Die Menschen sollen sich auf öffentlichen Plätzen und auch bei Feiern sicher fühlen und der Polizei vertrauen können. Es geht um das Vertrauen darin, dass die Polizei die Sicherheit im Alltag und am Festtag gewährleistet und im Zweifelsfall auch für eine effektive Strafverfolgung sorgt. Daran darf es keinen Zweifel geben. Der Staat muss sein Gewaltmonopol durchsetzen können.
Ich möchte, und da bin ich ganz Durchschnittsbürger, Ihnen auch sagen: Ich möchte, dass sich meine Kinder in diesem Land frei entfalten und friedlich leben können. Meine Kinder sind auch Kinder einer Migrantenfamilie. Mindestens meiner Tochter sieht man an, dass sie fremdländische Wurzeln hat. Ich habe mich gefragt, was meine Kinder von den Ereignissen in Köln denken, auch vor dem Hintergrund, dass die Tätergruppe, von der berichtet wird, überwiegend aus dem nordafrikanischen oder arabischen Raum kommen oder so aussehen soll. Kann es sein, dass auch meine Kinder mit persischen Wurzeln einer Gruppe zugeschlagen werden, die pauschal als aggressiver, gewaltbereiter oder krimineller angesehen werden soll als die durchschnittlichen Deutschen ohne Migrationshintergrund?
Ich habe auch an die vielen Familien in NordrheinWestfalen gedacht, die vielleicht vor ähnlichen Fragen stehen. Familien, die eigentlich hier schon eine Heimat gefunden haben und die sich angesichts der Ereignisse von Köln erneut fragen, ob sie tatsächlich dazugehören oder ob sie Menschen zweiter Klasse sind. Ich habe an die vielen Flüchtlinge gedacht, die zu uns aus Situationen extremer, auch sexualisierter Gewalt gekommen sind, Menschen, die glaubten, hier endlich sicher zu sein, und die nun wieder Angst haben: Angst vor Ausgrenzung, Angst vor Benachteiligung und offenkundig auch Angst vor gewalttätigen Tätergruppen wie in Köln,
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür sollen diese Geschehnisse in dieser Silvesternacht nun alles herhalten? Da bilden sich selbsterklärte Bürgerwehren und wollen die Polizei ersetzen. Ausgerechnet Rockerbanden, von denen selbst Straftaten im Rotlichtmilieu begangen worden sind, sollen jetzt Frauen schützen. Das ist doch unappetitlich und abscheulich, was dort gesagt wird.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN sowie Ministerin Barbara Stef- fens – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich kann nur alle warnen, die Taten von Köln zu instrumentalisieren. Die Frauen, die in Köln zu Opfern geworden sind, dürfen jetzt nicht für eine Politik des Generalverdachts herhalten. Sie dürfen nicht als Verschiebemasse auf dem Bahnhof der Rechtspopulisten dienen. Auch in dieser Auseinandersetzung stehen wir alle als gewählte Volksvertreterinnen in der Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber, das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, ich schaue nicht nur auf die Ränder, sondern auch auf das, was hier im Landtag passiert. Ich hatte den Eindruck, es geht nicht mehr wirklich nur um die Sache. Heute geht es darum, den Innenminister zum Rücktritt zu treiben. Ich habe, Herr Kollege Laschet, Herr Kollege Lindner, wenig von der Aufarbeitung der Vorfälle in Köln gehört.
Das Ganze gipfelt doch darin, dass Sie jetzt die gesamte Landesregierung als Sicherheitsrisiko darstellen.
Lieber Herr Kollege Laschet, ich habe gestern Abend noch mit meinen Kollegen in Berlin telefoniert. Da habe ich sehr Erfreuliches gehört. Ich habe gehört, dass die allermeisten Rednerinnen und Redner sowohl von CDU als auch von SPD nicht der Versuchung erlegen sind, die Vorkommnisse in Köln für billigen Populismus auszunutzen. Das liegt möglicherweise auch darin begründet, dass unser Innenminister und auch die Herren Schürmann und Heinen im Bundestag dem Innenausschuss Rede und Antwort gestanden haben – leider ganz anders als der Bundesinnenminister und auch die Vertreterin des Bundes hier im Innenausschuss des Landtages.
In dieser Befragung zeichnet sich doch folgendes Bild von den Geschehnissen in der Nacht in Köln: Die Berichte der Bundespolizei decken sich in wesentlichen Teilen mit den Erkenntnissen der Landespolizei, zumindest soweit sie mir bekannt sind. Ich will den einzelnen Beamtinnen und Beamten ausdrücklich meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Vielen Dank an alle Kolleginnen und
Kollegen, die in Köln tätig gewesen sind. Sie waren trotz erheblichen persönlichen Einsatzes nicht im ausreichenden Maße in der Lage und offensichtlich überfordert, die Frauen zu schützen und die Strafverfolgung durchzuführen. Auch bei der Feststellung der Deliktsarten decken sich die Erkenntnisse der Bundespolizei mit den Erkenntnissen der Landespolizei.
Es gibt allerdings einen ganz wesentlichen Unterschied: Die Landespolizei hätte zusätzliche Kräfte anfordern können. Die Bundespolizei allerdings nicht. Es standen keinerlei zusätzliche Kräfte bei der Bundespolizei zur Verfügung.
Leider sind diese zusätzlichen Kräfte – das hat der Innenminister zu Recht ausdrücklich gerügt –, in jener Nacht in Köln nicht angefordert worden. Diese Kräfte hätten zur Verfügung gestanden und auch deswegen zur Verfügung gestanden, weil wir in der Koalition mit Weitsicht diese Polizeistärke bereitgestellt haben.
