch nicht kleinreden; denn das ist im Grunde der Einstieg in eine gesteuerte Zuwanderung jenseits des Asylrechts, das ja diesen Menschen nicht weiterhilft. Dieser Einwanderungskorridor ist nicht befristet und nicht an eine Höhe des Verdienstes gebunden. Jeder, der einen Arbeitsplatz mit Tariflohn vorweisen kann, hat einen regulären Einwanderungsanspruch. Das ist ein Paradigmenwechsel. Hier wird in ein neues Einwanderungsrecht umgedacht.
Auf Landesebene – das möchte ich noch einmal betonen; Kollege Körfges hat schon darauf hingewiesen – haben wir mehrere Erlasse auf den Weg gebracht – nicht nur einen Erlass, sondern mehrere Erlasse; neben dem sogenannten Sensibilisierungserlass auch noch andere Erlasse –, die die Ausländerbehörden auffordern, in humanitären Einzelfällen alles zu versuchen: Abschiebehindernisse zu identifizieren, Härtefälle zu berücksichtigen, die Trennung von Familien zu vermeiden, bei Krankheiten genau hinzuschauen usw.
(Beifall von den GRÜNEN – Frank Herrmann [PIRATEN]: Wissen Sie, wie diese Erlasse angewendet werden? Wissen Sie das?)
Zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse werden ja durch das BAMF geprüft; aber weitere Abschiebehindernisse sind hier sehr sorgfältig zu prüfen.
Außerdem haben wir – das gehört auch zum fairen Umgang mit diesen Menschen – die Rückkehrberatung ausgebaut. Ja, ich finde es richtig, dann, wenn bei Flüchtlingen von Anfang an klar ist, dass es keine Perspektive gibt, auch ganz klar zu sagen, wie wir Brücken zurück in ihre Herkunftsländer bauen, damit sie dort nicht vor nicht dem Nichts stehen und damit sie nicht zwangsweise abgeschoben werden.
Das hat nämlich eine Wiedereinreisesperre zur Folge. Der Weg, dann mal wieder über ein Visum hier einreisen zu können, ist mit einer zwangsweisen Rückführung ja auch verhindert. Es ist also humanitär und fair, hier eine Rückkehrberatung zu finanzieren und zu organisieren.
Aus meiner Sicht ist es auch falsch verstandene Humanität, den Menschen Dinge vorzumachen, die am Ende in zig Schleifen münden, aber nicht in ein Bleiberecht.
Ein ehrlicher und fairer Umgang mit diesen Menschen und das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten in humanitären Einzelfällen – das ist Ziel unserer rot-grünen Politik.
An dieser Stelle möchte ich ganz klar etwas ansprechen, was im Petitionsausschuss gerade spürbar ist und was ich aktuell auch wieder mit sehr problematischen Abschiebesituationen in Verbindung bringe. Insbesondere der Landrat des Märkischen Kreises – ich nenne ihn hier auch konkret; Sie haben diesen Fall vielleicht mitbekommen, Herr Innenminister – tut sich nicht gerade damit hervor, diese Erlasse, die Sie herausschicken, dann auch anzuwenden und ernst zu nehmen.
Es kann nicht sein, dann, wenn es positive Empfehlungen der Härtefallkommission gibt und wenn der Petitionsausschuss mit total engagierten Kolleginnen und Kollegen – denen ich hier noch einmal ausdrücklich für ihren Einsatz danken möchte – Verfahren laufen hat, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen und an diesen Gremien vorbei die Menschen ins Elend abzuschieben. Das kann auch nicht sein.
Hier fordere ich insbesondere die Landräte und die Ausländerbehörden auf, diese Erlasse ernst zu nehmen