Hier stellt sich doch die Frage: Welcher Minister hätte denn in dieser Nacht eine persönliche Verantwortung für sich reklamieren müssen? Der Bundesinnenminister hat keine einzige Person zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Bundespolizei ist im Moment offensichtlich nicht in der Lage, in besonderen Situationen mit Polizeistärke reagieren zu können. Das ist ganz unmittelbare politische Verantwortung, die beim Bundesinnenminister liegt.
In der Absprache mit der Landespolizei wäre es zudem nach meiner Einschätzung möglich gewesen, zu sagen: Hört mal, Leute, wir sind überfordert! Fordert doch zusätzliche Kräfte an! – Auch hier ist zu fragen, warum dies nicht geschehen ist, warum die zusätzlich zur Verfügung stehenden Polizeikapazitäten nicht abgerufen worden sind.
Nach dieser schlichten Betrachtung des Sachverhalts, der sich für mich in dieser Nacht so wie eben dargelegt darstellt, bricht das Sittengemälde zusammen, das Sie, Herr Laschet, von Innenminister Jäger als Sicherheitsrisiko gezeichnet haben. Alternativ müssten Sie diesem Sittengemälde hinzufügen: Der Bundesinnenminister ist das wahre Sicherheitsrisiko dieser Republik. – Das machen Sie natürlich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns dann auch besonders geärgert hat, war der nachträgliche Umgang des Polizeipräsidiums Köln mit den Vorgängen. Man hat in der Silvesternacht die Lage falsch eingeschätzt und nur unzureichend kommuniziert und dadurch für Verunsicherung gesorgt und letztlich das Vertrauen in die Polizei – das ist mehr
Entsprechende Konsequenzen wurden gezogen. Ich will es ganz klar sagen: Wir haben als Koalition größtes Interesse an einer lückenlosen Aufklärung dessen, was in Köln passiert ist: erstens, um die Strafverfolgung zu sichern, und zweitens, um Erkenntnisse gewinnen zu können, wie derartige Vorgänge vermieden oder zumindest wirksam bekämpft werden können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Einigen – ich hoffe nicht, dass sie sich in diesem Raum befinden; allerdings habe ich von anderen Interviews heute Morgen im Radio gehört und musste sie auch heute in der Zeitung lesen – will ich ausdrücklich sagen: Einigen geht es offensichtlich darum, ganz plumpe rechtspopulistische Politik auszubreiten. Sie suggerieren, dass es sich bei dem Phänomen in Köln um eine rein importierte unmittelbare Folge der Zuwanderung von Flüchtlingen handelt. Da rate ich Ihnen nur: Denken Sie einmal zu Ende, was das dann heißt, auch für Sie selbst in der Bundespolitik, die von der Union regiert wird!
Denken Sie das einmal vom Ende her, wie Herr Altkanzler Kohl formulierte! Vielleicht kommen Sie auf eine bessere Idee, wie man Populismus bekämpfen kann, ohne dass man das Original stärkt und sich selbst und damit dann die ganze Demokratie schwächt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich sage Ihnen deutlich: Wir machen konkrete Vorschläge. Die Ministerpräsidentin hat heute einen ganzen Katalog vorgetragen. Wir setzen uns für schnelle Asylverfahren ein, und das nicht erst seit 2016. Denn wir wollen, dass die Flüchtlinge endlich wissen, ob sie hier bleiben und integriert werden können oder ob sie schnell zurückgeführt werden können.
Zur Wahrheit gehört auch, dass beispielsweise die Maghreb-Staaten Marokko und Algerien kein Rücknahmeabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland haben. Es ist doch Augenwischerei, wenn der Bundesinnenminister suggeriert, man könne die Menschen schnell ablehnen, wenn er seine Hausaufgaben nicht erfüllt.
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie suggerieren Handlungsfähigkeit, wo noch sehr viele Hausaufgaben zu erledigen sind.
Ich warne ausdrücklich davor, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können, und auch ausdrücklich vor Aktionismus. Die Enttäuschung der Menschen schadet mehr als vorübergehende Geländegewinne, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne kämpfen seit Jahrzehnten gegen sexualisierte Gewalt und dafür, dass Frauen über ihren eigenen Körper verfügen können, dass sie frei und selbstbestimmt leben können und auch frei von patriarchaler Gewalt.
Heute wehren wir uns entschieden dagegen, Frauen, die Opfer von sexualisierter Gewalt geworden sind, für populistische Zwecke zu instrumentalisieren.
Weil uns der Kampf für Frauenrechte so wichtig ist, darum sind wir vorne mit dabei, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Vorgängen von Köln zu ziehen. Wir wollen die richtigen und zielgerichteten und wirksamen Konsequenzen ziehen, solche, die Frauen wirklich helfen und deren Freiheit und Sicherheit wirksam schützen.
Deshalb schlagen wir eine Veränderung des Sexualstrafrechts vor, die es ermöglicht, gegen sexuelle Belästigung wirksamer vorzugehen als bisher.
Hier muss sich mit Blick auf die bereits 2011 verabschiedete sogenannte Istanbul-Konvention vor allem die Union bewegen. Artikel 36 der Konvention verlangt, dass jede nicht einvernehmliche sexuell bestimmte Handlung unter Strafe zu stellen ist.
Wer ein solches Nein nicht akzeptiert, ist ein Täter. Der muss die Härte des Rechtsstaats spüren und strenger Strafe entgegensehen.
Es muss auch möglich sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass ein überraschender Griff beispielsweise an die Brust einer Frau nicht nur als Beleidigung – wie heute – bestraft wird und eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr möglich macht, sondern deutlich härter bestraft werden kann.